Jahresrückblick 2004 [29.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-29-rb

Wie in den Vorjahren haben wir zum Jahresende eine Übersicht über Nachrichten des vergangenen Jahres online gestellt.

Wir wünschen allen unseren Besuchern und Unterstützern einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die eigentlich schon im Laufe des Jahres 2004 erwartete Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg wird nun für Anfang 2005 veröffentlicht werden. Wir erwarten davon wichtige Impulse für eine Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1994, die nun schon seit über einem Jahrzehnt aussteht.

Wichtig ist für die Umsetzung Aufklärung und Druck aus der Öffentlichkeit, damit aus den festgestellten Problemen mit der bisherigen Politik die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Wir würden uns freuen, wenn im neuen Jahr möglichst viele von Ihnen die dazu nötige Aufklärungsarbeit mit Ihrem Mitgliedsbeitrag bei einem drogenpolitisch aktiven Verein oder Verband oder mit Spenden unterstützen würden.

Joe Wein

Jahresrückblick 2004
Jahresrückblick 2003

Afghanistan: Karzai sagt Opiumanbau den Kampf an [27.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-27-af

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sein Kabinett umgebildet und den Kampf gegen den Opiumanbau, neben der Sicherung und Stabilisierung des Landes zu einem der zwei Hauptpunkte seines Regierungsprogramms erklärt. Ein neugeschaffenes Antidrogenministerium untersteht Habibullah Qadari, der politisch relativ unbekannt ist.

Experten schätzen, dass derzeit zwischen der Hälfte und zwei Drittel des afghanischen Volkseinkommens auf den Drogenanbau- und Handel entfallen. Eine völlige Einstellung des Anbaus hätte damit beträchtliche Auswirkungen auf die marode Wirtschaft des Landes und ist auch kaum durchsetzbar. Nach wie vor wird Karzai oft spöttisch als "Bürgermeister von Kabul" bezeichnet, weil die Macht der Zentralregierung kaum über die Hauptstadt hinausreicht. Die geplante Reduzierung der US-Truppen im Land, die verstärkt ihren Kollegen im Irak aushelfen sollen, ist nicht gerade förderlich für die Stärkung der Zentralregierung.

In den drei Jahren seit dem Sturz der fundamentalistischen Taliban ist der Anbau auf historische Rekordwerte angestiegen. Der Markt ist mit Opium geradezu überschwemmt und die Preise sind gefallen. Eine teilweise Reduzierung der Anbaumenge könnte dem Preisverfall entgegenwirken und die Gewinnspannen stabilisieren. Profitieren würden davon die "Warlords", die Kommandeure ethnischer Milizen, die nach wie vor in den Provinzen den Ton angeben. Viele von ihnen sind in den Opiumhandel verwickelt, mit dem sie sowohl den Krieg gegen die sowjetischen Besatzungstruppen als auch später gegen die Taliban finanzierten. Ohne ihre Hilfe hätten die USA die Taliban nicht so schnell aus Kabul vertreiben können.

Einzelkämpfer am Hindukusch [Münchner Merkur, 17.12.2004]
Afghanistan: Karzai Sidelines Warlords, Elevates Opium Fight [Washington Post (US), 24.12.2004]

Drogen in Afghanistan

Frohe Weihnachten! [24.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-24-wn

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ein Jahresrückblick auf 2004 folgt demnächst.

Joe Wein und Familie

Shintaro, Joe

Shigeko, Yukiko

USA: DEA verhindert Cannabis-Studie [20.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-20-dea

Die US-Bundesdrogenpolizei hat einen Antrag von Dr. Lyle Craker von der Universität von Massachusets in Amherst abgelehnt, Cannabis für wissenschaftliche Studien anbauen zu dürfen. Der Antrag war bereits vor drei Jahren gestellt worden und wurde seither verschleppt. Zwei Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry, hatten sich deswegen bereits an die Drogenpolizei gewandt.

