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CannabisLegalNews (Nummer 119, 18.07.2003)
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INHALT
1. BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2002" jetzt online
2. Kanada: Cannabisaktivist bei Protest verhaftet
3. Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm
4. Großbritannien: Ex-Drogendezernatschef für Legalisierung
5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2002" jetzt online
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#1
Der "Rauschgiftjahresbericht 2002", veröffentlicht vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden ist jetzt auf der BKA-Website verfügbar. Das Zahlenmaterial des Berichts stammt zum grossen Teil aus der im Mai erschienenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2002.
Die jährliche Zahl der Anzeigen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes hat sich im Laufe eines Jahrzehnts verdoppelt. Dabei ist der Anteil ausschließlich im Zusammenhang mit Cannabis Verfolgter höher als je zuvor.
Erstmals erwähnt der Bericht die Möglichkeit, dass der oft von Politikern erwähnte Anstieg der Beratungszahlen im Zusammenhang mit Cannabis eine Folge der strafrechtlichen Praxis ist, noch nicht volljährige Konsumenten zu einem Besuch einer Drogenberatung zu verpflichten, unabhängig davon, ob sie ein Problem mit Cannabis haben:
Auch im Jahr 2002 ist Cannabis nach den Opiaten die Droge, die am häufigsten Anlass für eine ambulante Beratung oder Behandlung ist (2001: 24,3 %; 2002: 27,2 %). Im stationären Bereich lag der Anteil der hauptsächlich wegen Problemen mit Cannabis Behandelten bei knapp 6% (gleicher Wert für 2001).Der angesprochene Anteil an den Beratungsgesprächen bezieht sich übrigens nur auf illegale Drogen - etwa zwei Drittel aller Drogenberatungsgespräche stehen im Zusammenhang mit Alkohol, gefolgt von Opiaten. Cannabis kommt deshalb nicht an zweiter Stelle, wie vom BKA behauptet, sondern erst an dritter. Der BKA-Bericht erwähnt auch die uneinheitliche Rechtspraxis bei Verfahrenseinstellungen bei "geringen Mengen" und Bestrebungen, die medizinische Verwendung des Cannabiswirkstoffs THC zu liberalisieren:
Die deutliche Zunahme der Beratung von Cannabis konsumierenden Jugendlichen könnte neben steigenden Konsumentenzahlen (im Jahr 2002 sind 4,6 % mehr Jugendliche unter 18 Jahren im Zusammenhang mit Cannabis registriert worden als im Vorjahr) auch darauf zurückzuführen sein, dass die Gerichte zunehmend eine Beratung bei einer entsprechenden Einrichtung als eine Sanktionierung anordnen («Hilfe vor Strafe»). Bei den Konsumentendelikten waren im Jahr 2002 knapp 20 % der registrierten Tatverdächtigen unter 18 Jahre alt.
(RGJB 2002, Seite 48)
Die strafrechtliche Würdigung von Sachverhalten mit Bezügen zu Cannabisprodukten im Bereich des § 31a BtMG ist auch weiterhin als uneinheitlich einzustufen.Eine Übersicht auf Seite 142 setzt die Fallzahlen bei Drogenhandel mit der Einwohnerzahl der Bundesländer in Relation. Die daraus resultierende Häufigkeitszahl zeigt keinen konsistenen Zusammenhang der Fallzahlen mit dem Grad der Liberalität der jeweiligen Drogenpolitik. So ergibt sich für Bayern, wo Konsumenten mit mehr als 3 bis 6 Gramm Cannabis in jedem Fall vor Gericht kommen, genau die selbe Rate wie in Hessen, wo das Verfahren bei zu 30 Gramm straffrei eingestellt werden kann. Die niedrigste Häufigkeitszahl im Westen hat das drogenpolitisch liberalste Bundesland, Schleswig-Holstein. Es wird vom repressiven Sachsen unter- und vom ebenfalls respressiven Thüringen übertroffen. Ähnliches gilt bei Vergleich der Fallentwicklung über die letzten zehn Jahre. So stiegen die Fallzahlen in Bayern seit 1993 im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich an, im liberaleren Nordrhein-Westfahlen dagegen unterdurchschnittlich.
Die im internationalen Kontext zunehmend permissive Entwicklung des Umgangs mit Cannabis wird auch aufgrund der jüngst ausgesprochenen Empfehlung der zuständigen Expertengruppe der WHO, den Wirkstoff Delta-9-THC von der bisherigen Kategorie II in die Kategorie IV herunterzustufen, deutlich.
