Berlin: Straffreiheit bis zu 30g Cannabis [30.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-30-be

In der Bundeshauptstadt Berlin sollen Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von bis zu 15g Cannabis grundsätzlich eingestellt werden. Bis 30g ist eine Einstellung möglich, aber nicht vorgeschrieben. Das beschloß das Abgeordnetenhaus am Donnerstag (29.04.2004) mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU (SPD, PDS, Grüne, FDP). Im Januar und Februar hatte sich der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit Vorschlägen der Grünen und der FDP befasst.

In anderen Bundesländern beträgt die Obergrenze der "geringen Menge", bis zu der eine straffreie Verfahrenseinstellung möglich ist, zwischen 5g (Mecklenburg-Vorpommern) und 30g (Schleswig-Holstein). In Baden-Württemberg ist sie nicht ausdrücklich geregelt. Das "Neue Deutschland" betitelte diese Rechtspraxis in einem Artikel am 26.04. ganz treffend "jede Menge geringe Mengen". Von einer "im wesentlichen einheitlichen Rechtspraxis", wie vom Bundesverfassungsgericht im März 1994, also vor 10 Jahren, gefordert, kann bisher immer keine Rede sein. Vom Amtsgericht Bernau in Brandenburg liegt dem Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss zur Übrprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Zustands vor.

Dazu erklärte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV), der seit Januar vorigen Jahres beharrlichliche Vorarbeit für eine Berliner Reform geleistet hatte:

Auch wenn das Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Berlin nicht zustande gekommen ist, gratulieren wir der Berliner Politik für ihren Mut, die "geringe Menge" deutlich anzuheben. Das ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

Millionen deutscher Cannabiskonsumenten erwarten jetzt vom Bundestag eine Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Nur so ist Verbraucherschutz, Jugendschutz und ehrliche Prävention möglich. Die Politik sollte handeln, bevor das Bundesverfassungsgericht den jetzigen Umgang mit Cannabis endgültig für verfassungswidrig erklärt.

(DHV, 30.04.2004)

Berliner Parlament für Cannabis-Freigabe [RBB online, 30.04.2004]
Parlament für Straffreiheit bei Cannabisbesitz bis zu 30 Gramm [Yahoo! Nachrichten, 29.04.2004]

Jede Menge geringe Mengen [Neues Deutschland, 26.04.2004]
Rechtsungleichheit in den Ländern (BtMG § 31a)

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin

Schweiz: Experten für Gesetzesreform [30.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-30-ch

Suchtfachleute, Polizei und Eltern von Drogenabhängigen haben sich in Bern für dafür eingesetzt, dass sich der Schweizer Nationalrat, die grosse Kammer des Bundesparalaments in diesem Sommer mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes befasst.

Mit der Gesetzesrevision würde der gesellschaftlichen Realität endlich Rechnung getragen, Polizei und Justiz würden entlastet. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums beherrsche zu Unrecht die Diskussion, sagte Toni Ber-thel von der Gesellschaft für Suchtmedizin. Ein Nichteintreten verleugnete die ausgewiesenen Erfolge der Vier-Säulen-Politik, die noch nicht in allen Kantonen Geltung habe. Ein besserer Jugendschutz würde verhindert. Heute konsumierten in der Schweiz rund 500 000 Personen gelegentlich oder regelmässig Cannabis, sagte Martin Jäggi, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Die Anzeigen wegen Kiffens hätten sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Der Polizei sei es nicht gelungen, den Aufwärtstrend beim Konsum zu stoppen. Auch mit grösseren Anstrengungen der Polizei lasse sich das «Massendelikt Cannabiskonsum» nicht eindämmen.

(St. Galler Tagblatt (CH), 24.04.2004)

Appell an Nationalrat [St. Galler Tagblatt (CH), 24.04.2004]

Stellungnahme des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter
Kommentar: Drogenpolitik löst sich in Rauch auf [NZZ (CH), 30.04.2004]

Cannabis in der Schweiz

Niederlande: Gemeinden gegen Verschärfung [28.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-28-nl

Die Vereinigung Niederländischer Gemeinden (Verenging van Nederlandse Gemeenten, VNG), ein Dachverband von Städten und Gemeinden, will keine Verschärfung der Cannabispolitik wie von der Regierung in einem Brief an das Paralament vor einer Woche in Erwägung gezogen.

Die Regierung versuche, Probleme zu lösen, die von den Gemeinden nicht als solche empfunden werden, während sie andererseits keine Lösung für Probleme anbiete, die tatsächlich bestehen, wie das sogenannte "Hintertürproblem". Damit bezeichnet man in den Niederlanden die Tatsache, dass die Versorgung der Coffeeshops illegal stattfindet, weil Anbau und Grosshandel (anders als der Einzelverkauf an Konsumenten) nicht geduldet wird.

Die Kommunen befürchten, dass bei einer Reduzierung der Zahl der geduldeten Coffeeshops Probleme mit dem Strassenverkauf zunehmen würden (mobiler Verkauf aus Autos oder von Motorrollern und Verkauf zusammen mit "harten" Drogen). Statt den lokal gut geregelten Einzelverkauf anzugreifen, solle sich die Regierung um die Lösung des "Hintertürproblems" kömmern - im Klartext, den Anbau legalisieren.

Vor zwei Wochen schloss sich eine Mehrheit des Stadtrats von Utrecht einer Resolution des Gemeinderats von Amsterdam an, den Anbau zu erlauben.

Cannabisbrief pakt niet bestaande problemen aan [VNG, 26.04.2004]
Utrecht will Marihuanaanbau legalisieren [Utrechts Nieuwsblad (NL) , 16.04.2004]
Cannabis in den Niederlanden

USA: Kooperative darf Cannabis anbauen [27.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-27-us

Die Wo/Men's Alliance for Medical Marijuana, eine Kooperative von Patienten in Santa Cruz, Kalifornien hat am 21.04.2004 einen juristischen Sieg gegen die US-Bundesregierung errungen. 18 Monate nach einer Razzia durch die Bundesdrogenpolizei DEA entschied Bundesrichter Jeremy Fogel vom Bezirksgericht Nordkalifornien, dass die US-Regierung nicht das Recht hat, Patienten für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke zu verfolgen, solange das Cannabis weder verkauft wird noch über Bundesstaatsgrenzen transportiert wird.

