CannabisLegalNews (Nummer 103, 28.03.2003)

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INHALT

1. Bericht vom Berliner Fachgespräch zu UN-Abkommen
2. Brandenburg: Polizei durchsucht Jugendkulturfabrik
3. Keine Reformen in Berlin: DHV erhält Antworten
4. Großbritannien: Cannabismedizin in Apotheken
5. Cannabis in der Schwangerschaft
6. Demonstration in Wien
7. MMM am 3.05.2003
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Bericht vom Berliner Fachgespräch zu UN-Abkommen

Wir haben einen Vortrag von Prof. Lorenz Böllinger online gestellt, der den Spielraum behandelt, der der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der UN-Drogenabkommen verbleibt. Prof. Böllinger hielt ihn auf dem Fachgespräch der Grünen am 19.03.2003 in Berlin. Eine Zusammenfassung der Vorträge von Jan van der Tas (ehemaliger Botschafter der Niederlande in Deutschland) und Dr. Axel Klein (britischer Vertreter bei der EMCDDA in Lissabon) ist auf der selben Seite zu finden.

In einer Pressemitteilung sprachen sich Biggi Bender, gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag, und Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher, für eine "kritische Evaluation" der Drogenabkommen anlässlich des Wiener UN-Drogengipfels im April aus. Es sei von unabhängiger Seite und auf wissenschaftlicher Grundlage zu prüfen, "ob die repressiven Elemente zu der angestrebten Reduktion von Drogen und Drogenkonsum führten oder andere Wege einzuschlagen sind."

Internationale Drogenverträge – welcher rechtlicher Spielraum bleibt der Bundesrepublik Deutschland [Prof. Böllinger, 19.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-0319.htm#lb

Pressemitteilung Nr. 177 [Bündnis 90/die Grünen, 21.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-0319.htm#pm177

Fachgespräch zur UN-Drogenpolitik
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-0319.htm

Anhörungen und Tagungen
http://www.cannabislegal.de/aktionen/tagungen.htm

Vorträge und Interviews mit Prof. Böllinger
http://www.cannabislegal.de/recht/lb.htm

2. Brandenburg: Polizei durchsucht Jugendkulturfabrik

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den Vereinsvorsitzenden des Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. (JuKuFa), Johannes Rasch wegen Aufruf zum Konsum von Betäubungsmitteln gemäß § 29 (1) Nr. 12 des Betäubungsmittelgesetzes ("Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (...) öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind, ..."). Im Zuge dieser Ermittlungen hat am Mittwoch, 26.03.2003, die Polizei die Räumlichkeiten der Jugendkulturfabrik Brandenburg durchsucht. Sämtliche Drogeninformationsbroschüren und sonstige Unterlagen wurden beschlagnahmt.

Die JuKuFa hatte Broschüren über Ecstasy und über psychoaktive Pilze und andere Naturdrogen veröffentlicht (siehe CLN#101). Die Bild-Zeitung (Ausgabe Berlin-Brandenburg, Ausgabe Berlin-Brandenburg, Seite 6, 25.03.2003) berichtete über das Ermittlungsverfahren:

Pikant: Das 32-Seiten-Heft (Titel: "Zauberpilze und andere Naturdrogen") wurde vom städtischen Jugendamt bezahlt. 800 Euro Steuergeld gab das Amt für den Druck der 1000 Exemplare aus. Um "vor den Gefahren zu warnen", sagt Kulturfabrik-Chef Andreas Walz (27).

Der Staatsanwalt meint: Das Gegenteil ist der Fall. Denn in der Broschüre werden Anbau und Einnahme der psychedelischen Pilze geschildert, die "schöne Halluzinationen" hervorrufen. Dazu der "kleine Tipp: die Verwechslung mit Speisepilzen ist natürlich nicht strafbar."

(BILD, 25.03.2003)

Der Ausdruck "schöne Halluzinationen", der der Staatsanwaltschaft suspekt ist, taucht in einem Absatz auf, der vor den Risiken von "Zauberpilzen" warnt. Dort heißt es:

Verdrängte traumatische Erlebnisse können aus dem Unterbewußtsein wieder an die Oberfläche gelangen, wo sie ohne (!) fremde Hilfe (langwierige psychiatrische Behandlungen) unter Umständen nicht mehr verarbeitet werden können. Diese Erfahrungen, aber auch neurovegetative Nebenwirkungen, können bei psychisch labilen Personen, vor allem aber auch bei Jugendlichen, im Extremfall zu starken Angst- bis Wahnvorstellungen bzw. zu allgemein panischen Reaktionen führen; akute Panikzustände während der Wirkungszeit des Psilocybins stellen im Übrigen das statistische Hauptrisiko dieser Pilze dar.

(JuKuFa-Pilz-Broschüre)

Eine Verurteilung für die 'safer use'-Anleitungen ist wenig wahrscheinlich. Würde der verantwortliche Staatsanwalt einen Blick in den Gesetzeskommentar von Oberstaatsanwalt Harald Körner werfen ( "Betäubungsmittelgesetz" , 5. Auflage, §29, Randziffer 1502 und folgende) dann wüßte er, dass §29 (1) Nr. 12 BtMG etwa bei einem Aufruf zu einem "Smoke-In" (öffentlichem Cannabiskonsum als Protestform) angewendet werden kann, aber keine Aussagen unter Strafe stellt, die z.B. gewisse Eigenschaften von Drogen positiv darstellen.

Dennoch schafft die Drohung mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder mit der Streichung von Mitteln immer wieder ein Dilemma für Menschen, die Konsumenten illegaler Drogen vor Problemen bewahren wollen. Wie kann man glaubwürdig und wirksam über Risiken beim Konsum aufklären, wenn man nicht darüber sprechen darf, aufgrund welcher Eigenschaften und Erwartungen Drogen überhaupt konsumiert werden?

