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CannabisLegalNews (Nummer 106, 18.04.2003)
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INHALT
1. Bilanz des Drogengipfels in Wien
2. Caspers-Merk: UN-Drogenplanziel unrealistisch
3. Großbritannien will Spielraum nutzen
4. "Drogenfreie Welt bis 2008 so unwahrscheinlich wie vor 5 Jahren"
5. Bericht vom Alternativkongress in Wien
6. BN Drogenpolitik: Krieg gegen Drogen beenden
7. Zweite Auflage des Infohefts zur Cannabisreform erschienen
8. USA: Zwei Millionen Menschen hinter Gittern
9. Brasilien: Minister für Entkriminalisierung
10. Großbritannien: Zulassung für Cannabisarznei beantragt
11. Cannabinoide schützen Herz nach Infarkt
12. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Bilanz des Drogengipfels in Wien
Unter dem Motto "Eine drogenfreie Welt - wir können es schaffen" ("A Drug-Free World - We Can Do It") hatte ein UNGASS-Gipfel im Jahre 1998 für 2008 eine Welt ohne Cannabis, Koka und Opium in Aussicht gestellt. Die 46. Sitzung der Commission on Narcotic Drugs der UN mit einer Ministerkonferenz am 16./17.04., die eigentlich überprüfen sollte, wie nahe die Welt jenem Ziel nur fünf Jahre vor dem Ablauf des Ultimatums ist, ging ohne große Überraschungen zu Ende. Eine echte Überprüfung fand auf der Konferenz nicht statt. Wie üblich wurden alle Resolutionen einstimmig beschlossen, was für kontroverse Schritte keinen Raum ließ. Doch eine Pressemitteilungen der deutschen Drogenbeauftragten und Äusserungen ihres britischen Kollegen Bob Ainsworth (siehe folgende Meldungen) verdeutlichen die Spannungen, die zwischen der Vertretern der orthodoxen Verbotspolitik (UN-Suchtstoffkontrollbehörden, USA, Frankreich, Schweden) und zaghaften Reformern (Niederlande, Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Portugal, Spanien,
Australien) bestehen. Die eine Seite benutzte die Konferenz, um sich selbst lobend auf die Schulter zu klopfen, als trennten uns tatsächlich nur noch 60 Monate von einer "drogenfreien Welt". Großbritannien, Deutschland und andere Länder, die versuchen, mit pragmatischen Mitteln wie Drogensubstitution, Spritzentausch, Konsumräumen, staatlich kontrollierter Abgabe und Schritten zur Entkriminalisierung Schäden für den Einzelnen und die Gesellschaft zu minimieren, betonen den Spielraum, den sie brauchen um bessere Alternativen zu erfolglosen Verboten zu entwickeln.
Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) hat im Vorfeld der UN-Konferenz zusammen mit anderen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) Lobbyarbeit betrieben und z.B. geholfen, im März ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin zu organisieren. Die Informationsmaterialien, die in verschiedenen Ländern anlässlich der Konferenz zusammengetragen wurden und die Kontakte, die dazu über Landes- und Sprachgrenzen hinweg geknüpft wurden, werden helfen, den Weg zu einer Reform des UN-Drogenkontrollsystems weiterhin voranzutreiben. Die Regierungen der Staaten müssen den bestehenden Spielraum, den ihnen die Verträge lassen, maximal ausschöpfen um Probleme zu minimieren statt sich durch Kritik von UN-Bürokraten einschüchtern zu lassen, deren Arbeitsplätze und Budgets trotz mangelnder vorweisbarer Erfolge bisher nicht ernsthaft in Frage gestellt wurden.
Wiener Konferenz: UNO-Drogenkontrollsystem in der Krise [presseportal.de, 17.04.2003]
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=438979
Ministerial Segment of the 46th Session of the Commission on Narcotic Drugs:
http://www.undcp.org/cndministerial/de/index.html
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm
2. Caspers-Merk: UN-Drogenplanziel unrealistisch
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung zum zweitägigen ministeriellen Teil der UN-Drogenkonferenz in Wien festgestellt, dass das Planziel des Zehnjahresplans der UN unerreichbar ist.
