Briefwechsel: Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

From: Joe Wein <joewein@pobox.com>
To: Dr. Reinhard Höppner
Sent: Montag, 26.02.2001
Subject: Cannabispolitik in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Dr. Höppner,

laut einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23.02. wurden voriges Jahr in Sachsen-Anhalt 51,8 kg Cannabisprodukte beschlagnahmt.

Um zu verstehen, ob das ein Erfolg oder ein Misserfolg ist, muss man sich die Zahlen genauer ansehehen. Jährlich werden in Deutschland insgesamt um die 20 Tonnen Cannabisprodukte von der Polizei und vom Zoll beschlagnahmt. Das Bundeskriminalamt schätzt die Dunkelziffer der Konsummenge auf etwa das 10fache. Das hiesse, dass jährlich ca. 200 Tonnen Haschisch und Marihuana konsumiert werden.

Laut der IFT-Studie von 1997 soll der Cannabiskonsum in den neuen Bundesländern etwa halb so verbreitet gewesen sein als im Westen (1,7 zu 3,0 Prozent der 18-59jährigen, monatliche Prävalenz), mit aufholender Tendenz. Setzt man die Einwohnerzahl des Bundeslandes und die Konsumhäufigkeit laut IFT-Studie in Relation zur BKA-Schätzung, dann wären im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt mehr als 3000 kg Cannabis zum Strassenverkaufswert von etwa 30 Millionen DM umgesetzt worden. Der Strassenverkaufswert des einen beschlagnahmten Zentners, eine halbe Million DM, ist nur etwa ein Zehntel dessen, was von der Gesamtmenge allein an Mehrwertsteuer fällig gewesen wäre, wenn der Verkauf in lizenzierten Coffeeshops wie in den Niederlanden erfolgen würde.

Derzeit gibt Sachsen-Anhalt 3,7 Millionen DM pro Jahr für Sucht- und Drogenprävention aus. Durch eine Steuer von 5 DM pro Gramm, etwa 50 Prozent des derzeitigen Strassenpreises, kämen jährlich etwa 15 Millionen DM zusammen. Durch einen legalisierten Cannabisverkauf könnte also das derzeitige Drogenpräventionsbudget ohne Mehrbelastung für die übrigen Steuerzahler verfünffacht werden. Denken Sie nicht auch, dass eine 400prozentige Steigerung der Prävention erfolgsversprechender ist als eine 2prozentige Reduktion des Angebots?

Ich würde mich freuen wenn Sie das einmal mit Ihren Kollegen im Bundesrat besprechen könnten.

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

joewein@pobox.com

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