Richter Fogel gewährte einer Gruppe von Patienten eine einstweilige Verfügung, die die US-Bundesregierung an weiteren Razzien gegen die Kooperative hindern soll. Für 20 Patienten der Kooperative kommt die Verfügung zu spät. Sie verstarben in den Monaten nach der Razzia, ohne dass ihre Leiden durch Cannabis gelindert werden konnten. Die Drogenpolizei hatte den gesamten Garten der Kooperative mit Motorsägen abgeerntet und abtransportiert. Nun will Valerie Corral, die Leiterin der Kooperative, erneut einen Cannabisgarten für die Patienten anlegen.

Santa Cruz vs. Ashcroft - Homepage
Cannabis in den USA
Cannabis als Medizin

Sport: Squasher lebenslang gesperrt [27.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-27-sq

Nach einem positiven Test auf Cannabisabbauprodukte ist Clemens Wallishauser (31), Österreichs Nummer eins in Squash, lebenslang gesperrt worden. Der erfolgreiche Sportler aus Linz war bereits vor vier Jahren einmal bei einem Cannabistest aufgefallen. Ein mit März gewonnener Staatsmeistertitel wird ihm nachträglich wieder aberkannt.

Cannabis — Squasher lebenslang gesperrt [Volksblatt (AT), 27.04.2004]
Wallishauser wegen Dopings lebenslang gesperrt [orf.at, 27.04.2004]

Cannabisveranstaltungen im Mai [23.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-23-mmm

Alljährlich finden am ersten Wochenende im Mai in über 100 Städten weltweit Veranstaltungen gegen die Verfolgung von Cannabiskonsumenten statt. Dieses Jahr im deutschsprachigen Raum mit dabei:

• Potsdam (1.05.)
  ab 14:00 Hanfbrunch, Dokumentarfilme
  18:00-19:30 Podiumsdiskussion
  

• Darmstadt (1.05.)
  10:00 - 16:00 Aufklärungsstand auf dem Luisenplatz
  ab 19:00 Infotische, Workshop, Vorträge in der Ötinger Villa
  ab 21:00 Party
  

• Frankfurt/M (8.05.)
  16:00-19:00 Demonstration
  ab 19:00 Party
  

• Leipzig (8.05.)
  ab 15:00: Demonstrationszug mit Musik
  ab 18:00 Party, Richard Wagner Hain
  

• Luxemburg (8.05.)
  Flugblattaktion von LIFE
  

• Rostock (9.05.)
  14:00-18:00 Infoveranstaltung auf dem Uni-Platz
  

Weitere Veranstaltungen sollen in Berlin, Bremen und wahrscheinlich in Köln geplant sein. Details dazu liegen uns jedoch bisher noch nicht vor.

In der Schweiz sind in vielen Städten Veranstaltungen geplant. Näheres erfahren Sie von der Schweizer Hanfkoordination (http://www.hanf-koordination.ch).

Aktionen am 01./08. Mai 2004

Drogen- und Suchtbericht 2004 vorgestellt [22.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-22-bmg

Der Konsum von Cannabis hat sich in Deutschland weiter verbreitet. Hatten im Jahre 2000 noch 21% der 18-59-jährigen Westdeutschen und 11% der Ostdeutschen angegeben, schon einmal Cannabis konsumiert zu haben, waren es 2003 schon 26% im Westen und 15% in Osten. Noch höher war die Rate bei jungen Erwachsenen (18-24 Jahre), mit 42,7%. Drei Jahre vorher waren es dort noch 36%. Diese Zahlen sind im Drogen- und Suchtbericht 2004 der Bundesregierung zu finden, der am Donnerstag, 22.04.2004 vom Gesundheitsministerium vorgestellt wurde.

War Cannabiskonsum Anfang der 90er Jahre in den neuen Bundesländern fast unbekannt, hat sich das Konsumverhalten im Osten inwischen weitgehend an westliche Verhältnisse angeglichen. Der Osten holte auf, obwohl sich auch in den alten Bundesländern in dieser Zeit die Konsumverbreitung mehr als verdoppelte. Die betont strenge Strafverfolgung im Osten kann also keine Erfolge vorweisen. Bei den 18 bis 24-jährigen sind die regionalen Unterschiede in der Konsumverbreitung inzwischen minimal. So hatten 22% der Westdeutschen und 19,6% der Ostdeutschen dieser Altersgruppe in den letzten 12 Monaten konsumiert.

Mit einem Anteil von 6,8% der Bevölkerung zwischen 18 und 59, die in den vergangenen 12 Monaten Cannabis konsumiert hatten, übertrifft Deutschland die Niederlande, wo laut einer Untersuchung im Jahre 2001 nur 5% der Bevölkerung Erfahrungen mit Cannabis hatten. Eine von den Politikern wie selbstverständlich angenommene Bremswirkung des strafrechtlichen Verbots auf das Konsumverhalten lässt sich in der Realität laut der im Auftrag der Bundesregierung ermittelten Zahlen nicht feststellen. Ohne eine solche Wirkung ist das Cannabisverbot aber verfassungswidrig, da in Grundrechte eingreifende Mittel sowohl geeignet als auch erforderlich sein müssen.

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband (DHV) erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

Wieder einmal zeigen die Zahlen der Bundesregierung, dass das Verbot von Hanf gescheitert ist. Fast ein Viertel der deutschen Erwachsenen hat Erfahrungen mit Cannabis als Genussmittel. Das Kraut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jahrzehntelange Represson konnte das nicht verhindern.

Nun ist es an der Zeit, den freien Cannabisschwarzmarkt zum Vorteil der Verbraucher und des Jugendschutzes zu regulieren. Auch für Problemkonsumenten sind sachkundige Beratung, Gebrauchsanweisung, Angabe von Risiken und Nebenwirkungen und Wirkstoffangaben allemal hilfreicher als die Strafverfolgung.

