CannabisLegalNews (Nummer 87, 29.11.2002)

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INHALT

1. CDU/CSU kritisiert Niederlande
2. EU: Tabakwerbeverbot und Cannabismindeststrafen
3. Griechenland will Überprüfung der UN-Drogenabkommen
4. Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab
5. Urteil gegen Patienten aufgehoben
6. Aschenbecher verschwinden aus dem Gesundheitsministerium
7. Artikel zu Cannabis, Depressionen und Schizophrenie
8. Fremdgefährdung und Cannabis (II)
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. CDU/CSU kritisiert Niederlande

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte gegenüber der "Bild am Sonntag" den "schwunghaften Drogenhandel" aus den Niederlanden nach Deutschland und forderte die Bundesregierung auf, mit der niederländischen Regierung unverzüglich über die Unterbindung des Schmuggels zu verhandeln. Er drohte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Ähnliche Töne kamen aus Bayern:

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte laut derselben Zeitung, die "völlig verantwortungslose" Drogenpolitik der Niederlande sei eine der wesentlichen Ursachen für die Versorgung des Drogenmarktes in der Bundesrepublik "sowie für Drogenelend und Tod in Deutschland". Dies spüre man sogar bis nach Bayern.

Beckstein drohte wie Bosbach mit Konsequenzen, sollte die Regierung in Den Haag keine Kehrtwende vollziehen. "Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass an der deutsch-niederländischen Grenze durch Polizei und Bundesgrenzschutz auf Straßen und in Zügen massiv Fahndungsmaßnahmen durchgeführt werden", zitierte der Blatt Beckstein.

(Spiegel.de, 25.11.2002

Herrn Becksteins Anklage gegen "Drogenelend und Tod in Deutschland" ist ein Eigentor: Die Niederlande mit 16 Millionen Einwohnern haben jährlich laut Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) etwa soviele Drogentote wie allein die bayerische Landeshaupstadt München.

Der Versuch, Kritik an der relativ liberalen Cannabispolitik der Niederlande mit Problemen im Zusammenhang mit "harten" Drogen begründen zu wollen, ist unsachlich und unglaubwürdig. Der Handel mit "harten" Drogen wird in den Niederlanden so wenig toleriert wie in Deutschland. Das gleiche gilt für Handel mit Cannabis in großen Mengen oder jede Form von Ein- oder Ausfuhr. Solche Verbote sind in Handelsnationen jedoch kaum durchsetzbar, weil die Warenströme für eine wirksame Kontrolle einfach zu groß sind. Kaum einer der Hardliner aus Deutschland oder Frankreich erwähnt, dass rund 50% des in den Niederlanden beschlagnahmten Haschischs über das strenge Frankreich ins Land kommt oder dass rund 80% des beschlagnahmten Heroins über Deutschland eingeführt wird (laut 1998 International Narcotics Control Strategy Report des US-Aussenministeriums).

Union attackiert die Niederlande [spiegel.de, 25.11.2002]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,224234,00.html

Argument: "Die Drogenpolitik der Niederlande ist gescheitert"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#nl

Cannabis und Drogentote:
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

1998 International Narcotics Control Strategy Report: The Netherlands [US Department of State, 26.02.1999]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-incsr1998.htm

CDU/CSU und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm

CDU-Vorstandsmitglied für Cannabis-Legalisierung [CLN#86, 22.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln086.htm#1

2. EU: Tabakwerbeverbot und Cannabismindeststrafen

Das europäische Parlament in Strassburg hat für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, der Werbung für Tabak in Zeitungen, Zeitschriften, im Rundfunk und im Internet verbieten soll. Wird der Entwurf auch vom Ministerrat und nochmals vom Parlament gebilligt, dann haben die Mitgliedsländer bis Juli 2005 Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Widerstand gegen den Entwurf gab es vor allem von deutschen Abgeordneten wie dem pfälzischen Europaabgeordneten Kurt Lechner (CDU). Diese verlangten Ausnahmen bei Zeitungen und Zeitschriften, weil nur ein geringer Teil der Auflage dieser Medien grenzüberschreitend verkauft werde und die EU deshalb nicht zuständig sei.

Ganz anders sieht es bei der Vereinheitlichung der strafrechtlichen Sanktionen beim Handel mit Cannabis und anderen illegalen Drogen aus. Gerade jenen Politikern, die bei Tabak eine europäische Regelung ablehnen, ist hier die eigenständige Politik der Niederlande ein Dorn im Auge. Eine EU-Initiative sieht hier vor, dass künftig kein Mitgliedsland mehr für den inländischen Handel mit geringen Mengen Cannabis eine niedrigere Höchststrafe vorsehen kann als 1 bis 3 Jahre Haft. Besonders aktiv für diesen Vorstoss ist Schweden, das eine sehr repressive Drogenpolitik betreibt.

