Kanada: Cannabisgesetz verfassungswidrig [14.04.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-04.htm#2011-04-14-ca

Ein Gericht in der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario hat der Regierung eine Frist von drei Monaten gesetzt, die Regelungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis so umzugestalten, dass sie den Anforderungen von Patienten entsprechen. Andernfalls tritt das Cannabisgesetz als ganzes als verfassungswidrig ausser Kraft.

Die Entscheidung des Superior Court ist für die gesamte Provinz Ontario bindend. Derzeit hat die Regierung keinen Alternativplan zur bestehenden Regelung, die den Zugang zu Cannabis von einer ärztlichen Zustimmung abhängig macht. Vom Gericht angehöhrte Patienten waren teilweise von Dutzenden von Ärzten abgelehnt worden. Die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen beim kanadischen Gesundheitsministerium dauert bis zu neun Monate.

Pot laws ruled unconstitutional [thestar.com, 13.04.2011]
Cannabis als Medizin

Polizei "arbeitet für den Papierkorb" [25.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-25-po

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen will, dass die Polizei selbst entscheiden kann, beim Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum die Ermittlungen einzustellen. Derzeit kann das nur die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht.

"Ins Netz ge­hen vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen", kritisiert die Ge­werkschaft der Polizei (GdP) in NRW, "nicht die Dealer und Hintermänner des milliardenschweren Drogenkartells." Die Beamten vor Ort müssten selbst geringste Mengen von Cannabis zur Anzeige bringen - während die Staatsanwälte diese Verfahren an­schließend "reihenweise" einstellten, moniert Landeschef Frank Richter. "Wir arbeiten für den Papierkorb. Das ist frustrierend." Seine Gewerkschaft fordert deshalb auch für Polizeibeamte die Möglichkeit, Verfahren bei kleinen Ei­genbedarfsmengen einzustellen. "Es geht nicht darum, Drogen freizugeben", betont er. "Aber wir arbeiten aktuell oft nur für die Statistik. Und die löst das Problem nicht."

(derwesten.de, 24.02.2011)

Viel Rauch um wenig [derwesten.de, 24.02.2011]

Polizei und Cannabisverbot

USA: Mehrheit für Legalisierung [17.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-17-us

Mehr Amerikaner sind dafür als dagegen, Cannabis zu legalisieren und zu besteuern. Das ergab eine Repräsentativumfrage im Auftrag der britischen Zeitschrift "The Economist".

Zwar gab es Unterschiede nach Altersgruppe und parteipolitischer Orientierung: Die Legalisierung fand mehr Unterstützung bei Wählern der Demokraten und bei der jüngeren Generation, aber letztlich überwogen die Legalisierungsbefürworter in jeder Altersgruppe und unter den Anhängern beider grossen Parteien. Rund zwei Drittel der jüngeren Erwachsenen (18 und 29) waren für die Legalisierung, doch unter den geburtenstarken Jährgängen der Nachkriegszeit waren es mit fast 60% nicht viel weniger. Sowohl in der Altergruppe ab 65 Jahren als auch unter Unterstützern der Republikaner waren die Legalisierungsbefürworter in der Mehrheit.
Der Economist fasste zusammen:

Falls unsere Umfrage stimmt, dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein wann die Gesetze anfangen, sich zu ändern, zumindest in den liberaleren Bundesstaaten.

(If our poll is right, then it can only be a matter of time before laws start to change, at least in the more liberal states.)

(economist.com, 10.02.2011)

Happy toking -- Strong majorities for drug reform [economist.com, 10.02.2011]
Cannabis in den USA

Neuentscheidung über verweigerte Anbaulizenz [23.01.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-01.htm#2011-01-23-med

Einem seit 25 Jahren an Multiple Sklerose erkrankten Patienten hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukt (BfArM) eine Erlaubnis von Cannabis für medizinische Zwecke verweigert. Der Patient klagte gegen diese Entscheidung und das Verwaltungsgericht Köln gab ihm nun Recht:

Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, forderte vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte habe der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (=Störungen der Bewegungskoordination). Da Cannabis-Extrakte aus medizinischen wie wirtschaftlichen Gründen keine Alternative seien, beantragte er eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Eigenanbau von Cannabis.

Diese wurde ihm vom BfArM mit der Begründung versagt, eine Erlaubnis verstoße gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem habe der Kläger keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung, um den Zugriff Dritter zu verhindern. Der selbst angebaute Cannabis sei zur medizinischen Versorgung des Klägers auch ungeeignet, da die Qualität des Wirkstoffs nicht nachgewiesen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht (VG) nicht, denn zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädige.

