Cannabislegalisierung in Deutschland!
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Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung (Deutscher Hanf Verband)

Diskussionsbeitrag des Deutschen Hanf Verbands vom Oktober 2003:
DEUTSCHER HANF VERBAND
Bundeszentrale
Lettestraße 3
10437 Berlin
Tel: 0049 (030) 447 166 53
Fax: 0049 (030) 447 166 54
Mail: Georg.Wurth@hanfverband.de
www.hanfverband.de

Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung

Oktober 2003

„Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.“

Beispiel Berlin:“ ...mindestens 40,34 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen und mindestens 554 neue Arbeitsplätze“

Inhalt:
S. 2: Vorwort
S. 3: Mögliche Steuereinnahmen
S. 5: Wegfallende Repressionskosten
S. 8: Sonstige steuerliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen
S. 11: Bemerkungen
S. 12: Zusammenfassung
S. 13: Beispiel Berlin

Vorwort:
Seit Jahrzehnten wird mittlerweile über eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Argumente aus den Bereichen Medizin, Menschenrechte u.ä. sind hinlänglich bekannt. Genauso lange konsumieren Millionen von Menschen in Deutschland Cannabis, ohne sich von der Strafverfolgung wesentlichen beeinflussen zu lassen.
Wir meinen, es ist an der Zeit, die möglichen Folgen einer Cannabislegalisierung für Wirtschaft und Staatsfinanzen genauer zu betrachten. Gerade in Zeiten leerer Staatskassen und Spardiskussionen muss jeder Aspekt auf den Prüfstand, auch die Kosten der Hanfprohibition.
Wir befassen uns dabei insbesondere mit 3 Bereichen:

  • Mögliche Steuereinnahmen durch eine direkte Cannabisbesteuerung
  • Wegfall der Repressionskosten
  • Sonstige steuerliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen
Wegen des unzureichenden Quellenmaterials können wir in allen Bereichen nur grobe Schätzungen vornehmen. Aber auch so ist es zumindest möglich, realistische Zahlenkorridore festzumachen, in denen sich die Auswirkungen der legalen Cannabisabgabe eingrenzen lassen.
Wir verstehen diese erste Annäherung an das Thema auch als Anstoß für weitergehende Forschungen.

Mögliche Steuereinnahmen:
Herangehensweise: Übertragung von Studien aus anderen Ländern

Schweiz
Geschätzte Einnahmen aus einer Cannabisabgabe: 200 Mio. € pro Jahr. (Die Schätzung scheint hoch gegriffen. Sie geht von einer Besteuerung von 6-10 € pro Gramm aus.) Deutschland hat 11 mal so viele Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Volumen an Cannabissteuern von ca. 2 Mrd. €.

England
Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,2 Milliarden Euro) pro Jahr. Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner als Großbritannien.
Daraus ergibt sich ein Volumen an Cannabissteuern von ca. 1,7 Mrd. €.
(Die Cannabisstudie der Library of Commons
http://www.parliament.uk/commons/lib/research/rp2000/rp00-074.pdf)
Laut einer Studie der britischen Marktforschungsfirma The Research Business International (TRBI) geben die Briten pro Jahr 5 Milliarden Pfund für Cannabis aus. Selbst wenn auf der Insel proportional mehr Menschen Cannabis konsumieren und die Preise höher liegen, ließe das auf ein Marktvolumen von ca. 5 Mrd. € in Deutschland schließen. Bei Einführung einer speziellen Cannabissteuer könnte etwa die Hälfte dieses Betrages in deutschen Staatskassen landen. Das ergibt für Deutschland ein Volumen an Cannabissteuern von 2,5 Mrd. €.

Niederlande:
Ein Bericht der niederländischen Regierung schätzte im Jahre 1995 den Jahresinlandsumsatz mit Cannabis bezogen auf Einwohner der Niederlande (ohne Tourismus) auf 500 Millionen Gulden (ca. 220 Millionen Euro). Überträgt man diese Zahlen auf die fünfmal größere deutsche Bevölkerung, so kommt man auf einen Binnenumsatz von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Daraus ergibt sich ein Volumen an Cannabissteuern von ca. 550 Mio. €.