Bundesinnenminister Otto Schily traf sich am 15.11.2002 mit dem schwedischen Justizminister Bodström. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die EU-weite Bekämpfung des Handels mit illegalen Drogen. Herr Schily, Ihre Aussage, Einzelgänge einiger Mitgliedstaaten dürfe es bei der Bekämpfung des Drogenhandels nicht geben, war das auf die Coffeeshops der Niederlande gemünzt oder deutsche Tabakpolitik? ;-)

Wenn es um die Tabakwerbung geht, geben Regierung wie Opposition wirtschaftlichen Interessen von Verlegern den Vorzug, die Einnahmeausfälle beim Anzeigenaufkommen fürchten. Hier geht es pro Jahr um Hunderte von Millionen Euro - aber letztlich auch um eine sechsstellige Zahl von Todesfällen. Doch beim Handel mit Cannabis, das weit weniger schädlich ist als Alkohol und Nikotin, gelten ganz andere Regeln. Das Prinzip der Subsidiarität, das den Politikern beim Kampf um den Erhalt der Tabakwerbung heilig ist, wird hier beiseite gewischt.

Ein Vergleich zwischen den Ergebnissen verschiedener drogenpolitischer Strategien soll künftig nicht mehr möglich sein. Das niederländische Modell bringt allein durch seine Existenz Vertreter einer repressiven Drogenpolitik in Bedrängnis. Seine praktischen Ergebnisse entkräften alte Argumente gegen Reformen, wie z.B. dass straffreie Verfügbarkeit von Cannabis einen drastischen Anstieg der Konsumzahlen zur Folge habe.

Doch selbst wenn die Niederlande gezwungen werden, das maximale Strafmaß anzuheben, das Coffeeshopbetreibern drohen würde, wenn sie vor Gericht gestellt würden, ist noch nicht mit einem Ende der Coffeeshops zu rechnen. In den Niederlanden gilt bei Straftaten das Ermessensprinzip, das es der Staatsanwaltschaft erlaubt, Prioritäten bei der Strafverfolgung festzulegen. Die praktische Handhabung des Opiumgesetzes wird auf kommunaler Ebene entschieden. Wenn sich in der Schweiz der Gesetzentwurf zur Straffreistellung von Cannabis durchsetzt, wird es zudem ein weiteres Alternativmodell geben, das EU-Beschlüssen nicht unterworfen ist.

Neuer Anlauf für Tabakwerbeverbot [Rheinpfalz Online, 21.11.2002]
http://www.ron.de/osform/cms_osmm?articleName=HERMES:20021121:3396287&template=templates/cms_osmm/recherche/welt/rhp/meldung.oft

Tabakwerbeverbot der EU – verpasste Chance, Verhältnismäßigkeit zu wahren [MdB Günter Gloser (SPD), 21.11.2002]
http://www.spdfraktion.de/perl/dbdoc?category=presse&subcat=aktuell&id=28143&type=prm&locator=/presse/xx

Tabakwerbe-Verbot muss im EU-Ministerrat zu Fall gebracht werden [MdB Hans-Joachim Otto/Gudrun Kopp (FDP), 22.11.2002]
http://www.fdp.de/portal/?presse=1&id=35526

Werbung für Drogen:
http://www.cannabislegal.de/politik/werbung.htm

Schily und Bodström: Drogenhandel in Europa verstärkt und einheitlich bekämpfen [BMI PM Nr. 455, 15.11.2002]
http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_90968.htm?nodeID=3735

Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen [Tagung des Rates Justiz, Inneres und Katastrophenschutz, 14./15.10.2002]
http://ue.eu.int/pressData/de/jha/72874.pdf

Niederlande lehnen EU-Mindeststrafen ab [CLN#81, 18.10.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln081.htm#5

3. Griechenland will Überprüfung der UN-Drogenabkommen

Der griechische Aussenminister George Papandreou hat vorgeschlagen, anlässlich des UN-Drogengipfels in Wien im April 2003 eine Revision der UN-Drogenabkommen zu überprüfen. Diese hätten sich bisher als unwirksam erwiesen. Griechenland wird im Januar für 6 Monate den EU-Vorsitz übernehmen. Während des Vorsitzes will die griechische Regierung laut einem AFP-Bericht Grundlagen für eine Politik der sozialen Integration und Alternativen zur Strafverfolgung von Drogenkonsumenten in der EU vorschlagen. Damit soll die Kluft zwischen Theorie und Praxis in der Drogenpolitik der Mitgliedsländer geschlossen werden. Papandreou ist laut AFP als Befürworter einer Strafbefreiung von Cannabis bekannt.

