USA: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Cannabisprohibition [26.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-26-us

Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Barney Frank und der Republikaner Ron Paul haben einen Gesetzentwurf eingebracht (HR 2306) der vorsieht, Cannabis aus dem US-Bundesdrogengesetz herauszunehmen. Die Drogengesetze der Einzelstaaten wären davon nicht berührt, d.h. es würde ihnen freistehen, ihre örtlichen Verbote beizubehalten oder aber auch abzuschaffen.

Ähnlich lief auch die Abschaffung der Alkoholprohibition im Jahre 1933, als nach 14 Jahren Verbot das bundesweite Verbot ausser Kraft trat und es den Staaten erlaubte, örtlich unterschiedliche Regelungen weiterzuführen. In vielen Landkreisen (counties) in den USA ist der Alkoholausschank heute noch verboten.

Große Beachtung ist dem Papier allein schon deshalb gewiss, weil es sich bei Ron Paul um einen der republikanischen Bewerber für das Präsidentenamt handelt. Zu den Unterstützern der Initiative gehören laut CNN auch die Demokraten John Conyers, Steve Cohen, Jared Polis und Barbara Lee.

Bislang ist in 16 von 50 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt um die Hauptstadt Washington der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt. Anbau und Verkauf der Droge sind aber unter Bundesgesetzen im ganzen Land verboten. In Kalifornien hatten die Bürger Ende vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung eine Legalisierung von Marihuana mit knappem Ergebnis abgelehnt. Für 2012 ist bereits eine neue Initiative in Planung.

(spiegel.de, 23.06.2011)

US-Abgeordnete wollen Marihuana legalisieren [spiegel.de, 23.06.2011]
Cannabis in den USA

Bolivien zieht sich aus Drogenabkommen zurück [25.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-25-bo

Zum ersten mal seit dem Inkrafttreten des "Einheitsübereinkommens zu Betäubungsmittel von 1961" (Single Convention on Narcotic Drugs 1961) will ein Land wieder aus diesem Abkommen austreten. Nach dem Willen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales soll das bolivianische Parlament ein Gesetz erlassen, mit dem der Andenstaat seinen Austritt aus der Konvention erklärt, ein Schritt der laut Abkommen jedem Unterzeichnerstaat freisteht. Der Gesetzentwurf hat bereits die Zustimmung des Unterhauses und bedarf nur noch der Zustimmung des Senats, in dem die Partei von Morales eine Zweidrittelmehrheit hat.

Das Einheitsabkommen von 1961 setzte sich vor 40 Jahren zum Ziel, den Gebrauch von bestimmten Drogen auf medizinische Zwecke zu beschränken und mittels einer internationalen Planwirtschaft und Prohibitionsgesetzen zu verwalten. Dabei wurde weder zwischen Cannabis und h&aum;rteren Drogen wie Kokain oder Heroin unterschieden, noch zwischen konzentrierten halbsynthetischen Drogen wie Kokain/Heroin und ihren pflanzlichen Ausgangsstoffen wie Kokablättern und Schlafmohn. Ländern wie Marokko, Bolivien und Nepal wo der Konsum der nichtpharmazeutischen Substanzen eine jahrhunderte bis jahrtausendealte Tradition hat, wurde eine Übergangsfrist von maximimal 25 Jahren gesetzt, innherhalb derer sie den Konsum dieser Substanzen ein Ende setzen sollten. Dazu kam es jedoch nicht, während sich andererseits der Konsum der per Konvention verbotenen Drogen in den meisten Ländern nach dem Inkrafttreten der weltweiten Verbote erst richtig ausbreitete.
Kokablaätter werden in Bolivien und anderen Andenstaaten seit der Inkazeit gekaut oder als Tee getrunken. Ihre Wirkung nicht mit Kokain vergleichbar. Kokablätter werden in Bolivien etwa so konsumiert wie Tee oder Kaffee in Europa. Die Blätter werden auf Märkten gehandelt und Bauern im ganzen Land bauen die Kokab¨sche zu diesem Zweck an. Die UN-Drogenkontrollbehörden übten seit Jahrzehnten Druck auf die bolivianische Regierung aus, den Handel mit Kokablättern zu beenden und den Anbau dazu genauso zu bekämpfen wie den Anbau zur illegalen Kokainproduktien. Das Kokain wird vorwiegend f¨r den Export in die USA und nach Europa produziert. Bevor Evo Morales zum Präsidenten gewählt wurde, war er Leiter einer Gewerkschaft von Kokabauern. Er ist ausserdem der erste Präsident Boliviens, der der indianischen Mehrheit des Landes angehört und nicht der spanischstämmigen Minderheit.
Im Januar scheiterte eine Initiative in der UN, das Kauen von Kokablättern aus der Einheitskonvention auszunehmen. Daraufhin beschloss die bolivianische Regierung, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Ein künftiger Wiedereintritt mit Vorbehalt bezüglich des Konsums von Kokablättern ist möglich.

