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Neuigkeiten: Januar 2005

Schlagzeilen:
Demonstration gegen Pilzverbot [31.01.2005]
Bremen: Gewaltsamer Brechmitteleinsatz wird gestoppt [27.01.2005]
Hanfverband fordert Regelung für Cannabis als Medizin [21.01.2005]
Erneuter Freispruch für Patienten [20.01.2005]
Resolution gegen Brechmitteleinsatz [16.01.2005]
Grüne begrüßen Cannabisentscheidung [15.01.2005]
VfD und DHV fordern wissenschaftlich fundierte Grenzwerte [14.01.2005]
Bundesverfassungsgericht hebt Null-Promillegrenze bei THC auf [13.01.2005]
Tödlicher Sport [13.01.2005]
Verbände fordern "Ende der Brechmittel-Folter" [13.01.2005]
Tödliche Drogenpolitik [10.01.2005]

Nachrichten vom Dezember 2004:
Jahresrückblick 2004 [29.12.2004]
Afghanistan: Karzai sagt Opiumanbau den Kampf an [27.12.2004]
Frohe Weihnachten! [24.12.2004]
USA: DEA verhindert Cannabis-Studie [20.12.2004]
Bhutan erlässt Tabak-Prohibition [20.12.2004]
USA: Der Tod eines Reporters [20.12.2004]
Berlin: "Senat ignoriert Abgeordnetenhaus" [16.12.2004]
75 Jahre Cannabisprohibition in Deutschland [10.12.2004]
CSU ignoriert Grundgesetz [06.12.2004]
Neue Studie der BzgA veröffentlicht [01.12.2004]

Nachrichten vom November 2004:
EMCDDA Jahresbericht 2004 veröffentlicht [25.11.2004]
DHS für Aufklärungskampagne [25.11.2004]
USA: 55 Jahre Haft für Cannabishändler [20.11.2004]
Bayern: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen [13.11.2004]
Fachtagung der Drogenbeauftragten [10.11.2004]
Alaska (USA): 43% für Legalisierung [03.11.2004]
USA: Montana legalisiert Cannabismedizin [03.11.2004]
"Unwirksam, teuer, schädlich" [03.11.2004]
ARD: "Die bekiffte Republik" [02.11.2004]

Nachrichten vom Oktober 2004:
Berlin: Cannabis und Drogentote [29.10.2004]
Belgien: Cannabisreformgesetz ausser Kraft [25.10.2004]
USA: Entkriminalisierung in Chicago? [22.10.2004]
Großbritannien: Nach dem "Drogenkrieg" [21.10.2004]
Drogentests in Hamburg [21.10.2004]
Mythos Wirkstoffgehalt [16.10.2004]
Umfrage zu Cannabiskonsum in Deutschland [05.10.2004]
Schweiz: Heroinvergabe in Zürich bestätigt [03.10.2004]
Österreich: Experten für Entkriminalisierung [01.10.2004]

Nachrichten vom September 2004:
Afghanistan: Opiumproduktion steigt weiter [29.09.2004]
Krebspatientin erstattet Selbstanzeige [27.09.2004]
Hohe Fehlerquote bei Drogenschnelltest [21.09.2004]
USA: Kokain-Vorwürfe gegen Bush [18.09.2004]
Herbstzeit ist Erntezeit [17.09.2004]
Unfall nach Cannabiskonsum [17.09.2004]
Saudi Arabien: Wieder drei Haschischtote [14.09.2004]
Medizin: Studie zeigt positiven Effekt bei MS [14.09.2004]
Schweiz: 85% der Unterschriften gesammelt [10.09.2004]
Norwegen: Cannabis im königlichen Park [10.09.2004]
Hanffest in Rostock [10.09.2004]
Interhanf in Berlin [07.09.2004]
Panorama: "Joints statt Pausenbrot" [02.09.2004]