Ein Revision der UN-Drogenabkommen wurde auch von einem Ausschuss des britischen Unterhauses sowie des kanadischen Senats vorgeschlagen.

Cannabisverbot und Drogenabkommen
http://www.cannabislegal.de/argumente/un-konventionen.htm

UNGASS Midterm Review 2003
http://www.tni.org/drugs/ungass/docs/midterm.htm

Die Drogenpolitik der Vereinten Nationen
http://www.cannabislegal.de/international/un.htm

4. Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab

Am Mittwoch war der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab auf Pro Sieben zu Gast. Raab hat einen Ausschnitt aus einer Rede des Politikers zu einem Video namens "Gebt das Hanf frei" verarbeitet, das seit Montag auf dem Markt ist. Ströbele bekommt als Miturheber einen Anteil aus dem Erlös, den er für die Legalisierungkampagne und für Suchthilfe zur verfügung stellen will. Das gesamte Interview ist online zu sehen. Wer direkt die Legalisierungskampagne unterstützen will, findet Kontonummern auf unserer Spendenseite.

Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab [RealPlayer, Sendung vom 27.11.2002]
http://lsd.newmedia.tiscali-business.com/bb/redirect.lsc?stream=etvgmbh/download/tvtotal/show/frameset-s308-05.html&content=download&media=http

Christian Ströbele bei Stefan Raab [27.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-stroebele.htm

TV Total Homepage:
http://tvtotal.prosieben.de/

Homepage von Hans-Christian Ströbele:
http://www.stroebele-online.de/

Spenden für die Legalisierung:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/spende.htm

5. Urteil gegen Patienten aufgehoben

Michael Grosse, der seit 22 Jahren an Morbus Crohn leidet, wurde am 30.04.2002 wegen Cannabisbesitz vom Amtsgericht Berlin zu 5 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, obwohl er zu Cannabis keine medizinische Alternative hat (wir berichteten im Mai). Eine Revision beim Kammergericht war nun erfolgreich, das Urteil des Amtsgerichts wurde aufgehoben. Nun wartet auf Herrn Grosse eine neue Verhandlung.

Cannabis als Medizin: Fünf Monate auf Bewährung [CLN#62, 17.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln062.htm#3

Cannabis - die illegale Medizin [Globus (ARD), 16.05.2001]
http://www.orb.de/fernsehen/ard/globus/20010516/cannabis.html

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

6. Aschenbecher verschwinden aus dem Gesundheitsministerium

Das Bundesministerium für Gesundheit wird erst jetzt eine rauchfreie Zone. »Im Ministerium werden die Aschenbecher eingesammelt«, erklärte die Drogenbeauftragte, Marion Caspers-Merk, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Mit einem Rauchverbot am Arbeitsplatz soll Mitarbeitern zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz verholfen werden. Die Regierung sei zwar besorgt über den Anstieg des Tabakkonsums bei Jugendlichen, sei aber gegen ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Ärzte rechnen bis Ende des nächsten Jahrzehnts mit einem Anstieg der jährlichen tabakbedingten Todesfälle auf über 8 Millionen weltweit. Nach offziellen Zahlen gehen etwa 100.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland auf das Rauchen zurück.

Zahl der jungen Raucher steigt [Südeutsche Zeitung, 23.11.2002]
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4281.php

Nikotin-Sucht führt zu mehr als acht Millionen Toten jährlich [Spiegel, 23.11.2002]
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,224153,00.html

7. Artikel zu Cannabis, Depressionen und Schizophrenie

Ein Leitartikel und mehrere Artikel in der aktuellen Ausgabe des British Medical Journal (BMJ) befassen sich mit Cannabis und psychischer Gesundheit. Es ist bekannt, dass Missbrauch von Cannabis, Medikamenten, Alkohol und anderen Drogen unter Schizophrenikern weiter verbreitet ist als unter der Durchschnittsbevölkerung. Seit langem wird diskutiert, ob Cannabis ursächlich zur Entstehung von Psychosen und Schizophrenie beiträgt oder ob Cannabiskonsum bei psychotischen Patienten ein Bewältigungsmechanismus ist.

Der BMJ-Leitartikel fasst mehrere Studien zum Thema zusammen, unter anderem eine Nachfolgestudie zur schwedischen Andreasson-Studie aus den 80er Jahren mit 50.465 Wehrpflichtigen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Konsum von Cannabis das Risiko von Schizophrenie in der untersuchten Gruppe um 30% gesteigert habe. Der Leitartikel dazu: "Diese große Wirkung ist überraschend und spiegelt sich noch nicht in einer gesteigerten Häufigkeit in der Bevölkerung wieder." Ein Gesichtspunkt, den auch der australische Wissenschaftler Wayne Hall in seiner Studie für die australische Regierung im Jahre 1994 unterstützt. Er verweist darauf, dass die Behandlungshäufigkeit von Schizophrenie im letzten halben Jahrhundert abgenommen hat, während in der gleichen Zeit der Cannabiskonsum zugenommen hat.

