USA: Entkriminalisierung, Medizin, Obama [06.11.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-11.htm#2008-11-06-us

Gleichzeitig mit den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag, den 04.11.2008 fanden in mehreren US-Bundesstaaten Volksabstimmungen statt, in denen es um Cannabis ging.

Im Bundesstaat Michigan gewann eine Initiative für die Verwendung von Cannabis als Medizin die Unterstützung von rund 63% der Wähler. Michigan ist damit der 13. US-Bundesstaat, in dem Patienten straffrei Cannabis zu medizinischen Zwecken erwerben und besitzen können. Die Gesetzesinitiative beinhaltet kein staatliches Versorgungsmodell, aber Patienten dürfen bis zu 12 Pflanzen anbauen.

Im Bundesstaat Massachusetts setzte sich eine Initiative durch, die den Besitz von bis zu 28.5g Cannabis zur Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld von $100 herabstuft. Bisher standen darauf bis zu 6 Monate Haft und $500 Geldstrafe. 65% der Wähler waren für die Reform. Die Gesetzesänderung wird gegen Ende des Jahres in Kraft treten.

Auch auf Bundesebene werden positive Impulse erwartet. Barack Obama, der frischgekürte Sieger der Präsidentschaftswahlen, hatte sich vor vier Jahren für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen, machte später aber dann einen Rückzieher. Er erklärte jedoch, die Polizei habe wichtigeres zu tun als Patienten zu verfolgen, die Cannabis medizinisch verwenden. Sein republikanischer Gegenkandidat John McCain hatte sich klar gegen Cannabis als Medizin ausgesprochen.

Obama hatte wie Bill Clinton und Al Gore zugegeben, als junger Mann Cannabis konsumiert zu haben. Anders als Clinton, der sich herausredete, dabei nicht inhaliert zu haben, erklärte Obama, natürlich habe er dabei inhaliert, genau darum gehe es doch dabei. Er erwähnte den Konsum auch in seiner Autobiographie. Eine Cannabisreform hat für Obama im Vergleich zu anderen anstehenden Aufgaben, wie etwa der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, keine hohe Priorität. Er steht ihr jedoch zumindest - anders als McCain und George W. Bush - nicht feindlich gegenüber.

Voters approve medical marijuana [AP, 05.11.2008]
State scrambling to adapt to marijuana initiative [Boston Herald, 05.11.2008]

2008 Presidential Candidates on Marijuana [MPP-TV]
Obama & McCain Marijuana Law Comparison

Cannabis in den USA

Schweiz: Cannabisentscheid am 30. November [16.09.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-09.htm#2008-09-16-ch

Am 30.11.2008 stimmen die Schweizer Wähler in einem Volksentscheid darüber ab, ob Cannabis straffrei wird.

Im März 2001 hatte der Schweizer Bundesrat (die Schweizer Bundesregierung) einen Entwurf zur Aufhebung der Strafbarkeit des Cannabiskonsums und seiner Vorbereitungshandlungen vorgestellt. Der Entwurf wurde in den Gesundheitsausschüssen des Parlaments behandelt und fand eine Mehrheit im Ständerat. Nach einer Medienkampagne von Reformgegnern kam es jedoch zu einem Stimmungsumschwung vor allem bei der christdemokratischen CVP. Somit fand sich im Nationalrat keine Mehrheit für eine Behandlung des Gesetzesvorschlags und er wurde zurückgezogen.

Daraufhin formierte sich das "Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität", das von zahlreichen Schweizer Bundespolitikern und Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wird. Es sammelte die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Initiative zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes. Um diese Initiative geht es Ende November. Folgender Text steht zur Abstimmung:

Art. 105a (neu) Hanf

1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.

2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

(PJgD: Initiativtext)

Cannabis in der Schweiz

Hanfparade 2008 am Samstag in Berlin [28.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-28-hp

Die Hanfparade 2008 in Berlin startet am Samstag 2. August 2008 um 13:00 Uhr am Alexanderplatz am Fernsehturm. Hier ist der Aufruf der Veranstalter:

Am 02.08.2008 soll in Berlin eine große Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stattfinden.

Die Hanfparade 2008 wird am Fernsehturm beginnen und dann über die Straße "Unter den Linden", den Checkpoint Charlie, das Bundesfinanzministerium und den Bundesrat zum Potsdamer Platz führen.

Mit dieser Strecke, die nicht nur durch das touristische Zentrum der deutschen Hauptstadt, sondern auch an wichtigen Orten der Tagespolitik und Zeitgeschichte vorbei führt, wollen wir möglichst viele Menschen auf die negativen Auswirkungen des Cannabisverbots aufmerksam machen.

Ziel der Hanfparade, Deutschland letzter Pro- Cannabis- Demonstration, ist die vollständige Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Dies fordern wir, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass nur ein legaler Hanfmarkt in der Lage ist, uns Konsumenten zu schützen.