Belgien:
Eine Studie der belgischen Finanzverwaltung hat ausgehend von einer Prävalenzstudie der Freien Universität Brüssel die möglichen jährlichen Staatseinnahmen aus einer Cannabisbesteuerung auf 14,4 Milliarden Belgische Francs (ca. 360 Millionen Euro) geschätzt. Deutschland hat 8 mal so viele Einwohner wie Belgien.
Daraus ergibt sich ein Volumen an Cannabissteuern von ca. 2,8 Mrd. €.1

Herangehensweise: Berechnung nach deutschen Schätzungen

Schätzung der Cannabiskonsumenten in Deutschland
Je nach Quelle variieren die Schätzungen von 3 bis 7 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland. Wir gehen bei dieser Berechnung von 3,4 Mio. Cannabiskonsumenten aus, wie der offizielle REITOX-Bericht 2002 für die Drogenbeobachtungsstelle der EU meldet.
(Konsumenten mit 12-Monatsprävalenz: 3,4 Mio.
Konsumenten mit 30-Tage-Prävalenz: 1,6 Mio.)

Schätzungen des Verbrauchs dieser Konsumenten

Laut Kleiberstudie lag die durchschnittliche Konsummenge bei Gelegenheitskonsumenten bei 3,4 Gramm pro Monat, bei Individual- und Freizeitkonsumenten bei 21,3 und 22 Gramm pro Monat und bei Dauerkonsumenten bei 35 Gramm pro Monat. Dazu muss man sagen, dass Gelegenheitskonsumenten die Mehrzahl der aktuellen Konsumenten ausmachen. Ein Verbrauch von durchschnittlich 1-2 Gramm pro Woche scheint uns insgesamt realistisch. Daraus ergibt sich ein Verbrauch von insgesamt 177 bis 354 Tonnen Cannabis pro Jahr. 2 Bei einem geschätzten durchschnittlichen Verkaufswert von 6 € pro Gramm ergibt das einen Jahresumsatz von ca. 1,06 Mrd. €. bis 2,12 Mrd. €.

In legalen Strukturen kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass ca. die Hälfte dieses Umsatzes wegen des wegfallenden Dealerrisikos zugunsten des Staates umgelenkt werden könnte, ohne dass die Preise über das derzeitige Schwarzmarktniveau steigen. Diese Annahme ist von vielen Faktoren abhängig. Im Vergleich zu Zigaretten erscheint der Steueranteil zunächst fast moderat.3 Den Endkundenpreis im legalen Markt nicht wesentlich über den derzeitigen Schwarzmarktpreis zu treiben, ist aber bei 50 % Besteuerung nur dann möglich, wenn die Einkaufspreise für die Händler entsprechend ausfallen. Das wiederum ist stark davon abhängig, welche Regulierungen für Anbau bzw. Import von Cannabis getroffen werden.

50 % Cannabis- und Umsatzsteuer scheinen uns aber unter entsprechenden Umständen möglich zu sein.

Daraus ergibt sich bei vorsichtiger Kalkulation ein Volumen an Cannabissteuern von ca. 530 Mio. bis 1,06 Mrd. €.4

Überblick über die verschiedenen Ergebnisse:
Ableitung aus Schweiz für D.: Cannabissteuern ca. 2 Mrd. €.
Ableitung aus England für D.: Cannabissteuern ca. 1,7 Mrd. €.
Ableitung 2 aus England für D.: Cannabissteuern 2,5 Mrd. €.
Ableitung aus Niederlanden für D.: Cannabissteuern ca. 550 Mio. €.
Ableitung aus Belgien für D.: Cannabissteuern ca. 2,8 Mrd. €.
Eigene Berechnung: vorsichtig kalkuliert ca. 530 Mio. bis 1,06 Mrd. €

Fazit:

Aus den verschiedenen Quellen und Herangehensweisen ergeben sich mögliche Steuereinnahmen zwischen ca. 530 Mio. € und 2,8 Mrd. € pro Jahr. Das betrifft ausschließlich die zu erwartende direkte Cannabissteuer (inkl. Umsatzsteuer), nicht weitere Steuern, die indirekt durch den legalen Markt angestoßen würden.5

Wegfallende Repressionskosten:

Übertragung von Schätzungen anderer Länder:

Schweiz:
Nach einem Bericht des Schweizer Bundesamtes für Statistik von 1991 liegen die dortigen Kosten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität für Polizei, Justiz und Strafanstalten bei 536 bis 544 Millionen Schweizer Franken (ca. 350 Millionen Euro) pro Jahr. Der Anteil der wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Inhaftierten ist dabei ähnlich hoch wie in Deutschland. Zur Abschätzung der deutschen Zahlen muss man berücksichtigen, dass Deutschland etwa die elffache Bevölkerung der Schweiz hat.
Daraus ergeben sich Repressionskosten i.H.v. 3,85 Mrd. € für alle Drogen zusammen.

