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Neuigkeiten: April 2005

Schlagzeilen:
Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht [17.04.2005]
Petition zur EU-Drogenstrategie [08.04.2005]
Berliner Senat behält 15g-Grenze bei [06.04.2005]
Protestmailer beim DHV - Berlin 30 Gramm [05.04.2005]

Nachrichten vom März 2005:
Wann erscheint die Cannabisstudie? [21.03.2005]
11 Jahre Cannabisentscheidung [09.03.2005]
INCB-Jahresbericht 2004 erschienen [03.03.2005]

Nachrichten vom Februar 2005:
USA: Angst vor der Wahrheit [25.02.2005]
Cannabismedizin mit Hindernissen [16.02.2005]
Die Schweiz legalisiert... [13.02.2005]
Belgien: 3g, eine Cannabispflanze straffrei [08.02.2005]
Medizin: Cannabis bei Morbus Crohn [04.02.2005]
Spanien: Cannabis aus der Apotheke [02.02.2005]

Nachrichten vom Januar 2005:
Demonstration gegen Pilzverbot [31.01.2005]
Bremen: Gewaltsamer Brechmitteleinsatz wird gestoppt [27.01.2005]
Hanfverband fordert Regelung für Cannabis als Medizin [21.01.2005]
Erneuter Freispruch für Patienten [20.01.2005]
Resolution gegen Brechmitteleinsatz [16.01.2005]
Grüne begrüßen Cannabisentscheidung [15.01.2005]
VfD und DHV fordern wissenschaftlich fundierte Grenzwerte [14.01.2005]
Bundesverfassungsgericht hebt Null-Promillegrenze bei THC auf [13.01.2005]
Tödlicher Sport [13.01.2005]
Verbände fordern "Ende der Brechmittel-Folter" [13.01.2005]
Tödliche Drogenpolitik [10.01.2005]

Nachrichten vom Dezember 2004:
Jahresrückblick 2004 [29.12.2004]
Afghanistan: Karzai sagt Opiumanbau den Kampf an [27.12.2004]
Frohe Weihnachten! [24.12.2004]
USA: DEA verhindert Cannabis-Studie [20.12.2004]
Bhutan erlässt Tabak-Prohibition [20.12.2004]
USA: Der Tod eines Reporters [20.12.2004]
Berlin: "Senat ignoriert Abgeordnetenhaus" [16.12.2004]
75 Jahre Cannabisprohibition in Deutschland [10.12.2004]
CSU ignoriert Grundgesetz [06.12.2004]
Neue Studie der BzgA veröffentlicht [01.12.2004]

Nachrichten vom November 2004:
EMCDDA Jahresbericht 2004 veröffentlicht [25.11.2004]
DHS für Aufklärungskampagne [25.11.2004]
USA: 55 Jahre Haft für Cannabishändler [20.11.2004]
Bayern: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen [13.11.2004]
Fachtagung der Drogenbeauftragten [10.11.2004]
Alaska (USA): 43% für Legalisierung [03.11.2004]
USA: Montana legalisiert Cannabismedizin [03.11.2004]
"Unwirksam, teuer, schädlich" [03.11.2004]
ARD: "Die bekiffte Republik" [02.11.2004]

Nachrichten vom Oktober 2004:
Berlin: Cannabis und Drogentote [29.10.2004]
Belgien: Cannabisreformgesetz ausser Kraft [25.10.2004]
USA: Entkriminalisierung in Chicago? [22.10.2004]
Großbritannien: Nach dem "Drogenkrieg" [21.10.2004]
Drogentests in Hamburg [21.10.2004]
Mythos Wirkstoffgehalt [16.10.2004]
Umfrage zu Cannabiskonsum in Deutschland [05.10.2004]
Schweiz: Heroinvergabe in Zürich bestätigt [03.10.2004]
Österreich: Experten für Entkriminalisierung [01.10.2004]

Nachrichten vom September 2004:
Afghanistan: Opiumproduktion steigt weiter [29.09.2004]
Krebspatientin erstattet Selbstanzeige [27.09.2004]
Hohe Fehlerquote bei Drogenschnelltest [21.09.2004]
USA: Kokain-Vorwürfe gegen Bush [18.09.2004]
Herbstzeit ist Erntezeit [17.09.2004]
Unfall nach Cannabiskonsum [17.09.2004]
Saudi Arabien: Wieder drei Haschischtote [14.09.2004]
Medizin: Studie zeigt positiven Effekt bei MS [14.09.2004]
Schweiz: 85% der Unterschriften gesammelt [10.09.2004]
Norwegen: Cannabis im königlichen Park [10.09.2004]
Hanffest in Rostock [10.09.2004]
Interhanf in Berlin [07.09.2004]
Panorama: "Joints statt Pausenbrot" [02.09.2004]

