Polizeipräsident fordert alternative Drogenpolitik [31.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-31-dhv

Im Oktober 2009 verschickte der Deutsche Hanfverband das Buch "Rauschzeichen, Cannabis - Alles, was man wissen muss" an alle deutschen Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt. Er machte in einem Brief darauf aufmerksam, dass es international in Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der weltweiten Drogenprohibition gibt. Der DHV berichtet über eine Antwort:

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.

Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist".

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:
"Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."

(DHV, 28.01.2010)

Polizeipräsident für alternative Politik [focus.de, 28.01.2010]
Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten [DHV, 28.01.2010]
Polizei und Cannabis-Entkriminalisierung

Deutscher Hanf Verband - Homepage

Schweiz: Geldbusse statt Gericht bei Cannabis [20.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-20-ch

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates (die zweite Kammer des Schweizer Abgeordnetenhauses) hat mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat einer parlamentarischen Initiative der Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zugestimmt, wonach Schweizer Cannabiskonsumenten künftig nicht mehr mit einer Anzeige und einem Gerichtsverfahren rechnen müssen sondern nur mit einem Strafzettel.

Eine ähnliche Prozedur wird bereits im Kanton St. Gallen angewandt, wo statt einer Anzeige eine Ordnungsbusse (Strafzettel) von 50 Franken (ca. €34) verhängt wird.

Jährlich gibt es derzeit in der Schweiz, die etwa ein Zehntel der Einwohnerschaft Deutschlands hat, etwa 15.000 Anzeigen wegen des Cannabisverbots.

Richter sollen sich nicht mehr mit Kiffern herumschlagen müssen [Tagesanzeiger.ch, 19.01.2010]

Cannabis in der Schweiz

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