Wir müssen heute realistischerweise eingestehen, dass das globale Ziel der Vereinten Nationen von 1998, bis zum Jahre 2008 eine drogenfreie Welt zu schaffen, nicht erreicht werden kann. Es ist aber nach wie vor wichtig, sich diese Ziele zu setzen. Denn die Politik braucht manchmal Visionen, auch und gerade in der Drogenpolitik.
Der Nachteil von unrealistischen Zielen ist jedoch, dass sie entweder zu Entäuschung oder zu Selbstbetrug führen und dabei den Zynismus nähren. Jahrzehntelang machte sich der Westen über die östliche Planwirtschaft lustig, die ständig davon redete, den Westen zu überholen und dabei nur weiter zurückfiel. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde immer größer, ohne dass die dortigen Regierungen das eingestehen wollten. In der planwirtschaftlichen Drogenpolitik tun westliche Regierungen jedoch das selbe.
Frau Caspers-Merk sieht in ihrer Pressemitteilung fünf Aufgaben für die Wiener Konferenz: Flexiblere Reaktion auf "neue Konsummuster", "mehr Verständnis für innovative Ansätze der Prävention und Hilfen" durch die Kontrollbehörden, Präventions- und Behandlungsprogramme als Ergänzung zur UN-Strategie der Angebotsreduzierung, "größere Flexibilität innerhalb der internationalen Verträge" sowie Maßnahmen der Schadensreduzierung. Neue Verträge oder eine Revision der bestehenden Abkommen seien nicht erforderlich.
Dass die Drogenbeauftragte Flexibilität in der Auslegung der Verträge und Verständnis für Maßnahmen der souveränen Unterzeichnerstaaten fordert, liegt daran, dass selbst die vorsichtige Politik der Bundesregierung bereits an die Grenzen der Toleranz der UN-Bürokraten gestossen ist. So hatte im Februar 2002 der internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB), ohne Namen zu nennen, die Bundesregierung kritisiert, nachdem sie lebensrettende Konsumräume für injizierende Drogenkonsumenten legalisiert hatte:
The Board wishes to reiterate that the establishment of drug injection rooms, where addicts can abuse drugs obtained from illicit sources, under direct or indirect supervision of the Government, is contrary to the international drug control treaties.
Die Bundesregierung zeigte damals keine Reaktion auf diesen Vorwurf, internationale Verträge gebrochen zu haben.
"Es kommt jetzt darauf an, dass wir anspruchsvolle Ziele mit realistischen Schritten kombinieren," schreibt Frau Caspers-Merk.
Die Schweiz steht davor, einen solchen realistischen Schritt zu unternehmen, indem sie ein wirkungsloses Verbot durch staatliche Regulierung des Handels ersetzt. Wann folgt Deutschland?
Internationale Drogenpolitik muss ausgewogen, realistisch und flexibel sein [Caspers-Merk (BMGS), 15.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm_030415.htm
Marion Caspers-Merk, Bundesdrogenbeauftragte
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm
3. Großbritannien will Spielraum nutzen
Der britische Drogenbeauftragte Bob Ainsworth hat die britische Delegation zur Wiener UN-Drogenkonferenz angewiesen, die Reformpolitik seiner Regierung gegen Angriffe zu verteidigen. Großbritannien setzt zunehmends auf eine realistische Politik der Schadensminimierung bei Drogenkonsum statt auf strikte Prohibition. Nicht nur die geplante Umstufung von Cannabis in eine weniger strenge Kategorie des britischen Drogengesetzes wurde von Suchtkontrollratspräsidenten Philip Emafo (Nigeria) kritisiert, sondern auch die schadensminimierende Politik in der Schweiz, den Niederlanden, Portugal und anderen Ländern. In Europa unterstützen nur die Regierungen von Frankreich und Schweden Hardliner wie die USA.