Jetzt, da der Antrag offiziell abgelehnt ist, besteht in den USA keine Aussicht auf einen lizenzierten Lieferanten von Cannabis für medizinische Studien, die nach Bundesgesetzen eine Zulassung als Arzneimittel ermöglichen könnten. Der einzige legale Hersteller, die Universität von Mississippi, produziert minderwertiges Cannabis, das sich nicht für Studien eignet.

Im kommenden Frühjahr wird mit der Bekanntgabe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gerechnet, ob der Kongress (das US-Bundesparlament) nach der Verfassung überhaupt Gesetzgebungskompetenz für Cannabis hat, das in Bundesstaaten angebaut und medizinisch verwendet wird, in denen Landesgesetze die medizinische Verwendung gestatten, wenn es nicht über Grenzen zwischen Bundesstaaten gehandelt wird. Die US-Bundesregierung beruft sich beim Verbot auf den 10. Verfassungszusatz, der den Handel zwischen Bundesstaaten betrifft. Er war ursprünglich dazu erlassen worden, um Handelshindernisse zwischen Bundesstaaten ausräumen zu können, also genau den gegenteiligen Zweck.

Up In Smoke: A Setback For Medical Marijuana [Boston Phoenix (US), 17.12.2004]

USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung [CLN#166, 23.07.2004]
USA: Vaporisierer-Studie genehmigt [CLN#138, 12.12.2003]

Cannabis als Medizin

Bhutan erlässt Tabak-Prohibition [20.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-20-bt

Vor einem Monat verkündete das Himalaya-Königreich Bhutan ein Verkaufsverbot für Tabak, das dann am 17.12.2004 in Kraft trat. Ausserdem wird das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind nur ausländische Touristen, Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der Besitz von Tabak an sich oder das Rauchen im eigenen Heim sind nicht verboten. Auch kann Tabak weiterhin zum persönlichen Gebrauch aus dem Ausland importiert werden, sofern ein 100%iger Zoll gezahlt wird. Rauchen war bereits vor dem Verbot relativ unpopulär. Tabak wird in Bhutan vor allem als Kautabak konsumiert. Der wird in Zukunft wohl als unversteuerte Schmuggelware im Umlauf sein, ähnlich wie Alkoholika während des amerikanischen Alkoholverbots der 20er Jahre.

Auf Zuwiderhandlungen steht eine Geldstrafe von bis zu US$210. Das ist mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen, aber wohl deutlich weniger als eine einzige LKW-Ladung Schwarzmarkttabak einbringt.

Himalaya-Königreich Bhutan wird erstes nikotinfreies Land der Erde [aerzteblatt.de, 17.12.2004]
Bhutan forbids all tobacco sales [bbc.co.uk, 18.12.2004]
Bhutan Leads the Way [embassymag.ca, 24.11.2004]

USA: Der Tod eines Reporters [20.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-20-us

Gary Webb, dessen dreiteiliger Bericht über Verwicklungen von CIA-Mitarbeitern in Crack-Kokainhandel im Jahre 1996 in den USA großes Aufsehen erregt hatte, ist tot. Am Freitag, 10.12.2004 fanden Angestellte eines Umzugsunternehmens seine Leiche in seiner Wohnung. Es ist von Selbstmord die Rede.

In einer Artikelserie in den "San Jose Mercury News" (SJMN) und seinem 1998 veröffentlichten Buch "Dark Alliance" dokumentierte Webb detailliert und mit Interviews mit Augenzeugen, wie vom CIA unterstützte nikaraguanische Contras in den 80er und 90er Jahren direkt unter den Augen des US-Geheimdienstes tonnenweise Kokain über Zentralamerika in die USA schmuggelten. Zu Crack weiterverarbeitet wurde es dann von Banden wie den "Crips" und den "Bloods" in Los Angeles und anderen US-Großstädten verkauft.

