Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [30.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-30-hp

Zur 13. Hanfparade in Berlin die am 01. August 2009 stattfindet hat die Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin eine Pressemitteilung herausgegeben:

Am 1. August 2009 werden zum 13. Mal im Rahmen der Hanfparade Menschen in Berlin auf die Straße gehen, um für den längst überfälligen Kurswechsel in der Cannabispolitik zu demonstrieren. Denen, die für die Bundestagswahl kandidieren, soll gezeigt werden, daß auch nach der Bundestagswahl eine Politik nicht hingenommen wird, die Menschen um ihren Arbeitsplatz, ihr Ansehen, ihre Gesundheit und ihre Freiheit beraubt. Die Gebraucher von psychotrop wirkenden Cannabisprodukten wollen sich von doppelmoralischen Gesundheitsaposteln und verlogenen Politikern ihre Selbstbestimmung nicht nehmen lassen und fordern von den Verantwortlichen gerechtes Handeln:

Das Recht eines jeden, eine heimische Pflanze für seine persönlichen Bedürfnisse zu kultivieren.

Einen geregelten Verkauf für Cannabisprodukte, um das Gesundheitsrisiko für jeden Konsumenten kalkulierbar zu machen - bisher ein Privileg der Alkohol- und Nikotinfreunde.

Objektive, und vor allem, glaubwürdige Aufklärung, die Mündigkeit vermittelt, kurz: Eine freie Wahl!

Mit der Hanfparade 2009 wird in der Öffentlichkeit eine Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genußmittel thematisiert – mit Musik, Redebeiträgen, Diskussionen und Kreativität!

Die Auftaktkundgebung zur Hanfparade 2009 beginnt um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm.

(eve-rave.net, 20.07.2009)

Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [eve-rave.net, 20.07.2009]
Hanfparade - Homepage

Wähler beschließen Cannabissteuer [22.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-22-ca

Die Wähler in der Stadt Oakland in Kalifornien haben sich in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Besteuerung von Cannabis ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag fand die Unterst¨tzung von ca. 80% der Wähler. Künftig werden 1,8% des Bruttoverkaufspreises in den Stadthaushalt fliessen. In Oakland existieren vier von der Stadt akzeptierte Abgabestellen, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von 19,7 Millionen Dollar meldeten. Oakland hat etwa 420.000 Einwohner.

Cannabis ist seit 1996 nach Kalifornischem Gesetz für Patienten legal, die eine ärztliche Empfehlung vorweisen können. In den meisten größeren Städten existieren von den Behörden anerkannte Abgabestellen. Unter dem "Controlled Substances Act", einem Bundesgesetz, sind der Besitz und die Abgabe von Cannabis ohne eine Bundeslizenz jedoch weiterhin illegal.

Oakland voters approve a tax on medical marijuana [LA Times, 22.07.2009]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

Kalifornien: "Wir wollen Steuern zahlen" [09.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-09-ca

Ein Fernsehwerbespot sorgt im US-Bundestaat Kalifornien für Aufsehen. Der vom Marijuana Policy Project produzierte 30-Sekunden Spot soll in der nächsten Woche etwa 200 mal laufen, doch mehrere Sender weigern sich, ihn zu zeigen.

Kalifornien hat derzeit ein Haushaltsdefizit von über 26 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Staat stellt Schuldscheine aus um seine Fälligkeiten zu decken. Drastische Sparmassnahmen scheinen unausweichlich.

Nadine Herndon (58), eine Staatsangestellte im Ruhestand, in dem MPP-Video:

[Die Regierung in] Sacramento sagt, dass riesige Kürzungen bei Schulen, Gesundheitsversorgung und der Polizei wegen der kalifornischen Haushaltskrise unvermeidlich sind. Sogar unsere Staatsparks (Naturschutzgebiete) könnten geschlossen werden. Aber der Gouverneur und die Abgeordneten ignorieren Millionen von Kaliforniern, die Steuern zahlen wollen: Wir sind Cannabiskonsumenten. Statt wie Kriminelle behandelt zu werden weil wir eine Substanz gebrauchen die sicherer ist als Alkohol, wollen wir unseren fairen Beitrag leisten. Steuern von Kaliforniens Cannabisindustrie könnten die Gehälter von 20.000 Lehrern bezahlen. Ist es nicht Zeit dafür?
(Sacramento says huge cuts to schools, health care and police are inevitable due to California's budget crisis. Even our state parks could be closed. But the governor and legislators are ignoring millions of Californians who want to pay taxes. We're marijuana consumers. Instead of being treated like criminals for using a substance safer than alcohol, we want to pay our fair share. Taxes from California's marijuana industry could pay the salaries of 20,000 teachers. Isn't it time?)

(YouTube)

In Deutschland schätzte der Deutsche Hanf Verband (DHV) in einer Studie im Oktober 2003 den wirtschaftlichen Nutzen einer Cannabislegalisierung durch Besteuerung des existierenden Konsums und Wegfall von Verfolgungskosten auf mindestens 984 Millionen Euro pro Jahr.

Some TV stations refuse to air marijuana-tax advertisement [LA Times, 09.07.2009]
California Tax and Regulate ad from 2009 [YouTube]
Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung [DHV, 24.10.2003]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

DHS fordert Grenzwerte im Straßenverkehr [10.06.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-06.htm#2009-06-10-dhs

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert bei illegalen Drogen im Straßenverkehr Grenzwerte wie bei Alkohol:

«Bis jetzt galt: Wenn bei jemandem Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist, gilt er als fahruntüchtig aus "charakterlichen Gründen"», sagte der Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag am Rande eines DHS- Symposiums in Tutzing am Starnberger See. «Das geht aber an unserer Lebenswirklichkeit vorbei.» Nicht jeder, der einmal auf einer Party kiffte, sei aber charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen. Gaßmann forderte darum für illegale Suchtmittel belastbare Grenzwerte wie es sie auch beim legalen Suchtmittel Alkohol gebe.

(donaukurier.de, 08.06.2009)

Bisher wird generell die Fahrerlaubnis entzogen wenn jemand eine illegale Drogen ausser Cannabis konsumiert (auch ohne Bezug zum Straßenverkehr). Bei Cannabis geschieht das wenn bei Teilnahme am Straßenverkehr Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann, auch wenn die Wirkung schon vor mehreren Stunden abgeklungen ist. Es gibt kein Gegenst¨ck zur 0,5 Promille Grenze.

Verbesserte Nachweismethoden ermöglichten immer längere Nachweiszeiten des Wirkstoffs im Blut, auch lange nach dem Abklingen der Cannabiswirkung. Im Dezember 2004 entschied dann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass zumindest bei THC-Spuren von unter 1,0 Nanogramm (Milliardstel Gramm) THC pro ml Blut eine Geldbusse und ein Fahrverbot unverhältnismässig wären. Das BVerfG berief sich auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach bei weniger als 1,0 ng/ml (was vor wenigen Jahren noch die geringste technisch nachweisbare Menge war) eine Wirkung auf jeden Fall ausgeschlossen werden könne.

Dabei blieb es seither. Der Gesetzgeber verzichtete darauf, einen praxisgerechten wissenschaftlich ermittelten Grenzwert oberhalb dieses juristischen Minimalwerts bestimmen zu lassen, über dem begründet von einer aktuellen Rauschwirkung ausgegangen werden kann.

Wer nach dem Rauchen von Cannabis zwei bis drei Stunden wartet bis er sich, wenn die Wirkung praktisch vollständig abgeklungen ist, ans Steuer setzt, wird vom Gesetzgeber damit nicht anders behandelt als jemand, der unmittelbar nach dem Konsum ein Fahrzeug führt. Wer statt zu Cannabis zu Alkohol greift, kann da mit mehr Verständnis von Seiten des Gesetzgebers rechnen.

Suchtexperte fordert Drogen-Grenzwerte im Verkehr [aerztezeitung.de, 09.06.2009]

Cannabis und Führerschein

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