"Es wäre eine riesige verpasste Gelegenheit wenn sich dieses Treffen dazu gratuliert, dass echte Fortschritte gemacht werden, wenn eine ehrliche Abschätzung der Tatsachen zeigt, dass das höchst fragwürdig ist," sagt die ehemalige australische Politikerin Cheryl Kernot. "Es wäre sehr schade, noch einmal fünf Jahre dieser Zehnjahresstrategie damit zu verschwenden, unklare Ziele zu verfolgen. Das Mindeste, was wir uns von diesem wichtigen Treffen erwarten können ist, dass sie [die UN-Vertreter] einen aufrichtigeren und konstruktiveren Kurs für die nächsten fünf Jahre bei Drogen einschlagen."
High stakes [Guardian (UK), 16.04.2003]
http://society.guardian.co.uk/societyguardian/story/0,7843,937205,00.html
«Nur umfassende Drogenpolitik hilft» [Tagblatt (CH), 16.04.2003]
http://www.tagblatt.ch/schweiz.cfm?pass_id=769416&liste=769412,769414,769410,769415,769417,769411,769416,769413
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm
4. "Drogenfreie Welt bis 2008 so unwahrscheinlich wie vor 5 Jahren"
Am 08.04.2003 stellte das Transnational Institute , ein "Thinktank" in den Niederlanden, einen Bericht zur internationalen Drogensituation vor, der sich kritisch mit einem optimistischen Bericht des UNODC-Chefs Antonio Maria Costa auseinandersetzt. Anhand von UN-Daten zeigt der TNI-Bericht, dass die Versuche, Drogenprobleme durch Bekämpfung der Produktion zu verhindern, wenig erfolgreich sind. Der Anbau von Opium und Koka war im letzten Jahrzehnt weltweit stabil (abgesehen von einem kurzfristigen "Ausrutscher" bei der Opiumproduktion im Jahre 2001 durch ein Anbauverbot der afghanischen Taliban) und bei Cannabis nimmt die Produktion wahrscheinlich weiter zu. Bei Stimulantien (Amphetamin und Ecstasy) steigt die Produktion sogar kräftig.
"Die Schlußfolgerungen werfen Zweifel auf alle Behauptungen von messbarem und dauerhaftem Fortschritt. Die verfügbaren Beweismittel stellen keinen Grund für Optimismus dar und das Versprechen einer "drogenfreien Welt bis 2008" von UNGASS [der UN-Sonderversammlung zu Drogen von 1998] erscheint heute so unwahrscheinlich wie vor fünf Jahren.
(...)
Statt weiter auf eine wahrscheinliche Niederlage und Beschämung im Jahre 2008 zuzupflügen, wäre die Commission on Narcotic Drugs besser beraten, während der Halbzeitberatung die Denkweise eines Nulloptions-Termins zu überprüfen und anzuerkennen, dass die internationale Drogenpolitik ihren Schwerpunkt auf die Reduzierung von Schäden für Drogengebraucher und die Gesellschaft insgesamt verlegen sollte."
Encouraging progress towards still distant goals [UNODC, 08.04.2003]
http://www.unodc.org/pdf/document_2003-04-08_2.pdf
Measuring Progress: Global Supply of Illicit Drugs [TNI, 08.04.2003]
http://www.tni.org/drugs/reports/progress.pdf
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm
5. Bericht vom Alternativkongress in Wien
Am Samstag, 12.04.2003 fand in Wien eine Demonstration gegen die UN-Drogenpolitik statt. Rund 800 Menschen nahmen am Zug durch die Wiener Innenstadt teil. Teilnehmer kamen aus Italien, Ungarn, den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Kroationen, Polen, Finnland, Schweden und natürlich auch aus Österreich. Allein das Kontingent aus Italien reiste mit 6 Bussen an, aber auch Hardliner-Staaten wie das ferne Schweden waren durch Reformaktivisten vertreten.