Brandenburg: Streit um Drogenbroschüren [CLN#101, 14.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln101.htm#5

3. Keine Reformen in Berlin: DHV erhält Antworten

In Januar hatte der Deutsche Hanf Verband (DHV) bei der Berliner Landesregierung angefragt, welche Schritte zu einer Cannabisreform unternommen werden, wie im rot-roten Koalitionsvertrag im Januar 2002 vereinbart. Jetzt kamen zwei Antwortschreiben. Um es kurz zu sagen: Gar nichts wird unternommen werden. Näheres dazu auf der Website des DHV.

Wählertäuschung: Rot-Rot in Berlin versagt bei Cannabis! [DHV, 18.03.2003]
http://www.hanfverband.de/aktuell/content.html#18.03.

Rot-rot: Der Deutsche Hanf Verband fragt nach [CLN#93, 17.01.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln093.htm#1

4. Großbritannien: Cannabismedizin in Apotheken

Studien an einem Arzneimittel auf Cannabisbasis der britischen Firma GW Pharmaceuticals sind so vielversprechend, dass noch in diesem Jahr damit zu rechnen ist, dass das Cannabis-Spray in Apotheken erhältlich sein wird. Das gab der Drogenbeauftragte der britischen Regierung, Bob Ainsworth am Freitag, 21.03.2003 bekannt. Bis zum Jahre 1968 waren Cannabisextrakte in Großbritannien als Arznei zugelassen. Die bekannteste Patientin war Königin Victoria.

Ainsworth teilte dem Innenausschuss des Unterhauses mit, dass die Regierung keine Tolerierung des Anbaus von Cannabis zum persönlichen Konsum beabsichtigt. Eine Studie hatte empfohlen, den Anbau zum Eigenkonsum wie Besitz zu entkriminalisieren und statt mit Gefängnisstrafen nur mit Verwarnungen oder Geldstrafen zu belegen (siehe CLN#102).

Cannabis Medicine 'On Sale This Year' [Guardian (UK), 22.03.2003]
http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,919450,00.html

Editorial: Protect Private Cannabis Cultivators [Guardian (UK), 18.03.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n416/a12.html

Großbritannien: "Homegrown" überholt Marokko [CLN#102, 21.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln102.htm#3

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

5. Cannabis in der Schwangerschaft

Eine Studie italienischer Wissenschaftler an Ratten legt nahe, dass täglicher Cannabiskonsum der werdenden Mutter während der Schwangerschaft einen negativen Einfluß auf die spätere Lernfähigkeit des Kindes hat. Den schwangeren Tieren wurde täglich eine synthetische Substanz verabreicht die auf die selben Rezeptoren wirkt wie der Cannabiswirkstoff THC. Die Nachkommen wurden nach 12, 40 und 80 Tagen untersucht und mit einer Kontrollgruppe verglichen. Professor Vincenzo Cuomo von der Universität Cagliari (Cittadella Universitaria di Monserrato) warnte davor, die Ergebnisse seiner Rattenstudie direkt auf Menschen zu übertragen. Laut Dr. med. Franjo Grotenhermen haben Studien bisher keine konsistenten Hinweise auf relevante Schädigungen des Kindes durch Cannabiskonsum während der Schwangerschaft geliefert. Gleichwohl raten er und andere Mediziner dazu, Cannabis und andere Drogen (Medikamente, Alkohol, Zigaretten, usw.) während der Schwangerschaft möglichst zu meiden.

Cannabis 'affects babies in womb' [BBC News, 25.03.2003]
http://news.bbc.co.uk/1/hi/health/2871901.stm

Marihuana in der Schwangerschaft [Franjo Grotenhermen, Hanf 5/1998]
http://www.hanfmedien.com/hanf/archiv/artikel/569/

6. Demonstration in Wien

Vom 10. bis 13. April findet in Wien ein Alternativkongress zur UN-Drogenkonferenz statt. Am 12.04.2003 ist in Wien eine Demonstration unter den Thema "Spread the Seeds of another Drug Policy" geplant. Treffpunkt: Universität Wien, Schottentor im 1. Bezirk um 15:00. Von dort führt die Demonstration zum UN-Zentrum.

Die Organisatoren der Hanfparade in Berlin haben für Teilnehmer aus dem Raum Berlin einen Bus organisiert, der am 09.04. oder 10.04 abends ab Berlin fährt (genauer Termin ab 01.04.). Es wird mit Kosten von etwa 20-30 Euro pro Teilnehmer gerechnet. Schlafplätze in Wien können auch organisert werden.

Anmeldungen bitte telefonisch unter folgender Nummer:
030/ 247 202 33

oder per E-Mail an diese Adresse:
info@hanfparade.de

Mehr Informationen zu den Veranstaltungen:
http://www.u-n-o.org/
http://www.vienna2003.org/
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm

7. MMM am 3.05.2003

Nur noch fünf Wochen bis zum ersten Samstag im Mai, wenn wieder in vielen Städten weltweit Veranstaltungen gegen die Cannabisprohibition stattfinden. Dieses Jahr sind verschiedene Städte neu dabei, wie Potsdam, Dessau und verschiedene Städte in der Schweiz. Aus verschiedenen Städten, die im Vorjahr etwas gemacht hatten, liegen uns noch keine Zusagen vor.

Bitte beachten Sie unsere Übersicht. Vielleicht können Sie mithelfen, durch aktive Mithilfe oder eine Spende an einen Veranstalter.

http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2003.htm

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
30.04.2003 Hamburg: Hanffest
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
06.05.2003-07.05.2003 Bern: BetMG im Nationalrat
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de