Antwort der Bundesregierung auf Anfrage zur MPI-Studie [27.04.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-04.htm#2006-04-27-bmgs

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen zu den Ergebnissen der MPI-Studie zur Rechtspraxis bei geringen Mengen geantwortet. Die Regierung sieht in erster Linie die Länder in der Verantwortung, sich auf einheitliche Kriterien zur straffreien Verfahrenseinstellung zu einigen. Erst wenn es auf Länderebene zu keiner Einigung komme, sei der Bund gefordert.

Aus der Tatsache, dass die MPI-Studie keinen klaren Zusammenhang zwischen der Grad der Repressivität und der Konsumrate fand, zieht die Regierung den Schluss, dass die Wirkungslosigkeit der Repression nicht bewiesen sei. Dabei ignoriert die Bundesregierung, dass der Staat durch das Grundgesetz verplichtet ist, das am wenigsten in Grundrechte eingreifende Mittel zu verwenden, mit dem der angestrebte Zweck erreicht werden kann.

Die MPI-Studie dokumentiert z.B. dass im Jahre 2003, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, 4,4% der Befragten im drogenpolitisch am liberalsten Bundesland Schleswig-Holstein in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert hatten. In Sachsen und Bayern, zwei der repressivsten Bundesländern, betrug die Rate 4,7 und 5,5% ("Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis", Tabelle 65, Seite 347).

Bundestags-Drucksache 16/1215 [20.04.2006]
Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis [Schäfer, Paoli]

Rechtsungleichheit in den Ländern (§ 31a)

Kanada: Entkriminalisierung vom Tisch [13.04.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-04.htm#2006-04-13-ca

Die neue konservative kanadische Regierung von Premierminister Stephen Harper hat angekündigt, die Reformpläne der Vorgängerregierung zu Cannabis einzustellen. Die Ankündigung kam wenig überraschend, bezogen die Konservativen doch bereits in der Opposition gegen die Pläne Stellung.

Die Liberale Partei hatte vorgeschlagen, den Besitz von bis zu 15g Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit umzustufen. Derzeit ist Cannabisbesitz in jeder Menge eine Straftat. Kanadier, die einmal mit Cannabis erwischt wurden, riskieren damit ein lebenslanges Einreiseverbot ins Nachbarland USA.

Die nun abgesagten Reformpläne waren jedoch auch bei Befürwortern einer Liberalisierung umstritten. Gleichzeitig mit der Herunterstufung des Besitzes sollten nämlich die Höchststrafen für Anbau drastisch verschärft werden. Das hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass der Anbau stärker unter die Kontrolle von Banden geriete, die sich weniger von härteren Strafen abschrecken lassen als Hobbygärtner.

Die Rolle von Motorradbanden und anderen gewaltbereiten Banden im kanadischen Drogenschwarzmarkt geriet am vergangenen Wochenende erneut ins Schlaglicht, als 8 Mitglieder der "Bandidos" (den Hauptrivalen der "Hell's Angels") auf einem Bauernhof in Ontario erschossen aufgefunden wurden. Wahrscheinlicher Hintergrund ist ein grosser Kokaindeal. Der Besitzer des Bauernhofs und Hauptverdächtige sass vor sechs Jahren zwei Jahre wegen Waffen- und Cannabishandels ab.

Die vorgeschlagene Entkriminalisierung hätte nur den Besitz von Cannabis in Kleinmengen entkriminalisiert. Kanadischen Landwirten und Gärtnern wäre der Anbau weiter verwehrt geblieben. Anbau und Handel wären genauso illegal geblieben wie das Brauen und der Ausschank von Alkohol während der US-Alkoholprohibition der 20er Jahre, als Besitz grundsätzlich straffrei war aber der lukrative Schwarzmarkt in der Hand von Banden war. Damals war es nichts Ungewöhnliches, wenn eine Bande einen mit illegalem Schnaps beladenen Lastwagen einer anderen Bande entführte. Beim berüchtigten "Valentinstagmassaker" am 14.2.1929 liess Al Capone sieben Mitglieder der Bande des rivalisierenden Gangsters und Schwarzbrenners Bugs Moran mit einem fingierten Angebot einer Schnapslieferung in eine Falle locken und erschiessen. Die Abscheu der Öffentlichkeit vor der eskalierende Gewalt trug massgeblich zur Aufhebung des Alkoholverbots vier Jahre später bei.

Eine Ausschuss des kandischen Abgeordnetenhauses befasste sich im Jahre 2002 umfassend mit Cannabis und empfahl statt einer Entkriminalisierung die volle Legalisierung mit staatlicher Kontrolle des Handels.

Harper Sets Goals to Curb Liberal Course [Washington Post, 05.04.2006]
Massacre A Drug Ripoff [Toronto Star, 12.04.2006]

Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung! [CLN#75, 06.09.2002]

Cannabis in Kanada

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