|
CannabisLegalNews (Nummer 166, 23.07.2004)
Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com
INHALT
1. Schweiz: Start der Jugendschutz-Initiative
2. BaWü: Führerscheinentzug für alle Cannabiskonsumenten?
3. DHV: "Hanfverbot kostet Menschenleben"
4. Hanfparade am 14. August in Berlin
5. USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung
6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Schweiz: Start der Jugendschutz-Initiative
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#1
Am 20. Juli begann in der Schweiz die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Es müssen mindestens 100'000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern zusammengetragen werden. Die Initiatoren wolllen in den nächsten Wochen die doppelte Zahl sammeln.
Die Initiative des Komitees "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" will die Schweizer Verfassung wie folgt ändern:
Art. 105a (neu) Hanf
1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.
3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.
Vor fünf Wochen hatte der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Bundesparlaments, es abgelehnt, sich mit dem Reformentwurf der Schweizer Bundesregierung zu befassen, der den Cannabiskonsum straffrei stellen wollte. Deshalb wenden sich die Reformbefürworter im Parlament und ausserhalb nun direkt an das Schweizervolk.
Dem Initiativkomitee gehören neben vieler Abgeordneter der Grünen, der sozialdemokratischen SP und der liberalen FDP auch zwei kantonale Polizeidirektoren (Jörg Schild, Basel-Stadt, und Hanspeter Uster, Zug), zwei Ständeräte der christdemokratischen CVP (Theo Maissen, Graubünden, und Bruno Frick, Schwyz) sowie SVP-Ständerat This Jenny (Glarus) an.
Die benötigten 100 000 Unterschriften sollen noch in diesem Sommer in Rekordzeit gesammelt werden. Das Komitee möchte damit klar aufzeigen, dass «der Nationalrat gegen einen schönen Teil der Bevölkerung politisiert hat», heisst es im Communiqué. Die derzeit herrschenden Zustände seien unhaltbar. «Eine Politik der Prohibition hat stets das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu erreichen vorgab», sagte Nationalrat Claude Janiak (SP/BL) an der Medienkonferenz. Es sei trügerisch zu glauben, mit dem Strafrecht liessen sich gesellschaftspolitische Probleme lösen.
Das Komitee vertritt die Ansicht, dass «effektive Prävention und glaubwürdiger Jugendschutz» durch eine Entkriminialisierung des Hanfs eher erreicht werden könnten als mit Verboten. Die Durchsetzung des Verbotes koste derzeit mindestens 500 Millionen Franken im Jahr. «Zuvorderst muss der Jugendschutz stehen», sagte Janiak. «Es mag gut ankommen, sich für eine harte Linie einzusetzen. Eine wirksame Jugendpolitik wird damit nicht betrieben.»
Neben der Straffreiheit des Cannabiskonsums fordert der Initiativtext ein Werbeverbot für Cannabis. Der Bund solle mit geeigneten Massnahmen sicherstellen, dass dem Jugendschutz «angemessen Rechnung getragen wird». Das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» wird von Nationalrätin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) und Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) präsidiert. Weiter vertreten sind neben der Politik die Hanfszene sowie Experten für Suchtprävention, Medizin und Strafvollzug.
Initiative für straffreien Cannabiskonsum lanciert [Basler Zeitung (CH), 20.07.2004]
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=6BF9B4A6-7C45-4B8B-AAC0F6F27F40F7A6&...
Hanf-Initiative soll in Rekordzeit stehen [NZZ (CH), 21.07.2004]
http://www.nzz.ch/2004/07/21/il/page-article9QOK1.html
«Das Volk urteilt anders als Politiker» [Zofinger Tagblatt (CH), 21.07.2004]
http://www.zofingertagblatt.ch/pages/index.cfm?srv=ops&pg=detail&opsRub=inland&id=242858
Initiativbogen [Adobe PDF, DIN A4]
http://projugendschutz.nextage.ch/upload/docs/meine_dokumente/initiativbogen_A4_D_1.11.pdf
Pro Jugendschutz - Homepage
http://projugendschutz.ch
Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm
2. BaWü: Führerscheinentzug für alle Cannabiskonsumenten?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#2
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat gefordert, allen Cannabiskonsumenten grundsätzlich den Fürerschein zu entziehen.