Nachrichten vom August 2004:
Medizin: Cannabis gegen Gehirntumor [17.08.2004]
Bericht von der Hanfparade [16.08.2004]
Hanfparade am 14.08.2004 [07.08.2004]
USA: Gesundheitsministerium prüft Umstufung von Cannabis [06.08.2004]
Israel: Cannabis zur Traumabewältigung [05.08.2004]
Nichtrauchen zur Cannabisprävention [02.08.2004]
Drogen-Razzien an Schulen? [02.08.2004]

Nachrichten vom Juli 2004:
VfD stellt Legalisierungsmodell vor [30.07.2004]
DHS: Strafverfolgung "ohne feststellbaren Einfluss" [29.07.2004]
Spendenaufruf für Dr. med. Franjo Grotenhermen [24.07.2004]
Singapur: Wegen Hanf gehängt [24.07.2004]
USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung [22.07.2004]
Hanfparade am 14. August in Berlin [22.07.2004]
Schweiz: Start der Jugendschutz-Initiative [21.07.2004]
DHV: "Hanfverbot kostet Menschenleben" [21.07.2004]
BaWü: Führerscheinentzug für alle Cannabiskonsumenten? [20.07.2004]
Philippinen: 37 Jahre für Drogenbesitz [16.07.2004]
Bernau: 100 Euro Geldstrafe [13.07.2004]
USA: Tommy Chong aus der Haft entlassen [10.07.2004]
Karlsruhe nimmt Vorlagebeschluss nicht an [09.07.2004]
Neue Drogenbeauftragte in Baden-Württemberg [09.07.2004]
USA: Repräsentantenhaus für Verfolgung von Patienten [09.07.2004]
Antwort von Gerlinde Kaupa (CSU) [09.07.2004]
CDU-Politiker verlangt Amtsenthebung [08.07.2004]
Bericht aus Bernau [07.07.2004]
Amtsgericht Bernau hört Gutachter an [05.07.2004]
Drogenbeauftragte im Spiegel-TV [02.07.2004]
USA: Konservative für Cannabislegalisierung [02.07.2004]
UNODC-Chef lobt Drogenentkriminalisierung [02.07.2004]
EMCDDA: Kein Anstieg des Wirkstoffgehalts [02.07.2004]

Neuigkeiten-Archiv:
Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez, Jan, Feb, Archiv (seit 07/2000), Newsletter (CLN)
 

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Aktuell: CLN#177, 21.02.2005
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Wichtige Themen:
Zahlen zum Cannabisverbot
Flugblatt zur CannabisKampagne
Infoheft zur Cannabislegalisierung
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Modellversuch in Berlin
Normenkontrollantrag (AG Bernau)
Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)
Cannabis und Führerschein
Amnestie für Hanf-Inhaftierte
3 Joints = 20 Zigaretten?
Jahresrückblick 2004
Koalitionsvereinbarungen
Terrorismus und Drogenhandel

Terminübersicht (alle Termine hier):
Hanftage/Passau (12.-14.02.2004)
Cannatrade (19.-21.03.2004)
Maidemos (01./08.05.2004)
Hanfmove/HH (19.06.2004)
Pottdemo/Essen (26.06.2004)
Hanfparade (14.08.2004)
Hanftag/München (Aug. 2004)
Hanffest/Rostock (04.09.2004)
CannaBusiness (24.-26.09.2004)

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31.01.2005

Demonstration gegen Pilzverbot [31.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-31-ps

Am Mittwoch, 02.02.2005 berät der Bundesrat eine Änderungsverordung zum Betäubungsmittelgesetz, mit denen Psilopilze endgültig illegalisiert werden sollen. In den Niederlanden ist der Handel mit diesen Pilzen legal. In Deutschland sind sie in freier Natur zu finden. Das Bundesnetzwerk Drogenpolitik der Grünen ruft zu einer Demonstration gegen ein Verbot auf:

Hierzu haben wir ab 10 Uhr vor dem Bundesrat eine Demo polizeilich angemeldet, wir haben vorläufig ein Transparent (weitere Transparente sehr willkommen), sowie zum Verteilen einen Flyer (s. unten) und unsere Zauberpilzbroschüren in der neusten Auflage vom Nov. 2004, ggf. machen wir auch einen Infostand hierzu.