Nachrichten vom August 2004:
Medizin: Cannabis gegen Gehirntumor [17.08.2004]
Bericht von der Hanfparade [16.08.2004]
Hanfparade am 14.08.2004 [07.08.2004]
USA: Gesundheitsministerium prüft Umstufung von Cannabis [06.08.2004]
Israel: Cannabis zur Traumabewältigung [05.08.2004]
Nichtrauchen zur Cannabisprävention [02.08.2004]
Drogen-Razzien an Schulen? [02.08.2004]

Nachrichten vom Juli 2004:
VfD stellt Legalisierungsmodell vor [30.07.2004]
DHS: Strafverfolgung "ohne feststellbaren Einfluss" [29.07.2004]
Spendenaufruf für Dr. med. Franjo Grotenhermen [24.07.2004]
Singapur: Wegen Hanf gehängt [24.07.2004]
USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung [22.07.2004]
Hanfparade am 14. August in Berlin [22.07.2004]
Schweiz: Start der Jugendschutz-Initiative [21.07.2004]
DHV: "Hanfverbot kostet Menschenleben" [21.07.2004]
BaWü: Führerscheinentzug für alle Cannabiskonsumenten? [20.07.2004]
Philippinen: 37 Jahre für Drogenbesitz [16.07.2004]
Bernau: 100 Euro Geldstrafe [13.07.2004]
USA: Tommy Chong aus der Haft entlassen [10.07.2004]
Karlsruhe nimmt Vorlagebeschluss nicht an [09.07.2004]
Neue Drogenbeauftragte in Baden-Württemberg [09.07.2004]
USA: Repräsentantenhaus für Verfolgung von Patienten [09.07.2004]
Antwort von Gerlinde Kaupa (CSU) [09.07.2004]
CDU-Politiker verlangt Amtsenthebung [08.07.2004]
Bericht aus Bernau [07.07.2004]
Amtsgericht Bernau hört Gutachter an [05.07.2004]
Drogenbeauftragte im Spiegel-TV [02.07.2004]
USA: Konservative für Cannabislegalisierung [02.07.2004]
UNODC-Chef lobt Drogenentkriminalisierung [02.07.2004]
EMCDDA: Kein Anstieg des Wirkstoffgehalts [02.07.2004]

Neuigkeiten-Archiv:
Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez, Jan, Feb, Archiv (seit 07/2000), Newsletter (CLN)
 

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Jeden Freitag Informationen!
Aktuell: CLN#177, 21.02.2005
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Wichtige Themen:
Zahlen zum Cannabisverbot
Flugblatt zur CannabisKampagne
Infoheft zur Cannabislegalisierung
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Modellversuch in Berlin
Normenkontrollantrag (AG Bernau)
Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)
Cannabis und Führerschein
Amnestie für Hanf-Inhaftierte
3 Joints = 20 Zigaretten?
Jahresrückblick 2004
Koalitionsvereinbarungen
Terrorismus und Drogenhandel

Terminübersicht (alle Termine hier):
Hanftage/Passau (12.-14.02.2004)
Cannatrade (19.-21.03.2004)
Maidemos (01./08.05.2004)
Hanfmove/HH (19.06.2004)
Pottdemo/Essen (26.06.2004)
Hanfparade (14.08.2004)
Hanftag/München (Aug. 2004)
Hanffest/Rostock (04.09.2004)
CannaBusiness (24.-26.09.2004)

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17.04.2005

Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht [17.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-17-uk

Im Januar 2004 wurde Cannabis in Großbritannien in die am wenigsten restriktive Kategorie des britischen Drogengesetzes umgestuft. Seitdem erfolgt bei Besitz im Regelfall nur noch eine Verwarnung, aber keine Anzeige.

Diese Liberalisierung hat zu keinem Anstieg des Konsums geführt, wie eine aktuelle Studie ergab. Eine britische Studie hat ergeben, dass nach Jahren der stetigen Zunahme nun im Jahr nach der Umstufung die Zunahme ganze 0,5% betrug, verglichen etwa mit 45% im Jahre 1998. "Unsere ersten Anzeichen zeigen, dass (die Umstufung) im Grunde genommen überhaupt keine Auswirkung auf den Gebrauch von Cannabis hatte," sagte Matthew Atha, der Direktor der Unabhängigen Drogenbeobachtungsstelle (Independent Drugs Monitoring Unit), die die Studie erstellte ("Our first indications are that [the change in the law] has essentially had no effect at all in user levels of cannabis.").

Die Studie ergab ausserdem, dass das Image von Cannabis sich verschlechtert hat, und zwar seit 2001, als eine Liberalisierung erstmals von der britischen Regierung im Gespräch war.

Cannabis is losing its cool for the young [Observer (UK), 27.03.2005]
Cannabis in Großbritannien


08.04.2005

Petition zur EU-Drogenstrategie [08.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-08-eu

Das EU-Parlament hat am 17. Dezember 2004 einen Vorschlag für eine neue EU-Drogenstrategie gemacht ("Catania Report"), die das Scheitern der bisherigen Strategie der Repression anerkennt und vermehrt auf "harm reduction" setzt.