Bolivien zieht sich von der Single Convention zurück [encod.org, 23.06.2011]
Bolivia to withdraw from drugs convention over coca classification [guardian.co.uk, 23.06.2011]
UN und internationale Drogenpolitik

Globale Kommission zur Drogenpolitik [02.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-02-gc

50 Jahre nach der Verabschiedung des UN Suchtstoffabkommens von 1961 fordert die Globale Kommission zur Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Sucht solle in erster Linie als Gesundheitsproblem und nicht als strafrechtliches Problem verstanden werden. Die im Januar gegründete Kommission besteht aus Politikern und namhaften Persönlichkeiten weltweit, u.a.:

• Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident von Brasilien)
• Ernesto Zedillo (ehemaliger Präsident von Mexiko)
• Cesar Gaviria(ehemaliger Präsident von Kolumbien)
• Kofi Annan (ehemaliger UN-Generalsekretär)
• George Shultz (ehemaliger US-Aussenminister)
• Paul Volcker (ehemaliger Vorsitzender der US-Notenbank)
• Richard Branson (Unternehmer, Gründer der Virgin-Gruppe)
• Mario Vargas Llosa (Schriftsteller, Peru)
• Ruth Dreifuss (ehemalige Präsidentin der Schweiz)
• Marion Caspers-Merk (ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung)

Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens berichtet:

Statt Drogenabhängige strafrechtlich zu verfolgen, sollten die Regierungen den Drogenmissbrauch entkriminalisieren, legale Modellversuche starten und die Behandlungsangebote für Süchtige verbessern, rät das Gremium.

"Grundlegende Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik sind dringend erforderlich», forderte Fernando Henrique Cardoso, der ehemalige Präsident von Brasilien. Sie müssten damit beginnen, dass Sucht in erster Linie als Gesundheitsproblem erkannt, die Drogennachfrage durch bewährte pädagogische Initiativen reduziert und Cannabis anstatt kriminalisiert legalisiert werde, so Cardoso.
(...)
Die Kommission fordert zudem, dass Menschen, die Drogen nehmen, anderen damit aber nicht schaden, nicht mehr kriminalisiert, ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Die Regierungen sollten auch experimentierfreudiger sein bezüglich der Legalisierung von Drogen (insbesondere Cannabis). Damit könne die Macht der organisierten Kriminalität untergraben und die Bürger besser geschützt werden.

"Krieg gegen Drogen ist verloren" [Tagesschau (CH), 02.06.2011]
Global Commission on Drug Policy - Homepage
Press Release (English)

UN und internationale Drogenpolitik

Petition: "Beenden Sie den Drogenkrieg!" [01.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-01-av

Bereits eine halbe Million Menschen weltweit haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und alle Staatschefs aufrufen, den Drogenkrieg zu beenden:

Bitte beenden Sie den Krieg gegen Drogen und die Prohibition. Stellen Sie Entkriminalisierung, Regulierung, öffentliche Gesundheit und Bildung in den Vordergrund. Diese 50-jährige Strategie ist gescheitert, fördert gewalttätige, organisierte Verbrechernetzwerke, zerstört Leben und kostet Milliarden. Es ist Zeit für einen humanen und wirksamen Ansatz.

in Kürze könnten wir endlich Zeuge des Anfangs vom Ende des Krieges gegen die Drogen werden. Dieser teure Krieg ist gänzlich an der Herausforderung gescheitert, die Plage der Drogenabhängigkeit einzudämmen. Stattdessen hat er zahllose Menschenleben gefordert, ganze Gemeinschaften zerstört und Milliarden von Dollar in gewalttätige, organisierte Verbrechernetzwerke fließen lassen.

