CannabisLegalNews (Nummer 177, 21.02.2005)

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INHALT

1. Cannabismedizin mit Hindernissen
2. Erneuter Freispruch für Patienten
3. Hanfverband fordert Regelung für Cannabis als Medizin
4. Medizin: Cannabis bei Morbus Crohn
5. Spanien: Cannabis aus der Apotheke
6. Belgien: 3g, eine Cannabispflanze straffrei
7. Die Schweiz legalisiert...
8. Demonstration gegen Pilzverbot
9. Bremen: Gewaltsamer Brechmitteleinsatz wird gestoppt
10. Resolution gegen Brechmitteleinsatz
11. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Cannabismedizin mit Hindernissen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#1

In München wird Cannabis angebaut, ganz legal, für medizinische Zwecke. Nur an Patienten gelangt es bisher nicht, weil die Bundesregierung an Cannabis als Medizin kein Interesse mehr hat. Darüber berichtete die Südeutsche Zeitung am 14.02.2005.

Manfred Sawatzky von der Firma "Südhanf" baut seit vier Jahren mit staatlicher Genehmigung in einem Bunker in der bayerischen Landeshauptstadt Cannabis an. Damit versorgte er die Firmen Merck und Bionorica, um die Entwicklung eines standartisierten Cannabis-Extrakts als Arzneimittel zum Vertrieb in Apotheken zu ermöglichen. Daraus ist nichts geworden:

"Aber dann gab es plötzlich diesen Sinneswandel in Berlin", wie Karsten Albert vom Deutschen Arzneimittel-Codex sagt. Der Pharmazeut sollte eigentlich im Auftrag der Bundesregierung einen Qualitätstest für Cannabis entwickeln und so dafür sorgen, dass die Droge überhaupt in die Apotheken kommen konnte.

"Mir tun die Patienten leid"

Doch Anfang letzten Jahres verkündete die Regierung, Studien hätten den medizinischen Nutzen nicht hinreichend erwiesen. Vorerst werde kein Extrakt verschreibungsfähig gemacht. "Die Politik wollte das heiße Eisen wohl nicht anfassen", glaubt Albert. "Mir tun jetzt vor allem die Patienten Leid. Die schwerkranken Leute müssen sich am Bahnhof versorgen."

Deutschlands einziger legaler Dealer hat dagegen keine Kunden mehr. Die Pharmafirmen haben sich nach dem Berliner Gesinnungswandel aus dem Hanf-Geschäft zurückgezogen. Nun will Sawatzky vor Gericht dafür kämpfen, dass er seinen "bayerischen Medizinalhanf" an Apotheken abgeben darf, wo ihn Patienten gegen ein Betäubungsmittelrezept bekommen sollen.

"Die Lage ist doch schizophren und inhuman", schimpft Sawatzky. "Die Kranken dürfen Cannabis benutzen, aber nicht anbauen und kaufen. Und ich habe eine Anbaugenehmigung, darf meine Ernte aber nur an Pharmafirmen abgeben, die sie nicht mehr gebrauchen."

Die Hoffnung blüht in Sawatzky trotzdem noch. "Mir ist immer am Anfang alles abgelehnt worden", sagt er und wirkt dabei so unerschütterlich wie sein Bunker. "Aber das dauert ein Jahr und dann wird es doch genehmigt."

(Süddeutsche Zeitung, 15.02.2005)

Im Biotop des Bunkerbauern [Süddeutsche Zeitung, 15.02.2004]
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/769/47722/

Südhanf München - Homepage
http://www.suedhanf.de/

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

2. Erneuter Freispruch für Patienten
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#2

Im Mai 2003 sprach ein Gericht in Mannheim einen Patienten frei, der Cannabis medizinisch verwendet hatte (wir berichteten, CLN#112, 30.05.2003 und CLN#121, 01.08.2003). Die Staatsanwaltschaft legte damals Berufung ein. In einer erneuten Verhandlung wurde nun der Freispruch bestätigt:

Richter erlaubt Anbau von Cannabis
MS-Kranker besaß mehrere hundert Gramm für den Eigenbedarf

Mannheim - Der Anbau und Besitz von Cannabis als Medizin kann im Einzelfall straffrei bleiben. Dies geht aus einem Urteil des Mannheimer Schöffengerichtes hervor. Ein an multipler Sklerose erkrankter Drogenkonsument wurde am Mittwoch freigesprochen.

