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Neuigkeiten: August 2003

Schlagzeilen:
Arnold Schwarzenegger für Cannabis als Medizin [31.08.2003]
Kanada: Apothekerverband interessiert sich für Cannabis [31.08.2003]
VfD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein [30.08.2003]
Hanfparade in Berlin: Mehrere Tausend Besucher trotz Regens [24.08.2003]
Blühende Landschaften: 2500 Pflanzen in Thüringen entdeckt [17.08.2003]
Überlastete Gerichte [13.08.2003]
Neuseeland: "Unproblematischen Gebrauch nicht kriminalisieren" [08.08.2003]
Frankfurter Rundschau berichtet über Hanfinitiative [08.08.2003]
Südafrika: "Dagga" ernährt Kleinbauern [08.08.2003]
Großbritannien: Freiheit statt 6 Wochen Haft für Grünen-Sprecher [06.08.2003]
USA: Jeder zehnte Schwarze zwischen 25 und 29 hinter Gittern [02.08.2003]
Pressemitteilung zur Hanfparade [01.08.2003]
Kanada: Marc Emery zum 4. Mal verhaftet [01.08.2003]
Kanada: Berufungsverfahren zu Cannabismedizin [01.08.2003]

Schlagzeilen vom Juli:
Freispruch: Das Urteil im Wortlaut [30.07.2003]
Junge Union und Junge Liberale [28.07.2003]
Hanfparade, Hanftag und Urlaub [25.07.2003]
Interview mit Dr. Geoffrey Guy [25.07.2003]
Berlin: Grünen-Vize, FDP für Cannabisliberalisierung [22.07.2003]
VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin [22.07.2003]
Dresden: Jusos für Legalisierung [22.07.2003]
Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm [18.07.2003]
Großbritannien: Ex-Drogendezernatschef für Legalisierung [17.07.2003]
Kanada: Cannabisaktivist bei Protest verhaftet [17.07.2003]
BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2002" jetzt online [13.07.2003]
Kanada: Regierung will Cannabismedizin ausliefern [11.07.2003]
Summerjam: Jeder 50. Besucher wurde angezeigt [10.07.2003]
Friedman tritt von allen Ämtern zurück [09.07.2003]
Recycling kann strafbar sein [06.07.2003]
Großbritannien: Ärzte für Legalisierung [04.07.2003]
Großbritannien: Drogenbeauftragte hat inhaliert [04.07.2003]
Bundesfinanzminister hat Cannabiserfahrung [04.07.2003]
USA: Hanflebensmittel bleiben legal [04.07.2003]
7 Wochen bis zur Hanfparade [04.07.2003]
Großbritannien: Patientin im Krankenhaus, Verfahren eingestellt [03.07.2003]
Verfassungsklage gegen Cannabisverbot: Betroffene gesucht! [03.07.2003]

Neuigkeiten-Archiv:
Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Archiv (seit 07/2000), Newsletter (CLN)
 
Wichtige Themen:
Zahlen zum Cannabisverbot
Flugblatt zur CannabisKampagne
Infoheft zur Cannabislegalisierung
/
Rechtsgleichheit / § 31a
Koalitionsvereinbarungen
Cannabis und Führerschein
3 Joints = 20 Zigaretten?
Terrorismus und Drogenhandel

Terminübersicht (alle Termine hier):

MMM (03.05.2003)
Hanfparade (23.08.2003)
Hanftag/München (30.08.2003)
CannaBusiness (12.-14.09.2003)
Hanfdemo/Köln (27.09.2003)

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31.08.2003

Arnold Schwarzenegger für Cannabis als Medizin [31.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-31-as

Arnold Schwarzenegger, bekannt für seine Hauptrollen in den "Terminator"-Actionfilmen, kandidiert um das Amt des Gouverneurs von Kalifornien. Als Republikaner hat er es in dieser traditionellen Hochburg der Republikaner nicht einfach, auch wenn spätere republikanische US-Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan schon ihre politische Karriere im Westküstenstaat begannen. Mit seinen politischen Standpunkten zielt Schwarzenegger auf die Mitte des amerikanischen politischen Spektrums. Dazu passt auch seine Unterstützung für die Zulassung von Cannabis als Medizin - eine Position, die in Kalifornien bereits im November 1996 bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit fand und von 70-80% der amerikanischen Bevölkerung geteilt wird. Um Jugendliche von Drogen abzuhalten, setzt er nicht auf mehr Repression sondern auf Betreuungsangebote für die Zeit nach Unterrichtsschluß.