(DHV, 22.04.2004)

Drogen- und Suchtbericht 2004 [Adobe PDF]
Pressemitteilung der Drogenbeauftragten [bmgs.de, 22.04.2004]
Deutscher Hanf Verband - Homepage

Drogenkorruption: Mexikanische Kripo suspendiert [22.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-22-mx

Die gesamte Kriminalpolizei des mexikanischen Bundesstaats Morelos ist von Gouverneur Sergio Estrada wegen Drogenkorruption vom Dienst suspendiert worden. Weniger als die Hälfte der 552 Beamten durften drei Tage später wieder ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl Innenminister Eduardo Becerra als auch der Justizminister Guillermo Tenorio Avila mussten zurücktreten.

Der Polizeichef des Bundesstaats, Jose Augustin Montiel und sein Dienstleiter Raul Cortez Galindo befinden sich in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Schmiergelder vom mächtigen Juarez-Kartell angenommen zu haben um Kokainlieferungen aus Kolumbien ungehindert passieren zu lassen.

Mexikanische Polizisten verdienen zwischen 500 und 750 Dollar pro Monat (ca. 400 und 600 €). Die Polizei von Morelos gehört dabei noch zu den besser bezahlten Polizeikräften des Landes. Mexiko grenzt an den weltgrößten Absatzmarkt für Kokain, die USA, mit denen es eine 3152 km lange Grenze teilt. Im Jahre 1998 waren etwa 1,7 Millionen Amerikaner aktuelle Konsumenten der Droge (Konsum im letzten Monat).

Laut einem UN-Bericht von 2001 kostet ein Kilogramm reines Kokain in Kolumbien 940 Dollar. Im Grosshandel in den USA kostet die selbe Menge dann 21.500 Dollar, also das 22-fache. Der durchschnittliche Strassenverkaufspreis von Kokain beträgt noch einmal das Dreifache. Eine Tonne Kokain aus Kolumbien wirft also nach dem Transport in die USA über 20 Millionen Dollar ab - rund viermal soviel, wie alle Kriminalpolizisten in Morelos zusammen in einem ganzen Jahr verdienen.

Im Februar 2000 wurde der oberste mexikanische Drogenjäger, General Jesus Gutierrez Rebollo, zu 40 Jahren Haft verurteilt, weil er für das Drogenkartell von Amado Carrillo Fuentes gearbeitet hatte. Sein amerikanischer Kollege General Barry McCaffrey, Drogenbeauftragter unter Präsident Clinton, hatte ihn vor seiner Verhaftung als "vorbildlich" gelobt. Zehn Zeugen gegen General Gutierrez Rebollo verschwanden nach der Verhaftung spurlos oder kamen ums Leben.

Although the government of President Vicente Fox has made strides in dismantling large drug-smuggling rings and arresting their leaders, the widening Morelos case suggests that Mexico continues to be a significant transshipment point for narcotics flowing to the American market, experts say.

``We may be seeing in Mexico what we saw in Colombia in the mid-1990s, the smashing of huge Medellín and Cali cartels but their replacement by 10, 20 or 50 smaller cartels,'' said Jorge Chabat, a professor and drug-trafficking expert at the Center for Economic Research and Teaching in Mexico City.

Morelos is hardly unique as a state besmirched with alleged drug ties.

(San Jose Mercury News (US), 20.04.2004)

Mexican State Officials Resign In Drug Scandal [San Jose Mercury News (US), 20.04.2004]
Mexican Police Force Suspended [BBC News (UK), 13.04.2004]

Mexico convicts former anti-drug czar [BBC News, 23.02.2000]
Die Lektion der amerikanischen Alkoholprohition
Drug War Facts - Economics

Drogen in Mexiko

Drogenkorruption: Kokain auf dem kolumbianischen Flaggschiff [22.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-22-co

Wegen eines Staatsbesuchs des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo auf der "Gloria", dem Flaggschiff der kolumbianischen Marine, wurde das Schiff gründlich kontrolliert. Dabei wurden 10 kg Kokain und 16,5 kg Heroin gefunden. Die gesamte Besatzung wurde einstweilen vom Dienst suspendiert. Das Schiff sollte in Kürze eine mehrmonatige Reise u.a. nach Europa antreten.

Der Hauptzweck des Staatsbesuches waren Gespräche mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Am 20. September 1996 wurden 4 kg Heroin in der Boeing 747 des damaligen kolumbianischen Präsidenten Samper gefunden, mit der er nach New York fliegen wollte, um vor der UN eine Rede über Drogen zu halten. Elf Angehörige der kolumbianischen Luftwaffe wurden damals verhaftet. Statt mit seiner Dienstmaschine reiste der Präsident daraufhin mit einem Linienflug.

Drogen auf Marineschiff [19.04.2004]
Colombian President Speaks at U.N., Drugs Found on His Plane [1996]

Drogen in Kolumbien

Spanien: Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik [22.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-22-es

Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Madrid wird künftig nicht mehr das Innenministerium, sondern das Gesundheitsministerium für Drogenpolitik zuständig sein, so wie in Deutschland und in der Schweiz.

Jose Antonio Alonso, der neue Innenminister, ist Mitglied in der Gruppe für kriminalpolitische Studien (Grupo de Estudios de Política Criminal), einem Verband von hundert Richtern, Anwälten und Staatsanwälten, der im Jahre 1989 einen Plan zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht hatte.

Sein Amtsvorgänger, Angel Acebes, versuchte noch, aus "Verharmlosung" von Cannabis einen Straftatbestand zu machen und damit Hanfzeitschriften wie "Canamo" zu verbieten.

Unterdessen plant die Regionalregierung von Katalonien, der wohlhabendsten Region des Landes, Cannabis für medizinische Zwecke zuzulassen. Auch ein Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin) an Abhängige wie in der Schweiz, den Niederlanden und in Deutschland ist in Katalonien geplant.

La Federación de drogodependencias, satisfecha con la inclusión del Plan Nacional sobre Drogas en Sanidad [20.04.2004]

Cannabis in Spanien

Schweiz: Polizeiverband gegen mehr Repression [20.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-20-ch

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat sich gegen mehr Repression gegen Drogenkonsumenten ausgesprochen. Er unterstützt eine von der Schweizer Bundesregierung geplante Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die im Parlament und in der Öffentlichkeit umstritten ist. Der Schweizer "Tagesanzeiger" berichtet:

Der Schweizer Polizeiverband fordert das Parlament dazu auf, die Revision des Betäubungsmittelgesetzes «zügig und mutig» zu behandeln. Gleichzeitig verurteilt er Rufe nach mehr Repression.

