Uruguay: Parlament stimmt für legales Cannabis [02.08.2013]
http://www.cannabislegal.de/neu/2013-08.htm#2013-08-02-uy

Das Repräsentantenhaus des Parlaments von Uruguay hat beschlossen, den Anbau und VSerkauf von Cannabis unter staatliche Aufsicht zu stellen, um Erwachsenen in dem lateinamerikanischen Land den legalen Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Bisher war dort nur der Konsum von Cannabis straffrei, Anbau und Vertrieb verblieben dagegen im Schwarzmarkt. Das soll sich ändern, wenn das Gesetz auch vom Senat gutgeheissen wird. Auch dort verfügt die Regierungspartei über eine Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz soll der private Anbau von bis zu 6 Cannabispflanzen legal werden. Cannabisclubs mit 15 bis 45 Mitgliedern können gemeinschaftlich bis zu 99 Pflanzen anbauen.

Parlament - Drogen: Uruguay auf dem Weg zur Marihuana-Legalisierung [01.08.2013]

Cannabis in Washington und Colorado legalisiert [07.11.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-11.htm#2012-11-07-us

Bei Volksabstimmungen in den US Bundesstaaten Washington und Colorado haben die Wähler entschieden, den Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 21 zu legalisieren. Eine ähnliche Initiative im Bundesstaat Oregon fand keine Mehrheit. Massachusetts wurde der 18. Bundesstaat, der die medizinische Verwendung von Cannabis zuliess. Der Deutsche Hanf Verband berichtet auf seiner Website:

Unsere US-Kollegen von der Drug Policy Alliance melden in Übereinstimmungen mit zahlreichen Medienberichten, dass die Initiativen zur Legalisierung von Cannabis in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington beim Wähler erfolgreich waren. Die Initiative in Oregon scheiterte knapp. Es fanden zudem auf Ebene der Bundesstaaten und kommunaler Ebene zahlreiche weitere Abstimmungen zur Entkriminalisierung von Cannabis und dem Einsatz von Cannabis als Medizin statt, über diese Ergebnisse werden wir im Verlauf des Tages noch berichten.

Die beiden erfolgreichen Initiativen gehen klar über eine Entkriminalisierung von Cannabis hinaus:

Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.
Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des 'Liquor Control Board' des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.

Die Bedeutung dieser Abstimmungen beschrieb Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes in einer Vorab-Pressemitteilung am vergangenen Freitag mit folgenden Worten: "Diese Abstimmungen sind für uns das Ereignis des Jahres. Die Legalisierung in Colorado und Washington wird mittelfristig Wellen bis nach Deutschland schlagen. Das ist der Anfang vom Ende des weltweiten Cannabisverbots."

(DHV, 07.11.2012)

Cannabis war in Washington bis 1923 und in Colorado bis 1927 legal. Ein Bundesgesetz das Cannabisbesitz unter Strafe stellte wurde 1937 verabschiedet und im Jahre 1969 vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Es wurde dann im folgenden Jahr durch den bis heute gültigen Controlled Substances Act ersetzt. Zwar verbietet das Bundesgesetz in beiden Staaten weiterhin den Besitz, 99 % der jährlich etwa 750.000 Verhaftungen bezüglich Cannabis erfolgten jedoch bisher aufgrund der Gesetze der einzelnen Bundesstaaten.

Abstimmungen in den USA: Zwei US-Staaten legalisieren Cannabis [DHV, 07.11.2012]
Colorado und Washington legalisieren Marihuana [spiegel.de, 07.11.2012]
Column: States right to legalize marijuana [USA Today, 07.11.2012]
Cannabis in den USA

Cannabis: Kein Einfluss auf IQ von Erwachsenen [01.09.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-09.htm#2012-09-01-iq

Eine Langzeitstudie in Neuseeland, deren Daten von Forschern der Duke University in North Carolina, USA ausgewertet worden waren, ergab einen unterschiedlichen Einfluss auf den Intelligenzquotienten (IQ) von Langzeitkonsumenten von Cannabis, je nachdem ob die Konsumenten bereits als Jugendliche mit dem Konsum begonnen hatten oder nicht. Unter den 1037 Teilnehmern waren etwa 5% (also ca. 50 Personen) die bereits als Jugendliche regelmäßig konsumiert hatten (mindestens wöchentlich). Ihr IQ nahm vom 13. zum 38. Lebensjahr durchschnittlich um 8 Punkte ab, unabhängig davon, ob sie den jugendlichen Konsum als Erwachsene fortsetzten oder einstellten. Bei Studienteilnehmern, die erst als Erwachsene mit dem Konsum begonnen hatten, ließ sich kein Einfluss auf den IQ feststellen.

Professor Terrie Moffitt vom Institut für Psychiatrie des King's College London, der an der Studie mitarbeitete, kommentierte:

"Es ist eine so spezielle Studie dass ich ziemlich zuversichtlich bin, dass Cannabis für das Gehirn ab 18 sicher ist, aber riskant unter 18."
("It's such a special study that I'm fairly confident that cannabis is safe for over-18 brains, but risky for under-18 brains.")

(UKPA, 28.08.2012)

Sogar unter der von Experten abgelehnten Annahme, dass das strafrechtliche Verbot von Cannabis eine konsumminimierende Wirkung habe, lässt sich mit dem Ergebnis dieser Studie kein Verbot für Erwachsene begründen. Erwachsene sind jedoch die grosse Mehrheit der Konsumenten. Für sie entstehen negative Auswirkungen nicht durch den Konsum, sondern erst durch die Strafverfolgung im Falle des Erwischtwerdens. Für die jugendlichen Konsumenten dagegen bedeutet das generelle Verbot, dass der Handel im Schwarzmarkt stattfindet. Das bedeutet: Keine Alterskontrolle beim Verkauf.