Die EU-Kommission hingegen hat am 14. Februar 2005 einen Vorschlag für einen "Drogen-Aktions-Plan" vorgestellt, der die alte gescheiterte Strategie beibehält.

Die endgültige EU-Drogenstrategie wird wohl erst im Juni 2005 verabschiedet. Es besteht also noch Hoffnung, dass der Catania Report doch noch berücksichtigt wird.

Die European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD ) ruft deswegen zur Teilnahme an einer am 21. April 2005 stattfindenden öffentlichen Anhörung zum EU-Drogen-Aktionsplan in Brüssel auf. Außerdem hat ENCOD eine Online-Petition gestartet, die die EU dazu auffordert den Catania Report bei der nächsten EU-Drogenstrategie zu berücksichtigen.

Die Petition läuft nur bis zum 21. April. Also möglichst schnell unterschreiben und weiterverbreiten!
ENCOD setzt sich dafür ein, dass die Bürger europaweit Gelegenheit zur Mitsprache erhalten; ihre Stimmen sollen den politisch Verantwortlichen bewusst machen, dass es Zeit ist, die Politik des "Krieg den Drogen" zu beenden. ENCOD bittet alle an einer Änderung der Drogenpolitik interessierten Mitbürger, eine Petition zur Unterstützung des Catania Reports zu unterzeichnen.

Petition zur Unterstützung des Catania Reports


06.04.2005

Berliner Senat behält 15g-Grenze bei [06.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-06-be

Der Berliner Senat hat die "geringen Menge" bei Cannabis neu geregelt, aber anders als vom Berliner Abgeordnetenhaus beschloßen. Bei Besitz von bis zu 10g werden Verfahren regelmässig eingestellt, wenn kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht (was etwa bei Besitz auf dem Schulgelände der Fall ist). Bei bis zu 15g kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Das Abgeordnetenhaus wollte diese Grenze bei 30g ansetzen, wie in Schleswig-Holstein seit über einem Jahrzehnt. Dagegen brachte die Staatsanwaltschaft Einwände vor, die sie mit einem gestiegenen Wirkstoffgehalt von Cannabis begründete.

Der Deutsche Hanf Verband gab dazu eine Pressemitteilung heraus:

Cannabis /
Enttäuschendes Ergebnis in Berlin

"Die Koalitionsparteien prüfen, inwieweit der Besitz einer für den Eigenverbrauch bestimmten Menge sowie die Abgabe geringer Mengen weicher Drogen entkriminalisiert werden können."
aus dem rot/roten Koalitionsvertrag in Berlin, 2002

Das in der Presse teilweise schon als halbherzig dargestellte Ergebnis einer jahrelangen Diskussion wird in seiner Bedeutung noch übertrieben. Die alte Grenze lag nicht wie häufig behauptet ausschließlich bei 6 Gramm Cannabis. Genauso wie jetzt gab es auch vorher schon die Grenze von 15 Gramm, bis zu der die Staatsanwälte die Verfahren einstellen konnten. Neu ist im Wesentlichen also nur, dass die Grenze für klare Verfahrenseinstellungen von 6 auf 10 Gramm Cannabis erhöht wurde. Der Senat bleibt damit weit hinter dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zurück.

Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:
"Mit diesem Reförmchen wird die Politik bei Legalisierungsbefürwortern eher ein müdes Lächeln als Wählerstimmen gewinnen. Und den Cannabiskonsumenten macht man weiter unnötige Schwierigkeiten. Auch denen, die zuviel kiffen."

Senat reformiert Cannabisrichtlinie [05.04.2005]
Straffrei kiffen [06.04.2005]

Wirkstoffgehalt von Cannabis
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin


05.04.2005

Protestmailer beim DHV - Berlin 30 Gramm [05.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-05-dhv

Seit 17.03.2005 gibt es auf der Website des Deutschen Hanf Verbands ein Formular, mit dem man sich auf einfache Weise an einer Protestaktion gegen die nach wie vor ausstehende Umsetzung des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zur Cannabisliberalisierung beteiligen kann:

Der Deutsche Hanf Verband hat heute ein neues Instrument des Protestes gegen die derzeitige Cannabispolitik aktiviert.

Auf der Seite www.hanfverband.de/protestmailer kann sich jeder sehr einfach und verständlich, ohne großen Aufwand verschiedenen Protestaktionen anschließen.

Die ersten Protestmails gehen nach Berlin, wo der Senat die Umsetzung der beschlossenen Liberalisierung verschleppt und die Koalitionsfraktionen tatenlos abwarten.

Der Deutsche Hanf Verband wird die Zahl der Protestmails und die Antworten auswerten und das Thema weiter verfolgen.

Weitere Protestmails zu Schwerpunktthemen werden folgen. Wir bitten darum, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten, um eine hohe Zahl an Teilnehmern zu erreichen.

(DHV, 17.03.2005)

Deutscher Hanf Verband - Homepage
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin


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