Auf die Frage, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, erwiderte Schwarzenegger, das halte er für einen Fehler. Andererseits kursiert jedoch inzwischen ein offenherziges Interview des ehemaligen Bodybuilders mit dem Männermagazin "Oui" aus dem Jahre 1977, in dem er sich unter anderem dazu bekannte, "Gras und Hasch, keine harten Drogen" zu nehmen. Ein Bekenntnis zur Legalisierung von Cannabis wäre derzeit noch ein politisches Risiko für jeden US-Politiker. Etwa 40% der US-Bevölkerung sind für die Aufhebung des Cannabisverbots, mehr als je zuvor, aber eben immer noch eine Minderheit.

Actor Takes Positions on Medical Pot, Gun Control [San Francisco Chronicle (CA), 28.08.2003]

Conversation with Arnold Schwarzenegger [Oui, August 1977]
A Raunchy Interview Bedevils Schwarzenegger [San Francisco Chronicle (CA), 29.08.2003]

Cannabis in den USA


31.08.2003

Kanada: Apothekerverband interessiert sich für Cannabis [31.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-31-ca

Der kanadische Apothekerverband hat "einiges Interesse" daran, für die Regierung angebautes Cannabis zu vertreiben. Das teilte Gesundheitsministerin Anne McLellan am 18.08. der Presse mit.

Derzeit haben über 500 Patienten im Land eine Lizenz, die sie zum Besitz der pflanzlichen Droge berechtigt. Im Auftrag der Regierung wurden bereits mehrere Hundert kg Cannabis produziert aber bisher noch nicht an Patienten verteilt. Ein Gericht hat das gesetzliche Verbot von Cannabis für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt weil es Kranken den Zugang zu Cannabis verweigert.

Vor den in den 20er Jahren ergangenen Cannabisverboten waren Apotheken der normale Vertriebsweg für Arzneimittel aus Cannabis, wie z.B. alkoholische Tinkturen. In den USA stand Cannabis bis 1942 auf der offiziellen Arzneimittelliste, in Deutschland war der Apothekenvertrieb bis 1958 zulässig. Ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis in Apotheken auch für nichtmedizinische Zwecke wurde 1995 in Schleswig-Holstein vorgeschlagen und wurde kontrovers diskutiert.

Drug stores could add pot to inventory [Montreal Gazette (CA), 19.08.2003]

Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm [CLN#119, 18.07.2003]
Cannabis in Kanada
Cannabis als Medizin
Cannabis in Apotheken


30.08.2003

VfD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein [30.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-30-ns

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nicht gegen niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann ermitteln. Der Verein für Drogenpolitik hatte am 21.07.2003 Strafanzeige gegen die Politikerin erststattet. Die Landesregierung hatte beschlossen, die Abgabe von sterilen Spritzen, mit denen die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindert werden soll, in Justizvollzugsanstalten zu stoppen. Darafhin hatte der VfD Anzeige wegen Verstößen gegen das Strafvollzugsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und fahrläßiger Tötung erstattet. In ihrer Begründung der Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens ignorierte die Staatsanwaltschaft zwei der drei Anzeigepunkte komplett und ging nur auf den dritten Punkt ein.

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung ( 222 StGB) bzw. fahr- lässiger Körperverletzung ( 229 StGB) kommt nicht in Betracht, weil der intravenöse Konsum von Betäubungsmitteln als eigenverantwortliche Selbstgefährdung anzusehen ist. Aus diesem Grunde ist in Fällen, in denen sich das vom einzelnen Konsumenten selbst eingegangene Infek- tionsrisiko verwirklicht, eine strafrechtliche Verantwortung anderer Personen grundsätzlich nicht gegeben.
(Staatsanwaltschaft Hannover, 01.08.2003)
Das Strafvollzugsgesetz schreibt im Vollzug eine möglichst weitgehende Anpassung an die allgemeinen Lebensverhältnisse ausserhalb der Gefängnismauern vor. Spritzentausch zur HIV- und HPV-Vorbeugung hat sich in Freiheit bewährt und zahlreiche Infektionen und Todesfälle unter injizierenden Drogenkonsumenten und ihren Geschlechtspartnern verhindert.

VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin [CLN#120, 25.07.2003]
Verein für Drogenpolitik e.V. - Homepage


24.08.2003

Hanfparade in Berlin: Mehrere Tausend Besucher trotz Regen [24.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-24-hp

Das Wetter war recht zwiespältig bei der 7. Hanfparade am Samstag in Berlin. Die Auftaktkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium und der anschliessende dreistündige Demonstrationszug mit Zwischenkundgebung vor der CDU-Parteizentrale fanden im Regen statt. Die Stimmung trübte das jedoch kaum.

Mehrere LKWs mit Lautsprecheranlagen beschallten den Zug vorwiegend mit Reggaemusik. Der Geruch von Cannabisrauch war allgegenwärtig. Als dann der Zug den Ort der Abschlußkundgebung am Kurfürstendamm an der Gedächtniskirche erreichte, brach die Sonne durch und der Himmel klarte auf.

Nach Berichten von Teilnehmern ging die Polizei dieses Jahr verschärft gegen Konsumenten von Cannabis vor. Bereits vor dem Start kam es zu den ersten polizeilichen Durchsuchungen von einzelnen Teilnehmern und zu Verhaftungen. Als sich am Abend die Menge allmählich lichtete, kam es zu erneuten Kontrollen und einer Verhaftung.

Die Parade war wieder eine gute Gelegenheit zu persönlichen Treffen und zu einem Meinungsaustauch zwischen aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Reformaktivisten. Zu den Rednern gehörten dieses Jahr u.a. Christian Ströbele (MdB), Andreas Müller (Richter am Amtsgericht Bernau), Jan van der Tas (ehemaliger Botschafter der Niederlande in Deutschland), Carsten Labuda (Bundesvorstand der Jugendorganisaton der PDS, "Solid"), Tibor Harrach (LAG Drogen Berlin, Bündnis90/Die Grünen), Niels Annen (Bundesvorsitzender der Jusos), Werner Graf (Hanfjournal) und Georg Wurth (Deutscher Hanf Verband). Der Verein für Drogenpolitik e.V., die Grüne Jugend, ['solid], der Deutsche Hanf Verband (DHV), die Grüne Hilfe und die Hanfinitiative (HAI) Frankfurt waren mit Infoständen präsent.

10.000 Menschen für Cannabis auf der Straße [Hanfjournal, 24.08.2003]

Für freie "Tüten" [ZDF heute, 23.08.2003]
Hanffreunde sind regenscheu [Berliner Morgenpost, 24.08.2003]
Kein Interesse an der Hanfparade [Berliner Zeitung, 23.08.2003]
Grüne fordern Legalisierung von Cannabis [Welt, 23.08.2003]

Hanfparade 2003


17.08.2003

Blühende Landschaften: 2500 Pflanzen in Thüringen entdeckt [17.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-17-th

Ein Cannabisplantage mit 2500 Pflanzen wurde von der Polizei in Thüringen ausgehoben. Zahlreiche Speziallampen in einem Gebäude und in Stahlcontainern wurden auf dem drei Hektar grossen Waldgelände von einem Dieselaggregat mit Strom versorgt. Vor der Wende diente das Gelände als Stasi-Horchposten. Die Anlage flog nur auf, weil zufällig ein Polizist bei einer Wanderung auf den typischen Geruch der Pflanzen aufmerksam wurde. Kommerzielle Anbauer in den Niederlanden setzen aus diesem Grund meist auf Aktivkohlefilter in der Abluftanlage.