Richter Ulrich Krehbiel fand deutliche Worte in seinem Urteil: "Warum gönnen wir Juristen einem Menschen mit so einem schweren Schicksal nicht ein paar schöne Tage." Und: "Das ist einer der leichtesten Fälle, den ich zu entscheiden hatte." Der Frührentner leidet seit den achtziger Jahren an einer Ataxie als Folge seiner MS-Erkrankung. Er wird von Krämpfen heimgesucht, Motorik und Sprachvermögen sind gestört. Mehrfach ist der 41jährige bereits hingefallen und hat sich dabei verletzt. Zur Linderung seiner Beschwerden konsumiert der Mann seit über 15 Jahren Haschisch und Marihuana. "Ich rauche jede Stunde einen Joint", bekannte der Angeklagte. Die Drogen baute er in seiner Mannheimer Wohnung an. Dort beschlagnahmte die Polizei mehrere hundert Gramm Cannabis. Die Menge reicht aus, um den Verbrechenstatbestand zu erfüllen.

Gegen Ataxie gibt es bisher kein zugelassenes Heilmittel. Cannabis könne jedoch die Symptome lindern, bestätigte ein Neurologe vor Gericht.

(Welt, 20.01.2005)

Richter erlaubt Anbau von Cannabis [Welt, 20.01.2005]
http://www.welt.de/data/2005/01/20/390564.html

Cannabis als Medizin im Einzelfall erlaubt [Berliner Morgenpost, 20.01.2005]
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/20/aus_aller_welt/729610.html

Freispruch: Das Urteil im Wortlaut [CLN#121, 01.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#1

Freispruch für medizinischen Cannabiskonsumenten [CLN#112, 30.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln112.htm#2

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

3. Hanfverband fordert Regelung für Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#3

In einer Pressemitteilung hat der Deutsche Hanf Verband zum jüngsten Urteil zu Cannabis als Medizin Stellung bezogen:

In Mannheim wurde erneut ein Patient wegen der Nutzung von Cannabis als Medizin freigesprochen, wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern berichtete. Der MS-Kranke hatte mehrere hundert Gramm Cannabis selbst angebaut.

Mittlerweile häufen sich derartige Urteile, während die Bundesregierung immer noch keinen Handlungsbedarf sieht. Wieder einmal müssen Entscheidungen, die in die Politik gehören, von Gerichten erledigt werden. Gerichtsentscheidungen und Experten entkräften auch das Argument der Bundesregierung, Cannabis sei nicht als Arzneimittel geeignet.

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Regelungen für die straffreie Nutzung von Cannabis bei entsprechenden Erkrankungen zu schaffen. Es ist menschenverachtend, schwer kranken Menschen mit Polizeirazzien ihre Medizin zu nehmen und sie in Gerichtsprozesse zu verwickeln.

(DHV, 20.01.2004)

Deutscher Hanf Verband - Homepage
http://www.hanfverband.de

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

4. Medizin: Cannabis bei Morbus Crohn
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#4

Nachdem Tierversuche Hinweise auf ein therapeutisches Potenzial von Cannabis-Wirkstoffen bei Entzündungen im Darmbereich geliefert hatten, wollen Münchner Wissenschaftler nun den medizinischen Nutzen von Cannabisprodukten bei Morbus Crohn-Patienten erproben. Morbus Crohn ist eine chronische Darmerkrankung.

Auf der Suche nach neuen Therapiemöglichkeiten untersucht nun die Medizinische Klinik II des Klinikums der Universität München am Standort Großhadern im Rahmen einer Studie die Wirksamkeit eines Cannabispräparats bei Patienten mit chronischem Morbus Crohn. Hintergrund des neuartigen Therapieversuchs sind einmal zahlreiche Berichten von Betroffenen, die Cannabinoide eigenmächtig konsumieren und damit ihre Beschwerden lindern konnten. Außerdem gibt es ermutigende tierexperimentelle Untersuchungen, die von Forschern des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München und der Medizinischen Klinik II veröffentlicht wurden. Diese Tierversuche weisen darauf hin, dass Cannabis bei der Behandlung von Entzündungen im Darm eine hilfreiche Option sein könnte.

(idw-online.de, 03.02.2004)

Mehrere Patienten haben sich mit Cannabis selbst behandelt und damit positive Erfahrungen gewonnen. Im November 2003 gewann ein an Morbus Crohn leidender Patient in Berlin einen Strafprozess, weil er vor Gericht darlegen konnte, dass er keine medizinische Alternative zu Cannabis hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Patienten zur Verfassungsmässigkeit des Betäubungsmittelgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war: Die Patienten hatten noch keine Sondergenehmigung zum Besitz von Cannabis bei der dafür zuständigen Bundesbehörde beantragt. Alle daraufhin von Patienten gestellten Anträge wurden von der Behörde jedoch abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Behörde recht, ließ aber eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu.

