US-Bundesdrogenpolizei soll Cannabismedizin-Razzien beenden [01.03.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-03.htm#2009-03-01-us

Bei einer Pressekonferenz kündigte der neue US-Bundesjustizminister Eric Holder an, die Bundesdrogenpolizei DEA werde von nun an keine Razzien gegen Lieferanten von Cannabis als Arznei in Bundesstaaten mehr durchführen, wo Staatsgesetze die medizinische Nutzung erlauben. Präsident Obama hatte sich im Wahlkampf für den ärztlich kontrollierten Gebrauch von Cannabis ausgesprochen.

Nachdem noch am 3. Februar (also in der zweiten Woche nach Obamas Amtsantritt am 20. Januar) die DEA gegen zwei Abgabestellen für Cannabis in Kalifornien vorging, erklärte Nick Shapiro, der Pressesprecher des Weissen Hauses, "Bundesmittel sollten nicht dafür verwendet werden, Gesetze der Bundesstaaten zu umgehen."

Unter Präsident George W. Bush hatte die DEA 30-40 Abgabestellen geschlossen, die Patienten versorgt hatten, die nach Bundesstaatsgesetzen eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Cannabis hatten. In 13 Bundesstaaten der USA ist die medizinische Verwendung von Cannabis straffrei.

DEA to halt medical marijuana raids [27.02.2009]

Cannabis als Medizin
Cannabis in den USA
03.02.2009

Grüne: Besitz und Anbau von Cannabis entkriminalisieren [03.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-03-b90g

In dieser Woche will die Bundesfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der fordert, den Besitz und Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf straffrei zu stellen, berichtet der Deutsche Hanf Verband (DHV) auf seiner Website:

Vier-Punkte-Plan für eine menschliche Cannabispolitik

Um das bestehende Ungleichgewicht zwischen Repression und Prävention zügig auszugleichen, fordern die Grünen den Bundestag auf, ein Vier-Punkte-Programm zu beschließen.

1. Legale Selbstversorgung - Wegfall der Strafbarkeit, wenn Cannabis lediglich zum Eigengebrauch angebaut, hergestellt, eingeführt, oder erworben wird
2. Prävention statt Repression - Nationales Aktionsprogramm zur Prävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen, zur Schadensminderung sowie zur Therapie von Abhängigkeitserkrankungen
3. Cannabisfachgeschäfte - Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in geeigneten Einrichtungen
4. War on Drugs beenden - Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge zugunsten einer glaubwürdigen und am Menschen orientierten Politik zur Prävention riskanter Konsumformen

(DHV, 29.01.2009)

Grüne wollen Anbau von Cannabis entkriminalisieren [DHV, 29.01.2009]
Antrag der Fraktion Bünis 90/Die Grünen [Drucksache 16/11762, 28.01.2009]
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen und Cannabis

Stiftung empfiehlt der UN Cannabislegaliserung [19.01.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-01.htm#2009-01-19-un

Eine britische Stiftung hat einen Bericht zu Cannabis veröffentlicht, der Alternativen zum Verbot empfiehlt, entweder im Rahmen der bestehenden UN-Drogenabkommen oder ausserhalb.

Der Report wird im März die UN-Drogenkommission (UNCND) beschäftigen, heftige Dispute sind abzusehen. Denn die renommierte Beckley Foundation empfiehlt die globale Freigabe des Cannabis-Konsums, um damit die Drogenprobleme weltweit besser in den Griff zu bekommen.

Den Vorstoß als Idee spleenige Alt-68er abzutun wäre unangebracht. Zu den Beratern der ehrwürdigen Gesellschaft gehört nämlich auch Colin Blakemore – und damit einer der renommiertesten Mediziner Englands. Blakemore ist nicht nur Professor of Neuroscience an der Universität Oxford, sondern auch ehemaliger Chief Executive des Britischen Medizinischen Forschungsrats (Medical Research Council, MRC).

(doccheck.com, 09.01.2009)

Die gegengärtigen Cannabisregelungen könnten Gutes bewirken, doch an Belegen dafür mangelt es. Sie schaden ganz klar den Personen die verhaftet werden, sie beschneiden die individualle Selbstbestimmung und sie werden oft ungerecht angewandt. Die Umsetzung des Cannabisverbots ist ausserdem teuer. ("Current Cannabis policies may do some good, but there is a dearth of evidence in support of that claim. They clearly do harm to the many individuals who are arrested, they abridge individual autonomy and they are often applied unjustly. The enforcement of cannabis prohibition is also costly.")