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) stehe für eine Sucht- und Drogenpolitik, die die Menschenwürde aller Betroffener ins Zentrum stelle, teilt der VSPB mit. Dieses Problem müsse ohne Emotionen seiner Lösung zugeführt werden.

Jüngste Verlautbarungen zu Sucht- und Drogenfragen wollten der Öffentlichkeit einreden, die Drogenpolitik sei gescheitert, es brauche deutlich mehr Repression auch gegen Konsumierende, die politisch links stehende Sozialarbeit müsse endlich von den «Rechten» zurückgestutzt werden, «und ähnlich Fragwürdiges mehr».

(Tagesanzeicher (CH), 19.04.2004)

Polizei gegen mehr Repression [Tagesanzeicher (CH), 19.04.2004]
VSPB - Homepage

Polizei und Cannabisreform
Cannabis in der Schweiz

"Tagesthemen" warnen vor "Gentechnik-Cannabis" [16.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-16-dhv

In einem sehr unsachlichen Bericht haben sich die ARD-"Tagesthemen" am 12.04. mit Cannabis beschäftigt. Im Vorspann hiess es:

"Haschisch gilt immer noch als harmlos. Wer auf die Gefahren des Konsums hinweist, gilt als Spießer und Spielverderber. Das aber ist Teil des Problems. Die Wirkung von Cannabis wird unterschätzt."

Wenn andererseits einige Konsumenten ins andere Extrem verfallen, und Cannabis tatsächlich für völlig harmlos halten, dann ist das wohl auch dem Glaubwürdigkeitsverlust bei staatlichen Warnungen aufgrund der jahrzehntelangen Verteufelung dieser Droge zuzuschreiben.

"Für mehr als fünf Millionen in Deutschland gehört diese Droge inzwischen zum Alltag. Vielfach wird die totale Freigabe des ehemals so friedlichen 68er-Krauts gefordert, aber die Kiffer werden in den letzten Jahren immer jünger und für die Kids ist die angeblich so weiche Droge eine große Gefahr, warnen Experten."

Als einziger Experte kam in der Sendung Dr. Thomasius aus Hamburg zu Wort. Er habe in seiner Drogenambulanz mit 22-Jährigen Konsumenten zu tun, die seit 7 Jahren konsumierten und auf dem Entwicklungsstand eines 15-Jährigen stehengeblieben seien. Einer davon wurde interviewt. Es wurde nicht darauf eingegangen, welche anderen Faktoren zu ihren Entwicklungsproblem beigetragen haben könnten. Thomasius hatte ähnliche Ausagen bereits im November 2002 in einer Sendung von Report Mainz zu Cannabis gemacht (siehe CLN#86, 22.11.2002).

Wenn der Bericht etwas zeigte, dann vor allem, dass der verbotsbedingte Schwarzmarkt ohne Alterskontrollen offensichtlich nicht geeignet ist, psychisch labile 15-Jährige vom jahrelangen Cannabis-Dauerkonsum und damit für sie einhergehenden Problemen abzuhalten. Eine Politik, die sich weigert, zwischen maßvollem Gebrauch und riskantem Missbrauch zu unterscheiden und dabei auch keine Altersgrenzen akzeptiert, fordert ungewollt zum Missbrauch auf. Es ist immer wieder erstaunlich, wie manche Menschen ausgerechnet mit problematischen Erscheinungen, die unter der derzeitigen Gesetzeslage auftreten, ein Festhalten an eben dieser Gesetzeslage begründen wollen.

Dann ging es um ein Thema, dass in letzter Zeit mehrfach Schlagzeilen gemacht hatte:

"Vor allem aber hat die Gentechnik bei Hanfanbau Einzug gehalten. Genetisch manipulierte Pflanzen stecken inzwischen voller THC, dem Stoff, der für den Rausch sorgt: 30 Prozent Wirkstoff, sechsmal soviel wie früher üblich, inzwischen aber gang und gäbe, wenn man Haschisch beim Dealer um die Ecke kauft."

Der Deutsche Hanfverband hat zu Medienberichten über "Gen-Marihuana" kürzlich wie folgt Stellung bezogen:

"Gentechnik" im Sinne von Züchtung (dadurch genetische Lenkung) ist wie bei allen angebauten Pflanzen auch bei Hanf üblich.

Technische genetische Veränderungen durch das Manipulieren der Gensequenzen gibt es aber sicherlich nicht. Das wäre viel zu teuer und ist auch nicht notwendig, um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten.

Auch das sog. "Klonen" von Pflanzen ist nichts anderes als die Produktion von Stecklingen von einer Mutterpflanze (also gleiches Genmaterial). Von Gen"technik" im engeren Sinne kann also nicht die Rede sein.

Zoll und Medien gehen hier grob fahrlässig mit dem Schlagwort "Gentechnik" um, nur um möglichst sensationelle Nachrichten zu erzeugen. Was soll da noch die ganze Debatte um die Deklaration von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, wenn jetzt schon Marijuana mit Gentechnik gewonnen wird, mag sich so mancher fragen...

Es mag sein, dass insbesondere in Marijuana-Sorten der Wirkstoffgehalt steigt (insbesondere in Haschisch gab es schon früher hohe THC-Konzentrationen). Ein hoher Wirkstoffgehalt ist an sich erstmal kein großes Problem, außer wenn der Konsument nicht damit rechnet und sich unbeabsichtigt überdosiert. Das ist im Übrigen vor allem ein Problem der Kriminalisierung, in einem legalen Markt wäre die Ware entsprechend deklariert. Für die Lunge ist eine hohe Wirkstoffkonzentration sogar gut, es muss weniger Rauch eingeatmet werden, um den gleichen Effekt zu erzielen. Umgekehrt kann man sich auch mit schwächerem Cannabis sehr stark berauschen, man muss nur mehr davon konsumieren. Insofern ist auch der hohe Wirkstoffgehalt ein Schreckgespenst, mit dem in den letzten Monaten die Öffentlichkeit verunsichert wird.