Der Fund in Thüringen ist nicht der erste seiner Art in den neuen Bundesländern. In Februar wurde eine 4000-Pflanzen-Plantage in Brandenburg, im März eine Anlage mit 1300 Pflanzen in Sachsen ausgehoben. Solange Cannabis illegal und damit sein Anbau hochprofitabel ist, wird es weiter starke Anreize für den Anbau geben: Die Polizei schätzt die Erträge der thüringer Gartenanlage auf 60.000 Euro pro Monat.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die Verfügbarkeit von zahlreichen geeigneten, ungenutzten Räumlichkeiten machen den Anbau besonders im Osten attraktiv. Bei über drei Millionen aktuellen Konsumenten, prozentual nicht weniger als in den Niederlanden, herrscht an Abnehmern kein Mangel.

Verräterischer Duft [Thüringer Allgemeine, 15.08.2003]
Eine der größten Cannabis-Plantagen Deutschlands ausgehoben [Rheinische Post, 14.08.2003]

Sachsen: 1300 Cannabispflanzen unter Lampen [CLN#101, 14.03.2003]
Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden [CLN#97, 14.02.2003]


13.08.2003

Überlastete Gerichte [13.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-13-js

Weil immer mehr Verfahren wegen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor deutschen Gerichten landen, müssen andere Verfahren warten: Das berichtet die Westdeutsche Zeitung in einem Artikel. Besonders belastend sind Verfahren, wo Verdächtigte in Haft sind, weil diese Verfahren Vorrang haben. Verzögert sich dort der Prozess zu sehr, müssen Verdächtige wieder freigelassen werden.

Das Strafrecht als Mittel zur Drogenpolitik, die doch in erster Linie ein gesundheitspolitisches Anliegen ist, verursacht derzeit riesige Kosten für die Steuerzahler. Doch eine naheliegende Lösung sieht keiner der im Artikel zitierten Personen. Das Thema einer Entkriminalisierung oder Legalisierung von derzeit illegalen Drogen ist wohl nach wie vor ein Tabu.

Prozesskosten, Zeugenauslagen, Anwaltsgebühren: Bei einem Schwurgerichtsverfahren übernimmt die Staatskasse nicht selten 12 500 Euro, denn die Angeklagten sind sehr oft mittellos. Lösungen für das Dilemma "Drogen bremsen die Justiz" sieht keiner der Beteiligten. Staatsanwalt Mocken plädiert für mehr Therapieplätze, "obwohl ich genau weiß, dass das Land kein Geld dafür hat". Aber: "Drogenabhängige sind kranke Menschen, denen wir helfen müssen", sagt Mocken.

Gericht im Stress: Drogen-Manager auf freiem Fuß [Westdeutsche Zeitung, 12.08.2003]
Medienprojekt MAP-DE: Leserbriefe für die Legalisierung


08.08.2003

Neuseeland: "Unproblematischen Gebrauch nicht kriminalisieren" [08.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-08-nz

Der Gesundheitsausschuss des neuseeländischen Parlaments hat seinen lange erwarteten Bericht zu Cannabis vorgestellt. Der Ausschuss hatte Hunderte von Eingaben verarbeitet. Die grosse Mehrheit der Beiträge empfahl eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis. Zu den Kernaussagen des Berichts gehören:

  • Mäßiger Gebrauch durch Erwachsene ist nur mit geringen Risiken verbunden, aber schwerer, chronischer Gebrauch und Gebrauch durch Minderjährige kann klar zu Schäden führen.

  • Eine Strategie der Schadensminimierung ist am ehesten geeignet, gesundheitspolitische Ziele zu erreichen.

  • Die Cannabisgesetzgebung sollte sich auf den Schutz Minderjähriger konzentrieren. Unproblematischer Gebrauch durch Erwachsene sollte nicht kriminalisiert werden.

  • Die Cannabisprohibition verhindert keinen Gebrauch durch Minderjährige und produziert Probleme, wie eine durch den Schwarzmarkt bedingte Assoziation mit "harten" Drogen.

  • Eine gesetzliche Reform ist nötig, einschliesslich der Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Die Polizei soll mehr von Verfahrenseinstellungen und Verwarnungen Gebrauch machen. Ein Expertenausschuss soll eine Umstufung von Cannabis vorbereiten.

