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17.04.2005
Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht
[17.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-17-uk
Im Januar 2004 wurde Cannabis in Großbritannien in die am wenigsten restriktive Kategorie des britischen Drogengesetzes umgestuft. Seitdem erfolgt bei Besitz im Regelfall nur noch eine Verwarnung, aber keine Anzeige.
Diese Liberalisierung hat zu keinem Anstieg des Konsums geführt, wie eine aktuelle Studie ergab. Eine britische Studie hat ergeben, dass nach Jahren der stetigen Zunahme nun im Jahr nach der Umstufung die Zunahme ganze 0,5% betrug, verglichen etwa mit 45% im Jahre 1998. "Unsere ersten Anzeichen zeigen, dass (die Umstufung) im Grunde genommen überhaupt keine Auswirkung auf den Gebrauch von Cannabis hatte," sagte Matthew Atha, der Direktor der Unabhängigen Drogenbeobachtungsstelle (Independent Drugs Monitoring Unit), die die Studie erstellte ("Our first indications are that [the change in the law] has essentially had no effect at all in user levels of cannabis.").
Die Studie ergab ausserdem, dass das Image von Cannabis sich verschlechtert hat, und zwar seit 2001, als eine Liberalisierung erstmals von der britischen Regierung im Gespräch war.
Cannabis is losing its cool for the young
[Observer (UK), 27.03.2005]
Cannabis in Großbritannien
08.04.2005
Petition zur EU-Drogenstrategie
[08.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-08-eu
Das EU-Parlament hat am 17. Dezember 2004 einen Vorschlag für eine neue EU-Drogenstrategie gemacht ("Catania Report"), die das Scheitern der bisherigen Strategie der Repression anerkennt und vermehrt auf "harm reduction" setzt.
Die EU-Kommission hingegen hat am 14. Februar 2005 einen Vorschlag für einen "Drogen-Aktions-Plan" vorgestellt, der die alte gescheiterte Strategie beibehält.
Die endgültige EU-Drogenstrategie wird wohl erst im Juni 2005 verabschiedet. Es besteht also noch Hoffnung, dass der Catania Report doch noch berücksichtigt wird.
Die European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD ) ruft deswegen zur Teilnahme an einer am 21. April 2005 stattfindenden öffentlichen Anhörung zum EU-Drogen-Aktionsplan in Brüssel auf. Außerdem hat ENCOD eine Online-Petition gestartet, die die EU dazu auffordert den Catania Report bei der nächsten EU-Drogenstrategie zu berücksichtigen.
Die Petition läuft nur bis zum 21. April. Also möglichst schnell unterschreiben und weiterverbreiten!
ENCOD setzt sich dafür ein, dass die Bürger europaweit Gelegenheit zur Mitsprache erhalten; ihre Stimmen sollen den politisch Verantwortlichen bewusst machen, dass es Zeit ist, die Politik des "Krieg den Drogen" zu beenden. ENCOD bittet alle an einer Änderung der Drogenpolitik interessierten Mitbürger, eine Petition zur Unterstützung des Catania Reports zu unterzeichnen.
Petition zur Unterstützung des Catania Reports
06.04.2005
Berliner Senat behält 15g-Grenze bei
[06.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-06-be
Der Berliner Senat hat die "geringen Menge" bei Cannabis neu geregelt, aber anders als vom Berliner Abgeordnetenhaus beschloßen. Bei Besitz von bis zu 10g werden Verfahren regelmässig eingestellt, wenn kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht (was etwa bei Besitz auf dem Schulgelände der Fall ist). Bei bis zu 15g kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Das Abgeordnetenhaus wollte diese Grenze bei 30g ansetzen, wie in Schleswig-Holstein seit über einem Jahrzehnt. Dagegen brachte die Staatsanwaltschaft Einwände vor, die sie mit einem gestiegenen Wirkstoffgehalt von Cannabis begründete.
Der Deutsche Hanf Verband gab dazu eine Pressemitteilung heraus:
Cannabis /
Enttäuschendes Ergebnis in Berlin
"Die Koalitionsparteien prüfen, inwieweit der Besitz einer für den Eigenverbrauch bestimmten Menge sowie die Abgabe geringer Mengen weicher Drogen entkriminalisiert werden können."
aus dem rot/roten Koalitionsvertrag in Berlin, 2002
Das in der Presse teilweise schon als halbherzig dargestellte Ergebnis einer jahrelangen Diskussion wird in seiner Bedeutung noch übertrieben. Die alte Grenze lag nicht wie häufig behauptet ausschließlich bei 6 Gramm Cannabis. Genauso wie jetzt gab es auch vorher schon die Grenze von 15 Gramm, bis zu der die Staatsanwälte die Verfahren einstellen konnten. Neu ist im Wesentlichen also nur, dass die Grenze für klare Verfahrenseinstellungen von 6 auf 10 Gramm Cannabis erhöht wurde. Der Senat bleibt damit weit hinter dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zurück.
Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:
"Mit diesem Reförmchen wird die Politik bei Legalisierungsbefürwortern eher ein müdes Lächeln als Wählerstimmen gewinnen. Und den Cannabiskonsumenten macht man weiter unnötige Schwierigkeiten. Auch denen, die zuviel kiffen."
Senat reformiert Cannabisrichtlinie
[05.04.2005]
Straffrei kiffen
[06.04.2005]
Wirkstoffgehalt von Cannabis
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
05.04.2005
Protestmailer beim DHV - Berlin 30 Gramm
[05.04.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-04.htm#2005-04-05-dhv
Seit 17.03.2005 gibt es auf der Website des Deutschen Hanf Verbands ein Formular, mit dem man sich auf einfache Weise an einer Protestaktion gegen die nach wie vor ausstehende Umsetzung des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zur Cannabisliberalisierung beteiligen kann:
Der Deutsche Hanf Verband hat heute ein neues Instrument des Protestes gegen die derzeitige Cannabispolitik aktiviert.
Auf der Seite www.hanfverband.de/protestmailer kann sich jeder sehr einfach und verständlich, ohne großen Aufwand verschiedenen Protestaktionen anschließen.
Die ersten Protestmails gehen nach Berlin, wo der Senat die Umsetzung der beschlossenen Liberalisierung verschleppt und die Koalitionsfraktionen tatenlos abwarten.
Der Deutsche Hanf Verband wird die Zahl der Protestmails und die Antworten auswerten und das Thema weiter verfolgen.
Weitere Protestmails zu Schwerpunktthemen werden folgen. Wir bitten darum, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten, um eine hohe Zahl an Teilnehmern zu erreichen.
(DHV, 17.03.2005)
Deutscher Hanf Verband - Homepage
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
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