(DHV, 23.03.2004)

Superpotentes Gentech-Marijuana? [DHV, 23.03.2004]
Schädlichkeit von Cannabis wird unterschätzt [tagesschau.de, 12.04.2004]

Substanzprobleme bei Jugendlichen [CLN#98, 21.02.2003]
Report Mainz warnt vor Legalisierung [CLN#86, 22.11.2002]
Drogenambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien [www.uke.uni-hamburg.de]
Email-Adresse der Tagesthemen-Redaktion

Wirkstoffgehalt von Cannabis

Frankreich führt beim Cannabiskonsum Jugendlicher [15.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-15-fr

Wenn das Cannabisverbot eine konsumminimierende Wirkung hätte, müsste man davon etwas in Frankreich merken, das mit die strengsten Drogengesetze in Europa hat.

Nicht nur der Besitz sondern auch der Konsum von Cannabis ist dort ausdrücklich unter Strafe gestellt (in Deutschland fällt Selbstschädigung grundsätzlich nicht unter das Strafrecht). Die Abbildung eines Hanfblattes kann zu Geldstrafen von mehreren Tausend Euro führen. Präsident Chirac gilt als erbitterter Gegner jeder Liberalisierung. Er hat in der Vergangenheit Druck auf die Niederlande ausgeübt, um diese zu einer Verschärfung ihrer Drogengesetze zu bewegen.

Eine aktuelle Studie der Europäischen Schul-Überwachungsstelle für Alkohol und andere Drogen (ESPAD) zeigt nun, wie kontraproduktiv die französische Drogenpolitik ist. Mehr als jeder Fünfte (21%) der 16- und 17-jährigen Jungen und jedes neunte Mädchen (11%) rauchte mehr als 10 Joints pro Jahr. Die Hälfte der Frauen und zwei Drittel der Männer haben bis zur Volljährigkeit bereits Cannabis probiert. Damit belegt Frankreich den Spitzenplatz in Europa. Aber auch der Konsum von Alkohol und Zigaretten sind sehr verbreitet:

Regelmässige Haschisch-Raucher - mit mindestens zehn Joints pro Monat - sind demnach mehr als ein Fünftel der 18-jährigen Schüler und sieben Prozent der gleichaltrigen Schülerinnen. Mit 18 Jahren haben 52 Prozent der Französinnen bereits mindestens einmal Haschisch konsumiert, der Anteil bei den jungen Männern liegt bei 66 Prozent. "Diese hohen Werte sorgen dafür, dass Frankreich in Europa an der Spitze steht", sagte der Chef der staatlichen Anti-Drogen-Kommission, Didier Jayle, der Tageszeitung "Libération". Mit 18 Jahren sind 51 Prozent der Jungen und 47 Prozent der Mädchen in Frankreich schon mindestens einmal betrunken gewesen. 22 Prozent der Jungen und sieben Prozent der Mädchen berichten von regelmässigem Alkohol-Konsum (mindestens zehn Mal monatlich). Einen Rückgang verzeichnet die Studie beim Rauchen: Im Untersuchungsjahr 2003 lag der Anteil der 16-jährigen Jungen, die täglich rauchten, bei 25 Prozent, 1999 waren es noch 31 Prozent gewesen. Bei den Mädchen ging der Anteil der täglich Rauchenden in diesem Zeitraum von 35 auf 28 Prozent zurück. Die Studie beruht auf Selbstauskünften von 16.000 Schülerinnen und Schülern.

(Basler Zeitung (CH), 14.04.2004)

Frankreichs Schüler mit höchstem Cannabis-Konsum [Basler Zeitung (CH), 14.04.2004]
Cannabis in Frankreich

Niederlande: Kabinett für Verbot von starkem Cannabis [13.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-13-nl

Der Ministerrat von Ministerpräsident Balkenende hat beschlossen, in niederländischen Coffeeshops den Verkauf von besonders wirkstoffreichem Cannabis aus inländischem Anbau nicht mehr zu dulden. Ausserdem soll die Höchststrafe für Cannabisanbau von vier auf fünf Jahre angehoben werden. Illegal importiertes Cannabis darf weiterhin verkauft werden. Diese Woche soll sich das Parlament mit dem Vorschlag befassen.

Kabinett einig mit Verbot von Verkauf von starkem niederländischem Marihuana [de Volkskrant (NL), 09.04.2004]

Niederlande: Kein "Nederwiet" mehr in Coffeeshops? [CLN#152, 09.04.2004]

Cannabis in den Niederlanden

Offener Brief an Kaupa, Beckstein (CSU) [13.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-13-csu

Weil vor einer Woche der bayerische Innenminister Beckstein Cannabis als die "Droge Nummer eins" im Freistaat bezeichnet hatte, haben wir an seine Parteikollegin, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Gerlinde Kaupa geschrieben, ihres Zeichens drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Website erkennt Frau Kaupa an, dass z.B. auch Tabak eine Droge ist. Davon wird in Bayern an einem Tag mehr geraucht als an Cannabis in einem ganzen Jahr.

Eine Kopie des Schreibens ging an die Poststelle des bayerischen Innenministeriums für Minister Beckstein. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir hier berichten.

Offener Brief an Gerlinde Kaupa [13.04.2004]

Was ist die "Droge Nummer eins" in Bayern? [CLN#152, 09.04.2004]

Gerlinde Kaupa, MdB (CSU)
Günther Beckstein, MdL (CSU)
Drogenpolitik in den Ländern: Bayern
Cannabis und die CDU/CSU

Niederlande: Kein "Nederwiet" mehr in Coffeeshops? [09.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-09-nl

Die niederländische Regierung erwägt, den Verkauf von Cannabis-Sorten mit besonders hohem Wirkstoffgehalt in Coffeeshops nicht mehr zuzulassen. In den Niederlanden wird seit 1976 bei illegalen Drogen zwischen sogenannten "weichen" oder "harten" Drogen unterschieden. Der Verkauf geringer Mengen von "weichen" Drogen wird staatlich toleriert. Nun wollen Gesundheitsminister Hoogervorst und Justizminister Donner "Nederwiet", also in den Niederlande angebautes Cannabis, als "harte" Droge einstufen, während illegal importiertes Cannabis weiterhin als "weiche" Droge geführt wird.

Eine Studie des Trimbos-Instituts hatte gezeigt, dass der THC-Gehalt von Cannabis aus einheimischer Produktion in den letzten Jahren angestiegen ist und deutlich höher liegt als bei importiertem Cannabis. Aus dem Ausland eingeführtes Cannabis wird im Freien auf Feldern angebaut, während die Produktion in den Niederlanden vorwiegend unter Lampen erfolgt, wo die Anbaubedingungen optimiert werden können. Ein Hauptgrund für den aufwendigen Anbau unter Lampen ist, dass er die Entdeckung erschwert.