(Beckley Foundation)

Hanf Dampf in allen Gassen [doccheck.com]
Radical alternatives proposed for cannabis controls [New Scientist]

The Beckley Foundation's Global Cannabis Commission

UN und internationale Drogenpolitik

Schweiz: Nein zur Cannabisreform, Ja zur Heroinverschreibung [01.12.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-12.htm#2008-12-01-ch

Beim Volksentscheid am 30.11.2008 hat sich eine ähnlich breite Mehrheit der abstimmenden Schweizer Bürger für die Fortsetzung der bisherigen Drogenpolitik, einschliesslich Schadensminimierung und Heroinverschreibung, ausgesprochen wie gegen die Hanf-Initiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz":

Bern - Das Schweizer Stimmvolk will den bisherigen Kurs in der Drogenpolitik beibehalten. Die Hanf-Initiative ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden. Eine klare Mehrheit hat dagegen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt.

68 Prozent der Stimmenden waren für das Gesetz, 32 Prozent lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,3 Prozent. Mit der Revision wird die seit Jahren praktizierte Vier-Säulen-Strategie mit Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung im Gesetz verankert, ebenso die Abgabe von Heroin an Suchtkranke.

Die Parteien waren zufrieden mit dem deutlichen Ja. Das Stimmvolk habe die Drogenpolitik der letzten Jahre bestätigt und klar gemacht, dass diese weitergeführt werden solle, hiess es bei SP, CVP, FDP und Grünen.

Die SVP, die zusammen mit der EDU das Referendum gegen die Vorlage lanciert hatte, ruft den Bundesrat nun auf, die Abgabe von Heroin nicht auszuweiten und nicht auch andere Suchtmittel wie etwa Kokain abzugeben, wie Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) sagte. Die Kantone dürften nicht dazu gezwungen werden, so genannte Fixerstübli einzurichten.

Der bisherige Kurs in der Drogenpolitik ist auch mit dem deutlichen Nein zur Hanf-Initiative bestätigt worden. Kein einziger Stand hat die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" angenommen. Sie erreichte 36,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 63,2 Prozent Nein.

Das Volksbegehren verlangte straffreien Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Die Initiative war 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und mit ihr die Liberalisierung des Cannabiskonsums gebodigt hatte.

Unterstützt wurde das Volksbegehren von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen, Widerstand kam von einem von der SVP angeführten Komitee.

(swissinfo.ch, 30.11.2008)

Hanf-Initiative fällt durch - Betäubungsmittelrevision gutgeheissen [swissinfo.ch, 30.11.2008]
Cannabis in der Schweiz

USA: Entkriminalisierung, Medizin, Obama [06.11.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-11.htm#2008-11-06-us

Gleichzeitig mit den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag, den 04.11.2008 fanden in mehreren US-Bundesstaaten Volksabstimmungen statt, in denen es um Cannabis ging.

Im Bundesstaat Michigan gewann eine Initiative für die Verwendung von Cannabis als Medizin die Unterstützung von rund 63% der Wähler. Michigan ist damit der 13. US-Bundesstaat, in dem Patienten straffrei Cannabis zu medizinischen Zwecken erwerben und besitzen können. Die Gesetzesinitiative beinhaltet kein staatliches Versorgungsmodell, aber Patienten dürfen bis zu 12 Pflanzen anbauen.

Im Bundesstaat Massachusetts setzte sich eine Initiative durch, die den Besitz von bis zu 28.5g Cannabis zur Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld von $100 herabstuft. Bisher standen darauf bis zu 6 Monate Haft und $500 Geldstrafe. 65% der Wähler waren für die Reform. Die Gesetzesänderung wird gegen Ende des Jahres in Kraft treten.

Auch auf Bundesebene werden positive Impulse erwartet. Barack Obama, der frischgekürte Sieger der Präsidentschaftswahlen, hatte sich vor vier Jahren für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen, machte später aber dann einen Rückzieher. Er erklärte jedoch, die Polizei habe wichtigeres zu tun als Patienten zu verfolgen, die Cannabis medizinisch verwenden. Sein republikanischer Gegenkandidat John McCain hatte sich klar gegen Cannabis als Medizin ausgesprochen.

Obama hatte wie Bill Clinton und Al Gore zugegeben, als junger Mann Cannabis konsumiert zu haben. Anders als Clinton, der sich herausredete, dabei nicht inhaliert zu haben, erklärte Obama, natürlich habe er dabei inhaliert, genau darum gehe es doch dabei. Er erwähnte den Konsum auch in seiner Autobiographie. Eine Cannabisreform hat für Obama im Vergleich zu anderen anstehenden Aufgaben, wie etwa der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, keine hohe Priorität. Er steht ihr jedoch zumindest - anders als McCain und George W. Bush - nicht feindlich gegenüber.

Voters approve medical marijuana [AP, 05.11.2008]
State scrambling to adapt to marijuana initiative [Boston Herald, 05.11.2008]

2008 Presidential Candidates on Marijuana [MPP-TV]
Obama & McCain Marijuana Law Comparison

Cannabis in den USA

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