Experten sind sich darüber einig, dass Regulierung die sinnvollste Strategie ist. Doch die Politiker scheuen sich, auf das Thema einzugehen. In wenigen Tagen wird eine globale Kommission - darunter ehemalige Staatschefs und Außenpolitiker aus der UNO, der EU, den USA, Brasilien, Mexiko und anderen Staaten - das Tabu brechen und öffentlich neue Ansätze fordern, einschließlich der Entkriminalisierung und der Regulierung von Drogen.

Dies könnte ein einmaliger Wendepunkt sein -- wenn genügend von uns ein Ende dieses Wahnsinns fordern. Politiker behaupten zwar, sie würden einsehen, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist, doch sei die Gesellschaft noch nicht bereit für eine Alternative. Lassen Sie uns ihnen zeigen, dass wir eine bedachte und humane Politik nicht nur akzeptieren -- sondern verlangen. Klicken Sie auf den Link, unterzeichnen Sie die Petition und sagen Sie es weiter -- wenn wir 1 Million Stimmen sammeln, wird die Petition von der globalen Kommission persönlich an führende Regierungschefs übergeben:

Mehr als 50 Jahre lang hat die derzeitige Drogenpolitik in jeder Hinsicht versagt, doch die öffentliche Debatte hat sich festgefahren, zwischen Angst und Fehlinformationen. Jeder, selbst das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, welches für die Umsetzung dieses Ansatzes verantwortlich ist, stimmt zu. Das Militär und die Polizei einzusetzen, um Drogenfarmen niederzubrennen, Drogenhändler zur Strecke zu bringen und Händler und Süchtige einzusperren ist ein teurer Fehler, der unzähligen Menschen das Leben kostet. Von Afghanistan über Mexiko bis in die USA zerstört der illegale Drogenhandel Staaten auf der ganzen Welt, während Abhängigkeit, Todesfälle wegen Überdosis und HIV/Aids-Infektionen weiter zunehmen.

Indes haben Länder mit einer weniger strikten Gesetzeslage -- wie die Schweiz, Portugal, die Niederlande und Australien -- nicht den explosionsartigen Anstieg des Drogenkonsums beobachten müssen, der von den Befürwortern des Drogenkriegs prophezeit wurde. Stattdessen wurde dort sowohl ein wesentlicher Rückgang von drogenbedingten Verbrechen festgestellt, als auch niedrigere Abhängigkeitsraten und weniger Todesfälle. Diese Länder können sich demnach voll und ganz auf die Bekämpfung von organisierten Verbrechen konzentrieren.

Doch mächtige Lobby-Interessen stehen dem Wandel im Weg. Hierzu zählen das Militär, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsanstalten, die alle die Streichung Ihrer Haushaltsgelder fürchten. Und die Politker fürchten sich vor einer Abwahl durch die Bürger, denn sie glauben, dass eine Unterstützung liberaler Ansätze als Schwäche im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgelegt werden würde. Doch viele ehemalige Minister und Staatschefs haben sich nach dem Verlassen ihrer Ämter für eine Reform ausgesprochen, und Umfragen zufolge wissen Bürger auf der ganzen Welt, dass der gegenwärtige Ansatz katastrophale Folgen hat. Doch die neue Strategie erhält immer mehr Unterstützung, vorallem in den Gebieten, die von dem Drogenkrieg heimgesucht sind.

Wenn es uns gelingt in den nächsten Tagen einen weltweiten Aufschrei zur Unterstützung des mutigen Vorstoßes der globalen Kommission einzuleiten, dann können wir die altbekannten Ausreden für den Status Quo übertönen. Unsere Stimmen halten den Schlüssel zum Wandel -- Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Freunden und Bekannten von der Kampagne:

Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen "Krieges" einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden. Lassen Sie uns die Bedenken und Befürchtungen der Entscheidungsträger aus dem Weg räumen und sie gemeinsam zur Vernunft bringen.

(avaaz.org)

Avaaz - Beenden Sie den Drogenkrieg!

