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27.01.2012
Berichte von der Cannabis-Anhörung
[27.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-27-bt
Eine Videoaufzeichnung der 90-minütigen Anhörung im Bundestag ist auf der Website wie-gefaehrlich-ist-cannabis.de zu sehen. Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind auf der Website des Deutschen Bundestags online.
Wie gefährlich ist Cannabis?
Ausschuss für Gesundheit - Stellungnahmen der Sachverständigen
[bundestag.de]
24.01.2012
Bundestagsanhörung zu Cannabisclubs
[24.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-24-bt
Am Mittwoch, 25.01.2012 findet auf Antrag der Linken eine 90-minütige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Thema "Legalisierung von Cannabis durch die Einfuhrung von Cannabis-Clubs" statt. Im Antrag heisst es unter anderem:
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Folgendes regelt:Cannabis-Clubs sind ein Modell das seit Jahren in Spanien erfolgreich praktiziert wird. Es vermeidet sowohl Kriminalisierung der Konsumenten als auch eine Kommerzialisierung des Cannabis-Konsums. Der Deutsche Hanf Verband unterstützt das Modell.
1. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) von den Regelungen des BtMG auszunehmen. Der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten bleibt untersagt.
2. Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.
3. Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. CannabisClubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.
4. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.
5. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.
6. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von Tetrahydrocannabiol im Blut einzuführen.
Bundestags-Drucksache 17/7196
[28.09.2011]
Öffentliche Anhörung im Bundestag: "Wie gefährlich ist Cannabis?" [Update]
[DHV, 23.01.2012]
Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
[spiegel.de, 24.01.2012]
17.01.2012
Kanada: Liberale wollen Cannabis legalisieren
[17.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-17-ca
Die kanadische Liberale Partei, die zuletzt von 1993-2006 den Ministerpräsidenten stellte und sich derzeit in der Opposition befindet, hat auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, nach einer erneuten Regierungsübernahme Cannabis zu legalisieren, es staatlich zu regulieren und es zu besteuern. Der Antrag wurde von der Liberalen Partei der Provinz British Columbia und den Jungliberalen eingebracht und von der Parteitagsmehrheit angenommen.
BE IT RESOLVED that a new Liberal government will legalize marijuana and ensure the regulation and taxation of its production, distribution, and use, while enacting strict penalties for illegal trafficking, illegal importation and exportation, and impaired driving;Eine weitere Oppositionspartei, die New Democratic Party, befürwortet bereits seit Jahren die Legalisierung von Cannabis in Kanada.
BE IT FURTHER RESOLVED that a new Liberal government will invest significant resources in prevention and education programs designed to promote awareness of the health risks and consequences of marijuana use and dependency, especially amongst youth;
BE IT FURTHER RESOLVED that a new Liberal government will extend amnesty to all Canadians previously convicted of simple and minimal marijuana possession, and ensure the elimination of all criminal records related thereto;
Kanada: Liberale Partei stimmt auf ihren Parteitag für Legalisierung; Interimsvorstand Bob Rae gibt seinen Marihuanakonsum zu
[16.01.2012]
Cannabis in Kanada
28.11.2011
Merkel antwortet zu Cannabis
[28.11.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-11.htm#2011-11-28-am
Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung auf eine Frage des Deutschen Hanf Verbands (DHV) geantwortet:
Interwiever: Und damit sind wir bei der meistbewerteten Frage, der beliebtesten Frage also. Der User, die Userin oder die User im Plural, nennen sich "Deutscher Hanfverband" und fragen: "Wie stehen Sie zur Forderung, den bestehenden Schwarzmarkt fü Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) zu ersetzen und mehr Suchtpr&au,l;vention über Cannabissteuern zu finanzieren?"DHV-Vorsitzender Georg Wurth nannte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd die Antwort der Kanzlerin "erschreckend uninformiert", was etwa ihre Aussagen zum Suchtpotenzial von Alkohol und Nikotin auf der einen Seite oder Cannabis auf der anderen Seite angeht. Wurth kommentierte Merkels Antwort in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 wie folgt:
Merkel: Ich stehe dazu ablehnend. Ich glaube, dass wir in sehr speziellen Fallen Ausnahmen gemacht haben, aber generell Cannabis nicht freigeben sollen. Natürlich ist immer die Frage: Ist ein weitgehendes Verbot immer eine Ursache auch von Schwarzmarkt; das ist ein Argument. Auf der anderen Seite: Durch eine Legalisierung würde man die Schwelle noch weiter heruntersetzen und wir halten doch die Nebenwirkungen von Cannabis fur so gefährlich, dass man das nicht tun sollte.
Es gibt immerhin zwei Millionen Menschen, die in diesem Bereich auch Cannabis konsumieren und das ist schon viel zu viel, wie ich finde. Und insofern neige ich dazu oder ist meine Meinung, dass wir das nicht generell legalisieren sollten.
