Welche Partei soll ich wählen?

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, welche politischen Ansichten Sie vertreten und was Ihnen davon am wichtigsten ist. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland können Sie als Wähler nicht direkt über Sachfragen abstimmen. Sie können nur für eine Partei stimmen, die im Grossen und Ganzen Ziele vertritt, die Ihren Zielen am nächsten kommen bzw. mit einer anderen Partei zusammen eine Politik betreibt, die Sie in wesentlichen Fragen unterstützen. Welche Partei das ist, müssen Sie selbst bestimmen.

Von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben sich nur die Grünen und die PDS für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen. Die SPD hat wie die FDP diesmal im Wahlprogramm keine Aussage dazu gemacht, während CDU/CSU leider eine Verschärfung der erfolglosen Verbotsstrategie fordern.

Auf den folgenden Links finden Sie Informationen zu den drogenpolitischen Aussagen der Bundestagsparteien:
Wen wählen Legalisierungsbefürworter? [CLN#66, 14.06.2002]
PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [CLN#66, 14.06.2002]
SPD-Parteitag: Keine Reformpläne [CLN#65, 07.06.2002]
Das FDP-Applaus-o-Meter [CLN#64, 31.05.2002]
Wahlprogramm 2002 der Grünen online [CLN#63, 24.05.2002]
CDU/CSU und Cannabispolitik [CLN#61, 10.05.2002]

Cannabis und die politischen Parteien

Verschiedene Stimmen aus der Wahldiskussion:

• "Die Grünen benutzen das Thema nur vor den Wahlen, um Stimmen zu fangen. Nach den Wahlen können sie es dann wieder auf die SPD schieben, wenn doch nichts passiert."
• "Ich habe den Grünen vor vier Jahren meine Stimme gegeben. Was hat sich bei Cannabis getan? Absolut nichts! Weder das Hanfsamenverbot noch die Fahrerlaubnisverordnung wurden zurückgenommen. Dafür wurden auch noch Pilze verboten. Warum soll ich denen nochmals vertrauen?"
• "Die Grünen sind die einzigen, die regelmässig dafür sorgen, dass das Thema in die Medien kommt und diskutiert wird. Ohne Aufklärung gibt es keine Reformen."
• "Ich will legal kiffen, aber keine 5 Mark für den Liter Benzin zahlen.
• "Eine Cannabisreform kann nur unter einer SPD-geführten Regierung zustande kommen. Dazu muss die SPD stärkste Partei werden, sonst landet sie in der Opposition oder wird zum Juniorpartner der CDU/CSU."
• "Wenn die SPD an der Regierung bleibt, braucht sie einen starken Koalitionspartner für Reformen. Mit der PDS hat die SPD aber eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen.
• "Die Grünen haben zusammen mit CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Legalisierungsantrag der PDS gestimmt. Die PDS hat das vernünftigste Programm zur Drogenpolitik."
• "Die Grünen hatten vier Jahre lang ihre Chance und haben sie verspielt. Beim nächsten Mal soll die PDS zeigen was sie kann."
• "Die PDS fordert die Cannabislegalisierung, aber was tut sie denn in Bundesländern, wo sie die Regierung mitträgt, z.b. in Berlin?"
• "Wenn die Grünen (oder die PDS) an der 5%-Hürde scheitern, wird es keine Cannabisreform geben."
• "Wer die FDP wählt, stärkt wahrscheinlich einer CDU/CSU-Regierung den Rücken. Unter Kanzler Stoiber wird es bestimmt keine Cannabisreform geben, egal welche Position die FDP dazu vertritt."
• "Ich vergebe meine Stimme nicht nur danach, welche Position die Parteien zur Cannabislegalisierung einnnehmen. Und da gefällt mir insgesamt die ... noch am besten."
• "Welche Partei man wählt, ist ohnehin egal. Erst das Bundesverfassungsgericht wird eine Cannabisreform erzwingen, nicht der Bundestag."
• "Der Bundestag will derzeit keine Cannabisreform. Aber die Zusammensetzung des Bundestags ist von entscheidender Bedeutung, wenn sich zeigt, dass die Öffentlichkeit eine Cannabisreform wünscht."