Cannabis in Neuseeland

Jährlich über 25.000 Anzeigen für Cannabisdelikte unter nur 3,8 Millionen Einwohnern haben nicht verhindert, dass 52 Prozent aller Neuseeländer zwischen 15 und 45 bereits Cannabis konsumiert haben. Die Strafverfolgung verschlingt knappe öffentliche Mittel die für Aufklärung und Therapie fehlen. Im Jahre 1997 empfahl der renommierte Drug Policy Forum Trust eine Entkriminalisierung von Cannabis. Ende 1999 schlug die neuseeländische Polizei vor, den Besitz geringer Mengen von Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit umzustufen und mit Bussgeldern zu belegen.

Bis zur letzten Wahl (August 2002) wurde die Commonwealth-Nation von einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert. Auf Druck der Grünen hatte die Regierung im Jahr 2001 beschlossen, eine Reform der Gesetze zu Cannabis zu studieren. Dazu wurden zahlreiche Stellungsnahmen zur Cannabispolitik aus dem In- und Ausland entgegengenommen (darunter auch von cannabislegal.de). Die Mehrzahl der Eingaben sprach sich für eine Legalisierung aus. Nur rund ein Fünftel der Eingaben war für die Beibehaltung des strafrechtlichen Verbots in seiner jetzigen Form. Der Neuseeländische Ärzteverband gab zu verstehen, dass er einer Entkriminalisierung nicht im Wege stehen werde, wenn gezeigt werden könne, dass dadurch der Missbrauch nicht zunehmen würde.

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2000 sind 19 Prozent der Neuseeländer für eine Legalisierung und weitere 41 Prozent für eine Entkriminalisierung. Auch führende Abgeordnete der konservativen National Party sind für Reformen. Nur eine Minderheit der Bevölkerung ist noch für die Beibehaltung des strafrechtlichen Verbots von Cannabisbesitz. Ein Parlamentarischer Ausschuß befasste sich von 2001 bis 2003 mit dem Thema, kam jedoch zu keinem Abschluss bevor im Sommer 2002 das Parlament für Neuwahlen aufgelöst wurde. Im neugewählten Parlament stützt sich Labour auf eine kleine rechtsgerichtete Partei, die strikt gegen eine Reform ist.

Im August 2003 stellte der zwei Jahre vorher eingesetzte Ausschuss schliesslich seinen Bericht zu Cannabis vor. Darin empfahl er, erwachsene Konsumenten die keine Probleme mit ihrem Konsum haben, nicht zu kriminalisieren. Ein Expertenausschuss solle sich mit einer gesetzlichen Umstufung von Cannabis befassen. Der Ausschuss sprach sich ausserdem gegen polizeiliche Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl bei Verdacht auf Cannabisbesitz aus.

Briefing Notes to the Report of the Health Select Committee Inquiry into Cannabis
Bericht des Gesundheitsausschusses des neuseeländischen Parlaments

Die Neuseeländische Drogenstiftung (New Zealand Drug Foundation), eine Gruppe von Akademikern und Ärzten, hat ein Diskussionspapier zur Cannabispolitik dieses Inselstaates herausgegeben. Das von Dr. David Hadorn geschriebene Papier empfiehlt mehrere Alternativen zur Prohibition, von Zivilstrafen (Geldstrafen) statt Strafverfolgung bis zu einem System der staatlichen Kontrolle unter dem Erwachsene Cannabis legal von lizensierten Verkaufsstellen erwerben könnten.

Activists Vow To Support Tanczos [The Dominion Post (NZ), 03.10.2002]
Labour opfert Cannabisreform in politischem Kuhhandel [Nandor Tanczos, 29.08.2002]

Neuseeland erwägt Cannabisentkriminalisierung

Die Cannabiskampagne der neuseeländischen Grünen

Positionspapier der neuseeländischen Grünen

Alternative Systems of Cannabis Control in New Zealand (Drug Policy Forum Trust, 1997)

NORML Neuseeland

Aotearoa (New Zealand) Legalize Cannabis Party

Many a slip 'twixt cup and lip [The New Zealand Herald, 21.12.2001]
Neuseeland hat aus Versehen Alkohol verboten ;-)

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