(RGJB 2002, Seite 49)
Bundeskriminalamt - Lageberichte:
http://www.bka.de/lageberichte/rg.html
139.082 Cannabisanzeigen im Jahr 2002 [CLN#111, 23.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln111.htm#1
2. Kanada: Cannabisaktivist bei Protest verhaftet
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#2
Marc Emery, Gründer einer Partei für Cannabislegalisierung und Eigentümer der Zeitschrift "Cannabis Culture", wurde am 12.07. in der Province Alberta verhaftet, als er vor dem Polizeipräsidium der Stadt Regina eine Cannabispfeife rauchte. Am 20.08. muss er deswegen vor Gericht erscheinen. Der Aktivist befindet sich zur Zeit auf einer Tour durch ganz Kanada unter dem Motto ""Sommer der Legalisierung". Drei Tage vorher, am 09.07., wurde er bereits in Winnipeg in der Provinz Manitoba verhaftet.
Bei einer ähnlichen Aktion in Toronto in der Provinz Ontario griff die Polizei nicht ein. Am 10.06. hatte ein Berufungsgericht in Ontario eine Entscheidung vom Januar bestätigt, dass das Cannabisverbot in ganz Kanada nicht mehr rechtskräftig ist, nachdem die Regierung auf ein Urteil im Jahre 2001 nicht reagiert hatte. Die Entscheidung vom Juni ist bisher nur für Gerichte in Ontario bindend. Wenn die Staatsanwaltschaft in den anderen Provinzen die Verfahren gegen Emery nicht einstellen, dann kann das dazu führen, dass auch in Alberta und anderen Provinzen wie in Ontario bindende Gerichtsentscheidungen zum Cannabisverbot fallen. Aus zwei anderen Provinzen gibt es bereits Entscheidungen gegen die Rechtskräftigkeit des Verbots, die jedoch nicht für alle unteren Gerichte dieser Provinzen bindend sind.
Cannabis crusader arrested in Regina [Leader-Post (CA), 14.07.2003]
http://www.canada.com/search/story.aspx?id=33d9002c-ed9e-42cd-b1fd-f1d3a4d3e5d3
Kanada: Entkriminalisierung oder Rekriminalisierung? [CLN#116, 27.06.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln116.htm#5
Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm
3. Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#3
Seit gestern (17.07.) können 582 Patienten in Kanada, die im Besitz einer Cannabislizenz sind, über ihren Arzt Cannabis beim Gesundheitsministerium bestellen. Der Preis beträgt 5 Dollar pro Gramm (ca. 3,20 Euro). Wenn die Patienten selbst Cannabis anbauen wollen, können sie Samen bestellen, zu 20 Dollar (ca. 12,75 Euro) für eine Tüte mit 30 Samen. Das für das Gesundheitsministerium von einem privaten Unternehmen in einem ehemaligen Bergwerk unter Lampen angebaute Cannabis hat einen Wirkstoffgehalt von etwa 10% THC.
Bisher bezogen in ganz Nordamerika nur 7 Patienten staatliches Cannabis. Die Universität von Mississippi baut Cannabis zur Versorgung von Patienten für die US-Regierung an. Im Jahre 1975 wurde Robert Randall zum ersten Patienten, dem ein Gericht das Recht auf medizinisches Cannabis zugesprochen hatte. Die US-Regierung versorgte ihn und mehrere andere Patienten kostenlos mit 300 fertig gerollten Cannabiszigaretten pro Monat. Allerdings hat das Cannabis einen Wirkstoffgehalt von unter 4%, so dass die US-Patienten mehr als doppelt soviel Rauch inhalieren müssen um die selbe therapeutische Wirkung zu erzielen wie die Patienten in Kanada. Mit der AIDS-Welle in den 80er Jahren nahm die Zahl der Cannabis-Anträge drastisch zu: Cannabis hilft u.a. bei den Nebenwirkungen der Medikamente gegen das HIV-Virus und zur Appetitanregung. Daraufhin sperrte die Regierung von Präsident George H.W. Bush im Jahre 1992 das Cannabis-Programm für alle Neuzugänge.
Das kanadische Cannabisprojekt ist umstritten. Viele Ärzte wollen sich nicht daran beteiligen. Sie befürchten u.a. Einbrüche in ihre Praxen, wenn sie Cannabis dort lagern. Anne McLellan, die derzeitige Gesundheitsministerin, ist gegen die Abgabe und will sie wieder einstellen, falls die Regierung ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung gewinnt, die sie zur Versorgung der Patienten verpflichtete. Nach ihrer Meinung lägen noch nicht genügend Studien zum medizinischen Nutzen von Cannabis vor - einer Pflanze also, die bereits seit 5000 Jahren medizinisch verwendet wird: "Es gibt weltweit keine Studien, die den medizinischen Nutzen bestätigen konnten," behauptete sie wörtlich.