Webb gewann mehr als 30 Preise für seine journalistische Arbeit, darunter auch einen Pulitzer-Preis (1990). Doch der brisante Bericht über die CIA-Verwicklungen sollte für ein rasches Ende seiner Laufbahn bei großen Tageszeitungen sorgen. Der SJMN-Herausgeber distanzierte sich von ihm während die "New York Times", "Los Angeles Times" und die "Washington Post" seine Berichterstattung verrissen. Im folgenden Jahr verließ er – nach neun Jahren – seinen Job bei den SJMN. Eine Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses und zwei Aufsichtsberichte das CIA bestätigten jedoch die wesentlichen Fakten der Artikelserie und des im Jahre 1998 veröffentlichten Buchs.

Obituary: Gary Webb, prize-winning investigative reporter [Sacramento Bee, 12.12.2004]
Gary Webb - Pulitzer prize winner, dead of reported suicide [fromthewilderness.com, 13.12.2004]

USA: Der 3,7 Millionen Euro Werbespot [CLN#48, 08.02.2002]

Berlin: "Senat ignoriert Abgeordnetenhaus" [16.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-16-be

In einer Pressemitteilung weist der Deutsche Hanf Verband darauf hin, dass eine vor acht Monaten beschlossene Regelung der "geringen Menge" Cannabis, bei der Verfahren eingestellt werden, von der SPD-PDS-Koalitionsregierung bisher immer noch nicht umgesetzt worden ist:

Schon im April hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Cannabiskonsumenten weiter entkriminalisiert werden sollen. Konkret sollen Strafverfahren beim Besitz von 15 - 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch eingestellt werden. Damit diese Regelung bei den Staatsanwälten verbindlich wird, ist noch eine Verfügung des Senates notwendig. Diese einfache Änderung der Verfahrensweise ist aber bis heute nicht durchgeführt worden. Dabei wird bundesweit bereits davon ausgegangen, dass in Berlin eine Grenze von 30 Gramm gilt. Insbesondere für Berliner Cannabiskonsumenten entsteht dadurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:

"Es ist ein Skandal, dass der Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses einfach ignoriert. Die Verzögerung einer so einfachen Verfügung über mehr als ein halbes Jahr kann nur als Affront gegen das Parlament gewertet werden. Ich fordere den Senat auf, unverzüglich den Beschluss der Abgeordneten umzusetzen! Sonst wird in Berlin die Chance vertan, die vollkommen unsinnige Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zu mildern und die damit zusammenhängenden Kosten zu reduzieren."

(DHV-Pressemitteilung, 15.12.2004)

DHV-Pressemitteilung [handverband.de, 15.12.2004]
Berlin: Straffreiheit bis zu 30g Cannabis [CLN#155, 01.05.2004]

Deutscher Hanf Verband - Homepage
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin

75 Jahre Cannabisprohibition in Deutschland [10.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-10-12

Am 10. Dezember 2004 jährte sich das Cannabisverbot in Deutschland zum 75. mal. Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1929 hat der Reichstag das Opiumgesetz angenommen. Darin wurde Cannabis Kokain, Heroin, Morphin und Opium gleichgestellt. Bis zum 9.12.1929 konnte man potentes Cannabis in jeder Apotheke kaufen, ein Kilo kostete im Grosshandel 10 bis 12 Reichsmark.

Dass der "indische Hanf" verboten wurde, ist einem Beschluss der Genfer Opiumkonferenz von 1925 zu verdanken, der mit diesem Reichstagsbeschluss von Deutschland ratifiziert wurde. Ein "Cannabisproblem" gab es damals trotz legaler Verfügbarkeit nicht. Das Verbot in Deutschland entstand allein aus aussenpolitischen Gründen.

Zwei Tage vor dem 75. Jahrestag erhielten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses je ein Exemplar des "Globalen Cannabisregulierungsmodells 2004" vom Verein für Drogenpolitik e.V. In dieser Broschüre werden Alternativen zur Cannabisprohibition aufgezeigt. Sie ist auf der VfD-Website als PDF-Datei zum Download erhältlich.

Verein für Drogenpolitik - Homepage

CSU ignoriert Grundgesetz [06.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-06-csu

In einem Kommentar in der "Bild am Sonntag" hat sich CSU Generalsekretär Markus Söder für "null Toleranz" bei Cannabiskonsum ausgesprochen. Damit setzt er sich über eine mittlerweise 10 Jahre alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, wonach der Staat nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse grundsätzlich von Strafe abzusehen hat.