Auf eine Donaubrücke vor dem UN-Zentrum, wo sich in den folgenden Tagen Politiker aus aller Welt trafen (Deutschland war u.a. durch Aussenminister Joschka Fischer vertreten), liessen Teilnehmer 2000 Heliumballons mit Hanf- und Mohnsamen steigen. Vor dem UN-Zentrum kam es kurzzeitig zu Spannungen, weil Bereitschaftspolizei mit Hunden Demonstranten nicht in die Nähe des Eingangs liessen.
Redner verlangten, dass die UN aufhört, die Interessen von kriminellen Drogenimperien zu verteidigen und stattdessen die Interessen der Bürger, ihrer Kultur und ihrer natürlichen Ressourcen zu verteidigt. Ein kurzer Dokumentarfilm zur Demonstration soll erstellt und auf der Website vienna2003.org zum Download bereitgestellt werden. Die taz berichtet in ihrer Montagsausgabe über den UN-Drogengipfel und den Alternativkongress dazu in den Räumen der Universität Wien.
Auch wenn die Zahl der Demonstranten (im Vergleich etwa zum "Hanffeuer" am ersten Maisamstag, das alljährlichen Tausende von Demonstranten anzieht) eher klein war, erfüllten die Veranstaltungen doch eine wichtige Funktion. Aktivisten aus vielen Ländern hatten Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen miteinander. Man lernte sich kennen und von der Begeisterung der anderen (besonders der Italiener :-) anstecken. Das wird die künftige internationale Zusammenarbeit fördern.
Gescheiterte Strategien [taz, 14.04.2003]
http://www.taz.de/pt/2003/04/14/a0126.nf/text
Der Standard hat auf seiner Website eine Fotogalerie, auf der auch der Verein für Drogenpolitik e.V. mit einem Transparent vertreten ist:
standard.at-Fotogalerie: "Für ein Recht auf Rausch" [Standard (AT), 14.04.2003]
http://derstandard.at/?id=1269940&sap=1
Auf Indymedia gibt es Berichte, Reden und Bilder von der Alternativveranstaltung, an der 200-300 Personen teilnahmen:
Nonprohibitionistischer Kongress, Kurzbericht der ersten beiden Tage
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23239
Audiomitschnitt von der Eröffnung des Kongresses (mp3)
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23245
Berichte von der nonprohibitionistischen Demonstration am Samstag, 12.04.2003:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23292
http://www.tatblatt.net/widerstandschronologie/chronik2003.htm#030412b
http://www.tatblatt.net/widerstandschronologie/chronik2003.htm#030412b
Bilder:
http://www.unitedaliens.at/multi/foto/030412/index.htm
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23299
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23323
http://italy.indymedia.org/news/2003/04/257579.php
Videos:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23277
http://italy.indymedia.org/news/2003/04/257593.php
vienna2003.org - Homepage
http://www.vienna2003.org
Wien: UN-Drogenpolitik am Scheideweg [CLN#105, 11.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln105.htm#1
6. BN Drogenpolitik: Krieg gegen Drogen beenden
In einer Pressemitteilung anlässlich der Wiener Konferenz der Commission on Narcotic Drugs fordert das Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, die repressive Politik zu beenden. Eine Legalisierung und kontrollierten Abgabe von Drogen sei eine "unabdingbare Vorraussetzung für eine effektive Gesundheitspolitik und Jugendschutz", weil nur so Beschaffenheit, Preis und Angebotsmenge kontrolliert werden könne.
Pressemitteilung des Bundesnetzwerks Drogenpolitik [16.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/bnd-pm030416.htm
Bundesnetzwerk Drogenpolitik - Homepage
http://www.bndrogenpolitik.de
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003
http://www.cannabislegal.de/international/un-wien2003.htm
7. Zweite Auflage des Infohefts zur Cannabisreform erschienen
Im Dezember 2001 veröffentlichte der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) zusammen mit akzept e.V. ein Informationsheft zur Cannabisreform, als Teil ihrer Cannabiskampagne. Das 36-seitige Heft befasste sich mit den gängigsten Argumenten für und gegen das Cannabisverbot und lieferte aktuelle Zahlen dazu. Im Frühjahr 2002 stellte der VfD allen Abgeordneten des 14. deutschen Bundestags je ein Exemplar zu. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und verschiedene Politiker, Polizeichefs und andere Personen des öffentlichen Lebens erhielten Exemplare.