Der vorläufige Versammlungsort in der Demo-Anmeldung ist die Ecke Wilhelmstrasse / Leipzigerstrasse beim Bundesrat (Berlin-Mitte), wir versuchen aber noch die Demo direkt in der Nähe des Einganges zum Bundesrat abzuhalten, hierfür ist aber eine Ausnahmegenigung des Bundesinnenministeriums notwendig (unsicher ob wir diese bekommen).

Das Fernsehen (ARD) (s.u.) und die Presse, die von unserer polizeilichen Demoanmeldung irgendwie erfahren haben, wollen auch kommen und berichten, es wäre also gut, wenn möglichst viele kommen und Ihren Protest ausdrücken.

Also - kommt in Massen zu dieser Kundgebung, zeigt Euren Protest gegen diese weitere unsinnige und ungerechte Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).
Joachim (LAG Drogen Berlin)

Aufruf zur Demo gegen die 19. Änd.Vo zu Psilopilzen am 2.2.05 ab 10 Uhr in Berlin [29.01.2005]


27.01.2005

Bremen: Gewaltsamer Brechmitteleinsatz wird gestoppt [27.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-27-hb

Wie der "Spiegel" am 24.01.2005 berichtete, hat sich die grosse Koalition aus CDU und SPD in Bremen darauf geeinigt, die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln an des Handels mit Drogen verdächtigte Personen einzustellen. Die SPD wird einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) nicht unterstützen. Ein Mann aus Sierra Leone war Anfang Januar bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen.

Bremen stoppt Brechmitteleinsatz [Spiegel.de, 24.01.2005]

Tödliche Drogenpolitik [CLN#176, 15.01.2005]
Verbände fordern "Ende der Brechmittel-Folter" [CLN#176, 15.01.2005]

Drogenpolitik in den Ländern: Bremen


21.01.2005

Hanfverband fordert Regelung für Cannabis als Medizin [21.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-21-dhv

In einer Pressemitteilung hat der Deutsche Hanf Verband zum jüngsten Urteil zu Cannabis als Medizin Stellung bezogen:

In Mannheim wurde erneut ein Patient wegen der Nutzung von Cannabis als Medizin freigesprochen, wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern berichtete. Der MS-Kranke hatte mehrere hundert Gramm Cannabis selbst angebaut.

Mittlerweile häufen sich derartige Urteile, während die Bundesregierung immer noch keinen Handlungsbedarf sieht. Wieder einmal müssen Entscheidungen, die in die Politik gehören, von Gerichten erledigt werden. Gerichtsentscheidungen und Experten entkräften auch das Argument der Bundesregierung, Cannabis sei nicht als Arzneimittel geeignet.

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Regelungen für die straffreie Nutzung von Cannabis bei entsprechenden Erkrankungen zu schaffen. Es ist menschenverachtend, schwer kranken Menschen mit Polizeirazzien ihre Medizin zu nehmen und sie in Gerichtsprozesse zu verwickeln.

Deutscher Hanf Verband - Homepage
Cannabis als Medizin


20.01.2005

Erneuter Freispruch für Patienten [20.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-20-ma

Im Mai 2003 sprach ein Gericht in Mannheim einen Patienten frei, der Cannabis medizinisch verwendet hatte (wir berichteten, CLN#112, 30.05.2003 und CLN#121, 01.08.2003). Die Staatsanwaltschaft legte damals Berufung ein. In einer erneuten Verhandlung wurde nun der Freispruch bestätigt:

Richter erlaubt Anbau von Cannabis
MS-Kranker besaß mehrere hundert Gramm für den Eigenbedarf

Mannheim - Der Anbau und Besitz von Cannabis als Medizin kann im Einzelfall straffrei bleiben. Dies geht aus einem Urteil des Mannheimer Schöffengerichtes hervor. Ein an multipler Sklerose erkrankter Drogenkonsument wurde am Mittwoch freigesprochen.