Der Konsum selbst ist ausserdem grundsätzlich nicht strafbar, weil in unserem Rechtssystem Selbstschädigung nicht Gegenstand des Strafrechts ist. Wer sich z.B. selbst in den Finger schneidet, kann nicht wegen Körperverletzung angezeigt werden. Der Erwerb und Besitz von Cannabis sind überhaupt nur über eine Behelfskonstruktion strafbar, indem sie nämlich die Möglichkeit beinhalten, dass der Besitzer anderen Gelegenheit zum Konsum bietet. Er könnte z.B. Cannabis verschenken, so wie jemand eine Zigarette hergibt oder jemandem von seinem Maßkrug trinken lässt.

Doch Experten warnen: Fast jeder Junkie hat mit Hasch oder Marihuana begonnen. Das Beispiel Holland hat gezeigt, daß die Legalisierung von Drogen der völlig falsche Weg ist. Wir müssen unsere Kinder davor schützen und dürfen uns nicht mit Drogen arrangieren. Politiker, die für die Freigabe von Drogen demonstrieren, sind verantwortungslos. Gerade Erwachsene müssen bei diesem Thema Vorbild sein. Es darf nicht sein, daß Eltern vor ihren Kindern einen Joint rauchen.

(Bild am Sonntag, 05.12.2004)

Andererseits verhindert eine besonders intolerante Cannabispolitik wie in Bayern jedoch keine Probleme mit anderen Drogen. Im Gegenteil: Allein München meldete im Durchschnitt der letzten Jahre pro Jahr etwa soviele "Drogentote" wie die gesamten Niederlande, die zwölfmal soviele Einwohner zählen. An diesem Kriterium gemessen, müsste Bayern die niederländische Politik übernehmen und nicht umgekehrt.

Die CSU-Rhetorik ist ein wenig verwunderlich. Selbst im von der CSU regierten Bayern gilt schliesslich bei Cannabis keine "null Gramm" Grenze. Auch an bayerischen Gerichten ist man zumindest so realistisch, bei Mengen unterhalb 0,5 bis 3 Gramm (je nach Fall) das Verfahren einzustellen. In Berlin und Schleswig-Holstein werden jedoch Verfahren bis zu 30g eingestellt, ohne dass es deshalb mehr Probleme mit übermässigem Konsum gäbe. Im Gegenteil: Bei einer Studie, die vor zwei Jahren Cannabiskonsum unter Schülern in mehreren deutschen Grossstädten verglich, lag ausgerechnet die bayerische Landeshauptstadt an der Spitze!

Worum es bei diesem Artikel wahrscheinlich wirklich geht: Anfang 2005 wird eine lange erwartete Studie des Max Planck Instituts in Freiburg veröffentlicht, die sich mit der derzeitigen Rechtspraxis bei Cannabis beschäftigt. Wenn sie wie erwartet die Existenz einer ungleichen Rechtspraxis bestätigt, die der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1994 zuwiderläuft, wächst der Druck auf die Länder, sich auf eine bundesweit einheitliche Mengenregelung zu einigen. Die SPD wird wahrscheinlich für eine Grenze von 10g oder 15g eintreten. Die offizielle Position der CDU ist, bundesweit bei höchstens 6g (wie etwa in Baden-Württemberg) von Strafe abzusehen. Indem die CSU nun mit (verfassungswidrig niedrigen) 0g ins Rennen geht, erhofft sie wahrscheinlich, bundesweit 6g als Kompromiss durchsetzen zu können.

Söder fordert Verbot von Haschisch [Handelsblatt.com, 05.12.2004]
Falsche Toleranz gegenüber Cannabiskonsum ist besorgniserregend [Gerlinde Kaupa, cducsu.de, 06.12.2004]
Prohibition macht krank! [Grüne Jugend, 06.12.2004]

Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)
Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis [CLN#78, 27.09.2002]

Cannabis in Bayern
CDU/CSU und Cannabis

Neue Studie der BzgA veröffentlicht [01.12.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-12.htm#2004-12-01-bz

Am Dienstag, 31.11.2004 veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) die neueste Ausgabe einer in regelmässigen Abständen für das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) durchgeführten Studie, "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2004". Die Studie steht auf der BzgA-Website online zum Download bereit und enthält vielfältige Daten zum Konsum von Cannabis, Alkohol, Nikotin und anderer Drogen.

Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, gab anlässlich einer Cannabiskonferenz, bei der auch die Ergebnisse der BzgA-Studie vorgestellt worden waren, eine Pressemitteilung heraus:

Dazu erklärt Marion Caspers-Merk: "Der Cannabiskonsum hat heute eine andere Dimension als noch zu Flower-Power-Zeiten, als am Wochenende vielleicht mal ein Joint die Runde machte. Überall in Europa nimmt der Cannabiskonsum zu. Die große Mehrheit der Konsumenten belässt es bislang bei einem bloßen ‚Probieren‘. Gleichzeitig kiffen aber immer mehr junge Leute in exzessivem Ausmaß und sind praktisch den ganzen Tag ‚breit‘. Hiervon sind besonders junge Männer betroffen, die sich noch in der schulischen bzw. beruflichen Orientierungsphase befinden.

Auch ist das Einstiegsalter in den letzten Jahren gesunken. Cannabis ist die einzige illegale Droge, bei der in den letzten Jahren das Durchschnittsalter beim Erstkonsum gesunken ist: Während es 1993 noch bei 17,5 Jahren lag, liegt es aktuell bei 16,4 Jahren, wie die heute veröffentlichte ‚Drogenaffinitätsstudie‘ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgefunden hat. Deshalb ist Frühintervention besonders wichtig, weil man weiß, dass das Risiko für eine psychische Abhängigkeit umso größer ist, je früher die Jugendlichen zum Joint greifen.

(BMGS Pressemitteilung, 30.11.2004)

Frau Casper-Merks Bemerkungen über die "Flower-Power-Zeiten" erinnern an jenen scherzhaften Kommentar, der auf die Einflüsse von Cannabis auf das Kurzzeitgedächtnis anspielt: "Wer sich an die 60er Jahre erinnert, der war damals nicht mit dabei!"

Vergessen ist Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert, der 1968 unter dem Einfluss von Haschischtee 16 Stunden berauscht war. Wenn damals der Cannabiskonsum tatsächlich immer so moderat war wie unterstellt, was ist dann mit all den Menschen, die damals dafür kriminalisiert wurden? Warum hat die SPD damals das Betäubungsmittelgesetz geschaffen? Frau Caspers-Merk, wollen Sie sich bei den Mitmenschen entschuldigen, die damals vom Staat für einen gemeinsam am Wochenende gerauchten Joint kriminalisiert und ausgegrenzt wurden?

Zurück in die Gegenwart: Ein fallendes Einstiegsalter (auch wenn es sich nur um ein Jahr über ein Jahrzehnt hinweg handelt) zeigt, dass die bisherige Kriminalisierungspolitik kein wirksames Mittel zum Jugendschutz war und ist. Im Gegenteil, indem der Gesetzgeber versucht, Cannabiskonsum mit dem Strafrecht zu bekämpfen, also dem kostspieligsten Mittel in seinem Arsenal, vergeudet er knappe Mittel für wirksamere Prävention. Wie soll Jugendschutz unter einem Gesetz funktionieren, das derzeit bei der Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes nicht zwischen Erwachsenen und Jugendlichen unterscheidet? Wenn der Gesetzgeber vermitteln will, dass Cannabis besondere Risiken für Jugendliche birgt, muss er andere Wege gehen, zum Beispiel staatlich kontrollierten Vertrieb nur an Erwachsene, der ganz nebenbei gezielte Aufklärung für Jugendliche mitfinanzieren kann.

BzgA - Aktuelle Studien
"Jugendkult" Cannabis - Risiken werden oft verharmlost [BMGS Pressemitteilung, 30.11.2004]

BzgA - Homepage

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