England:
Eine Studie für das britische Unterhaus schätzte im August 2000, dass die Repression bei Cannabis 1,35 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Deutschland hat (ein Drittel mehr Einwohner und) um die Hälfte mehr Ermittlungsverfahren wegen Cannabis als Großbritannien. Daraus ergeben sich Repressionskosten i.H.v. ca. 2 Mrd. € alleine für Cannabis.

Vorhandene Studien in Deutschland:

Hartwig/Pies (1995) berechneten die Kosten der Prohibition im Bereich von Heroin mit 1,2 Milliarden DM. S.21ff.: Strafverfolgung: 480,4 Mio. DM, Gerichtsverfahren: 146,5 Mio. DM, Strafvollzug: 589,4 Mio. DM. Es handelt sich um grobe Berechnungen, die aber eher konservativ angesetzt waren.6 Übertragung auf Cannabis? Cannabisfälle 2002: 140.000, Heroinfälle 2002: 42.300. Demnach wären die Kosten 3 mal so hoch. Wenn man aber davon ausgeht, dass bei Heroin sehr viel mehr Fälle zur Gerichtsverhandlung getragen werden und es zu mehr Gefängnisaufenthalten kommt, kann man wahrscheinlich immer noch davon ausgehen, dass die Zahl bei Cannabis genauso hoch ist, also 600 Millionen €. Aber auch ein Vielfaches davon scheint möglich.

Andere Herangehensweise:

Von den von Hartwig/Pies angenommenen Gesamtkosten der Drogenverfolgung für Polizei und Justiz7 werden hilfsweise 50 % Ausgaben für Cannabisfälle angenommen.8 Das ergibt für Polizei 238 Mio. € und für Justiz 78,25 Mio. €. Bei den Inhaftierungskosten haben Hartwig/ Pies ca. 3,6 Mio. Hafttage für alle Drogenvergehen insgesamt angenommen. Zwar sind die meisten „Drogenstraftäter“ dem Hanf zuzurechnen, doch gehen wir davon aus, dass es dort verhältnismäßig zu weniger und kürzeren Hanfaufenthalten kommt als bei anderen Drogen. Deshalb schätzen wir vorsichtig auf 1,5 Mio. Hafttage für Hanf (?). Die Kosten setzen wir lediglich mit den damaligen Grundkosten von 75 € pro Hafttag an. Hartwig/Pies haben Substitutionsbehandlungen u.ä. mit eingerechnet und sind so auf 175 € pro Hafttag gekommen. Solche Behandlungen sind aber bei Cannabiskonsumenten nicht nötig. Das ergibt Inhaftierungskosten i.H.v. 112,5 Mio. €.
Nach dieser Berechnung ergeben sich insgesamt Repressionskosten i.H.v. ca. 428,75 Mio. €.

Da sich die Kosten des Repressionsapparates in den 10 Jahren erheblich erhöht haben dürften und weil es seitdem erheblich mehr BtmG-Anzeigen gibt (auch durch die Entwicklung in den neuen Bundesländern), müssen wir davon ausgehen, dass diese Berechnungen erheblich unter den aktuellen realen Kosten der Repression liegen.

Eigene Übersicht:

Mit einer eigenen Berechnung zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen, ist uns derzeit nicht möglich. Dazu fehlen zu viele Detailinformationen. Hier könnte ein spezielles Forschungsprojekt ansetzen, das die Kosten der Repression gegen Cannabis in Deutschland berechnet. Nach dem Vorbild von Hartwig/Pies könnten dabei aktuelle Zahlen in die Berechnungen einfließen. Es gab im Jahr 2002 140.000 Strafverfahren wegen Cannabis (lt. Polizeiliche Kriminalstatistik 2002, PKS). 100.779 Fälle oder mehr als 72% entfielen auf "allgemeine Delikte", d.h. Konsumentendelikte wie unerlaubter Besitz oder Erwerb.
Daneben wurden 34.354 Fälle von Handel oder Schmuggel (2001: 34.412, -0,2%) und 3.949 Fälle von Einfuhr nicht geringer Mengen (2001: 3.975, -0,7%) gezählt.