In den letzten fünf Jahren haben sich sieben offizielle Kommissionen in der Schweiz, Kanada, Jamaika, Neuseeland und Großbritannien mit der Drogenpolitik ihres Landes befasst. Alle haben sich gegen eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und für eine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung ausgesprochen:

Bisher sind die Empfehlungen noch in keinem dieser fünf Länder umgesetzt worden und es ist fraglich, wann und in welchem Umfang das der Fall sein wird. In Neuseeland z.B. fehlt es dazu am politischen Willen. Die regierende Labour-Partei befindet sich in einer Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei, die gegen jegliche Schritte zur Cannabisreform ist. In der Schweiz ist das Thema immer noch so kontrovers, dass es vor den Parlamentswahlen im Herbst nicht mehr behandelt wird. Jamaika beführchtet für den Fall einer Liberalisierung Repressalien durch die USA. Auch in Kanada sind mögliche Reaktionen des grossen Bruders USA ein Faktor, weshalb die Pläne der Regierung weit hinter den Empfehlungen des Senatsausschusses zurückbleiben.

In Deutschland lieferte eine Expertenkommission im vergangenen Jahr Empfehlungen, die u.a. auch eine Abkehr von der Repression und eine Zuwendung zu schadensminimierenden Ansätzen empfahl. Der Bericht ist mittlerweile nicht mehr auf der Website des Budesministeriums für Gesundheit zu finden. Ein vorsichtiger Vorschlag der Berliner Justizsenatorin für eine bundesweit einheitliche Verfahrenseinstellung bei 15g Cannabis fand bei den Justizministern keine Mehrheit (siehe CLN#85, 15.11.2002). Man will auf jeden Fall erst auf die Ergebnisse einer Studie des Max Planck-Instituts Freiburg warten. Auch hierzulande fehlt es also am politischen Willen zu Reformen, der erst durch Druck aus der Öffentlichkeit entstehen kann.

Briefing Notes to the Report of the Health Select Committee Inquiry into Cannabis
Bericht des Gesundheitsausschusses des neuseeländischen Parlaments
Cannabis in Neuseeland


08.08.2003

Frankfurter Rundschau berichtet über Hanfinitiative [08.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-08-fr

Mit der HanfInitiative (HaI) in Frankfurt befasste sich am Dienstag, den 05.08. ein Artikel in der Frankfurter Rundschau (Auflage: ca. 188.000). Die im März gegründete Initiative wirbt mit Infoständen für eine Legalisierung von Cannabis und sammelt dabei Unterschriften für die Selbstbezichtigungsaktion "Zeig Dich". In den letzten Jahren kamen bisher bundesweit 12000 Unterschriften zusammen. Die FR zitiert den HaI-Aktivisten Sokratis Zacharopoulos:

Für den Mühlheimer ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland eine liberale Drogenpolitik la Niederlande einzieht. Seine These: Mit der steigenden Zahl der Menschen, die schon an einem Joint gezogen haben, nehmen die Vorurteile ab. Das sei auch eine Altersfrage: "Je jünger die Leute sind, desto weniger sind sie von der Anti-Drogen-Propaganda beeinflusst."

Eins ist dem 30-Jährigen und seinen Mitstreitern - einer bunten Mischung von Schriftstellern, Sozialarbeitern oder Computerfachleuten im Alter zwischen 16 und 55 Jahren - wichtig: Für Drogen werben wollen sie nicht. Sie möchten nur, dass Konsumenten in Ruhe gelassen werden. Denn Cannabis habe bekanntlich auch medizinische Wirkung.

Die Infostände waren nur der Anfang. Zum Jahresende soll im Offenen Kanal Frankfurt/Offenbach der erste Beitrag von Hanf-TV auf Sendung gehen. Für den Herbst sind Veranstaltungen geplant, unter anderem ein Treffen mit einer MS-Selbsthilfegruppe. Doch die nächste Aktion ist am 23. August die Fahrt zur Hanfparade in Berlin. Dank einer Spende der Grünen Jugend Hessen konnte HaI einen Shuttlebus zum bundesweiten Treffen der Legalisierungsaktivisten chartern.
(Frankfurter Rundschau, 05.08.2003)

Hanf-Initiative (HaI) in Frankfurt


08.08.2003

Südafrika: "Dagga" ernährt Kleinbauern [08.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-08-za