Anders als der Verkauf geringer Mengen ist der Anbau von Cannabis in den Niederlanden nicht entkriminalisiert. Derzeit drohen dafür Haftstrafen bis zu vier Jahren und es wurde vorgeschlagen, die Höchststrafe auf fünf Jahre anzuheben. Die Repression gegen Anbauer ist aber ein wesentlicher Faktor, der zum Anstieg des Wirkstoffgehalts geführt hatte.

Bis in die späten 70er Jahre war der Anbau von Cannabis unter Lampen weltweit so gut wie unbekannt. Als im Laufe der 80er Jahre die USA ihre Cannabispolitik verschärften und Anbauer bei Entdeckung mit schärferen Strafen rechnen mussten, verschwanden Cannabispflanzen aus Gärten und von Balkonen. Dafür verbreitete sich der Anbau unter Speziallampen, mit denen in einer Abstellkammer, im Keller oder auf dem Dachboden ideale Wachstumsbedingungen geschaffen werden konnten.

Eine ähnliche Entwicklung ergab sich in den letzten paar Jahren in der Schweiz. Nachdem immer mehr Bauern und Gärtnereien verurteilt wurden, weil sie Cannabis mit mehr als 0,3% THC auf dem Feld oder im Gewächshaus angebaut hatten, verlagerte sich der Anbau nach drinnen und der durchschnittliche Wirkstoffgehalt der Füllung von in Hanfläden verkaufen "Duftkissen" stieg an.

Das niederländische Parlament ist in der Frage der Cannabisregelung gespalten. Die regierenden Christdemokraten (CDA) wollen eine Verschärfung, die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) ist dagegen. Mit einem Verbot werde der Konsum in den Untergrund gedrängt, so die PvdA: "Der Gebrauch weicher Drogen muss kontrollierbar bleiben." Die liberale Partei D66 ist für eine Legalisierung "weicher" Drogen.

Die Suchthilfeeinrichtung Jellinek forderte laut einem Bericht von Radio Nederland (08.04.2004), den Anbau durch eine begrenzte Anzahl von Anbauern zuzulassen, die dafür bestimmte Auflagen erfüllen müssten. Sie müssten genau Buch führen und dürften keine Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Ähnlich sieht die Lage auch der Gemeinderat von Amsterdam. Alle Fraktionen ausser der christdemokratischen CDA (PvdA, VVD, GroenLinks, SP, D66, Leefbaar Amsterdam, Amsterdam Anders/De Groenen und Mokum Mobiel) wollen den Hanfanbau in Amsterdam legalisieren. Am Mittwoch unterzeichneten die Fraktionsvertreter gemeinsam ein Papier namens "Open de Achterdeur" (Öffnet die Hintertür). Der Titel nimmt Bezug auf das "Hintertürproblem", wonach Coffeeshops zwar Cannabis vorne an der Theke an Konsumenten verkaufen dürfen, ihre Lieferanten an der Hintertür aber immer mit einem Bein im Gefängnis stehen. Solange der Anbau illegal sei, müssten Coffeeshopbetreiber Geschäfte mit Kriminellen machen. Beim Anbau in Wohnungen komme es zu Gefahren und Belästigungen (z.B. Brand- oder Wasserschäden). Der Gemeinderat von Amsterdam will diesen Vorschlag auch mit anderen Städten besprechen.

A. de Loor, von der Stiftung Beratungsbüro Drogen, begrüsst eine Untersuchung. Laut ihm ist noch immer nicht wissenschaftlich bewiesen, dass THC Probleme bei den Konsumenten verursacht. "Ich denke, dass es keine Probleme gibt." Die Unruhe wegen möglicher schädlicher Effekte von THC bezeichnet er als "Wahnsinn".

Laut der Vereinigung der Cannabiseinzelhändler wird mit einem Verbot vierzig Jahre Regierungspolitik in einem Male auf dem Müll geworfen. Niederländisches Marihuana hat mit harten Drogen nichts zu tun, meinen sie. "Weiche Drogen bleiben weiche Drogen. Es ist eine Frage der Dosierung", so der Vorsitzende, J. Goos. Er warnt, wie auch die PvdA, vor einer Kriminalisierung. "Wie bekommen dann mehr mit Strassendealern und Hinterzimmerhandel zu tun. Eine Vermischung mit der Welt der harten Drogen. Darauf wartet gewiss niemand."

Gespaltene Reaktionen auf mögliches Verbot von niederländischem Marihuana [De Volkskrant (NL), 07.04.2004]
Amsterdam will Hanfanbau legalisieren [Sp!ts (NL), 07.04.2004]

THC content of marihuana and hash in Dutch coffeeshops (2001-2002)

Cannabis in den Niederlanden

Was ist die "Droge Nummer eins" in Bayern? [07.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-07-by

Der Freistaat Bayern mit seiner bekannt repressiven Cannabispolitik ist weit davon entfernt, "drogenfrei" zu sein. Das zeigte sich wieder einmal bei der Vorstellung der Zahlen für 2003 durch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

748,5 kg Cannabisharz (Haschisch) und 387 kg Cannabiskraut (Marihuana) wurden im vergangenen Jahr in Bayern beschlagnahmt. Das ist eine Zunahme um rund 200 bzw. 40 kg zum Jahr 2002. In 23.034 Fällen wurde aufgrund des Cannabisverbots ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In rund vier Fünftel der Fälle ging es ausschliesslich um Besitz ohne Handel. Wegen Schmuggels oder Handels gab es 4907 Anzeigen, wegen Einfuhr nicht geringer Mengen 323 Verfahren.

Dass das Verbot die bayerische Jugend nicht schützt, belegte die Tatsache, dass etwa jeder sechste Tatverdächtige noch minderjährig war, darunter, 175 Kinder unter 14 Jahren und 3885 Jugendliche unter 18 Jahren. Ein Studie in mehreren deutschen Großstädten fand im Jahre 2002, dass Münchens Schüler sowohl beim Konsum von Cannabis als auch von Alkohol an der Spitze lagen.