Fragen:

Was kostet ein Ermittlungsverfahren wegen Cannabis bei der Polizei durchschnittlich bis zur Weitergabe an die Staatsanwaltschaft?
Wie viele Personalstunden bzw. –stellen sind das etwa?
Was kostet die weitere Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft bis zur Einstellung/Anklage?
Wie viele Personalstunden bzw. –stellen sind das etwa?
Wie viele Verfahren werden eingestellt?
Wie viele landen vor dem Richter?
Was kosten die Gerichtsverfahren?
Wie viele Personalstunden bzw. –stellen sind das etwa?
Wie viel Geld wird von den Beschuldigten in den Verfahren insgesamt bei Einstellung und Verurteilung an die Staatskasse bezahlt, wie viel an andere Stellen?
Wie viele Personen landen wegen Cannabis im Gefängnis?
Wie viele Tage verbringen sie dort insgesamt?
Was kostet ein Gefängnistag durchschnittlich in Deutschland?
Was kosten demnach die gesamten Gefängnistage der wegen Cannabis inhaftierten?

Anmerkung:

Es würde sicherlich nicht die gesamte Summe als tatsächliche Einsparung realisiert. So wird es z.B. kaum Personalkündigungen geben, so dass sich ein effektiver Stellenabbau eher mittelfristig vollziehen wird. Außerdem werden freiwerdende Kapazitäten offensichtlich in anderen Kriminalitätsbereichen gebraucht und die Überbelegung von Haftanstalten könnte abgemildert werden. Und die in Deutschland elend langen Gerichtsverfahren könnten verkürzt werden. Auch werden die Aufwendungen für Strafverfolgung im Cannabisbereich wohl nicht auf null sinken, da es immer noch einen zu verfolgenden Rest von Schwarzmarkt geben wird bzw. sollte die Nichteinhaltung der Regeln für Verkaufsstellen geahndet werden. Zuletzt werden auch durch das Wegfallen von Geldstrafen Einnahmen in der Staatskasse und bei begünstigten Einrichtungen entfallen.

Wir halten mittelfristig die tatsächliche Realisierung von 50 % der eingesparten Kosten in den Staatskassen für möglich. Das ist aber eine grobe Schätzung, die noch erhärtet werden muss. Letztendlich ist es auch eine strategische Entscheidung der Politik, was mit den freiwerdenden Kapazitäten passieren soll.
O.g. Studien und Berechnungen beziehen sich immer nur auf die Kosten der Repression bei Polizei, Justiz und Gefängnissen. Nicht darin enthalten sind die Kosten, die zusätzlich beim Zoll und bei der Zollfahndung für die Suche nach illegalen Hanfimporten entstehen. Leider existieren auch hier nur Schätzungen, die sich auf alle Drogen beziehen: 240 Mio. DM (lt. Bundesfinanzministerium, s. „Deregulierung der Sucht“, Schmieder/Legnaro, Bd. 2, 2001). Von diesen ca. 120 Mio. € können vermutlich mindestens 60 Mio € auf das Konto Hanf verbucht werden, da hier die Sicherstellungsmengen mit Abstand am größten sind.
Zu den Repressionskosten können auch Ausgaben gerechnet werden, die für die Bekämpfung des Anbaus illegaler Drogen in den Erzeugerländern ausgegeben werden. Dazu zählen einerseits direkte Kosten der Bekämpfung des Anbaus bestimmter Pflanzen, aber gerade im Falle Deutschlands auch Programme, die dazu beitragen sollen, dass Drogenpflanzen durch andere Erzeugnisse ersetzt werden. Diese Ausgaben könnten zumindest in Bezug auf Hanf bei einer Legalisierung komplett entfallen. Sie werden aber in dieser Berechnung zunächst außen vor gelassen, da uns keine konkreten Daten bekannt sind. Auch hier wären genauere Forschungen sinnvoll.

In diesem Zusamenhang fallen weitere Kosten auf der Ebene der Europäischen Union an, die Deutschland zu einem erheblichen Teil mit finanziert.
Das gleiche gilt für die Kosten der Repression gegen den internationalen Hanfhandel (Europol etc.).
Überblick über die verschiedenen Ergebnisse:

Ableitung aus Schweiz für D.: 3,85 Mrd. € für alle Drogen zusammen
Ableitung aus England für D.: 2 Mrd. € alleine für Cannabis
Ableitung Hartwig/Pies: 428,75 Mio. € – 600 Mio. € für Cannabis (wahrscheinlich stark unterschätzt)

Fazit:

Die Angaben der Kosten der Hanfrepression schwanken erheblich. Unter Berücksichtigung aller genannter Quellen und mit Einbeziehung der Kosten für Zoll und internationale Drogenbekämpfung schätzen wir die Kosten der Hanfrepression auf ca. 1 Mrd. € pro Jahr.
Davon sind wahrscheinlich mittelfristig mindestens 500 Mio. € jährlich realisierbar, dazu kommt eine deutliche Entlastung von Polizei, Gerichten etc.