Rund zwei Drittel der Kleinbauern in der Hhohho-Region im zwischen Südafrika und Mosambik gelegenen Königreich Swaziland bauen Cannabis an. Der größte Teil davon geht in den Export, besonders nach Europa. Auch in Mosambik, in Lesotho, Malawi und in Südafrika selbst werden große Mengen des hier "Dagga" genannten Krauts angebaut, weil es ertragreicher ist als legale landwirtschaftliche Produkte, die mangels Strassen und Kühlhäusern kaum vermarktbar sind. Vielfach wird das Kraut zu konzentriertem Cannabisöl weiterverarbeitet, weil dieses leichter zu schmuggeln ist.

Der Cannabis-Anbau hat in der Region eine jahrhundertealte Tradition. Bereits vor der Ankunft der Bantustämme aus Zentralafrika in der vorkolonialen Zeit wurde Cannabis von den San (Buschmännern) in der Kapregion verwendet. Im Naturkundlichen Museum in Harare (Simbabwe) kann man heute noch Kürbispfeifen sehen die laut Schautafel von den Einheimischen zum Rauchen von "Indischem Hanf" verwendet wurden. Cannabis gilt vielfach als ländliche Hausmedizin. Als teilweise wildwachsende Pflanze war es auch eine billige Alternative zu Alkohol, dessen Verkauf an Schwarze zu Kolonialzeiten und unter dem Apartheidregime in Südafrika sowie im ehemaligen Rhodesien (heute Simbabwe) verboten war. Das damals von einer weissen Minderheitsregierung regierte Südafrika war eines der ersten Länder, das auf eine Aufnahme von Cannabis in internationale Drogenabkommen drängte.

Auch in anderen Regionen Afrikas, wie z.B. in Kenia und Nigeria erlebt der Cannabisanbau derzeit einen Boom. Etwa die Häfte des weltweit beschlagnahmten Cannabis stammt aus Mexiko oder den USA. Doch vom Rest stammt wiederum die Hälfte aus dem südlichen Afrika. Laut "Gobal Drug Trends 2003" der UN-Behörde UNODC stammt ein Sechstel des weltweit beschlagnahmten Cannabiskrauts aus Südafrika (718 Tonnen), gefolgt von Malawi (312 Tonnen) und Nigeria (272 Tonnen). Damit wird allein in Malawi, das etwa soviele Einwohner hat wie Baden-Württemberg, mehr als dreimal soviel Cannabiskraut beschlagnahmt als in ganz Westeuropa.

Mozambique, Swazi Farmers Find Dagga Crop Lucrative, But Have to Adjust to Market Trends [WOL#298, 01.08.2003]
Cannabis in Lesotho [Laurent Laniel, OGD]
Global Illicit Drug Trends 2002 [UNODC]


06.08.2003

Großbritannien: Freiheit statt 6 Wochen Haft für Grünen-Sprecher [06.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-06-uk

Während die britische Regierung plant, Anfang nächsten Jahres die Strafen für Cannabisbesitz zu reduzieren, ist ein Sprecher der britischen Grünen wegen Anbaus von Cannabispflanzen noch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die jedoch in der Berufungsverhandlung wieder aufgehoben wurde. Shane Collins wurde zuerst zu sechs Wochen Haft verurteilt, nachdem die Polizei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung die Pflanzen und eine Pflanzenlampe gefunden hatte. Im Berufungsverfahren erkannte der Richter jedoch an, dass Collins mit Cannabis seine Rückenschmerzen behandelt und sah von einer Bestrafung ab.

Mehr als die Hälfte des in Großbritannien konsumierten Cannabis wird von britischen Konsumenten angebaut.