(hanfparade.de)

Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung [hanfparade.de]

Petition zu Cannabis als Medizin [28.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-28-cm

Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin, eine Patientenvereinigung, hat folgenden Aufruf zu einer Petition zu Cannabis als Medizin herausgegeben.

Liebe Mitglieder des IACM-Forums,

ich wende mich an Euch im Namen des Selbsthilfenetzwerkes Cannabis als Medizin (SCM), der Patientenvereinigung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), und möchte um Eure Mithilfe bitten.

Am 15.10.2008 wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation von Patienten beschäftigen, die Cannabis als Medikament benötigen. Zu dieser Anhörung sind u.a. auch Vertreter von IACM und SCM geladen. In diesem Zusammenhang haben wir auf unserer Website eine Online-Petition geschaltet, um auch durch Zahlen unseren Volksvertretern zu demonstrieren, wie wichtig unser Anliegen ist. Cannabis bedarf unserer Ansicht dringend zumindest einer Umstufung in die Anlage 3 des BtMG, so dass wenigstens die Schwächsten unserer Gesellschaft von dessen medizinischem Nutzen profitieren können.

Der Petitionsaufruf ist über das Pageear unser Website
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de
oder direkt unter der URL
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/?p=83
zu finden.

Unsere Bitte an Euch ist, diese Petition zu unterzeichenen, auf Euren Websites auf diese Petition aufmerksam zu machen, und darauf für die Dauer der Petition zu verlinken. Gerne stellen wir, wenn Ihr das möchtet, auch den Code für das von uns verwendete Pageear zum Einbau in Eure Site zur Verfügung.

Auf der SCM-Website gibt es auch eine Druckversion der Petition mit Unterschriftenliste. Damit könnt Ihr auch offline Unterschriften sammeln:
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/wp-content/docs/SCMPetition2008UnterschriftenListe.pdf
Die Unterschriftenlisten müssen bis Ende September an an das SCM geschickt werden.

Desweiteren haben wir Flyer gedruckt, die zur Werbung für die Petition verteilt werden können.

Zu Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung, würde mich im Namen aller SCM-Mitglieder sehr über eine Rückmeldung freuen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Gebhardt
Sprecherin SCM
scm@cannabis-med.org

Cannabis als Medizin

Östereich: Straffrei mit 10 kg Cannabis [05.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-05-at

Interessant ist eine Gerichtsentscheidung aus Östereich,

Obwohl er mehr als zehn Kilo Cannabiskraut geerntet hatte, ging ein Oberösterreicher straffrei aus. Gedeckt ist dies durch ein neues Suchtmittelgesetz.

Die Staatsanwaltschaft stellte kürzlich das Verfahren gegen den Mann unter einer Probezeit von zwei Jahren ein. Denn nach dem neuen Paragraf 35 des Suchtmittelgesetzes muss die Anklagebehörde von der Strafverfolgung zurücktreten (Diversion), wenn der Verdächtige das Suchtmittel "ausschließlich für den persönlichen Gebrauch" besessen hat.

Bis zum Jahreswechsel war nach dem alten Gesetz die Verfahrenseinstellung nur möglich, wenn der Verdächtige eine bloß "geringe Menge" besessen hatte ? bei Cannabis waren dies Mengen im Gramm-Bereich.

Unabhängig von Menge

Das neue Gesetz stellt nun nicht mehr auf eine bestimmte Menge, sondern nur noch auf den persönlichen Gebrauch ab. (Siehe Faksimile aus einem Experten-Kommentar.) Dies beinhaltet auch das Verschenken an Dritte, sofern der Konsument daraus keinen Vorteil zieht. Im Fall jenes Oberösterreichers, der ein angeblich "zufällig gefundenes" Hanffeld abgeerntet hatte, waren die Indizien für einen Drogenhandel jedenfalls nicht ausreichend.

Bei der Polizei verursacht die neue Regelung einigen Unmut: "Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende auch dealt, sieht das die Anklagebehörde offenbar nicht so. Das stellt unsere Arbeit schon in Frage", sagt ein Drogenfahnder.

Grund für die Novelle ist laut Sektionschef Wolfgang Bogensberger vom Justizministerium ein EU-Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Drogenhandels. Demnach seien die Gesetze gegen Dealer verschärft worden.

"Allerdings bedurfte es auch einer stärkeren Abgrenzung des Handels gegenüber dem Besitz für den reinen Eigenbedarf. Hier steht das Sanktionsbedürfnis zugunsten des Mottos 'Therapie statt Strafe' nicht mehr im Vordergrund", sagt Bogensberger. Freilich komme es stets auf den Einzelfall an. Eine große Menge Suchtgift alleine reiche als Indiz für Handel nicht mehr aus.

(nachrichten.at, 02.07.2008)

Straffrei trotz Besitzes von zehn Kilo "Gras [nachrichten.at, 02.07.2008]
Kein Freibrief [nachrichten.at, 02.07.2008]

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