Im Juni werden es fünf Jahre, dass sich der Petitionsausschuß des Bundestages dafür ausgesprochen hat, Patienten den legalen Zugang zu Cannabis als Arzneimittel zu ermöglichen.

Therapeutischer Einsatz von Cannabis bei Patienten mit Morbus Crohn [idw-online.de, 03.02.2004]
http://idw-online.de/pages/de/news99374

Crohn-Patienten testen Cannabis in einer Studie [aerztezeitung.de, 07.02.2004]
http://www.aerztezeitung.de/docs/2005/02/07/021a1005.asp?cat=/medizin

Cannabinoide im Kampf gegen Darmentzündungen06.05.2004
http://www.innovations-report.de/html/berichte/biowissenschaften_chemie/bericht-28882.html

Cannabis als Medizin: Richter, Politiker entscheiden [CLN#162, 25.06.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln162.htm#2

Berlin: Patient darf straffrei Cannabispflanzen anbauen [CLN#136, 28.11.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln136.htm#2

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

5. Spanien: Cannabis aus der Apotheke
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#5

In Barcelona, der Hauptstadt der spanischen Provinz Katalonien, wird künftig Cannabis für bestimmte Patienten in Apotheken verfübar sein. Darauf verständigte sich die Regionalregierung mit der Regierung in Madrid. In Kapselform soll es in 60 Apotheken und vier Krankehäusern verfügbar gemacht werden. Das Pilotprojekt ist auf ein Jahr angelegt.

Zur Zeit sind die Niederlande das einzige Land in Europa, wo Cannabis legal in Apotheken verfügbar ist (so wie auch in Deutschland bis 1929). In Deutschland sind bisher nur wesentlich teurere synthetische oder halbsysnthetische Cannabinoide in Apotheken erhältlich. Ein relativ hoher Preis war jedoch auch in den Niederlanden ein Problem, wo sich viele Patienten lieber in gedulteten Coffeeshops versorgen, deren Produkte aus illegalem Anbau stammen.

Der nichtmedizinische Gebrauch von Cannabis ist von dem Pilotprojekt nicht betroffen. Spanien zählt dort eh zu den liberaleren Ländern in Europa: Der Besitz von Cannabis in der eigenen Wohnung oder der Anbau auf dem eigenen Grundstück ohne Handel wird in Spanien normalerweise nicht verfolgt. Der öffentliche Besitz oder Konsum ist keine Straftat sondern nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt.

In Barcelona gibts Cannabis in der Apotheke [nachrichten.ch, 02.02.2004]
http://www.nachrichten.ch/detail/202582.htm

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

6. Belgien: 3g, eine Cannabispflanze straffrei
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#6

Am 1.02. trat in Belgien eine Cannabisreform in Kraft, die jahrelang geplant, immer wieder verschoben und dabei immer mehr verwässert wurde. Die Regelung sieht nun so aus, dass die Polizei bei Cannabisbesitz zum Eigenkonsum keine Anzeige erstattet und das Cannabis nicht beschlagnahmt, wenn es im Besitz eines Erwachsenen ist und es sich nicht um mehr als drei Gramm oder eine einzige Pflanze handelt. Weiterhin verfolgt wird der Besitz jedoch in einer Schule oder in der Nähe davon, in Gefägnissen und Jugendzentren. Der Besitz in der Öffentlichkeit bleibt strafbar, wenn er sichtbar ist.

Das Reformgesetz wurde ursprünglich im Mai 2003 verabschiedet. Weil es aber zu vage formuliert war, wurde es im Oktober 2004 von einem Gericht wieder ausser Kraft gesetzt.

Kleine Mengen Cannabis für den Privatkonsum in Belgien künftig geduldet [aerzteblatt.de, 03.02.2005]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=19086

Cannabis in Belgien
http://www.cannabislegal.de/international/be.htm

7. Die Schweiz legalisiert...
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#7

Am 1. März ist es soweit: Ein Rauschmittel, das im Jahre 1908 in der Schweiz und später in vielen anderen Ländern verboten wurde, wird wieder legal: Absinth, ein Wermutschnaps mit 55-75% Alkoholgehalt darf dann wieder produziert und verkauft werden. Bisher wurden alljährlich etwa 10.000 Liter davon illegal produziert, vorwiegend im Val-de-Travers im französischsprachigen Teil der Schweiz. Im Juni 2004 hatte der Schweizer Nationalrat am selben Tag, als er sich weigerte, den Regierungsentwurf zur Cannabisreform zu behandeln, die Legalisierung von Absinth beschlossen. Der Widerstand gegen die Cannabisreform war im französischsprachigen Teil der Schweiz am stärksten, also dort, wo man sich für Wermutlegalisierung stark machte.