Geht man davon aus, dass die beschlagnahmten 1,1 Tonnen Cannabis (Haschisch und Marihuana) nur die Spitze des Eisberges darstellen und etwa die 20fache Menge tatsächlich konsumiert worden ist, und ein Gramm als drei bis vier Konsumeinheiten annimmt, dann entspricht das 66 bis 88 Millionen Konsumeinheiten. Damit hinkt Cannabis, trotz seit Jahrzehnten steigenden Konsumzahlen, noch weit hinter den anderen Volksdrogen wie Alkohol und Nikotin her. Von den im Jahr 2003 in Deutschland gerauchten 145 Milliarden Zigaretten gingen etwa 20 Milliarden in Bayern in Rauch auf. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 22,9 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, also 2,3 Milliarden Maß. In Maßkrüge gefüllt und aneinandergereiht, würde bereits der monatliche Verbrauch von Bayern bis Australien reichen. Allein beim Oktoberfest auf der Theresienwiese in München wurden binnen vierzehn Tagen soviele Mass Bier ausgeschenkt, wie nach obiger Schätzung in ganz Bayern in einem Monat Cannabisjoints geraucht werden.

Wer dennoch wie Minister Beckstein Cannabis die "Droge Nummer eins in Bayern" nennt, der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

«Droge Nummer eins in Bayern» - Beckstein warnt vor Cannabis [Yahoo! Nachrichten, 07.04.2004]

Alkohol, Nikotin und Cannabis im Vergleich
Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis
Drogenpolitik in den Ländern: Bayern

Berlin: Ärztekammerpräsident für Legalisierung [06.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-06-be

Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz hat sich erneut für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Zum Beschluss des Gesundheitsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, bei bis zu 15g Cannabis Ermittlungsverfahren grundsätzlich wieder einzustellen:

Jonitz geht der Beschluss der Parlamentarier nicht weit genug. Dem KURIER sagte er: „Wenn sich die geplante Legalisierung des Besitzes von bis zu 15 Gramm Cannabisharz für den Eigenkonsum in der Praxis bewährt, sollte die Landesregierung über eine völlige Freigabe nachdenken. Es ist ein menschliches Phänomen, sich in Rauschzustände zu versetzen. Dem kann man nicht mit Verboten begegnen. Alkohol ist weitaus gefährlicher als Cannabis. Die Konsumenten müssen aus der Illegalität geholt werden."

Unterstützung erhält Jonitz von der Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Stefanie Schulze (PDS): „Wenn es zu einer Entkriminalisierung kommen sollte, sollte in einem Modellprojekt eine völlige Freigabe von Cannabis getestet werden." SPD-Gesundheitsexperte Karlheinz Nolte zeigt sich hingegen verschnupft: „Cannabis ist eine gefährliche Droge. Eine völlige Freigabe würde die Hemmschwelle bei Kindern und Jugendlichen senken."

(Berliner Kurier, 02.04.2004)

Die Drogenbeauftragte des Senats, Elfriede Koller, hält seine Forderung für unverantwortlich und argumentiert wie folgt: "In Cannabis sind mehr als 400 Giftstoffe. Cannabis schädigt die Lunge, Gehirnzellen und steht im Verdacht, die Fruchtbarkeit von Männern einzuschränken." Nach ihren Angaben konsumieren schon jetzt in Berlin 42 000 Jugendliche Cannabis – jeder Vierte! Koller: "Die Hilfsdienste können sich vor Anfragen kaum retten."

(Berliner Kurier, 02.04.2004)

Das Argument mit den "400 Giftstoffen" stammt aus der drogenpolitischen Debatte in den USA und ist wissenschaftlich völlig absurd. Analysen von Cannabis unterschieden mehr als 400 verschiedene Substanzen (nicht alle davon "Giftstoffe", wie von Frau Koller behauptet), darunter 60 cannabisspezifische Substanzen oder Cannabinoide. Das ist nichts ungewöhnliches. Alle Pflanzen bestehen aus Tausenden von verschiedenen chemischen Substanzen. Manche davon wirken in bestimmten Dosierungen giftig.

Die Zahl der unterscheidbaren Einzelsubstanzen hat keinerlei Aussagekraft was eine mögliche Giftwirkung angeht. Broccoli enthält mehr Einzelsubstanzen als Rattengift.

In einem Usenet-Artikel im Juli 1993 wies Paul Hager darauf hin, dass laut einem Artikel im Wissenschaftsmagazin "Science" vom 31.08.1990 geröstete Kaffeebohnen über 800 verschiedene Chemikalien enthalten, von denen bisher nur 21 an Tieren getestet wurden. 16 davon erwiesen sich als krebserregend. Dennoch ist Kaffee legal und wird im allgemeinen als ziemlich ungefährlich eingestuft.

Der stetige Anstieg der Verbreitung des Cannabiskonsums in den letzten Jahrzehnten beweist zudem, dass Strafverfolgung kein geeignetes Mittel ist, um den Konsum zu verhindern. Stattdessen behinderte die Illegalität nur die gesundheitliche Aufklärung der Konsumenten, etwa bezüglich der Risiken des Mischkonsums von Cannabis und Tabak.

Bereits im Februar 2001 forderte Dr. Jonitz, Cannabiskonsumenten aus der Illegalität zu holen.. Am 16.02.2001 zitierte ihn BILD wie folgt:

Alkohol und Cannabis sind als Drogen absolut gleichzusetzen. Nur ist Cannabis bei uns noch ungewöhnlich. So wie Pizza nach dem Zweiten Weltkrieg.