Green Politician's Drug Conviction Overturned [Independent (UK), 05.08.2003]
Greens See Red Over Jailed Spokesman [Guardian (UK), 31.07.2003]
Großbritannien: "Homegrown" überholt Marokko [CLN#102, 21.03.2003]
Cannabis in Großbritannien


02.08.2003

USA: Jeder zehnte Schwarze zwischen 25 und 29 hinter Gittern [02.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-02-us

Im April berichteten wir, dass, obwohl nur ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung in den USA lebt, ein Viertel aller Gefangenen weltweit in amerikanischen Gefängnissen sitzt (siehe CLN#106, "USA: Zwei Millionen Menschen hinter Gittern"). Die USA übertreffen mit ihrer Inhaftierungsrate andere Industrieländer um das 5 bis 10-fache. Nicht zuletzt ist der amerikanische "Krieg gegen Drogen" dafür verantwortlich, mit langjährige Strafen bei Drogendelikten, deren Dauer sich in vielen Fällen dem Ermessen des Richters entzieht. Die repressive Politik hat besonders seit den 80er Jahren zu einem dramatischen Anschwellen der Gefängnisbevölkerung geführt. Trotzdem liegen die USA weltweit mit an der Spitze, was die Verbreitung des Konsums illegaler Drogen angeht.

Das Cannabisverbot in den USA begann mit rassistischen Vorurteilen: Die ersten Verbote ergingen in jenen Staaten, in denen mexikanische Wanderarbeiter auf den Arbeitsmarkt drängten, wie Colorado, Kalifornien und Texas. Die Angst vor Cannabis war eine Angst vor Mexikanern und ihrer Kultur (auch bei anderen Drogenverboten in den USA spielten Ressentiments gegen ethnische Minderheiten eine Rolle, gegen Chinesen im Fall von Opium und gegen Schwarze bei Kokain).

Wie eng Drogenprohibition und Minderheitenpolitik in den USA immer noch zusammenhängen, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile mehr als 10% aller männlichen Schwarzen im Alter von 25-29 Jahren im Gefängnis sitzen, die vierfache Rate wie unter Spanischsprachigen und achtmal mehr als unter Weissen der selben Altersgruppe, obwohl sich diese Bevölkerungsgruppen, was den Konsum illegaler Drogen angeht, kaum unterscheiden.

Besonders stark wachsen die Insassenzahlen der Bundesgefängnisse. Vor Bundesgerichten werden z.B. die meisten Cannabisfälle verhandelt, bei denen es um mehr als 50-250 Pflanzen geht. Hier sind Strafen von 5 Jahren bis lebenslänglich für Handel nicht ungewöhnlich. Theoretisch kann in den USA bei Cannabis sogar die Todesstrafe verhängt werden (ab einer bestimmten Menge oder einem bestimmten Umsatz). In Bundesgefängnissen sitzen mittlerweile mehr Häftlinge als in den Gefängnissen der bevölkerungsreichsten Staaten wie Kalifornien, New York oder Texas – trotz eines Haushaltsdefizits von über einer Milliarde Dollar pro Tag. In Kalifornien, das im laufenden Jahr ein Defizit von 38 Milliarden Dollar hat, hat sich eine Initiative durchgesetzt, die Gefängnisstrafen bei Drogenstraftätern in vielen Fällen durch Therapie ersetzt. Auf Bundesebene setzt man jedoch weiter auf langjährige Haft, was die Steuerzahler 25.000 Dollar pro Häftling pro Jahr kostet.

Prison Population Increase Accelerates, Up 2.6% Last Year [WOL#298, 01.08.2003]

USA: Zwei Millionen Menschen hinter Gittern [CLN#106, 18.04.2003]
Die Kosten des Cannabisverbots
Drogen in den USA


01.08.2003

Pressemitteilung zur Hanfparade [01.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-01-hp

Wir haben eine Pressemitteilung vom Bündnis Hanfparade mit den kompletten Details zur diesjährigen Veranstaltung in Berlin am Samstag in drei Wochen online gestellt. Sie beginnt um 12:00 mit einer Anfangskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium, führt zur CDU-Parteizentrale und schliesslich zum Breitscheidplatz, wo von 16:00 bis 22:00 die Abschlußveranstaltung stattfindet.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit nochmals auf drei andere Veranstaltungen in den nächsten Wochen hinweisen, die in unserem Veranstaltungskalender aufgeführt sind:

  • EntheoVision-Kongress - 21./22.08.2003 in Berlin.
  • Hanftag der Grünen Jugend - 30.08.2003 in München.
  • Hanfdemo - 27.09.2003 in Köln.