Die Schweizer Cannabisreform hat noch einen weiten Weg vor sich. Bisher hat die Initiative "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität", die eine Cannabisreform per Volksentscheid erreichen will, erst etwa 75% der nötigen Unterschriften gesammelt. Erforderlich sind 100.000 gültige Unterschriften. Damit diese erreicht werden, sind wegen des Anteils von ungültigen Unterschriften insgesamt rund 130.000 Unterschriften nötig. Bis zum 04.02.2005 waren 94.635 Unterschriften gesammelt.

Absinth wieder legal [Tagesanzeiger (CH), 02.02.2005]
http://tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/462805.html

Schweiz: Absinth ja, Cannabisreform nein [CLN#161, 18.06.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln161.htm

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

8. Demonstration gegen Pilzverbot
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#8

Am Mittwoch, 02.02.2005 beriet der Bundesrat eine Änderungsverordung zum Betäubungsmittelgesetz, mit denen Psilopilze endgültig illegalisiert werden sollen. In den Niederlanden ist der Handel mit diesen Pilzen legal. In Deutschland sind sie in freier Natur zu finden. Das Bundesnetzwerk Drogenpolitik der Grünen rief zu einer Demonstration gegen ein Verbot auf.

Am 18.02. sollte eine Entscheidung des Bundesrates erfolgen. Leider haben wir das Ergebnis bisher nicht erfahren. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Verbot erlassen wird, da es in keiner Landesregierungen Widerspruch gab, auch dort nicht, wo die PDS mitregiert.

Hierzu haben wir ab 10 Uhr vor dem Bundesrat eine Demo polizeilich angemeldet, wir haben vorläufig ein Transparent (weitere Transparente sehr willkommen), sowie zum Verteilen einen Flyer (s. unten) und unsere Zauberpilzbroschüren in der neusten Auflage vom Nov. 2004, ggf. machen wir auch einen Infostand hierzu.

Der vorläufige Versammlungsort in der Demo-Anmeldung ist die Ecke Wilhelmstrasse / Leipzigerstrasse beim Bundesrat (Berlin-Mitte), wir versuchen aber noch die Demo direkt in der Nähe des Einganges zum Bundesrat abzuhalten, hierfür ist aber eine Ausnahmegenigung des Bundesinnenministeriums notwendig (unsicher ob wir diese bekommen).

Das Fernsehen (ARD) (s.u.) und die Presse, die von unserer polizeilichen Demoanmeldung irgendwie erfahren haben, wollen auch kommen und berichten, es wäre also gut, wenn möglichst viele kommen und Ihren Protest ausdrücken.

Also - kommt in Massen zu dieser Kundgebung, zeigt Euren Protest gegen diese weitere unsinnige und ungerechte Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).
Joachim (LAG Drogen Berlin)

(bndrogenpolitik.de, 29.01.2005)

Aufruf zur Demo gegen die 19. Änd.Vo zu Psilopilzen am 2.2.05 ab 10 Uhr in Berlin [29.01.2005]
http://www.bndrogenpolitik.de/presse/demo-zauberpilze-februar2005

9. Bremen: Gewaltsamer Brechmitteleinsatz wird gestoppt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#9

Wie der "Spiegel" am 24.01.2005 berichtete, hat sich die grosse Koalition aus CDU und SPD in Bremen darauf geeinigt, die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln an des Handels mit Drogen verdächtigte Personen einzustellen. Die SPD wird einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) nicht unterstützen. Ein Mann aus Sierra Leone war Anfang Januar bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen.

Bremen stoppt Brechmitteleinsatz [Spiegel.de, 24.01.2005]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338302,00.html

Tödliche Drogenpolitik [CLN#176, 15.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln176.htm#4

Verbände fordern "Ende der Brechmittel-Folter" [CLN#176, 15.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln176.htm#5

Drogenpolitik in den Ländern: Bremen
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#hb

10. Resolution gegen Brechmitteleinsatz
http://www.cannabislegal.de/cln/cln177.htm#10

Rund fünfzig Professorinnen und Professoren der Universität Bremen haben eine Resolution gegen den zwangsweisen Brechmitteleinsatz unterzeichnet. Sie verweisen auf Stellungnahmen von Ärzten, Amnesty International und die rechtliche Lage.

Zum Todesfall durch Brechmittel-Einsatz [Adobe PDF, 11.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/dateien/brechmittel-einsatz.pdf

11. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01.-03.04.2005 Bern (CH): Cannatrade
07.05.2005 Weltweit: MMM 2005
Sommer 2005 Berlin: Hanfparade

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de