Interviewer: Nun sind es zwei Millionen Nutzer oder Käufer von Cannabis, es sind aber um ein Vielfaches mehr Menschen, die nat&uuuml;rlich in Deutschland Alkohol und Tabak konsumieren. Das wird besteuert, ist also in unser ganz normales System eingegliedert. Warum gibt es diesen Unterschied, ist das historisch zu rechtfertigen oder lässt sich das heute auch - wie auch immer - plausibel anhand von Fakten begründen?
Merkel: Wir sind der Meinung, dass Cannabis als Droge eingestuft werden muss - das ist auch international so. Und das bedeutet, dass auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann. Bei Alkohol und Zigaretten ist ein vernünftiger, begrenzter Umfang nicht sofort so suchtgefährdend, wie das bei Cannabis - nach unserer Auffassung - ist. Sicherlich hat gerade Alkohol auch etwas mit einer Tradition zu tun, aber in Maßen genossen ist ja Alkohol - als Ergänzung zum Essen zum Beispiel - nicht etwas, was sofort Sucht verursacht. Dennoch muss man auch hier viel Prävention und Aufklärung machen.
Der DHV fragte nicht einfach nur nach Legalisierung, sondern auch nach Jugend- und Verbraucherschutz, was durch einen legalen und regulierten Markt erst ermöglicht würde. Außerdem wurde die Frage angesprochen, ob es nicht sinnvoller wäre, Cannabis zu besteuern und das Geld in mehr Suchtprävention zu stecken.
Auf all diese Aspekte ist Merkel nicht eingegangen, obwohl sie vor ihrer youtube-Aktion versicherte, sie wolle sich intensiv mit den Fragen auseinander setzten. Ihre Antwort zeigt, dass sie sich mit dem Thema nicht fachlich beschäftigt hat. So fabuliert sie, Cannabis könne schon "in geringen Mengen eine sehr, sehr hohe Abhängigkeit schaffen". Dass die Gefahr, von Cannabis abhängig zu werden, wesentlich geringer ist als bei Tabak und dass Alkohol erheblich mehr Suchtprobleme mit sich bringt, will sie wohl gar nicht wissen. Denn sie meint, Cannabis sei eine Droge, Alkohol aber nicht. Damit hat die Kanzlerin wohl kaum jemanden von ihrem Standpunkt überzeugt. Auch das Argument, eine Legalisierung würde die Schwelle für Cannabis herabsetzen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, wie schon das Beispiel Niederlande zeigt.
Der Erfolg der Cannabis-Frage an die Kanzlerin zeigt einmal mehr, wie groß der Diskussionsbedarf in Sachen Cannabispolitik ist. Millionen von Konsumenten in Deutschland sind von unsinnigen Repressionsmaßnahmen betroffen. Die Mehrheit der Bürger will die Jagd auf Hanffreunde beenden, während die Politik das Thema immer wieder mit platten Scheinargumenten deckelt.
Genau das ist der Grund, warum sich so viele Leute Merkels Antwort auf diese Frage hören wollten, warum so viele die Petition des Deutschen Hanf Verbandes unterstützt haben, warum bei jedem Zeitungsartikel zu dem Thema besonders viele Menschen mit Leserbriefen zu Wort melden. Von der Regierung kommt nur ein hilfloses "Weiter so!". Dabei stehen die Zeichen der Zeit längst auf Debatte.
Die Antwort von Bundeskanzlerin Merkel
[DHV, 23.11.2011]
DHV-Homepage
17.10.2011
Kalifornischer Ärzteverband für Cannabis-Legalisierung
[17.10.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-10.htm#2011-10-17-ca
Der Kalifornische Ärzteverband (California Medical Association, CMA), der 35.000 Ärzte im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat vertritt, hat sich offiziell für die Legalisierung und staatliche Regulierung von Cannabis ausgesprochen. Der Beschluss wurde auf der Jahrestagung in Anaheim am Freitag, 14.10.2011 gefasst.
Dr. Donald Lyman, der Autor des jetzt angenommenen Beschlusses, nannte das Cannabisverbot eine "gescheiterte öffentliche Gesundheitspolitik", die Gefängniskosten hochtreibe und die Familien von Inhaftierten treffe.
Die Forderung nach Legalisierung stützt sich ausdrücklich nicht auf die medizinische Anwendbarkeit von Cannabis. Im Gegenteil, der Verband ist der Ansicht, dass die medizinische Verwendung von Cannabis erst dann erforscht werden kann, wenn das Verbot aufgehoben ist. Kalifornische Patienten können seit November 2006 nach kalifornischem Gesetz Cannabis straflos besitzen wenn es von einem Arzt empfohlen worden ist, gleichzeitig steht der Besitz jedoch nach Bundesgesetz weiter unter Strafe. Das bringt den empfehlenden Arzt in eine Zwickmühle:
"Es ist eine unangenehme Position für Ärzte," sagte er [Dr. Donald Lyman]. "Es ist eine offene Frage ob Cannabis nützlich ist oder nicht. Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn es legalisiert ist und mehr Forschung stattgefunden hat. Dann und erst dann, können wir wissen wofür es hilft."
(..)
