CDU/CSU FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

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Drogenbericht ist Dokumentation Rot-Grünen Scheiterns

Legalisierung von Fixerstuben und Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist falscher Weg

Horst Seehofer

Zum Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:

Die heute im Sucht- und Drogenbericht vorgelegten Zahlen dokumentieren das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik.

Die Zahl der Drogentoten ist das zweite Jahr in Folge gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 1992. Gleichzeitig steigt die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen. Der Heroin- und Kokainverbrauch stagniert auf hohem Niveau oder nimmt sogar noch zu.

In den Niederlanden lag die Drogensterblichkeit vor 20 Jahren auf dem selben Niveau wie damals in Deutschland, fiel aber in den 80er Jahren auf einen Bruchteil davon. Sie liegt seit Jahren bei etwa 3 Drogentoten pro Million Einwohner pro Jahr. In Deutschland dagegen stieg die Drogensterblichkeit seitdem drastisch an. Im Jahr 2000 gab es ca. 25 Drogentote pro Million Einwohner, also grob das Achtfache der Sterblichkeit in den Niederlanden. Damit ist die deutsche Drogenpolitik im Vergleich zur niederländischen Politik, die auf Märktetrennung, Aufklärung und andere Massnahmen zur Schadensminimierung setzt, eindeutig gescheitert. Trotzdem hat sich insbesondere die CDU/CSU beharrlich gegen eine Übernahme des erfolgreichen niederländischen Modells gewehrt. Angesichts der deutlich schlechteren Resultate der auch von Herrn Seehofers Parteikollegen jahrzehntelang betriebenen Politik ist dieser Widerstand unvernünftig und unverständlich.

Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Drogenpolitik zu überdenken. Die bisherige Strategie der Bundesregierung zur Legalisierung von Fixerstuben und zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige wurde von den Drogenkonsumenten ganz offenkundig als ein Signal empfunden, das zu einer verringerten Wahrnehmung der Gefahren des Drogenkonsums beigetragen hat. Es hat sich somit gezeigt, dass eine zweideutige Haltung der Politik zu Drogen eine Verschärfung der Situation herbeiführt.

Eine Überdenken der deutschen Drogenpolitik ist tatsächlich erforderlich, aber nicht in der Form wie Herr Seehofer das fordert. In Bayern und Baden-Württemberg haben unionsgeführte Landesregierungen die Einführung von Fixerstuben durch ihre Ablehnung verhindert. Die Anzahl der Drogentoten hat sich dort seit der Heroinwelle von Anfang der 90er Jahre nicht verringert sondern stieg sogar: Von 1991 bis 1999 stieg die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg von 275 auf 278 Menschen pro Jahr. Bayern erlebte von 1991 bis 2000 gar einen Anstieg von 220 auf 340 Toten pro Jahr. In Frankfurt dagegen, wo es seit mehreren Jahren Fixerstuben gibt, in denen es bisher noch zu keiner einzigen tödlichen Überdosis kam, fiel die Anzahl der Drogentoten von 183 im Jahre 1991 auf 35 im Jahre 1998! Ähnlich positive Ergebnisse liegen aus der Schweiz vor. Die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in der Schweiz trug, zusammen mit der Einführung wo Fixerstuben, dort zu einer Halbierung der Drogensterblichkeit innerhalb der letzten 10 Jahren bei. Eine nähere Betrachtung der Zahl der Drogentoten beweist also das genaue Gegenteil dessen, was Herr Seehofer glauben machen will. Wären bewährte Modelle der Überlebenshilfe nicht jahrzehntelang blockiert worden, dann könnten Hunderte von Menschen heute noch am Leben sein.

Deshalb muss die Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik zurückfinden, die den Dreiklang von Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und strafrechtliche Verfolgung des Drogenhandels beachtet. Hierüber gab es im Rahmen des Rauschgiftbekämpfungsplans noch vor 10 Jahren einen gesellschaftlichen Konsens, der nichts an Gültigkeit verloren hat. Der von der Bundesregierung eingeleitete drogenpolitische Kurswechsel ist dagegen ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden sollte.

Dass der Konsens zur repressiven Drogenpolitik zerbrochen ist liegt vor allem am dramatischen Scheitern dieser Politik. Die anhaltend hohe Drogensterblichkeit, gerade auch in drogenpolitisch besonders repressiven unionsregierten Ländern, ist untragbar, insbesondere im Vergleich zu Städten und Nachbarstaaten die eine schadensminimierende Drogenpolitik verfolgen (Fixerstuben, Substitution, Originalstoffabgabe und Märktetrennung). CDU und CSU sollten diese lebensrettenden Massnahmen daher auch in den von ihnen regierten Bundesländern einführen. Besonders wichtig wäre auch gezielte Aufklärung über besonders riskanten Mischkonsum von Heroin, Alkohol, Methadon und Beruhigungsmitteln (Valium). Viele der Todesfälle bei Aussiedlern gehen auf Mischintoxikation durch Heroin und Alkohol zurück, die durch gezielte Aufklärung reduziert werden könnte.
 
Darüberhinaus sollte die Regierung endlich Massnahmen zur Märktetrennung zwischen Cannabis und härteren Drogen nach niederländischem oder Schweizer Vorbild ergreifen. Eine schon vor Jahren diskutierte Möglichkeit wäre die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken, um die Vertriebswege von Cannabis und Heroin stärker zu trennen. Dadurch würde der Grossteil der Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland nicht mehr mit Dealern in Kontakt kommen die ihnen vielleicht auch Heroin und Kokain verkaufen wollen.
 
Weitere Informationen zum Thema:
 
BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu"
Sucht- und Drogenbericht 2000 (Microsoft Word, 63 KB)
Informationen zur heroingestützten Behandlung (Schweizer Bundesamt für Gesundheit)
"Harte Drogen"