Nun ist eine überarbeitete Auflage im Druck erschienen und kann beim VfD bestellt werden, z.B. für Infostände , für die Veranstaltungen am 03.05.2003 gegen das Cannabisverbot oder für andere eigene Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem überarbeiteten Heft wird der VfD die Abgeordneten der Landtage informieren. Auch die Abgeordneten des 15. Bundestags bekommen ein Exemplar, wie Gerlinde Kaupa (CSU) , die drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU, die seit September erstmals im Bundestag sitzt.
Infoheft zur Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/index.htm
Homepage des Vereins für Drogenpolitik:
http://www.drogenpolitik.org
8. USA: Zwei Millionen Menschen hinter Gittern
Die Zahl der Insassen der amerikanischen Staats- und Bundesgefängnisse hat erstmals die 2-Millionen-Schwelle überschritten. Damit sitzt jeder vierte Häftling weltweit in einem amerikanischen Gefängnis, obwohl nicht einmal ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung in den USA lebt. Allein Texas mit 20 Millionen Einwohnern, also wenig mehr als Nordrhein-Westfalen, hat mehr Menschen hinter Gittern als ganz Deutschland und Frankreich zusammengenommen. Der Rekord bei den Haftzahlen ist das Ergebnis eines drastischen Anstiegs seit den 80er Jahren, mit einer Verdreifachung zwischen 1980 und 1996. Hauptgründe dafür sind mehr Verhaftungen und längere Haftstrafen wegen Drogenbesitz, -anbau oder -handel. 60% aller Insassen von Bundesgefängnissen sitzen wegen Drogendelikten ein ohne Vorstrafen wegen gewalttätiger Delikte zu haben. Die USA haben dennoch eine der weltweit höchstenVerbreitungsraten des Konsums illegaler Drogen.
Im letzten Jahrzehnt wurden für ca. 70 Milliarden Dollar neue Gefängnisse gebaut, viele davon von privaten Unternehmen auf Vertragsbasis. Mit 523'000 Beschäftigten ist die Gefängnisindustrie der zweitgrößte Arbeitgeber nach General Motors. Rezessionsgeplagte Steuerzahler bezahlen die Rechnung - 35 Milliarden Dollar pro Jahr allein für Haftkosten.
US Prisoner Number Hits Two Million [WOL#282, 11.04.2003]
http://www.drcnet.org/wol/282.html#twomillion
Am Montag, 21.04. werden amerikanische Aktivisten Büros der Bundesdrogenpolizei DEA besuchen, um dort Hanflebensmittel auszuteilen und zu essen. An diesem Tag sollte nach dem Willen der DEA eine Verordnung in Kraft treten, die alle Lebensmittel aus Hanfsamen als illegale Droge einstuft, deren Besitz und Abgabe damit strafbar wäre. Ein US-Bundesgericht stoppte die Verordnung nur vier Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mit einer einstweiligen Verfügung. Keimunfähig gemachte Hanfsamen sind ausdrücklich vom US-Bundesdrogengesetz ausgenommen.
Ninth Circuit Court Blocks DEA Hemp Rule [Yahoo, 17.04.2003]
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/030417/180/3txxs.html
USA: Krieg gegen Müsli [CLN#105, 11.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln105.htm#4
In Kalifornien ist ein Gesetzesentwurf zur Herabstufung des Besitzes einer Unze Cannabis (ca. 30 Gramm) von der Straftat zur verwaltungsrechtlichen Übertretung vom Ausschuss für öffentliche Sicherheit angenommen worden. In den 70er Jahren wurde die Strafe für Besitz einer geringen Menge von Gefängnis auf eine Geldstrafe von 100 Dollar reduziert, blieb jedoch als Straftat definiert. Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ändert die Strafhöhe nicht, erspart dem Staat jedoch Gerichtskosten.
