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28.12.2005
Schweiz: Unterschriften werden am 13.01. eingereicht
[28.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-28-ch
Seit Juli 2004 sammelt das "Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität", das von zahlreichen Schweizer Bundespolitikern und Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wird, Unterschriften für eine Iniative zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes. Zuvor war eine Reforminitiative des Bundesrats (der Schweizer Bundesregierung) im Nationalrat (der grossen Kammer des Bundesparlaments) gescheitert. Für die Einleitung eines Volksentscheids sind mindestens 100.000 gültige Wählerstimmen nötig. Das Komitee hat sicherheitshalber 135.000 Unterschriften gesammelt, von denen 105.000 gültig sein sollen. Diese werden am 13. Januar in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern eingereicht.
Am 13. Januar reichen wir die Hanfinitiative ein!
105'000 gültige Unterschriften liegen im Bescheinigungsbüro zur Abgabe an die Bundeskanzlei bereit. Weitere 2000-3000 Unterschriften sind von den Gemeinden noch nicht zurückgekehrt. Wir möchten sicher gehen, dass möglichst alle Unterschriften eingereicht werden, und setzen deshalb den Einreichungstermin auf den 13. Januar 2006 an. Um 10.30 Uhr fährt ein hanfölbetriebener Traktor mit den Unterschriftenbögen beladen auf die Bundesterrasse, dazu gibt es Hanfglühwein.
Wir freuen uns sehr, wenn dieses Hanfgefährt von zahlreichen HanffreundInnen begleitet wird, und laden euch herzlich ein, am 13. Januar in Bern mit uns die Abgabe zu feiern.
Treffpunkt: 10.30 Uhr, Bundesterrasse Bern
Anschliessend: Apéro und Party (go to: Fourtwenty, Kramgasse 3, 3011 Bern)
Fragen: Ben (ben@projugendschutz.ch, 078'743'37'09) oder Mosi (mosi@fourtwenty.ch, 079'702'83'78)
Danke an alle Helfer und Spender - ohne Euch wäre diese Initiative nämlich nicht zustande gekommen!
Wir wünschen euch allen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Freundliche Grüsse,
Ben Arn
Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität
www.projugendschutz.ch
Falls genug gültige Unterschriften vorliegen, wäre mit einer Abstimmung in etwa zwei Jahren zu rechnen. Im Falle einer Stimmenmehrheit würde die Bundesverfassung wie folgt geändert:
Art. 105a (neu) Hanf
1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.
3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.
Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität
Cannabis in der Schweiz
26.12.2005
Neue Drogenbeauftragte gegen Legalisierung
[26.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-26-bz
Sabine Bätzing (SPD), die Nachfolgerin von Marion Caspers-Merk im Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, will die Linie ihrer Vorgängerin fortsetzen.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), schließt eine Legalisierung von Cannabis kategorisch aus. Derartige Forderungen seien "nicht akzeptabel", sagte Bätzing der Nachrichtenagentur ddp. Das Problem des vor allem unter Jugendlichen deutlich gestiegenen Cannabiskonsums zähle zu den "drängendsten Aufgaben der Drogenpolitik", betonte die 30-jährige SPD-Politikerin.Laut dem jüngsten "Bundeslagebild Rauschgift" des Bundeskriminalamtes war im vergangenen Jahr jeder zweite tatverdächtige Cannabis-Konsument jünger als 21 Jahre. Insgesamt stieg die Zahl der Konsumdelikte mit Cannabis um 20 Prozent.
Neue Drogenbeauftragte gegen Legalisierung von Cannabis
[Märkische Oderzeitung, 25.12.2005]
Nichtrauchen soll Normalfall werden
[AZ-Bad Kreuznach , 20.12.2005]
SPD und Cannabis
Homepage von Sabine Bätzing (SPD)
20.12.2005
Cannabisnachweis allein keine Ordnungswidrigkeit
[20.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-20-kfz
Das Oberlandgericht Koblenz hat entscheiden, dass der Nachweis des Cannabiswirkstoffs THC im Blut nicht in jedem Fall dazu ausreicht, um einen Fahrer wegen Führung eines Kfz unter Wirkung eines Rauschmittels zu verurteilen:
Zwar sei laut Gesetz das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss strafbar, sobald die Substanz im Blut festgestellt werde. Da inzwischen aber schon geringste Mengen nachweisbar seien, müsse ausdrücklich festgestellt werden, dass die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen beeinflusst gewesen sei (Az.: 1 Ss 189/05).