Cannabis sicher für Erwachsene [ACM, 30.08.2012]
Dauerkiffen macht Jugendliche dümmer... [focus.de, 27.08.2012]

Cannabisverbot und Jugendschutz
Hat das Verbot eine präventive Wirkung?

Umschwung in Lateinamerika [16.08.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-08.htm#2012-08-16-la

Die Regierung von Uruguay hat angekündigt, den Anbau und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene staatlich zu regulieren. Bisher ist der Anbau verboten, der Besitz zum Eigengebrauch im südamerikanischen Land jedoch legal. Der Vorschlag geht damit weiter als das niederländische Modell, in dem der Besitz und der Handel in geringen Mengen unter Auflagen geduldet werden, der Anbau jedoch weiter verboten ist.

Die Entwicklung in Uruguay ist nur eine von vielen in Lateinamerika die die Drogenkriminalisierung in Frage stellen. Mehrere ehemalige und sogar amtierende Präsidenten der Region haben sich in den letzten Jahren für eine Umkehr in der Drogenpolitik ausgesprochen. In Kolumbien und Argentinien haben Entscheidungen der obersten Gerichte zu einer Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen geführt.

Die Straffreistellung der Konsumenten ist jedoch nur ein Teilschritt. Die eskalierende Gewalt der Schmugglerbanden wird sich nicht unterbinden lassen, solange Produktion und Handel illegal sind während die Nachfrage (besonders in den USA und Europa) weiterbesteht. Allein in Mexiko sind in den letzten Jahren mehr als 50.000 Menschen im Zuge des eskalierenden "Drogenkrieges" ermordet worden, seitdem die Regierung beschlossen hat, verstärkt das Militär gegen die Banden einzusetzen. Statt die Macht der Banden zu zerschlagen, hat diese Strategie nur zu einer Eskalierung des Konflikts geführt. Mit rund 10.000 Toten pro Jahr war dieser Konflikt bisher ähnlich blutig wie der Bürgerkrieg in Syrien, auch wenn er in den USA und Europa viel weniger Aufmerksamkeit erregt hat. Dank Prohibitionsgewinnspannen sind die Banden besser bewaffnet und besser finanziert als Polizei und Militärs, die sie bestechen und aus denen sie sogar Mitglieder anwerben. Los Zetas, die brutalste Bande in Mexiko, rekrutierte sich aus Eliteeinheiten der mexikanischen und guatemaltekischen Militärs. Das Experiment, den Drogenhandel mit Gewalt zu beenden, ist in Mexiko und anderen Ländern spektakulär gescheitert.

Cannabis-Legalisierung in Uruguay? [hanfverband.de, 31.07.2012]
Lateinamerika denkt um [tagesanzeiger.ch, 10.08.2012]
Beendet den Krieg! [fr-online, 09.07.2012]
Drogenkrieg in Mexiko [de.wikipedia.org]

Niederlande: Ausländer müssen draussen bleiben [01.05.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-05.htm#2012-05-01-nl

Ab 1. Mai gilt in drei südlichen Provinzen der Niederlande eine Ausweispflicht in Coffeeeshops. Diese Cannabis-Ausweise werden nur an in den Niederlanden wohnhafte Personen ausgestellt. Touristen soll damit der Einkauf in den staatlich geduldeten Cannabisverkaufsstellen verwehrt werden.

In den Niederlanden treten neue Regeln für den Verkauf weicher Drogen in Kraft. Was bedeutet das konkret?
Die niederländischen Coffeeshops werden in Clubs mit begrenztem Kundenkreis umgewandelt.
Ausländische Touristen erhalten keinen Zutritt mehr zu niederländischen Coffeeshops.
Daher ist es künftig zwecklos, zum Einkauf weicher Drogen in die Niederlande zu reisen.
Die neuen Regeln treten am 1. Mai 2012 zunächst in den Provinzen Seeland, Nordbrabant und Limburg in Kraft.
Zum 1. Januar 2013 werden sie im gesamten Land eingeführt.
Warum werden die Regeln geändert?
Die geänderte niederländische Drogenpolitik zielt darauf ab, die Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene zu bekämpfen. Dank der neuen Regeln werden die niederländischen Coffeeshops künftig kleinere und besser zu kontrollierende Verkaufsstellen sein, zu denen nur Mitglieder Zutritt haben und die in erster Linie den lokalen Markt bedienen.

(new-rules.eu)

Kritiker der Massnahme erwarten, dass sich damit der Handel zunehmend auf die Strasse verlagern wird. Der Betrieb von Coffeeshops ist an die Einhaltung von bestimmten Auflagen gebunden, zu denen bisher bereits die Einhaltung von Altersgrenzen (ab 18), eine Höchstabgabemenge von 5g pro Person, kein Verkauf von Alkohol oder anderen Drogen und die Vermeidung von Belästigung der Anwohner gehörte. Solche Auflagen wird es im Strassenverkauf nicht mehr geben, den der ist so oder so illegal. Die Begründung der Massnahme mit der Bekämpfung der "Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene" ist fragwürdig, geht sie doch von der Annahme aus, dass die Nachfrage künftig einfach austrocknet statt sich auf die Strasse oder in illegale Verkaufsstellen zu verlagern.

Ab Januar 2013 ist die Erweiterung der neuen Regelung auf das ganze Land geplant, einschliesslich Amsterdam. Vorher stehen aber Parlamentswahlen an, da die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat.

Cannabis-Verbot für Ausländer in den Niederlanden bestätigt [derwesten.de, 27.04.2012]
Der letzte Joint ist immer auch der beste Joint [welt.de, 30.04.2012]

new-rules.eu - Neue Regeln

Cannabis in den Niederlanden

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