Die Abgeordneten Sam Farr (D-CA), Barbara Lee (D-CA) und Barney Frank (D-MA) haben einen Entwurf für ein Bundesgesetz zu Cannabis als Medizin ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der "Truth in Trials Act" erlaubt es wegen Cannabisdelikten angeklagten Personen, es vor Gericht zu erwähnen, falls der ihnen vorgeworfene Tatbestand nach den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaats legal ist. Acht Bundesstaaten haben Gesetze, die die medizinische Verwendung von Cannabis straffrei stellen, doch das Bundesgesetz verbietet jegliche medizinische Verwendung. Dem Autor Ed Rosenthal und anderen Personen, die Patienten mit Cannabis versorgt haben, wurde deshalb von Bundesrichtern verboten, vor Geschworenen zu erwähnen, aus welchem Grund sie Cannabis anbauten oder verteilten. Eine parlamentarische Mehrheit für den Entwurf ist jedoch in naher Zukunft wenig wahrscheinlich.
Die Bundesdrogenpolizei DEA hat einen Antrag der Coalition for Rescheduling Cannabis zur Umstufung von Cannabis in eine andere Kategorie des Bundesdrogengesetzes, die eine medizinische Verwendung erlauben würde, offiziell zur Bearbeitung angenommen. Der Antrag wurde am 11.10.2002 gestellt. Die Koalition besteht u.a. aus folgenden Organisationen und Einzelpersonen: American Alliance for Medical Cannabis, Americans for Safe Access, California NORML, Drug Policy Forum of Texas, Jon Gettman, High Times, Iowans for Medical Marijuana, Los Angeles Cannabis Resource Center, National Organization for Reform of Marijuana Laws, Oakland Cannabis Buyers Cooperative, Patients Out of Time. Die Drogenpolizei muss nun das Gesundheitsministerium mit einer Studie beauftragen, die wissenschaftliche Ergebnisse zur angemessenen Einstufung von Cannabis erheben wird. Bei der Verabschiedung des geltenden Bundesdrogengesetzes im Jahre 1970 war Cannabis vorläufig in die restriktivste Kategorie von Drogen mit hohem Missbrauchspotenzial und ohne medizinischen Nutzen eingeordnet worden, bis die Ergebnisse einer von Präsident Nixon in Auftrag gegebenen Studie vorliegen würden. Diese Studie empfahl dann im März 1972 die Strafbefreiung des Cannabisbesitzes, wurde jedoch im Trubel des Watergate-Skandals ignoriert, so daß heute amerikanische Ärzte zwar Morphin und Kokain verschreiben können, aber kein Cannabis.
Ed Rosenthal und medizinisches Cannabis in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us-ed.htm
Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
Cannabis in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm
9. Brasilien: Minister für Entkriminalisierung
Eduardo Soares, Sekretär für Öffentliche Sicherheit im Kabinett des neuen brasilianischen Präsidenten Luis Inacio "Lula" da Silva, hat sich für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Drogen ausgesprochen. Vor dem "Freiheitsforum", einer Konferenz die vom Institut für Unternehmerische Studien organisiert wurde, betonte der Minister, dass es sich dabei um seine private Meinung handelt und nicht die Position der Regierung, der er folgen müsse, berichtete die Zeitung El Estado de Sao Paulo. Auf der selben Konferenz schlug der mexikanische Anwalt Luis Pazos vor, Drogen legal zu vernüftigen Preisen abzugeben, um Drogenhändlern das Wasser abzugraben.