Andere interessante Fakten zur schwedischen Studie: 70% der Cannabiskonsumenten hatten Erfahrungen mit anderen illegalen Drogen - in Deutschland haben weniger als ein Viertel aller Personen mit Cannabiserfahrungen Erfahrungen mit anderen illegalen Drogen. Trotz der grossen Zahl der Rekruten insgesamt stützt sich die Studie auf ganze achtzehn Schizophreniepatienten mit ausschliesslicher Cannabiserfahrung (5% der Patienten), davon nur vier, die Cannabis 50-mal oder öfter verwendet haben (1% der Patienten).

Ein weiterer Artikel in der selben Ausgabe berichtet über eine neuseeländische Studie mit 1037 Teilnehmern. Unter Personen, die im Alter von 15 Jahren von Cannabiserfahrung berichteten, waren schizophrenieartige Symptome im Alter von 26 Jahren viermal häufiger als bei Nichtkonsumenten. Bei Personen, die im Alter von 18 Cannabiserfahrung hatten aber noch nicht mit 15 war kein Zusammenhang feststellbar. Wurde bei den mit 15 Jahren Konsumerfahrenen berücksichtigt, ob bereits mit 11 Jahren psychotische Symptome aufgetreten waren (also vor dem ersten Cannabiskonsum), dann war auch dort das erhöhte Risiko nicht mehr statistisch signifikant.

Cannabis and mental health [British Medical Journal, 23.11.2002]
http://bmj.com/cgi/content/full/325/7374/1183

Cannabis und Schizophrenie:
http://www.cannabislegal.de/studien/schizo.htm

8. Fremdgefährdung und Cannabis (II)

Cannabisbesitz ist eine Anomalie im Strafrecht, weil damit ein Verhalten unter Strafe gestellt wird, das keine Rechte von Dritten verletzt. Es geht keine Fremdgefährdung davon aus. Umso bemerkenswerter ist es, wenn Politiker, die eine harte Linie gegen Cannabisbesitz vertreten, selbst dadurch auffallen, dass sie ihre Mitmenschen gefährden.

Kein gutes Vorbild war der Drogenbeauftragte des US-Bundesstaates Arkansas, Bill Hardin. Er wurde am 15.11.2002 wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Polizei angehalten, wobei die Beamten seine Alkoholfahne rochen. Er wurde verhaftet und ein Atemtest ergab ein Ergebnis weit über dem gesetzlichen Grenzwert. Hardin verweigerte eine Blutprobe. Noch am selben Wochenende wurde er vom Gouverneur gefeuert. Er war seit über vier Jahren für die Ausarbeitung und Ausführung der Drogenpolitik von Arkansas zuständig gewesen.

Man muß gar nicht in die Ferne schweifen. Am 27.09.2002 berichteten wir, dass zwei deutsche Politiker, die bei Cannabis als Hardliner gelten, wegen überhöhter Geschwindigkeit bzw. versuchter Nötigung im Straßenverkehr ihren Führerschein abgeben mußten. Es handelte sich um den Thüringer Innenminister Köckert (CDU) und den innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann. Sie bekamen 3 bzw. 2 Monate Fahrverbot.

Brandenburgs Innenministerin Barbara Richstein (CDU) hält laut Presseberichten Cannabis immer noch für eine "Einstiegsdroge", die zur "Sucht" führt. Frau Richstein ist strikt gegen eine Straffreistellung von mehr als 6g Cannabis zum Eigenkonsum ohne Fremdgefährdung. Am 02.11.2002 berichtete die Berliner Zeitung, dass die Ministerin für vier Wochen ihren Führerschein abgeben mußte, nachdem sie mit 140 km/h auf der Landstraße geblitzt worden war.

Fremdgefährdung und Cannabis [CLN#78, 27.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln078.htm#6

Richstein wurde Führerschein los [Berliner Zeitung, 02.11.2002]
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/brandenburg/.html/190292.html

Newsbrief: Arkansas Drug Czar Resigns After DWI Bust [WOL#264, 21.11.2002]
http://www.drcnet.org/wol/264.html#arkansasdrugczar

Fremdgefährdung und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/fremdgefaehrdung.htm

9. Wir berichteten vorige Woche
http://www.cannabislegal.de/cln/cln086.htm

CDU-Vorstandsmitglied für Cannabis-Legalisierung
Report Mainz warnt vor Legalisierung
Bayern: Neuer Verurteilsrekord bei Drogen
Hanfparade-Sprecher auf Pro Sieben
Hanfparade 2003 am 23. August

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

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