Umschwung in Lateinamerika [16.08.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-08.htm#2012-08-16-la

Die Regierung von Uruguay hat angekündigt, den Anbau und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene staatlich zu regulieren. Bisher ist der Anbau verboten, der Besitz zum Eigengebrauch im südamerikanischen Land jedoch legal. Der Vorschlag geht damit weiter als das niederländische Modell, in dem der Besitz und der Handel in geringen Mengen unter Auflagen geduldet werden, der Anbau jedoch weiter verboten ist.

Die Entwicklung in Uruguay ist nur eine von vielen in Lateinamerika die die Drogenkriminalisierung in Frage stellen. Mehrere ehemalige und sogar amtierende Präsidenten der Region haben sich in den letzten Jahren für eine Umkehr in der Drogenpolitik ausgesprochen. In Kolumbien und Argentinien haben Entscheidungen der obersten Gerichte zu einer Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen geführt.

Die Straffreistellung der Konsumenten ist jedoch nur ein Teilschritt. Die eskalierende Gewalt der Schmugglerbanden wird sich nicht unterbinden lassen, solange Produktion und Handel illegal sind während die Nachfrage (besonders in den USA und Europa) weiterbesteht. Allein in Mexiko sind in den letzten Jahren mehr als 50.000 Menschen im Zuge des eskalierenden "Drogenkrieges" ermordet worden, seitdem die Regierung beschlossen hat, verstärkt das Militär gegen die Banden einzusetzen. Statt die Macht der Banden zu zerschlagen, hat diese Strategie nur zu einer Eskalierung des Konflikts geführt. Mit rund 10.000 Toten pro Jahr war dieser Konflikt bisher ähnlich blutig wie der Bürgerkrieg in Syrien, auch wenn er in den USA und Europa viel weniger Aufmerksamkeit erregt hat. Dank Prohibitionsgewinnspannen sind die Banden besser bewaffnet und besser finanziert als Polizei und Militärs, die sie bestechen und aus denen sie sogar Mitglieder anwerben. Los Zetas, die brutalste Bande in Mexiko, rekrutierte sich aus Eliteeinheiten der mexikanischen und guatemaltekischen Militärs. Das Experiment, den Drogenhandel mit Gewalt zu beenden, ist in Mexiko und anderen Ländern spektakulär gescheitert.

Cannabis-Legalisierung in Uruguay? [hanfverband.de, 31.07.2012]
Lateinamerika denkt um [tagesanzeiger.ch, 10.08.2012]
Drogenkrieg in Mexiko [de.wikipedia.org]

Niederlande: Ausländer müssen draussen bleiben [01.05.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-05.htm#2012-05-01-nl

Ab 1. Mai gilt in drei südlichen Provinzen der Niederlande eine Ausweispflicht in Coffeeeshops. Diese Cannabis-Ausweise werden nur an in den Niederlanden wohnhafte Personen ausgestellt. Touristen soll damit der Einkauf in den staatlich geduldeten Cannabisverkaufsstellen verwehrt werden.

In den Niederlanden treten neue Regeln für den Verkauf weicher Drogen in Kraft. Was bedeutet das konkret?
Die niederländischen Coffeeshops werden in Clubs mit begrenztem Kundenkreis umgewandelt.
Ausländische Touristen erhalten keinen Zutritt mehr zu niederländischen Coffeeshops.
Daher ist es künftig zwecklos, zum Einkauf weicher Drogen in die Niederlande zu reisen.
Die neuen Regeln treten am 1. Mai 2012 zunächst in den Provinzen Seeland, Nordbrabant und Limburg in Kraft.
Zum 1. Januar 2013 werden sie im gesamten Land eingeführt.
Warum werden die Regeln geändert?
Die geänderte niederländische Drogenpolitik zielt darauf ab, die Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene zu bekämpfen. Dank der neuen Regeln werden die niederländischen Coffeeshops künftig kleinere und besser zu kontrollierende Verkaufsstellen sein, zu denen nur Mitglieder Zutritt haben und die in erster Linie den lokalen Markt bedienen.

(new-rules.eu)

Kritiker der Massnahme erwarten, dass sich damit der Handel zunehmend auf die Strasse verlagern wird. Der Betrieb von Coffeeshops ist an die Einhaltung von bestimmten Auflagen gebunden, zu denen bisher bereits die Einhaltung von Altersgrenzen (ab 18), eine Höchstabgabemenge von 5g pro Person, kein Verkauf von Alkohol oder anderen Drogen und die Vermeidung von Belästigung der Anwohner gehörte. Solche Auflagen wird es im Strassenverkauf nicht mehr geben, den der ist so oder so illegal. Die Begründung der Massnahme mit der Bekämpfung der "Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene" ist fragwürdig, geht sie doch von der Annahme aus, dass die Nachfrage künftig einfach austrocknet statt sich auf die Strasse oder in illegale Verkaufsstellen zu verlagern.

Ab Januar 2013 ist die Erweiterung der neuen Regelung auf das ganze Land geplant, einschliesslich Amsterdam. Vorher stehen aber Parlamentswahlen an, da die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat.

Cannabis-Verbot für Ausländer in den Niederlanden bestätigt [derwesten.de, 27.04.2012]
Der letzte Joint ist immer auch der beste Joint [welt.de, 30.04.2012]

new-rules.eu - Neue Regeln

Cannabis in den Niederlanden

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