Geringe Menge im Südwesten [06.05.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-05.htm#2011-05-06-rp

Im Jahre 2007 senkte die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz die "geringe Menge" von Cannabis, bis zu der ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird, solange sie nur zum Eigenkonsum dient und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, von 10g auf 6g ab.

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wird diese Verschärfung nun wieder rückgängig gemacht. Auch in Nordrhein-Westfalen hat man diesen Schritt getan. Nur In Baden-Württemberg, wo die Grünen nicht nur der Juniorpartner sind sondern sogar den Ministerpräsidenten stellen, war die verfolgung von Cannabiskonsumenten im Koalitionsvertrag kein Thema. Der Deutsche Hanf Verband schreibt dazu:

In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Bundesländer die "geringe Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte zur Folge, dass weniger Strafverfahren eingestellt und mehr Cannabiskonsumenten für kleine Mengen bestraft wurden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der bundesweiten Vereinheitlichung der Regeln. Allerdings ging diese Vereinheitlichung meist mit Regierungsbeteiligung der CDU in Richtung mehr Repression. Schleswig-Holstein hatte die "geringe Menge" sogar von 30 auf 6 Gramm reduziert.

Rheinland-Pfalz war 2007 das erste Bundesland, das ohne Beteiligung der CDU, nur in Verantwortung der SPD, die "geringe Menge" reduzierte - von 10 auf 6 Gramm. Diese Verschärfung wird jetzt unter Rot/Grün wieder zurückgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es konkret:

"Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben."
(...)
Auch in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne sich auf diesen Schritt geeinigt. Auch dort wird die "geringe Menge" wieder von 6 auf 10 Gramm angehoben, auch dort ging es darum, die zwischenzeitliche Verschärfung durch die CDU-Regierung zurückzunehmen. Ein wichtiger Unterschied ist allerdings, dass die 10 Gramm in NRW, bevor die CDU-Regierung von Rüttgers kam, unter Grünen und SPD unstrittig war. Sie haben einfach ihre alte Regelung wieder zurückgeholt. In Rheinland-Pfalz dagegen war die SPD-Regierung für die Verschärfung verantwortlich.
(...)
Der DHV gratuliert den Grünen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich, dass sie offensichtlich zu ihrem Programm standen, ernsthaft darüber verhandelt haben und letztlich zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung durchgesetzt haben!

Umso unverständlicher ist es allerdings, dass im Grün/Roten Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Cannabis gar nicht erwähnt wird. Hier war mehr zu erwarten, hier sind die Grünen nicht der Juniorpartner in der Koalition, sondern führen sie an und stellen den Ministerpräsidenten. Sie haben zwar auch dort nicht die absolute Mehrheit und es wäre nachvollziehbar gewesen, dass sie ihren sinnvollen Vorschlag eines Modellprojekts zur Cannabisabgabe nicht durchsetzen konnten. Aber dass bei dieser Konstellation noch nicht einmal ein so kleiner Schritt wie die Erhöhung der "geringen Menge" konkret vereinbart wurde, ist aus Sicht des DHV nicht akzeptabel.

Deshalb hat der DHV gestern einen Protestmailer an den zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann online gestellt, um ihn aufzufordern, auch ohne konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die in BaWü besonders massive Verfolgung von Cannabiskonsumenten beendet wird. Jetzt mitmachen:

Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!
http://hanfverband.de/Protest18

(DHV, 06.05.2011)

Rot/Grün in Rheinland-Pfalz will weniger Kiffer jagen [DHV, 06.05.2011]
Protestmailer Baden-Württemberg
DHV-Homepage

Kanada: Cannabisgesetz verfassungswidrig [14.04.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-04.htm#2011-04-14-ca

Ein Gericht in der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario hat der Regierung eine Frist von drei Monaten gesetzt, die Regelungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis so umzugestalten, dass sie den Anforderungen von Patienten entsprechen. Andernfalls tritt das Cannabisgesetz als ganzes als verfassungswidrig ausser Kraft.

Die Entscheidung des Superior Court ist für die gesamte Provinz Ontario bindend. Derzeit hat die Regierung keinen Alternativplan zur bestehenden Regelung, die den Zugang zu Cannabis von einer ärztlichen Zustimmung abhängig macht. Vom Gericht angehöhrte Patienten waren teilweise von Dutzenden von Ärzten abgelehnt worden. Die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen beim kanadischen Gesundheitsministerium dauert bis zu neun Monate.