Richter Ulrich Krehbiel fand deutliche Worte in seinem Urteil: "Warum gönnen wir Juristen einem Menschen mit so einem schweren Schicksal nicht ein paar schöne Tage." Und: "Das ist einer der leichtesten Fälle, den ich zu entscheiden hatte." Der Frührentner leidet seit den achtziger Jahren an einer Ataxie als Folge seiner MS-Erkrankung. Er wird von Krämpfen heimgesucht, Motorik und Sprachvermögen sind gestört. Mehrfach ist der 41jährige bereits hingefallen und hat sich dabei verletzt. Zur Linderung seiner Beschwerden konsumiert der Mann seit über 15 Jahren Haschisch und Marihuana. "Ich rauche jede Stunde einen Joint", bekannte der Angeklagte. Die Drogen baute er in seiner Mannheimer Wohnung an. Dort beschlagnahmte die Polizei mehrere hundert Gramm Cannabis. Die Menge reicht aus, um den Verbrechenstatbestand zu erfüllen.

Gegen Ataxie gibt es bisher kein zugelassenes Heilmittel. Cannabis könne jedoch die Symptome lindern, bestätigte ein Neurologe vor Gericht.

Richter erlaubt Anbau von Cannabis [Welt, 20.01.2005]
Cannabis als Medizin im Einzelfall erlaubt [Berliner Morgenpost, 20.01.2005]

Freispruch: Das Urteil im Wortlaut [CLN#121, 01.08.2003]
Freispruch für medizinischen Cannabiskonsumenten [CLN#112, 30.05.2003]

Cannabis als Medizin


16.01.2005

Resolution gegen Brechmitteleinsatz [16.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-16-br

Rund fünfzig Professorinnen und Professoren der Universität Bremen haben eine Resolution gegen den zwangsweisen Brechmitteleinsatz unterzeichnet. Sie verweisen auf Stellungnahmen von Ärzten, Amnesty International und die rechtliche Lage.

Zum Todesfall durch Brechmittel-Einsatz [Adobe PDF, 11.01.2005]


15.01.2005

Grüne begrüßen Cannabisentscheidung [15.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-15-gr

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat in einer Pressemitteilung zur Entscheidung Stellung bezogen:

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es bedeutet einen ersten Schritt hin zur Gleichbehandlung aller Drogen im Straßenverkehr. Wer aufgrund seines Drogenkonsums konkret beeinträchtigt ist, darf selbstverständlich nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Dies muss für Cannabis ebenso gelten wie für Alkohol.

Wer aber am Straßenverkehr teilnimmt, ohne vom früheren Cannabis-Konsum beeinträchtigt zu sein, darf nicht belangt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angeregt, hier Cannabis-Grenzwerte zu benennen.

Das Urteil stärkt unsere grüne Forderung, mit Cannabis-Konsum endlich rationaler umzugehen.

Bundesverfassungsgericht stützt Forderung nach rationalem Umgang mit Cannabis [gruene-fraktion.de, 13.01.2004]
Die Grünen und die Cannabisreform


14.01.2005

VfD und DHV fordern wissenschaftlich fundierte Grenzwerte [14.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-14-pm

Der Verein für Drogenpolitik e.V. und der Deutsche Hanf Verband haben zusammen eine Pressemitteilung zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum THC-Nachweis im Strassenverkehr herausgegeben:

Drogenpolitische Organisationen fordern wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte

Verein für Drogenpolitik e.V. und Deutscher Hanf Verband begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich THC an Steuer, und fordern das Bundesverkehrsministerium auf, Grenzwerte für THC festzusetzen, die den tatsächlichen Gefährdungspotenzialen Rechnung tragen.

Theo Pütz vom Fachreferat "Drogen und Verkehrssicherheit" begrüßt das Urteil des BVerfG grundsätzlich:
"Diese Entscheidung war überfällig, da seit Jahren bekannt ist, dass ein THC-Nachweis im Blut, gerade in niedrigen Konzentrationen, kein Beweis für eine Wirkung darstellt, und somit auch keine Gefährdungskonstellation gegeben ist."