Bisher ist der Führerscheinentzug nur dann möglich, wenn der Autofahrer regelmäßig am Joint zieht oder andere Drogen wie Kokain oder Ecstasy im Blut hat. Gelegenheitskiffer dürfen dagegen die Fahrerlaubnis meist behalten. Nachdem jedoch neuere Untersuchungen ergaben, dass es nach dem Genuss von Cannabis bis zu sieben Tage dauert, bis die Reaktionsfähigkeit wieder völlig hergestellt ist, "müssen wir reagieren", sagt Rech. Schließlich liege die Konzentration des Rauschwirkstoffs heute um ein Vielfaches höher als in den siebziger Jahren.
Eine Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) gelangt erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass "keine Hinweise auf einen bedeutenden Anstieg des Wirkstoffgehalts" in den meisten europäischen Cannabismärkten vorliegen.
Eine oft zitierte ältere Studien an einem Simulator konnten bis zu 24 Stunden nach dem Konsum von Cannabis einen Einfluss auf die Fahrfähigkeit feststellen. Selten erwähnt wird, dass, als der selbe Versuch mit einem verbesserten Simulator wiederholt wurde, in diesem Zeitraum keine Einflüsse mehr festgestellt werden konnten.
Das Bundesverfassungsgericht stellte erst vor zwei Jahren nach Anhörung von wissenschaftlichen Gutachtern fest, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis allein für Besitz einer geringen Menge Cannabis ohne Zusammenhang zum Strassenverkehr gegen das Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes verstösst.
Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) hat eine Pressemitteilung dazu herausgebracht.
Genereller Führerschein-Entzug für Kiffer? [Spiegel.de, 17.07.2004]
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,309127,00.html
"Wir können alles, außer Hochdeutsch" - Also auch die Verfassung missachten? [PM 22, VfD, 21.07.2004]
http://www.drogenpolitik.org/politik/pm/pm22.html
Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm
3. DHV: "Hanfverbot kostet Menschenleben"
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#3
PressemitteilungDeutscher Hanf Verband - Homepage
Hanfverbot kostet Menschenleben
Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogengebraucher/innen am 21. Juli weist der Deutsche Hanf Verband darauf hin, dass noch immer Menschen wegen der verfehlten Drogenpolitik der Bundesregierung sterben müssen.
Oft genug sind leere Kassen der Grund, wenn Kommunen Druckräume schließen, Gefängnisse die Spritzenvergabe verweigern oder Hilfesuchende wegen Platzmangel von Beratungsstellen abgewiesen werden. So gab am 16. Juni die Stadt Hannover bekannt, dass sie Ende des Jahres aus dem Programm zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige aussteigt. Die Kosten von 450.000 Euro bis Ende 2005 seien der Grund. Aus Geldmangel wird so das Leben der Programmteilnehmer riskiert.
Dabei könnte durch eine sinnvolle Drogenpolitik wesentlich mehr Geld in die leeren Staatskassen fließen. Eine Legalisierung von Cannabis würde nach Aussage des Deutschen Hanf Verbandes wenigstens 1 Mrd. Euro jährlich bringen. Mehr als genug, um Fortsetzung und Ausbau der Überlebenshilfe für Heroinkonsumenten zu sichern.