Sonstige steuerliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen:

Eine genaue Einschätzung der sonstigen wirtschaftlichen Folgen der Cannabislegalisierung ist bei der jetzigen Datenlage kaum möglich. Lediglich für den Bereich des Einzelhandels wagen wir derzeit eine Prognose.

Relevant sind die Bereiche

Menge des umzusetzenden Cannabis:

Die Ausführungen von 1.) ergeben vorsichtig geschätzt ein Marktvolumen von 177 – 354 Tonnen Cannabis pro Jahr. Bei einem durchschnittlichen Endverbraucherpreis von 6 € pro Gramm ergibt sich ein Umsatzvolumen von 1,06 Mrd. € bis 2,12 Mrd. €.9

Anbau

In diesem Bereich sind Schätzungen durch viele große Variablen kaum möglich. Es wird entscheidend sein, wie groß der Anteil der importierten Ware im Vergleich zum deutschen Anbau sein wird. Das hängt wiederum einerseits von den staatlichen Rahmenbedingungen ab, andererseits möglicherweise von einfachen ökonomischen Faktoren. Wenn der Import ohne Beschränkungen möglich sein sollte, wird sich zeigen, ob deutsche Landwirte mit ausländischen Anbietern konkurrieren können.

Sicher kann man nur sagen, dass der Hanfanbau als Genussmittel in Deutschland einen spürbaren Einfluss auf die Beschäftigtenzahlen und die Einkommensmöglichkeiten in der Landwirtschaft haben wird. Das hat auch die Entwicklung in der Schweiz deutlich gemacht. . Dort war eine beinahe 100 %ige Selbstversorgung vor kurzem bereits annähernd Realität. Es ist aber davon auszugehen, dass weiterhin ein gewisser Anteil importiert würde. Trotzdem würde ein höherer Anteil deutschen Eigenanbaus den Importanteil drastisch verringern. Das verbessert einerseits die deutsche Außenhandelsbilanz, hat aber auch massive Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft der Erzeugerländer. Z.B. wäre in Marokko die Existenz vieler Familien gefährdet. Andererseits sollte das Hanfverbot in Deutschland nicht als entwicklungspolitische Maßnahme aufrecht erhalten werden.

Ebenfalls ein wichtiger Faktor für den Anbau wird die Frage sein, ob die Ware eher auf freiem Feld, in Gewächshäusern oder geschlossenen Räumlichkeiten produziert wird. Dabei sind auch Sicherheitsvorkehrungen relevant.

Um genauere Daten zu erhalten muss eine Fülle von Fragen geklärt werden:
  • Welche Erträge sind bei den verschiedenen Anbauvarianten pro Fläche und Arbeitskraft realisierbar?
  • Wie viel Umsatz macht ein Landwirt mit anderen Erzeugnissen pro Hektar? – Mit Nutzhanf ca. 6200 € !
  • Wie viele Hektar hat der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb?
  • Wie viele Hektar hat der durchschnittliche landwirtschaftliche Familien/Kleinbetrieb?
  • Wie vielen Personen bietet ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher (Klein-)Betrieb Erwerbseinkommen? Wie viele „Arbeitsplätze“ entfallen durchschnittlich auf einen Hektar?
  • Wie viele Hektar landwirtschaftlich genutzte Anbaufläche gibt es in Deutschland? Wie viele Hektar sind derzeit stillgelegt?
  • Welches Steuervolumen ergibt sich daraus (Einkommensteuern und sonstige?), d.h. z.B. wie hoch ist die durchschnittliche Gesamtbesteuerung eines landwirtschaftlichen (Klein-)Betriebes?
  • Wie verändern sich all diese Daten beim Anbau in Gewächshäusern u.ä.?
  • Wie hoch ist der zusätzliche Aufwand für Sicherungsmaßnahmen?
  • ...
Erst nach Beantwortung dieser Fragen bzw. durch reale Erprobung würde sich auch der Produktionspreis herausstellen. Nach unserer Einschätzungen ist eine wirtschaftliche Produktion im vorgeschlagenen Preisgefüge möglich.
Aufgrund unklarer Datenlage und Rahmenbedingungen lassen wir die Produktion in unserer Schätzung vollständig außen vor. Erhebliche zusätzliche wirtschaftliche Impulse und Steuereinnahmen sind aber zu erwarten.