Hanfparade 2003 [PM, 28.07.2003]
Veranstaltungskalender


01.08.2003

Kanada: Marc Emery zum 4. Mal verhaftet [01.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-01-me

Der kanadische Cannabisaktivist Marc Emery (45), Herausgeber der Zeitschrift "Cannabis Culture", hat seine Protestaktion fortgesetzt und wurde jetzt auch in St. John's in der Provinz Neufundland verhaftet, nachdem vor dem Polizeipräsidium eine Wasserpfeife mit Cannabis rauchte. In den vergangenen Wochen nahm ihn die Polizei bei ähnlichen Aktionen in Winnipeg und Regina im mittleren Westen sowie in Moncton (New Brunswick) fest. Er hielt jeweils eine Ansprache vor einer Gruppe von Unterstützern, zündete sich dann eine Pfeife an und ließ sich ohne Widerstand verhaften.

Emery will mit seiner Protestaktion darauf hinweisen, dass laut einer Gerichtsentscheidung aus der Provinz Ontario das Cannabisverbot in ganz Kanada nicht mehr rechtskräftig ist. Gerichte in New Brunswick, Prince Edward Island und Novia Scotia haben sich bereits der Entscheidung von Richter Rogin angeschlossen. In Toronto, Ontario griff die Polizei deshalb nicht ein, als Emery öffentlich Cannabis vor dem Präsidium der Millionenstadt rauchte, ebenso in Charlottetown, Prince Edward Island. Werden die Verfahren gegen Emery in den anderen Provinzen nicht eingestellt, dann kann das dazu füren, dass sich Gerichte in allen Provinzen dem Urteil des Gerichts in Ontario anschließen und damit die Cannabisprohibition in ganz Kanada offiziell beendet ist.

Bei seiner ersten Verhaftung in Winnigpeg, Manitoba, mußte Emery noch in einer Zelle übernachten. In Regina, Saskatchewan wurde er nach sechs Stunden am späten Abend wieder freigelassen. In Moncton dauerte es vier Stunden. In St. John's war Emery zehn Minuten später wieder auf freiem Fuß. Er lobte den höflichen Umgangston der Polizei.

Am Freitag, 8. August plant Emery eine Kundgebung in Calgary, Alberta und am Samstag, 9. in Edmonton, Alberta. Die Polizei in Edmonton hat bereits angekündigt, daß sie nicht beabsichtigt, Emery zu verhaften, wenn er vor dem Präsidium Cannabis konsumiert.

Pot Crusader Arrested Again [London Free Press (CA), 28.07.2003]
Newfoundland has biggest rally, shortest bust [Cannabis Culture (CA), 27.07.2003]
Cannabis in Kanada


01.08.2003

Kanada: Berufungsverfahren zu Cannabismedizin [01.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-08.htm#2003-08-01-ca

In der kanadischen Provinz Ontario hat ein Berufungsverfahren vor dem Ontario Court of Appeal begonnen. Darin geht es um die Frage, ob die Regierung Patienten, die bereits über eine Lizenz zum Cannabisbesitz verfügen, auch mit dieser Arznei beliefern muß, wie ein anderes Gericht im Januar entschieden hatte oder ob sie ihnen zumuten kann, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Im Auftrag der Regierung wurden mehrere Hundert kg Cannabis angebaut und sollen auch ausgeliefert werden sofern die Regierung den Berufungsprozess verliert.

Die Regierung vertritt die Position, dass die kanadische Verfassung den Patienten kein Recht darauf gibt, staatlich mit Arzneimitteln versorgt zu werden, die nicht die üblichen Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Bei Cannabis wären solche Zulassungsverfahren für ein pharmazeutisches Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden, weil es als Pflanze einerseits nicht patentierbar ist und andererseits sein Status als illegaler Droge erhebliche politische und bürokratische Hindernisse aufwirft. "Niemand will sich beteiligen, weil niemand einen Weg gefunden hat, wie man damit Geld verdient," kritisiert Rechtsanwalt Alan Young.

Crown Argues Against Federal Pot Distribution [Halifax Herald (CA), 29.07.2003]

Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm [CLN#119, 18.07.2003]
Cannabis in Kanada
Cannabis als Medizin


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