Prof. Käferstein -Rechtsmedizin Köln- führt im Kongressbericht der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V. 2003 aus: "Mit Sicherheit keinen Zweifel an einem zeitnahen Konsum kann man bei THC-Konzentrationen über 10 ng/ml haben, regelhaft wird zusätzlich OH-THC nachgewiesen".

PD Dr. Vollrath -Uni Würzburg- führt in seiner Studie "Fahrten unter Drogeneinfluss-Einflussfaktoren und Gefährdungspotenzial" 2001 aus: "Bei Monokonsum lässt sich nur für Amphetamin/Ecstasy in hohen Konzentrationen und für Alkohol eine deutliche Gefährdung nachweisen. Der akute Konsum von Cannabis alleine verändert das Fahrverhalten nicht, ebenso der Konsum von Amphetamin/Ecstasy in niedriger Konzentration"

Prof. Dr. Schulz -Uni Würzburg- führt in seiner Literaturanalyse "Fahruntüchtigkeit durch Cannabis Amphetamin und Cocain" 1998 aus: "Im THC-Konzentrationsbereich 7-15 ng/ml sind nach vorliegenden Erkenntnissen für das Verkehrsverhalten wesentliche Leistungseinschränkungen zu erwarten"

Alle genannten Studien wurden von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und über die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) veröffentlicht. Daher ist es aus Sicht von VfD und DHV nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung bisher keinen Handlungsbedarf sah. In Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann es nur als grobe Willkür gewertet werden, dass die Grenzwertkommission einen Grenzwert von 1 ng/ml vorgeschlagen hat.

Theo Pütz vom Fachreferat "Drogen und Verkehrssicherheit" dazu: "Der vorgeschlagene Grenzwert der Grenzwertkommission von 1 ng/ml Blut basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf der Sturheit einzelner Bundesländer, die sich gegen einen höheren Grenzwert ausgesprochen haben, ohne belegbare Erkenntnisse darüber, dass ab diesem Wert eine leistungseinschränkende Wirkung vorliegt."

Daher fordern die beiden drogenpolitischen Organisationen das Bundesverkehrsministerium und die Grenzwertkommission auf, Grenzwerte anhand der wissenschaftlich belegbaren Gefährdungspotenziale festzusetzen.

Ansonsten, so Theo Pütz von "Fachreferat Drogen und Verkehrssicherheit", muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, mit der Verkehrsgesetzgebung weiterhin primär Drogenpolitik zu betreiben.

Drogenpolitische Organisationen fordern wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte [14.01.2004]
Verein für Drogenpolitik e.V. - Homepage
Deutscher Hanf Verband - Homepage


13.01.2005

Bundesverfassungsgericht hebt Null-Promillegrenze bei THC auf [13.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-13-bv

Eine Null-Promille-Regelung beim Cannabiswirkstoff THC ist nicht verhältnismässig und damit nicht grundgesetzkonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2004. Der Nachweis von THC im Blut sei nicht unabhängig von der Menge geeignet, ein Fahrverbot zu begründen.

Zur Begründung hieß es, dass THC-Spuren wegen des technischen Fortschritts noch Tage nach dem Haschisch-Konsum im Blut gefunden werden könnten. Die vom Gesetzgeber angenommene Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit treffe deshalb nicht mehr zu und müsse verfassungskonform ausgelegt werden. Das Gericht sprach sich für einen Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC je Milliliter im Blut aus, bisher bedeutete jede noch so kleine Menge Fahrverbot. (Aktenzeichen: 1 BvR 2652/03 - Beschluss vom 21. Dezember 2004)

Ein Autofahrer hatte Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, weil er am Abend eine Haschischzigarette geraucht und sich 16 Stunden später ins Auto gesetzt hatte. Der Mann war am Tag nach dem Drogenkonsum wegen einer anderen Sache ausgerechnet zur Polizei gefahren. Die Beamten stellten bei ihm körperliche Auffälligkeiten fest und überredeten ihn zu einem freiwilligen Urintest, bei dem Spuren des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) von weniger als 0,5 Nanogramm pro Milliliter festgestellt wurden. Das Amtsgericht Kandel (Rheinland- Pfalz) verhängte eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels. Das Karlsruher Gericht hob das Urteil auf.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts [13.01.2004]
BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004 [13.01.2004]