Bereits vor einem Jahr (21.12.2004, Aktenzeichen 1 BvR 2652/03) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Nachweis von THC-Spuren unterhalb einer Dosierung von 1,0 Nanogramm THC je Milliliter keine Rauschwirkung belege und eine Verurteilung damit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Grundgesetzes verstoße. Aufgrund des technischen Fortschrittes könne THC noch Tage nach dem Konsum festgestellt werden. Es hob damals eine Verurteilung eines Fahrers auf, der 16 Stunden nach dem Konsum angehalten und untersucht worden war.
Die Wirkung von Cannabis klingt nach dem Rauchen normalerweise innerhalb 1 bis 4 Stunden wieder ab. Der Gesetzgeber hat anders als bei Alkohol bei anderen Drogen keinen Grenzwert festgelegt, unter dem von keiner Drogenwirkung mehr ausgegangen wird.
OLG: Fahrt nach Drogenkonsum ist nicht zwangsläufig strafbar
[sueddeutsche.de, 14.12.2005]
Bundesverfassungsgericht hebt Null-Promillegrenze bei THC auf
[ [CLN#176, 15.01.2005]]
VfD und DHV fordern wissenschaftlich fundierte Grenzwerte
[CLN#176, 15.01.2005]
16.12.2005
Großbritannien: Konservativer Parteivorsitzender für Reform
[16.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-16-uk
David Cameron, der frischgewählte neue Parteivorsitzende der britischen Konservativen war vor drei Jahren Mitglied in einem Parlamentsausschuss zur britischen Drogenpolitik. Dort stimmte er u.a. für den folgenden Absatz im Abschlussbericht des Ausschusses, der eine Diskussion über eine staatliche Regulierung oder Legalisierung von derzeit illegalen Drogen als mögliche Alternative zur Drogenprohibition empfahl:
We recommend that the Government initiates a discussion within the Commission on Narcotic Drugs of alternative ways—including the possibility of legalisation and regulation—to tackle the global drugs dilemma.
THE GOVERNMENT'S DRUGS POLICY: IS IT WORKING?
[09.05.2002]
Konservative Politik und Cannabisreform
14.12.2005
Cannabisreform in Tschechien
[14.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-14-cz
Das tschechische Parlament hat eine strafrechtliche Reform beschlossen, die den Anbau und Besitz geringer Mengen von Cannabis bzw. Cannabispflanzen straffrei stellt. Auch sogenannte "Zauberpilze" werden straffrei. Besitz und Anbau größerer Mengen bleiben strafbar, allerdings mit reduzierten Strafen. Die Regelung bei sogenannten "harten" Drogen bleibt dagegen unverändert.
Die genauen Mengen stehen noch nicht fest und werden durch euine Verfügung der Regierung festgelegt, so dass sie ohne Parlamentsbeschluss angepasst werden können.
Die Reform muss noch vom Senat bestätigt und dann von Präsident Klaus unterschrieben werden, bevor sie im Jahre 2007 in Kraft treten kann.
Czech Republic will decriminalize cannabis
[ENCOD News]
04.12.2005
Niederlande: Abgeordnete wollen Cannabisanbau legalisieren
[04.12.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-12.htm#2005-12-04-nl
Wie der "Spiegel" meldet, wollen Abgeordnete von Fraktionen, die eine breite Mehrheit des niederländischen Parlaments vertreten, den Anbau von Cannabis für die staatlich geduldeten Coffeeshops legalisieren. Seit 1976 wird der Besitz, Erwerb und Verkauf geringer Mengen Cannabis geduldet, während der Anbau weiterhin strafrechtlich verfolgt wird.
Die Befürworter der Initiative wollen durch die Kontrolle des Marktes den Drogenschmuggel eindämmen. Denn die Herkunft der Drogen könnte so zurückverfolgt werden. Außerdem wäre die Legalisierung und Besteuerung einer ganzen Industrie möglich, deren Umsatz in den Niederlanden auf 600 Millionen Euro geschätzt wird.
Bisher bleiben die Gewinne der Anbauer komplett unversteuert. Der Anbau ist derzeit der bei weitem lukrativste Teil der Versorgungskette von der Herstellung bis zum Verbraucher.
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Vorstöße für eine Legalisierung aus dem Parlament, von den Gemeinden und aus der Justiz. Von allen größeren Parteien im Parlament ist nur die christdemokratische CDA gegen eine Legalisierung.
Parlamentarier wollen Marihuana-Anbau legalisieren
[Spiegel, 02.12.2005]
Niederlande: Nur CDA gegen Legalisierung
[CLN#107, 25.04.2003]
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