Tatsächlich steht in Großbritannien ein Arzneimittel auf Basis von natürlichem Cannabis kurz vor der Zulassung, nachdem es mehrjährige Tests erfolgreich absolvierte. Die Firma GW Pharmaceuticals hat dazu Zigtausende von Pflanzen legal mit Regierungslizenz in Gewächshäusern in Südengland angebaut. Der Pharmakonzern Bayer hat für das Cannabis-Spray bereits die Exklusivrechte in Großbritannien erworben. Dronabinol, eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs zum oralen Gebrauch, ist in den USA und mehreren anderen Ländern verschreibungsfähig - unter anderem auch in Kanada. Die Rechtslage ist damit so absurd, als wären Vitamin-C-Tabletten legal aber Orangen illegal.
Medical Marijuana Distribution Is About To Begin In Canada [Buffalo News (US), 13.07.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1073/a13.html
Großbritannien: Cannabismedizin von Bayer [CLN#111, 23.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln111.htm#7
Kanada erwägt Cannabis in Apotheken [CLN#108, 02.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln108.htm#5
Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
4. Großbritannien: Ex-Drogendezernatschef für Legalisierung
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#4
Ein ehemaliger Chef des Drogendezernats von Scotland Yard, der Londoner Kriminalpolizei, ist gegen die Drogenprohibition. Eddie Ellison (59) ist Mitglied des Verbands "Gesetzeshüter gegen Prohibition" (Law Enforcement against Prohibition, LEAP). Er unterstützte eine Mutter, die Cannabis als Schmerzmittel verwendet, über die die "Lancashire Evening Post" in einem Artikel berichtet hatte, mit folgenden Worten:
Es ist einfach unlogisch dass, wenn jemand einen Weg gefunden hat, seine Schmerzen zu behandeln, er als Krimineller gebrandmarkt wird. Ich persönlich bin dafür, dass alle Drogen legalisiert werden. Dennoch bin ich sehr gegen die meisten Drogen. Ich kann jedoch nicht die Auswirkungen davon gutheissen, mittels des Strafrechts mit Drogengebrauch umzugehen. (...) Legalisierung bedeutet nicht, dass wir alle Drogen nehmen müssen. Es heisst auch nicht, dass wir den Gebrauch von Drogen ermutigen. Es heisst nicht einmal, dass wird den Gebrauch von Drogen für gut heissen."
Das Verbot von Drogen schaffe ein kriminelles Monopol mit hohen Gewinnspannen.
Schlechte Drogen töten, schlechter Gebrauch von Drogen tötet, Konkurrenz zwischen kriminellen Drogenlieferanten tötet und ein Mangel an Hilfsmitteln tötet.
Aber die Beweislage ist klar, die meisten Drogen töten nicht und mit einer barmherzigen, unterstützenden und informierten Herangehensweise haben wir eine klare Möglichkeit, die Schäden zu reduzieren, die der Gebrauch von Drogen sowohl für den Einzelnen als auch die weitere Bevölkerung verursachen kann.
Was die Bestrafung von Menschen angeht, die Drogen zur Schmerzlinderung gebrauchen, das ist meiner Meinung nach lächerlich.
In Großbritannien wird fast das halbe Cannabis zuhause angebaut und einige Leute, die einen Überschuss haben, beliefern damit medizinische Unterstützungsgruppen um es an jene zu verteilen, die ein anerkanntes gesundheitliches Problem haben. Das ist illegal und diese Leute werden als ernsthafte, Drogen liefernde Verbrecher eingestuft. Das System ist völlig verkehrt.
Ellison war 30 Jahre lang bei Scotland Yard, davon vier Jahre bei der Mordkommission und sieben Jahre beim Drogendezernat. In den 70er Jahren bekämpfte er zusammen mit dem Zoll Schmuggler am Flughafen Heathrow. Weitere zwei Jahre jagte er größere Drogenringe in Zentral-London. In den 90er Jahren arbeitete er als Experte für die Regierung und den Verband der Polizeichefs.
Seit er sich im Ruhestand befindet, unterstützt Ellison britische Drogenreformorganisationen Transform und die Drogenhilfsorganisation Release. Vor zwei Jahren sprach er auf der Jahreskonferenz der Legalize Cannabis Alliance .
Ex-Scotland Yard Boss Says Legalise All Drugs [Lancashire Evening Post (UK), 11.07.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1053/a12.html
An Introduction to Eddie Ellison
http://eddie.gn.apc.org/cv.html
LEAP - Homepage:
http://www.leap.cc/
Transform - Homepage:
http://www.tdpf.org.uk/
Legalize Cannabis Alliance - Homepage:
http://www.lca-uk.org/
Polizei und Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/polizei.htm
5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
21.07.2003: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
21./22.08.2003 Berlin: EntheoVision-Kongress
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness
27.09.2003 Köln: Hanf-Demonstration
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
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http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
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