(lto.de, 22.01.2011)

Wie es scheint, efolgte die Ablehnung des Anbauantrags durch das BfArM auf politischen Druck von der Bundesregierung:

"Vielen schwerkranken Patienten ermöglicht nur der Eigenanbau von Cannabis tatsächlich eine Therapie ihrer Schmerzen, Ataxien oder anderer gravierender Krankheitserscheinungen. Deswegen ist es zwingend geboten, ihnen diesen Eigenanbau auch zu ermöglichen", betonte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg), der das Verfahren für den Kläger geführt hatte. Tolmein begrüßte die Entscheidung des Gericht, jetzt stehe jedoch "insbesondere der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, zu zeigen, dass er die Lage schwerstkranker Menschen wirklich verbessern will." Nach Aussage des Anwalts wollte das Bundesinstitut für Arzneimittel dem Antrag des Klägers in dem Verfahren ursprünglich stattgeben, wurde allerdings vom Bundesgesundheitsministerium angewiesen, den Eigenanbau von Cannabis keinesfalls zu genehmigen. Auf Basis des aktuellen Urteils muss das BfArM nun erneut über den Antrag des Multiple-Sklerose-Patienten entscheiden und dabei dem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand des Mannes Rechnung tragen.

(heilpraxisnet.de, 22.01.2011)

Die Bundesregierung ist scheinbar nur bereit, Patienten legalen Zugang entweder zu synthetischen Cannabinoiden oder Extrakten von Cannabis zu gewähren, ohne Rücksicht darauf, ob Patienten sich diese Behandlung (mangels Erstattung durch die Krankenkassen) finanziell überhaupt leisten können. Die weit preisgünstigere Behandlung mit pflanzlichem Cannabis wird weiter blockiert. Die Bundesregierung opfert die Interessen der Patienten auf dem Altar einer veralteten Ideologie.

Bundesamt muss uber Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden [lto.de, 22.01.2011]
Kaum Chancen auf einen Durchbruch [taz.de, 06.01.2011]
Cannabis-Eigenanbau für MS-Patienten erlaubt? [heilpraxisnet.de, 22.01.2011]

Protestmail: BfArM soll Anträge von Cannabispatienten bearbeiten [27.06.2006]

Cannabis als Medizin

DHV-Petition zur Cannabisentkriminalisierung [15.12.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-12.htm#2010-12-15-bt

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verbnd (DHV) hat eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten an den Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Sie kann bis zum 26.01.2011 mitunterzeichnet werden. Bisher haben sich mehr als 500 Mitunterzeichner angeschlossen.

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.

In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

(epetitionen.bundestag.de, 21.10.2010)

Petition: Suchtgefahren - Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten [21.10.2010]
Cannabis Petition 2010

Kalifornien: Legalisierung abgelehnt [03.11.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-11.htm#2010-11-03-ca

Bei einer Volksabstimmung am 2. November 2010 blieb der "Proposition 19" genannte Vorschlag zu einer Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol mit etwa 46,2% Ja- zu 53.8% Nein-Stimmen unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Der nichtmedizinische Gebrauch von Cannabis bleibt in Kalifornien damit weiter illegal. Der Anteil der Ja-Stimmen schwankte je nach Wahlkreis erheblich, von fast zwei Drittel in San Francisco bis unter einem Drittel in manchen laändlichen Counties (Verwaltungsbezirken).

Der Entwurf hätte Personen ab 21 Jahren den Besitz von bis zu ca. 28g Cannabis sowie den privaten Anbau von Cannabis auf einer Gartenfläche von bis zu 2,3 Quadratmetern erlaubt. Der lizenzierte kommerzielle Anbau und Vertrieb sollte von jeweiligen Stadt- und Bezirksverwaltungen geregelt werden. Am bestehenden Bundesgesetz zu Cannabis hätte der Vorschlag nichts geändert, allerdings erfolgen derzeit über 99% der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Cannabisverbot durch die Polizei der Bundesstaaten und Bezirke, und weniger als 1% durch Bundespolizei (FBI) oder Bundesdrogenpolizei (DEA).

Die Abstimmung war nicht die erste zu diesem Thema. Im Jahre 1972 scheiterte eine ähnliche Initiative mit 33,5% Ja- zu 66.5% Nein-Stimmen. Es ist zu erwarten, dass 2010 nicht der letzte Anlauf bleibt. Die nächstmöliche Gelegenheit wäre zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012.

State Ballot Measures - Statewide Results
Proposition 19 (Kalifornien) [de.wikipedia.org]
Cannabis in den USA

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