Wann erscheint die Cannabisstudie? [21.03.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-03.htm#2005-03-21-nd

Die MPI-Studie zur Rechtspraxis beim Besitz geringer Mengen Cannabis soll laut Bundesgesundheitsministerium in der "ersten Jahreshälfte" erscheinen, berichtet das "Neue Deutschland" am 15.03.2005. Carsten Schäfer, der voriges Jahr die Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministerium erstellt hatte, rechnet mit einer Veröffentlichung von Ergebnissen im April.

Studie über Cannabis vor der Freigabe [Neues Deutschland, 15.03.2004]

Rechtsungleichheit in den Ländern (§ 31a)

11 Jahre Cannabisentscheidung [09.03.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-03.htm#2005-03-09-vg

Heute vor 11 Jahre schrieb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einer damals viel Aufsehen erregenden Entscheidung vor, eine bundesweit "im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis" zur straffreien Verfahrenseinstellung beim Besitz geringer Mengen Cannabis sicherzustellen. Binnen weniger als eines Jahres zeigte sich damals, dass die Länder sich im Bundesrat nicht auf eine einheitliche Mengenregelung einigen wollten. Seitdem wird das Problem verschleppt.

Eine Studie im Jahre 1997, die Zahlen von 1994 und 1995 auswerte, dokumentierte erhebliche Unterschiede in der Einstellungspraxis zwischen den Bundesländern. Trotzdem kam es zu keiner bundesweit verbindlichen gesetzlichen Regelung der Verfahrenseinstellung durch den Bundestag.

Im Jahre 2002 legte das Amtsgericht Bernau dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die laufende Rechtspraxis mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Im folgenden Jahr startete eine vom Bundesgesundheitsministerium unterstützte Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg zur Rechtspraxis. Sie sollte neuere Daten liefern und dabei einige methodischen Mängel der Studie von 1997 vermeiden. Diese ließ z.B. keine direkte Aussage zu, welcher Prozentsatz der Verfahren bei wieviel Gramm in welchem Bundesland eingestellt wurde.

Ohne das Ergebnis der laufenden Studie abzuwarten, die aktuelle und relevante Daten liefern würde, lehnte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2004 den Bernauer Vorlagebeschluß ab.

Im Herbst war die Studie dann abgeschlossen und ihr Ergebnis wurde der Bundesregierung übergeben. Seitdem liegt der Bericht unter Verschluß: Die Studie ist nach wie vor unveröffentlicht. Die derzeitige Rechtspraxis, die gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes verstösst, geht vorerst weiter.

Verstösst die Cannabisprohibition gegen das Grundgesetz?
Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts [09.03.1994]
Karlsruhe nimmt Vorlagebeschluss nicht an [CLN#165, 16.07.2004]

Normenkontrollklage des Amtsgerichts Bernau (2002)
Rechtsungleichheit in den Ländern (§ 31a)
Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg (Albrecht / Paoli)

Was jeder einzelne für die Cannabisreform tun kann

INCB-Jahresbericht 2004 erschienen [03.03.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-03.htm#2005-03-03-un

Der internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) in Wien hat am Mittwoch, 02.03.2005 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgestellt.

• Europa: 28,8 Millionen Europäer (5,3%) konsumierten in den vergangenen 12 Monaten Cannabis. Der Anbau von Cannabis in Europa nimmt zu. In vielen Balkanstaaten ist er weit verbreitet. In Osteuropa steigt die Produktion von synthetischen Drogen wie Amphetamin und MDMA. Der Kontrollrat befürchtet eine Zunahme des illegalen Drogenhandels durch die EU-Vergrößerung. Zwei Drittel der etwa 4 Millionen Konsumenten illegaler Opiate leben in Osteuropa, vor allem in Rußland. Etwa 2% der russischen Bevölkerung von 15 bis 64 Jahren injizieren Drogen. Rund 90% des Heroins auf dem europäischen Schwarzmarkt stammt aus Afghanistan. Im Jahr 2003 beschlagnahmten russische Truppen 2,7 t Heroin entlang der 1300 km langen Grenze zwischen Afghanistan und Tadschikistan, weniger als 1% der afghanischen Jahresproduktion. Europa importiert etwa 200 t Kokain pro Jahr aus Südamerika. Die Haupteinfuhrländer sind Spanien und Portugal.
  

• USA: Die Vereinigten Staaten sind der weltgrößte Drogenmarkt. Der Konsum von Drogen ist seit 2002 stabil. Etwa jeder Zwölfte (8,2%) hat im vergangenen Monate illegale Drogen konsumiert, die meisten davon Cannabis. Etwa 2.500 t Cannabis werden pro Jahr in den USA angebaut. 3,3 Millionen Cannabispflanzen wurden vernichtet (der Großteil davon wildwachsende Nutzhanfpflanzen).
  

• Mittelamerika und Karibik: Durch die grosse Nachfrage nach Kokain in den USA und die Bekämpfung des Handels wurden viele Länder in der Karibik und Mittelamerika zu Transitländern zwischen den Andenstaaten und dem grössten Abnehmermarkt. Das hat zur Folge, dass sich der Kokainkonsum immer mehr auch in diesen Ländern verbreitet.
  

• Marokko: Die Cannabisanbaufläche für 2003 wird auf 134.000 ha geschätzt, mit einer Jahresproduktion von 3000 t Cannabisharz (Haschisch).
  

• Afghanistan: Die Produktion illegaler Drogen hat eine Rekordhöhe erreicht. Etwa ein Drittel der Opiumernte wird über ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien exportiert. Die Opiumernte für 2003 wird auf 3600 t geschätzt, etwa 75% der Weltproduktion. Im Jahre 2004 erreichte die Ernte 4200 t. Die Anbaufläche stieg von 80.000 auf 130.000 ha.

Report of the INCB [02.03.2005]
Drogen-Brennpunkt Osteuropa [Abendblatt, 03.03.2005]

UN und internationale Drogenpolitik

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