Limit am Steuer: Ein bisschen bekifft darf sein [Tagesschau.de, 13.01.2004]

Cannabis und Führerschein


13.01.2005

Tödlicher Sport [13.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-13-pd

"Wenn das Leben langweilig wird, riskiere es!" war das Motto des französischen Motorsportlers Thierry Sabine, der im Jahre 1979 die erste Rallye Paris-Dakar organisierte. Das taten denn auch viele Teilnehmer dieser Rallye. Bisher kam es zu insgesamt 45 Todesfällen, darunter zwei Motorradfahrer, die am 10. bzw. 11.01.2005 an den Folgen von Unfällen verstarben. Thierry Sabine selbst kam im Jahre 1986 bei einem Hubschrauberabsturz während der Rallye ums Leben.

Im Schnitt kam es bisher bei jeder der rund zweiwöchigen Motorsport-Veranstaltungen zu zwei Todesfällen. Die Teilnehmer, allesamt mündige Erwachsene, wissen das. Niemand fordert ein Verbot ihrer Veranstaltung, die von vielen Firmen gesponsort wird.

Cannabis dagegen ist in Deutschland seit mittlerweile 75 Jahren verboten, obwohl weltweit kein einziger Todesfall durch Überdosierung bekannt ist und diese Pflanze (trotz Verbot) von über 10 Millionen Menschen in Deutschland probiert oder regelmässig konsumiert wurde.

Man sieht, ob etwas verboten wird oder nicht, hat wenig mit dem damit verbundenen Risiko für den Einzelnen zu tun.

Wieder Toter bei Dakar - Meoni erlag Herzstillstand [Salzburger Nachrichten (AT), 13.01.2005]
Gefahren lauern in der Wüste [zdf.de, 30.12.2004]


14.01.2005

Verbände fordern "Ende der Brechmittel-Folter" [13.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-13-pm

Mehrere drogenpolitische aktive Verbände haben an einer Pressemitteilung mitgewirkt, die am Dienstag gemeinsam herausgegeben wurde.

Wir fordern ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland!

Aktueller Anlass für diese gemeinsame Aktivität ist der erneute Tod eines Menschen - am Freitag, den 07.01.05 in Bremen - nach dem Einflössen von Brechmittel. Mit der Praxis der gewaltsamen Brechmittelvergabe über Magen- oder Nasensonden an des Drogenhandels Verdächtige steht die Bundesrepublik international isoliert da. Obwohl Jurist, nannte der Bremer Innensenator Röwekamp Kleinstdealer, bei denen meist lediglich Mengen im einstelligen Gramm-Bereich gefunden werden, "Schwerstkriminelle", gegen die man „unerbittlich“ vorzugehen habe und die daher auch "körperliche Nachteile" hinnehmen müssten.

Neben der Tatsache, dass hier zu Lande, bis zu einer richterlichen Entscheidung, die Unschuldsvermutung gilt, übersieht er somit großzügig, dass der vorliegende gewaltsame Brechmitteleinsatz nicht nur gegen die Strafprozessordnung, sondern auch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt, sowie eine Form der Folter darstellt.

„Die Anwendung von körperlicher wie psychischer Gewalt zur evtl. Gewinnung von Beweisen ist und bleibt Folter und verstößt damit gegen das Grundgesetz“, formuliert hierzu Marco Jesse, Mitglied des bundesweiten JES Sprecherrats.

Wer in diesem Zusammenhang auf mögliche Drogentodesfälle hinweist, wirkt wenig überzeugend, da die Politik den Tod unzähliger Drogenkonsumenten billigend in Kauf nimmt. Selbst die Möglichkeit der inhaltlichen Analyse, dem sogenannten Drug- Checking, bleibt den KonsumentInnen verwehrt, obwohl schon mit dieser einfachen Maßnahme viel verhindert werden könnte.