Großhandel, Qualitätsprüfstellen, Zulieferer etc

In diesen Bereichen würde eine zusätzliche, kaum quantifizierbare Zahl an Unternehmen und Arbeitsplätzen mit entsprechenden Auswirkungen entstehen. Genauere Zahlen kann man hier wahrscheinlich erst evaluieren, wenn sich der Markt in der Praxis einspielt.
Auch diesen Bereich lassen wir zunächst außen vor, obwohl auch hier positive Effekte hinzukommen werden.

Verkaufsstellen

In den Niederlanden gibt es laut Medienberichten ca. 800 Coffeeshops.
Auf Deutschland übertragen, wären das ca. 4000 Verkaufsstellen. Da wir aber davon ausgehen, dass ein großer Teil des in Holland vorhandenen Hanftourismus in Deutschland nicht mehr im gleichen Maße vorhanden sein wird, ziehen wir von diesem Wert 1000 Verkaufsstellen ab, schätzen für Deutschland also etwa 3000 Verkaufsstellen. Die Berechnung des deutschen Cannabisverbrauchs bezieht sich nur auf innerdeutschen Verbrauch.
Der Umsatz pro Verkaufsstelle läge dann bei 59 kg bis 118 kg und bei einem Preis von 6 € pro Gramm bei 354.000 € bis 708.000 € pro Jahr. Abzüglich 50 % für Cannabis- und Umsatzsteuer bleiben davon zunächst 177.000 € bis 354.000 € Jahresumsatz übrig.

Fragen:

Mit wie vielen Angestellten ist pro Verkaufsstelle bzw. pro 100.000 € Gesamtumsatz zu rechnen? Grobe Schätzung unsererseits:
Für die ersten 100.000 Inhaber + Angestellter = 2 Erwerbspersonen, für weitere 100.000 je ein Angestellter.
Das wären 4,5 –8 Erwerbspersonen pro Verkaufsstelle, also insgesamt bei 3000 Verkaufsstellen 13.500 bis 24.000 Erwerbspersonen.
Welches Lohnniveau wird vorausgesetzt?
Wir gehen zunächst mal vom hohen Lohnniveau der Gastronomie aus, ca. 21.000 (AN)Jahresbruttogehalt f. Angestellte, (AG-Brutto 30.000 €), davon Sozialversicherungen ca. 9.000 € + 3.500 LSt.

Wie viel Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge würden diese Angestellten pro Jahr zahlen? S.o.:

LSt:
3.500 € x 13.500 = 47.250.000 € bis 3.500 € x 24.000 = 84.000.000 €

Beiträge zu den Sozialversicherungen:
9000 € x 13.500 = 121.500.000 bis 9000 € x 24.000 = 216.000.000 €
Welche Auswirkung hat die ungleiche Verteilung des Umsatzes auf o.g. Daten (also einige große Verkaufsstellen mit z.B. 1 Mio. € Umsatz)? ???
Mit wie viel Gewinn ist nach Abzug sonstiger Kosten noch pro Verkaufsstelle zu rechnen? ???
Wie viel sonstige Steuern würden diese Unternehmen dann noch zahlen (Gewerbesteuern etc.)? ???
Auch in diesem Bereich gibt es also noch viele Unklarheiten.

Bemerkungen:

Weiterer Umsatz, der im Umfeld des Cannabisverkaufs gemacht wird, z.B. Kaffee im Coffeeshop oder auch cannabisfreundliche Produkte wie Computerspiele oder Süßigkeiten, werden nicht mit berechnet, weil sie volkswirtschaftlich neutral sein dürften. Sie fallen entweder jetzt schon an oder werden an anderer Stelle ausbleiben.

Ganz erhebliche Auswirkungen dürfte auch das Herausfallen von neu Beschäftigten aus der Sozial- und Arbeitslosenhilfe haben. Dies können wir hier aber leider nicht weiter quantifizieren.
Fazit:

Allein bei den Verkaufsstellen werden sich ca. 3000 neue legale Unternehmen mit 13.500 bis 24.000 Angestellten ergeben. Diese werden allein mindestens ca. 47 Mio. € an Einkommensteuern und mindestens ca. 121,5 Mio. € jährlich an Sozialversicherungen zahlen. Aber auch ein Vielfaches bis zu insgesamt über 300 Mio. € und mehr erscheinen möglich.
Dazu kommen weitere erhebliche Effekte im Bereich der Cannabisproduktion, im Großhandel, etc.
Zusammen mit den Einsparungen bei den Kosten der Arbeitslosigkeit gehen wir hilfsweise vorsichtig von insgesamt mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die „Staatskassen“ aus.