Pot laws ruled unconstitutional [thestar.com, 13.04.2011]
Cannabis als Medizin

Polizei "arbeitet für den Papierkorb" [25.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-25-po

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen will, dass die Polizei selbst entscheiden kann, beim Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum die Ermittlungen einzustellen. Derzeit kann das nur die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht.

"Ins Netz ge­hen vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen", kritisiert die Ge­werkschaft der Polizei (GdP) in NRW, "nicht die Dealer und Hintermänner des milliardenschweren Drogenkartells." Die Beamten vor Ort müssten selbst geringste Mengen von Cannabis zur Anzeige bringen - während die Staatsanwälte diese Verfahren an­schließend "reihenweise" einstellten, moniert Landeschef Frank Richter. "Wir arbeiten für den Papierkorb. Das ist frustrierend." Seine Gewerkschaft fordert deshalb auch für Polizeibeamte die Möglichkeit, Verfahren bei kleinen Ei­genbedarfsmengen einzustellen. "Es geht nicht darum, Drogen freizugeben", betont er. "Aber wir arbeiten aktuell oft nur für die Statistik. Und die löst das Problem nicht."

(derwesten.de, 24.02.2011)

Viel Rauch um wenig [derwesten.de, 24.02.2011]

Polizei und Cannabisverbot

USA: Mehrheit für Legalisierung [17.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-17-us

Mehr Amerikaner sind dafür als dagegen, Cannabis zu legalisieren und zu besteuern. Das ergab eine Repräsentativumfrage im Auftrag der britischen Zeitschrift "The Economist".

Zwar gab es Unterschiede nach Altersgruppe und parteipolitischer Orientierung: Die Legalisierung fand mehr Unterstützung bei Wählern der Demokraten und bei der jüngeren Generation, aber letztlich überwogen die Legalisierungsbefürworter in jeder Altersgruppe und unter den Anhängern beider grossen Parteien. Rund zwei Drittel der jüngeren Erwachsenen (18 und 29) waren für die Legalisierung, doch unter den geburtenstarken Jährgängen der Nachkriegszeit waren es mit fast 60% nicht viel weniger. Sowohl in der Altergruppe ab 65 Jahren als auch unter Unterstützern der Republikaner waren die Legalisierungsbefürworter in der Mehrheit.
Der Economist fasste zusammen:

Falls unsere Umfrage stimmt, dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein wann die Gesetze anfangen, sich zu ändern, zumindest in den liberaleren Bundesstaaten.

(If our poll is right, then it can only be a matter of time before laws start to change, at least in the more liberal states.)

(economist.com, 10.02.2011)

Happy toking -- Strong majorities for drug reform [economist.com, 10.02.2011]
Cannabis in den USA

Neuentscheidung über verweigerte Anbaulizenz [23.01.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-01.htm#2011-01-23-med

Einem seit 25 Jahren an Multiple Sklerose erkrankten Patienten hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukt (BfArM) eine Erlaubnis von Cannabis für medizinische Zwecke verweigert. Der Patient klagte gegen diese Entscheidung und das Verwaltungsgericht Köln gab ihm nun Recht:

Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, forderte vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte habe der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (=Störungen der Bewegungskoordination). Da Cannabis-Extrakte aus medizinischen wie wirtschaftlichen Gründen keine Alternative seien, beantragte er eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Eigenanbau von Cannabis.

Diese wurde ihm vom BfArM mit der Begründung versagt, eine Erlaubnis verstoße gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem habe der Kläger keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung, um den Zugriff Dritter zu verhindern. Der selbst angebaute Cannabis sei zur medizinischen Versorgung des Klägers auch ungeeignet, da die Qualität des Wirkstoffs nicht nachgewiesen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht (VG) nicht, denn zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädige.