(Bild, 16.02.2001)

Ärzte-Chef will Hasch Freigabe [Berliner Kurier, 02.04.2004]
Koller warnt vor Freigabe ... und Ströbele eilt Jonitz zu Hilfe [Berliner Kurier, 02.04.2004]

Ärzte und Cannabis-Entkriminalisierung
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin

SPD Thüringen: "Konsumenten nicht länger kriminalisieren" [02.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-02-spd

Auf dem Landesparteitag am 27.03. beschloss die der Thüringer SPD als Teil ihres Wahlprogramms eine Entkriminalisierung von Cannabis. Hier ist der Beschluss im Wortlaut:

Konsumenten, die Kleinstmengen Cannabisprodukte zum Eigenbedarf besitzen, werden nicht länger kriminalisiert. Dann können sich Polizei und Justiz auf die Bekämpfung schwerer Drogenkriminalität konzentrieren

(Beschluss des SPD-Landesparteitages, 27.03.2004 )

SPD und Cannabis
SPD Thüringen
Drogenpolitik in den Ländern: Thüringen

Thüringen: CDU und "Einstiegsdrogen" [02.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-02-th

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht nach Anhörung von Gutachtern anerkannte, die These von Cannabis als einer "Einstiegsdroge" zu Drogen wie Heroin oder Kokain werde von Experten "überwiegend abgelehnt". Einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts folgend, gab Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zu Cannabis in Auftrag. Diese bestätigte im Jahre 1998, dass die Einstiegsdrogenthese "nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar" sei.

Zehn bzw. sechs Jahre später scheint sich das jedoch immer noch nicht bis zur Thüringer CDU herumgesprochen zu haben, wie ein Artikel in der Ostthüringer Zeitung zeigt, der auf einer CDU-Pressemitteilung basiert:

CDU gegen Freigabe von Drogen
Wahlprogramm der SPD kritisiert Erfurt (OTZ). Als "unverantwortlich" hat CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Michael Pietzsch das vom SPD-Landesparteitag beschlossene Wahlziel der Freigabe geringer Mengen weicher Drogen bezeichnet.

Auch weiche Drogen seien gesundheitsschädlich und häufig der Einstieg in den Drogenkonsum, wovor gerade junge Menschen geschützt werden müssten. Durch eine Freigabe würde der falsche Eindruck erweckt, diese Substanzen seien ungefährlich. Freigabe führe überdies unweigerlich zu einer Zunahme beim Konsum harter Drogen und damit auch zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität, meinte Pietzsch. Dies sei auch die Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

"Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen. Die CDU-Fraktion lehnt eine Freigabe weicher Drogen ab", sagte Pietzsch.

(OTZ, 30.03.2004)

CDU gegen Freigabe von Drogen [OTZ, 30.03.2004]

Argumente: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
Argumente: "Wir müssen die Jugend schützen"
Argumente: "Cannabis ist nicht harmlos"

Dr. Frank-Michael Pietzsch [cdu-thueringen.de]
CDU Thüringen
SPD Thüringen

Drogenpolitik in den Ländern: Thüringen

Schweiz: Reform auf der Kippe [02.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-02-ch

Die Gegner der von der Schweizer Bundesregierung geplanten Cannabisreform haben sich im Gesundheitsausschuss des Nationalrats (SGK) knapp durchgesetzt. Mit 13 zu 12 Stimmen empfahl der Gesundheitsausschuss der grossen Kammer des Bundesparlaments, sich mit dem Gesetzesentwurf nicht zu befassen. Zuvor hatte der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, die Reform mit 28 zu 12 Stimmen erneut unterstützt. Im September 2003, kurz vor den Nationalratswahlen, war das Thema so brisant, dass es der Nationalrat mit 96 zu 89 Stimmen von der Tagesordnung nahm.

Sollte sich das Plenum des Nationalrats der Ausschussmehrheit anschliessen, dann wäre die Reform in der bis jetzt geplanten Form auf absehbare Zeit vom Tisch. Der Entwurf sah vor, Konsum, Besitz und Eigenanbau ab einem bestimmten Alter straffrei zu stellen und Anbau und Handel zu tolerieren, sofern bestimmte Auflagen eingehalten werden. Ausserdem sollte eine Lenkungsabgabe auf den Handel erhoben werden.

Zu den bürgerlichen Siegern in der SGK gehörte Claude Ruey (LPS/VD). Die Gesetzesrevision sei «ein falsches Signal an die Jugend», dass das Kiffen völlig problemlos sei, sagte er am Donnerstag vor den Medien im Bundeshaus. «Zum Erziehen gehören auch Verbote.» Polizeipräsenz und schon das minimale Risiko einer Strafe könnten vom Cannabis-Konsum abhalten.

Laut Ruey macht nur das Nichteintreten auf die allzu liberale Revision den Weg für andere Lösungen frei. Es sei beispielsweise möglich, das Ermessen des Richters auszuweiten und «ohne Jagd auf Konsumenten» eine gezielte Repression zu betreiben. So wenig es je eine drogenfreie Gesellschaft gebe, so wenig könne im übrigen das Gesetz allein das Problem lösen.

Ganz anders tönte SGK-Präsidentin Christine Goll (SP/ZH), die sich mit der Linken und einigen Freisinnigen durch SVP und CVP in die Minderheit versetzt sah. «Das Nichteintreten ist eine Bankrotterklärung der Politik», sagte sie. Zwischen Realität und Gesetz klaffe heute «ein riesiges Loch».

Der Ständerat habe mit dem Bundesrat einen pragmatischen Weg gewählt, sagte Goll. «Es wird sich zeigen, ob der Nationalrat mit der selben Sorgfalt, Reife und Standhaftigkeit ein Problem anpackt, das real existiert.» Die Schweiz brauche eine kohärente Drogenpolitik und einen optimalen Einsatz von Steuergeldern nicht nur für die Repression.

(Tagesanzeiger, 01.04.2004)

Kiffen soll strafbar bleiben [Tagesanzeiger, 01.04.2004]
Cannabis in der Schweiz

Schweiz: 14 Monate Haft [02.04.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-04.htm#2004-04-02-shk

Der Präsident der "Schweizer Hanfkoordination" (SHK - CSC), eines Dachverbands der Schweizer Hanfbranche, muss für 14 Monate ins Gefängnis. François Reusser wurde des Handels mit 500kg Hanf und der Geldwäsche schuldig gesprochen. Zwischen Juni 2001 und Mai 2002 soll er 160 kg Hanfblüten an Läden geliefert haben. Eine Firma, an der Reusser beteiligt war, handelte mit 491 kg Cannabis. Wegen des Urteils muss er jetzt eine 14-monatige Vorstrafe aus dem Jahr 2001 absitzen, während die neue Strafe von 16 Monaten auf Bewährung ausgesetzt ist.

Gefängnis für früheren SP-Politiker [Tagesanzeiger (CH), 30.03.2004]

SHK - CSC Homepage
Cannabis in der Schweiz

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