Mehrheit der Deutschen für liberaleres Cannabisrecht [31.07.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-07.htm#2010-07-31-em

Eine Mehrheit der Deutschen ist führ eine liberalere gesetzliche Regelung zu Cannabis. Nur eine Minderheit von 40% spricht sich für eine Beibehaltung oder Verschärfung des derzeitigen strafrechtlichen Verbots aus. Das ergab eine aktuelle EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hatte.

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften". Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.

30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die "geringe Menge" höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei "Wiederholungstätern" die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den "Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben".

Faktisch hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzen Jahren eher zugenommen. Einige Bundesländer haben die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Es gibt in Deutschland ca.100.000 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte pro Jahr. Selbst wenn diese Verfahren eingestellt werden, kommt es vorher zu Beschlagnahmungen und Strafanzeigen. Die Betroffenen werden wie Kriminelle behandelt, zum Teil gibt es sogar Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen geringer Mengen Haschisch und Marihuana, insbesondere in den südlichen Bundesländern. Zum Teil werden auch harte Strafen gegen einfache Konsumenten verhängt. Auch die Kontrollintensität ist in manchen Regionen massiv angestiegen. Dort werden diejenigen angehalten und durchsucht, oft auch in den Körperöffnungen, die in den Augen der Polizei wie Kiffer aussehen.

(DHV, 30.07.2010)

Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht [DHV, 30.07.2010]
Hanf Verband Homepage
Umfragen zu Cannabis

NRW: Rot-Grün nimmt Verschärfung zurück [27.07.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-07.htm#2010-07-27-nrw

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Absenkung der "geringen Menge" Cannabis von 10g auf 6g der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen:

Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.

(gruene.landtag.nrw.de)

(...)
CDU und FDP hatten 2007 die genannte Verordnung verschärft und die "geringe Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von 10 auf 6 Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Die Folge war, dass die Zahl der Verfahren in 2008 um 24,8 Prozent stieg. Auch einige andere Bundesländer haben die "geringe Menge" in den letzten Jahren auf 6 Gramm herabgesetzt, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. In NRW fiel die Änderung aber besonders hart aus. Verfahren gegen Jugendliche sollten z.B. gar nicht mehr ohne Auflagen eingestellt werden. Eine derart harte Regelung kam einer Kriegserklärung an große Teile der Bevölkerung gleich. In NRW konsumieren etwa 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis.

Hanffreunde können diesen Beschluss der rot-grünen Koalitionäre in NRW aber nicht gerade als besonderen Erfolg feiern. Schließlich geht dieser Beschluss kein bisschen über das bisherige Vorgehen der früheren rot-grünen Koalition hinaus. Es wird weiterhin tausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geben. Da viele von ihnen aus verschiedenen Gründen mehr als 10 Gramm Vorrat zu Hause haben, werden auch weiterhin normale Menschen verurteilt werden, die lieber Hanf rauchen als Bier oder Schnaps zu trinken. Als rot-grüne Evolution in der Drogenpolitik kann man es jedenfalls nicht bezeichnen, wenn es einfach nur weitergeht wie gehabt.

Andererseits sollte auch nicht verschwiegen werden, dass mit diesem Beschluss zum ersten mal seit 6 Jahren ein Landesparlament eine liberalere Cannabisregelung beschließt. 2004 hatte Berlin die "geringe Menge" angehoben. Seitdem gab es ein Reihe von Beschlüssen in Landesparlamenten, die alle auf mehr Repression gegen Cannabiskonsumenten hinausliefen. Insofern könnte die kommende Verordnung in NRW auch eine Trendwende bedeuten - hin zu einer allgemein liberaleren Cannabispolitik.
(...)

(DHV, 13.07.2010)

Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen [DHV, 13.07.2010 ]
Der rotgrüne Koalitionsvertrag in NRW

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