Bemerkungen

Im Zuge einer Cannabislegalisierung wäre es sinnvoll, den Eigenanbau einiger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs zu erlauben. Bei einer Quote von bis zu 10 % Eigenanbau wären die Verbrauchs- und Umsatzzahlen des offiziellen Marktes entsprechend zu verringern.
Genauere Einschätzungen zu den Auswirkungen des Eigenanbaus sollten noch erarbeitet werden.10

Es ist ein gewisser zusätzlicher Organisationsaufwand zu erwarten, um die übliche Überwachung der Verkaufsstellen zu gewährleisten. Sie würden wie jeder andere Laden, der Lebensmittel verkauft, entsprechend überwacht werden, z.B. vom Ordnungsamt. Bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung und die Jugendschutzbestimmungen müssten so durchgesetzt werden. Die zusätzlichen Steuern bedeuten natürlich auch einen höheren Verwaltungsaufwand bei den Finanzämtern.

Zusätzliche Ausgaben sollte der Staat auf jeden Fall für Prävention einplanen, die zu einem insgesamt bewussteren Umgang mit Drogen führen soll.11

Insgesamt gehen wir davon aus, dass wegen dieser Punkte von der positiven Gesamtbilanz etwa 20 % abgezogen werden müssen!

Vor allem bei Heroin gehen in die einschlägigen Untersuchungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Prohibition immer auch Kosten mit ein, die durch Beschaffungskriminalität wegen überhöhter Preise und durch gesundheitliche Folgekosten wegen gestreckter Drogen sowie Infektionsrisiken entstehen, die sich wiederum aus dem Schwarzmarkt und den dazugehörigen Szenebedingungen ergeben. Da der Konsum von Hanf aber in der Regel auch unter Schwarzmarktbedingungen aus dem normalen Einkommen finanzierbar ist und auch die gesundheitlichen Risiken durch schlechte Schwarzmarktware weniger gravierend sind, lassen wir diese Faktoren für Hanf außen vor.

Weitere volkswirtschaftliche Vorteile entstehen bei einer Cannabislegalisierung dadurch, dass es zu einer spürbaren Reduzierung von Geldwäschevorfällen kommen dürfte, da illegal erworbene Gelder durch Hanfhandel nicht mehr in die legale Wirtschaft eingeschleust werden.

Zusammenfassung:

Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.

Zum Vergleich:
Laut DHS Jahrbuch Sucht 2000 lagen die Ausgaben für Suchtprävention bei Bund, Ländern und Kommunen bei 60-80 Mio. DM = 30-40 Mio. €.

Im Bundeshaushalt sind für 2003 z.B. folgende Steuern eingeplant:
  • Tabaksteuer 14,2 Mrd. €
  • Branntweinabgaben 2,1 Mrd. €
  • Kaffeesteuer 1,1 Mrd. €
Ausgewählte Positionen aus dem Bundeshaushalt 2003:
Eingliederungshilfe für Spätaussiedler 218 Mio. €
Wohnungsbauprämie 500 Mio. €
Sportförderung 133 Mio. €
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 227 Mio. €

Die Grünen fordern z.B. folgende Kürzungen als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes:
  • Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr: 500 Mio. €
  • Die Abschaffung des besonderen Agrardieselsteuersatzes: 297 Mio. € Die Rot-Grüne Koalition sieht z.B. folgende zusätzliche Ausgaben als Erfolg, der finanzpolitische Spielraum ist also äußerst gering:
  • Gemäß der Koalitionsvereinbarung wurde ein Programm zur Gebäudesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung sowie ein Umrüstprogramm für Nachtspeicherheizungen mit jährlich insgesamt 160 Millionen € dotiert (Baransatz 2003: 5 Millionen €).
  • Für den sozialen Wohnungsbau in Verdichtungsräumen mit besonderem Wohnraumbedarf haben wir ein Förderprogramm mit insgesamt 50 Millionen € eingestellt (Baransatz 2003: 7,5 Millionen €).

Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung – Beispiel Berlin
Da in Berlin gerade die Diskussion um eine legale Abgabe von Cannabis entbrannt ist, möchten wir kurz darstellen, welche Einnahmen und Einsparungen in Berlin realisiert würden.
Vorbehaltlich einer genaueren berlinspezifischeren Untersuchung rechnen wir unsere Ergebnisse zunächst einfach nach Einwohnerzahlen um.

Einwohnerzahlen
1.1.2002 Berlin 3.388.434
1.1.2002 BRD 82.440.137
Berlin hat also ca. 4,1 % der deutschen Bevölkerung.

Ohne zu berücksichtigen, dass es in Berlin wahrscheinlich mehr Cannabiskonsumenten als im Bundesdurchschnitt gibt und dass wahrscheinlich auch die Kosten der Strafverfolgung vom Bundesdurchschnitt abweichen, kommen wir so zu folgendem Ergebnis:

  • Bei einer Regulierung des Cannabismarktes ist ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 21,73 Mio. € pro Jahr allein in Berlin zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.

  • Durch die dafür notwendige Legalisierung von Cannabis würde Berlin von ca. 41 Mio. € an jährlichen Repressionskosten ca. 20,5 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen.

  • Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind in Berlin mindestens 554 neue Arbeitsplätze und mindestens 8,2 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.

  • Wie oben aufgeführt ziehen wir von diesen insgesamt 50,43 Mio. € 20 % ab. Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung in Berlin mindestens 40,34 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.
Wie sich die Einnahmen und Einsparungen genau auf die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen verteilen, muss noch geklärt werden.

1 Bei den Recherchen war www.cannabislegal.de insgesamt sehr hilfreich. Die vorhergehenden und nachfolgenden Informationen sind zu einem großen Teil dort zu finden.

2 Sichergestellte Menge lt. BKA-Jahresbericht:
2002: Haschisch: 5.003,0 kg, Marihuana: 6.130,2 kg (viel wg. Sicherstellung großer Menge)
2001: Haschisch: 6.863,1 kg, Marihuana: 2.078,7 kg
Bei Sicherstellungsmengen um die 10 Tonnen und einer wahrscheinlichen Sicherstellungsrate unter 10 %, vielleicht unter 5 % sind o.g. Werte im Rahmen.

3 "Der Steueranteil am Einzelhandelspreis von Zigaretten beträgt in Deutschland 69,4%".
(BMGS 2002; http://www.bmgs.bund.de/archiv/presse_bmgs/presse2002/d/23.htm )

4 Sowohl die Konsumentenzahlen als auch deren Durchschnittsverbrauch sind eher niedrig angesetzt. Wenn man also für Deutschland z.B. von 6 Millionen Konsumenten und von einem Durchschnittsverbrauch von 2 Gramm pro Woche ausgeht, kommt man auf 624 Tonnen und 3,74 Mrd. € Umsatz. Daraus ergibt sich ein Volumen an Cannabissteuern von 1,87 Mrd. €.

5 Übrigens: Eine Umfrage der LAG Drogen Berlin (Dr. Joachim Eul) hat ergeben, dass die Cannabiskonsumenten zu über 90 % absolut nichts gegen eine solche zusätzliche Besteuerung einzuwenden hätten, wenn dadurch der Gesamtpreis gegenüber dem jetzigen Schwarzmarktpreis nicht wesentlich erhöht würde.

6 Insgesamt kommen die Autoren auf ca. 13 Mrd. DM an volkswirtschaftlichen Kosten für die Heroinprohibition, incl. Krankenkassen, Beschaffungskriminalität etc.

7

8 50 % wären nach den Autoren ein hoch angesetzter Wert, sie haben schon für Heroin knapp 50 % angenommen. Aber auch das scheint angesichts der heutigen Konsumentenzahlen eher unrealistisch.

9 Einzelne Studien legen sogar ein Umsatzvolumen von mindestens 5 Mrd. € zugrunde (s.o.).

10 Der Anbau von Hanf für den Eigenkonsum dürfte Einfluss auf die Höhe der Steuereinnahmen und Arbeitsplätze haben, nicht aber auf die ersparten Repressionskosten.

11 Laut DHS Jahrbuch Sucht 2000 lagen die Ausgaben für Suchtprävention bei Bund, Ländern und Kommunen bei 60-80 Mio. DM = 30-40 Mio. Euro. Schon 5 % der insgesamt eingesparten Prohibitionskosten würde also ausreichen, die Präventionsaufwendungen zu verdoppeln oder zu verdreifachen.




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