Brasilien ist weltweit der zweitgrößte Markt for Kokain, nach den USA, deren Drogenpolitik Brasilien bisher kopiert hat. Die Drogenprohibition hat zu Zuständen wie im Chicago der 20er Jahre geführt. Kriminelle Banden, die sich aus dem Schwarzhandel mit Drogen finanzieren, kontrollieren die Favelas, die Elendsviertel der Großstädte. Drogenbosse wie der berüchtigte Luiz Fernando da Costa alias »Fernandinho Beira-Mar« (etwa: »Küsten-Ferdinand«) kommandieren selbst aus dem Gefängnis heraus noch ihre Privatarmeen. Vorigen Herbst wurde er in ein 500km weit entferntes Hochsicherheitsgefängnis verlegt, wo spezielle Störsender installiert sind damit Insassen keine eingeschmuggelten Handys verwenden können. Er hatte im vorigen Gefängnis einen Aufstand inszeniert, um mit ihm einsitzende konkurrierende Bandenchefs ermorden zu können. Im Juni 2002 wurde der bekannte Fernsehjournalist Tim Lopes von Drogenhändlern, über deren Aktivitäten er berichtete, entführt, gefoltert und ermordet.
Doch brutale Gewalt ist für die Banden nicht das einzige Mittel zum Zweck: Ein junger Polizist in Rio verdient gerade 400 Euro pro Monat, in der Provinz noch weniger. Es heisst, die Polizei traue sich nicht in die Favelas weil es dort zu gefährlich sei. Helio Luz, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio de Janeiro, bestreitet das: "Die Polizei kann überall in den Favelas hingehen", sagt er. "Sie müssen da rein um ihre Bestechungsgelder abzuholen." Er weiß wovon er spricht. Von 1995 bis 1997 war er selbst Polizeichef von Rio de Janeiro. Die Korruption reicht bis in höchste politische Kreise.
Unter dem früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso hatten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf zur Drogenentkriminalisierung eingbracht, der auch eine Mehrheit fand aber letztlich am Veto des damaligen Präsidenten scheiterte. Doch eine bloße Entkriminalisierung würde die Macht der Banden nicht brechen, weil sie ihnen weiterhin einen hochprofitablen Schwarzmarkt überlassen würde, und mit einer Legalisierung würde Brasilien der Zorn der USA auf sich ziehen.
Brazilian Cabinet Member Calls for Decriminalization [WOL#282, 11.04.2003]
http://www.drcnet.org/wol/282.html#eduardosoares
Drogen in Brasilien:
http://www.cannabislegal.de/international/br.htm
10. Großbritannien: Zulassung für Cannabisarznei beantragt
Die britische Arzneimittelfirma GW Pharmaceuticals gab am 31.03. bekannt, dass sie bei der UK Medicines Control Agency einen Antrag auf Zulassung ihres Präparats auf Grundlage von Cannabisauszügen gestellt hat. Das Medikament wurde in den letzten Jahren in mehreren Testreihen erprobt. Mit der Zulassung in Großbritannien wird vor Ende des Jahres gerechnet.
GW Pharmaceuticals - Homepage
http://www.gwpharm.com
Großbritannien: Cannabismedizin noch 2003? [CLN#84, 08.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln084.htm#4
Irland will medizinische Cannabiszulassung vorbereiten [CLN#82, 25.10.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln082.htm#2
Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
11. Cannabinoide schützen Herz nach Infarkt
Nach einem Herzinfarkt droht eine krankhafte Vergrößerung des Herzmuskels. Synthetische Stoffe, die die Wirkung des Cannabishauptwirkstoffs THC nachahmen, können diese Entwicklung vermindern. Das fand eine Studie von Jens Wagner und Georg Ertl von der Universitätsklinik Würzburg, die im British Journal of Pharmacology veröffentlicht wurde. (Br. J. Pharmacol. 2003 138: 1251-1258)
Cannabis schützt Herz nach Infarkt [pressetext.austria, 11.04.2003]
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=030411025
British Journal of Pharmacology 2003 , Wagner et al. 138 (7): 1251-1258 [April 2003]
http://www.brjpharmacol.org/content/vol138/issue7/index.shtml
Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
12. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
30.04.2003 Hamburg: Hanffest
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
06.05.2003-07.05.2003 Bern: BetMG im Nationalrat
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de
Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
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