Die Gruppe akzeptiert, dass mit dem Gebrauch von Cannabis gewisse gesundheitliche Risiken verbunden sind und schlägt vor, es ähnlich wie Alkohol und Tabak zu regulieren. Aber sie sagt auch, dass die Auswirkungen der Kriminalisierung diese Gefahren überwiegen.
California Medical Association adopts official policy to legalize marijuana
[CMA, 16.10.2011]
California Medical Assn. calls for legalization of marijuana
[LA Times, 16.10.2011]
Ärzte und Entkriminaliserung
Cannabis in den USA
24.07.2011
Hanfparade 2011 am 6. August
[24.07.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-07.htm#2011-07-24-hp
Am Samstag, den 06. August 2011 findet in Berlin wieder die Hanfparade statt. Aus Anlass des 40. Geburtstags des Betäubungsmittelgesetzes lautet das diesjährige Motto: "40 Jahre sind genug - BtMG ade!"
Die Veranstalter dazu auf ihrer Homepage:
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 millionenfaches Leid verursacht. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In knapp 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!
Wir fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte.
Obwohl mit der Anmeldung der erste Schritt getan wurde, ist es bis zu einer bunten, kraftvollen, politischen Demonstration noch ein weiter Weg. Hilf uns, die Hanfparade zu einem Erfolg zu machen. Hilf uns, Cannabis zu legalisieren!
Wer für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, wird hiermit aufgerufen, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner Teilnahme zu bereichern.
Die Veranstalter erklären zum Motto:
40 Jahre sind genug - BtMG ade!
Hätten Sie am 1. Januar 1989 gedacht, dass der 40. Geburtstag der DDR ihr letzter sein würde?
28 Jahre lang schien die Berliner Mauer, schien die deutsch-deutsche Teilung unüberwindlich. Doch der Wille der Bürger und ihr Mut, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen, haben das Undenkbare möglich gemacht. Der Mauerfall im November 89 hat nicht nur Berlin vereint, er half das globale Dorf zu schaffen, in dem wir heute ganz selbstverständlich leben.
1989 glaubte kaum einer an ein wiedervereintes Deutschland, im Jahr 2010 scheint Vielen eine Welt ohne Drogenverbote unvorstellbar, dabei ist die Prohibition ein historisches Experiment wie die DDR es war. Wie die DDR ist das Hanfverbot gescheitert.
So wie der Freiheitswillen des Volkes die deutsche Teilung überwand, können und müssen die Cannabiskonsumenten, ihre Angehörigen und Freunde das BtMG zu Fall bringen.
Wo die Politik in Agonie verfällt, wo ideologische Sprachlosigkeit rationale Entscheidungen verhindert, da müssen wir aktiv werden und unser Recht lautstark einfordern.
Die Mauer hat nicht nur Berlin geteilt, sie stand für die Teilung der Welt in richtig und falsch. Auch das deutsche Betäubungsmittelrecht behauptet zu wissen, welches die richtigen und welches die falschen Drogen sind. Das BtMG kriminalisiert Millionen Bürger, weil sie andere Substanzen bevorzugen als die Mehrheit. (Drogen)Kriminalität wird durch Verbote nicht bekämpft, (Drogen)Elend nicht vermindert sondern erzeugt und verschärft. Seit der Einführung des Verbotes psychoaktiver Substanzen -- wo auch immer auf der Welt -- ist der Konsum dieser Substanzen in keinem Fall vermindert worden, sondern hat vielfach zugenommen.
Milliarden Euro Steuergelder werden weltweit für den "Krieg gegen Drogen" verschwendet, obwohl den Regierenden klar ist, dass er nicht funktioniert, hilfesuchende Konsumenten alleine lässt und darüber hinaus Jahr für Jahr zehntausende Unbeteiligte das Leben kostet. Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte eine akzeptierende, auf Prävention statt Repression basierende Drogenpolitik einen kontrollierten Markt für die Vergabe geprüfter Substanzen schaffen, dadurch die Gesundheit der Konsumenten fördern, und der organisierten Drogen-Kriminalität den Boden entziehen. Die Hanfparade setzt sich dafür ein, die staatliche Jagd auf Cannabisnutzer zu beenden. 40 Jahre sind genug? BtMG ade!
Die Hanfparade beginnt am 06.08.2011 um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz (zwischen Weltzeituhr und Saturn). Im Anschluss ziehen die Teilnehmer begleitet von knapp zwei Dutzend Paradewagen über den Hackeschen Markt und die Oranienstraße zum Bundesministerium für Gesundheit. Dort wird gegen 15 Uhr eine Protestaktion des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin stattfinden.
Im Anschluss folgt die Demonstration der Friedrichstraße und der Straße "Unter den Linden" bis zur Ecke Schadowstrasse. Dort findet gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation die letzte Zwischenkundgebung mit einem Schwerpunkt auf internationale Drogenpolitik statt.
Über die Wilhelm- und Dorotheenstraße führt die Hanfparade 2011 danach die Teilnehmer am Reichstag vorbei zur Scheidemannstraße. Dort wird von 16 bis 22 Uhr die große Abschlusskundgebung stattfinden.
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