Spätestens seit dem Tode Achidi Johns 2001 in Hamburg tragen Brechmitteleinsätze sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Augen der Betroffenen zudem den Charakter einer "Polizeistrafe". Durch die Brechmitteleinsätze soll zwar nicht eine Aussage in Form des gesprochenen oder geschriebenen Wortes erzwungen werden. Die Betroffenen sollen aber genötigt werden, aus ihrem Körper heraus Beweismittel hervorzubringen, die in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden sollen. Unter anderem aus diesem Grunde werden Brechmitteleinsätze auch von deutschen Juristen abgelehnt, wie Jürgen Heimchen vom Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V. erklärt.

Des Weiteren betont Jürgen Heimchen: „Der 105. Deutsche Ärztetag hat sich bei seinem Beschluss vom Mai 2002 ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 bezogen: In der UNResolution vom 18.12.1982 heißt es im Grundsatz: "Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern"

Martin Rediker, Vorstandsmitglied der Grünen Hilfe, erklärte zu dem Vorfall in Bremen: "Für uns ist dies Ausdruck einer insgesamt menschenverachtenden Drogenpolitik, welche in letzter Konsequenz sogar den Tod von Menschen leichtfertig in Kauf nimmt.

Den Kern des Übels stellt für alle an dieser Pressemitteilung Beteiligte die herrschende Drogen-Prohibition dar, an der, wie Mathias Häde für den Vorstand von JES NRW formuliert, gegen jede Logik krampfhaft festgehalten werde.

Tilmann Holzer, Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V., sagt hierzu: „Es ist höchste Zeit, dass der ideologisch geführte und erfolglose ‚Krieg gegen Drogen‘ beendet wird und die ebenso ausgeuferte wie offensichtlich erfolglose ‚Sondergesetzgebung‘ des BtmG, die offenbar sogar das Foltern Verdächtiger zulässt, wieder auf ein Maß zurückgeführt wird, welches mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.“

Wir fordern ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland! [drogenpolitik.org, 11.01.2004]


10.01.2005

Tödliche Drogenpolitik [10.01.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-01.htm#2005-01-10-br

Am 27.12.2004 verhaftete die Polizei in Bremen einen Mann aus Sierra Leone, nachdem er, als die Polizei ihm Fragen stellen wollte, Kügelchen geschluckt hatte. Die Polizei verdächtigte ihn des Handels mit Crack-Kokain. Der Versuch, die Kügelchen durch eine gewaltsame Verabreichung eines Brechmittels an den Gefangenen als Beweismittel sicherzustellen, endete tödlich. Ein für die Polizei tätiger Arzt flösste dem Mann grosse Mengen Wasser ein, um den Magen zu füllen und den medikamentös ausgelösten Brechreiz zu unterstützen. Nach Ansicht eines anwesenden Notarztes füllte sich dabei die Lunge mit Wasser und der Mann erlitt einen Gehirntod durch Ertrinken. Elf Tage später starb er auf der Intensivstation.

Ein ähnliches Schicksal ereilte vor drei Jahren Archidi J. (19) aus Kamerun. Er fiel bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz ins Koma und starb einige Tage später. Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) forderte damals ein bundesweites Verbot des gewaltsamen Brechmitteleinsatzes.

Hamburg wich nicht von der Methode ab, und auch Bremen wird es jetzt nicht tun. Gern wird in diesem Zusammenhang auf die abschreckende Wirkung des Brechmitteleinsatzes verwiesen. Ob dies wirklich der Fall ist, hält Siemering zumindest für fraglich: "Wir haben es immer wieder mit neuen Dealern aus Schwarzafrika zu tun, die das so verdiente Geld ihren Verwandten schicken. Ich bezweifle, daß denen die Konsequenzen bewußt sind."

Gedächtnisprotokoll des hinzugezogenen Notarztes [gruene-bremen.de]
Gefährliche Kugeln [Welt, 06.01.2005]

Crack in Hamburg [CLN#40, 14.12.2001]
VfD fordert Verbot des Brechmitteleinsatzes [CLN#41, 21.12.2001]


Aktuelle Neuigkeiten

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