(lto.de, 22.01.2011)

Wie es scheint, efolgte die Ablehnung des Anbauantrags durch das BfArM auf politischen Druck von der Bundesregierung:

"Vielen schwerkranken Patienten ermöglicht nur der Eigenanbau von Cannabis tatsächlich eine Therapie ihrer Schmerzen, Ataxien oder anderer gravierender Krankheitserscheinungen. Deswegen ist es zwingend geboten, ihnen diesen Eigenanbau auch zu ermöglichen", betonte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg), der das Verfahren für den Kläger geführt hatte. Tolmein begrüßte die Entscheidung des Gericht, jetzt stehe jedoch "insbesondere der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, zu zeigen, dass er die Lage schwerstkranker Menschen wirklich verbessern will." Nach Aussage des Anwalts wollte das Bundesinstitut für Arzneimittel dem Antrag des Klägers in dem Verfahren ursprünglich stattgeben, wurde allerdings vom Bundesgesundheitsministerium angewiesen, den Eigenanbau von Cannabis keinesfalls zu genehmigen. Auf Basis des aktuellen Urteils muss das BfArM nun erneut über den Antrag des Multiple-Sklerose-Patienten entscheiden und dabei dem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand des Mannes Rechnung tragen.

(heilpraxisnet.de, 22.01.2011)

Die Bundesregierung ist scheinbar nur bereit, Patienten legalen Zugang entweder zu synthetischen Cannabinoiden oder Extrakten von Cannabis zu gewähren, ohne Rücksicht darauf, ob Patienten sich diese Behandlung (mangels Erstattung durch die Krankenkassen) finanziell überhaupt leisten können. Die weit preisgünstigere Behandlung mit pflanzlichem Cannabis wird weiter blockiert. Die Bundesregierung opfert die Interessen der Patienten auf dem Altar einer veralteten Ideologie.

Bundesamt muss uber Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden [lto.de, 22.01.2011]
Kaum Chancen auf einen Durchbruch [taz.de, 06.01.2011]
Cannabis-Eigenanbau für MS-Patienten erlaubt? [heilpraxisnet.de, 22.01.2011]

Protestmail: BfArM soll Anträge von Cannabispatienten bearbeiten [27.06.2006]

Cannabis als Medizin

DHV-Petition zur Cannabisentkriminalisierung [15.12.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-12.htm#2010-12-15-bt

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verbnd (DHV) hat eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten an den Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Sie kann bis zum 26.01.2011 mitunterzeichnet werden. Bisher haben sich mehr als 500 Mitunterzeichner angeschlossen.

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.

In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

(epetitionen.bundestag.de, 21.10.2010)

Petition: Suchtgefahren - Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten [21.10.2010]
Cannabis Petition 2010

Kalifornien: Legalisierung abgelehnt [03.11.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-11.htm#2010-11-03-ca

Bei einer Volksabstimmung am 2. November 2010 blieb der "Proposition 19" genannte Vorschlag zu einer Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol mit etwa 46,2% Ja- zu 53.8% Nein-Stimmen unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Der nichtmedizinische Gebrauch von Cannabis bleibt in Kalifornien damit weiter illegal. Der Anteil der Ja-Stimmen schwankte je nach Wahlkreis erheblich, von fast zwei Drittel in San Francisco bis unter einem Drittel in manchen laändlichen Counties (Verwaltungsbezirken).

Der Entwurf hätte Personen ab 21 Jahren den Besitz von bis zu ca. 28g Cannabis sowie den privaten Anbau von Cannabis auf einer Gartenfläche von bis zu 2,3 Quadratmetern erlaubt. Der lizenzierte kommerzielle Anbau und Vertrieb sollte von jeweiligen Stadt- und Bezirksverwaltungen geregelt werden. Am bestehenden Bundesgesetz zu Cannabis hätte der Vorschlag nichts geändert, allerdings erfolgen derzeit über 99% der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Cannabisverbot durch die Polizei der Bundesstaaten und Bezirke, und weniger als 1% durch Bundespolizei (FBI) oder Bundesdrogenpolizei (DEA).

Die Abstimmung war nicht die erste zu diesem Thema. Im Jahre 1972 scheiterte eine ähnliche Initiative mit 33,5% Ja- zu 66.5% Nein-Stimmen. Es ist zu erwarten, dass 2010 nicht der letzte Anlauf bleibt. Die nächstmöliche Gelegenheit wäre zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012.

State Ballot Measures - Statewide Results
Proposition 19 (Kalifornien) [de.wikipedia.org]
Cannabis in den USA

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