MPI-Studie wird im März vorgestellt [17.02.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-02.htm#2006-02-17-mpi

In einigen Wochen soll eine vom Bundesgesundheitsministerium geförderte Studie endlich das Tageslicht erblicken. Die Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg analysiert die Rechtspraxis in den Bundesländern bei geringen Mengen Cannabis:

Die seit langem erwartete Studie des MPI zur geringen Menge wird nun endlich in Kürze veröffentlicht und am 6.3.06 der Öffentlichkeit vorgestellt. Soweit uns bekannt kommt die Studie (wie erwartet) zum Ergebnis, dass eine uneinheitliche Praxis bei der Anwendung des §31a BtMG in den Bundesländern existiert. Dabei spielen verschieden Aspekte und nicht nur die unterschiedliche Höhe der "geringen Menge" eine Rolle.

(Mitteilung der grünen Bundestagsfraktion)

Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg (Albrecht / Paoli)

Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)

Italien: Drogengesetz verschärft [10.02.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-02.htm#2006-02-10-it

Auf Initiative der rechten Nationalen Allianz (NA) des Aussenministers Gianfranco Fini hat das italienische Abgeordnetenhaus das Drogengesetz verschärft. Cannabiskonsumenten drohen damit härtere Strafen:

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein umstrittenes Betäubungsmittelgesetz verabschiedet. Damit wird die Trennung zwischen «weichen» und «harten» Drogen aufgehoben. Das Gesetz wurde mit 271 zu 190 Stimmen angenommen. Der Senat hatte bereits Ende Januar zugestimmt. Das Gesetz sieht Haftstrafen für den Handel und Besitz auch kleinerer Rauschgiftmengen vor.

Es grenze an Wahnsinn, diejenigen, die einen Joint rauchen, genauso zu behandeln wie die, die sich Heroin spritzen, sagte Patrizio Gonnella, Präsident der Organisation Antigone, die sich für die Rechte Inhaftierter einsetzt. Das Gesetz werde unzählige junge, nicht vorbestrafte Konsumenten von Haschisch und Marihuana ins Gefängnis bringen, erklärte Gonnella weiter.

(baz.ch, 08.02.2006)

Italiens Parlament verabschiedet hartes Drogengesetz [baz.ch, 08.02.2006]
Cannabis in Italien

Schweiz: Volksinitiative kommt zustande [07.02.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-02.htm#2006-02-07-ch

Die Schweizer werden Gelegenheit zu einem Volksentscheid zur Cannabisreform bekommen. Die nötigen 100.000 Unterschriften sind gesammelt worden:

Die eidgenössische Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ist zustande gekommen. Von den 106 314 eingereichten Unterschriften wurden 105 994 für gültig befunden, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die Initiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch deren Besitz, Erwerb und Anbau soll - für den Eigenbedarf - erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.

(swissinfo.org, 07.02.2006)

Für eine vernünftige Hanfpolitik und guten Jugendschutz [swissinfo.org, 07.02.2006]
Cannabis in der Schweiz

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