DHV-Petition zur Cannabisentkriminalisierung [15.12.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-12.htm#2010-12-15-bt

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verbnd (DHV) hat eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten an den Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Sie kann bis zum 26.01.2011 mitunterzeichnet werden. Bisher haben sich mehr als 500 Mitunterzeichner angeschlossen.

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.

In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

(epetitionen.bundestag.de, 21.10.2010)

Petition: Suchtgefahren - Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten [21.10.2010]
Cannabis Petition 2010

Kalifornien: Legalisierung abgelehnt [03.11.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-11.htm#2010-11-03-ca

Bei einer Volksabstimmung am 2. November 2010 blieb der "Proposition 19" genannte Vorschlag zu einer Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol mit etwa 46,2% Ja- zu 53.8% Nein-Stimmen unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Der nichtmedizinische Gebrauch von Cannabis bleibt in Kalifornien damit weiter illegal. Der Anteil der Ja-Stimmen schwankte je nach Wahlkreis erheblich, von fast zwei Drittel in San Francisco bis unter einem Drittel in manchen laändlichen Counties (Verwaltungsbezirken).

Der Entwurf hätte Personen ab 21 Jahren den Besitz von bis zu ca. 28g Cannabis sowie den privaten Anbau von Cannabis auf einer Gartenfläche von bis zu 2,3 Quadratmetern erlaubt. Der lizenzierte kommerzielle Anbau und Vertrieb sollte von jeweiligen Stadt- und Bezirksverwaltungen geregelt werden. Am bestehenden Bundesgesetz zu Cannabis hätte der Vorschlag nichts geändert, allerdings erfolgen derzeit über 99% der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Cannabisverbot durch die Polizei der Bundesstaaten und Bezirke, und weniger als 1% durch Bundespolizei (FBI) oder Bundesdrogenpolizei (DEA).

Die Abstimmung war nicht die erste zu diesem Thema. Im Jahre 1972 scheiterte eine ähnliche Initiative mit 33,5% Ja- zu 66.5% Nein-Stimmen. Es ist zu erwarten, dass 2010 nicht der letzte Anlauf bleibt. Die nächstmöliche Gelegenheit wäre zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012.

State Ballot Measures - Statewide Results
Proposition 19 (Kalifornien) [de.wikipedia.org]
Cannabis in den USA

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