http://www.hanfverband.de
Gesichter hinter der Statistik [taz, 22.07.2004]
http://www.taz.de/pt/2004/07/21/a0252.nf/text.ges,1
Ahrensburg: Mahnwache für Drogentote [Abendblatt, 22.07.2004]
http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/22/320667.html
Weiße Rosen mit Namenszug zum Gedenken an die Drogentoten [Morgenpost, 22.07.2004]
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story692351.html
4. Hanfparade am 14. August in Berlin
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#4
Hanfparade2004 endet am Oranienplatz
"Als vor sieben Jahren in Berlin die erste Hanfparade stattfand, da war diese Demonstration eine unter den vielen, die einmal und dann nie wieder durch die Straßen ziehen. Doch aus dem einstigen lokalen Ereignis ist ein kontinentales geworden: Die Hanfparade ist heute europaweit die größte Demonstration ihrer Art und sie ist zugleich das größte Forum für alle Fragestellungen rund um das Thema Hanf." (Aus dem Grußwort der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Cornelia Reinauer)
Bei der achten Auflage der größten Demonstration für Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel werden 20.000 Hanffreunde erwartet. Am 14. August wollen sie unter dem Motto "Get Wise - Legalize! Drogenfahnder zu Kleingärtnern!" durch die deutsche Hauptstadt ziehen.
Die Hanfparade2004 startet mittags am Roten Rathaus. Nach einer Anfangsveranstaltung mit Vertretern verschiedener Parteien, zieht eine bunte Demonstration mit musikalischer Untermalung durch 20 hanfige Paradewagen von Berlins Mitte nach Kreuzberg.
Entgegen den ursprünglichen Planungen findet die Abschlussveranstaltung mit mehreren Bühnenprogrammen, "Markt der Möglichkeiten", Nutzhanfareal und Vielem mehr, auf dem Oranienplatz statt. Ab 16:00 Uhr gibt es hier Informationen, Politik und Musik. Das umfangreiche Programm hätte am geplanten Ort wegen Bauarbeiten so nicht stattfinden können.
Nach dem Ende der Hanfparade2004 geht es gegen 22:00 Uhr mit speziellen Hanfparade- Anschluss- Partys in einigen Berliner Clubs weiter.
Mehr Informationen unter http://www.Hanfparade.de
Hanfparade - Homepage
http://www.hanfparade.de
5. USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#5
Vor drei Jahren beantragte Lyle Craker, Leiter des Programms für Heilpflanzen der Universität Massachusetts-Amherst, eine Sondergenehmigung zum Anbau von Cannabis für wissenschaftliche Zwecke. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden. Die Universität will Cannabis für eine bereits von der US-Bundesarzneimittelbehörde FDA genehmigte Studie liefern. Diese soll einen rauchlosen Inhalator (Vaporisierer) der baden-württemberger Firma Storz & Bickel für den medizinischen Einsatz von Cannabis testen. Dr. Donald Abrams will die Cannabinoid-Werte im Blut, den Kohlenmonoxid-Anteil im Inhalat und die subjektive Wirkung beim Rauchen und beim Vaporisieren vergleichen.
Der Anbauantrag wurde von Dr. Craker von der botanischen Fakultät bereits im Juni 2001 eingereicht. Er verschwand dann mehrere Monate spurlos und wurde mehr als ein Jahr später von der Bundesdrogenpolizei DEA unbearbeitet zurückgeschickt. Nach 18 Monaten besuchten erstmals Beamte der Regierung die Universität. Nachdem im Oktober 2003 immer noch keine Entscheidung vorlag, schrieben die Senatoren Edward Kennedy und John Kerry aus Massachusetts einen Brief an die DEA-Chefin, um ihre Unterstützung für den Anbauantrag der Universität zu erklären. Neun Monate später schweigt die Regierung immer noch.
Am Mittwoch reichten deswegen Dr. Craker, Rick Doblin von MAPS, einem Verband der die Studie unterstützt, sowie Valerie Corral, eine kalifornische Cannabispatientin eine Klage gegen die Drogenpolizei und andere Zweige der Regierung ein.
Neben der Bearbeitung des Anbauantrags fordern sie auch eine Entscheidung über einen Antrag, 10g Cannabis aus staatlich genehmigtem Anbau in den Niederlanden importieren zu dürfen, um damit den Vaporisierer erproben zu können.
Die US-Regierung begründet ihre Ablehnung von Cannabis als Medizin u.a. mit den schädlichen Auswirkungen des Rauchens. Eine erfolgreiche Erprobung des deutschen Vaporisierers würde dieses Argument ein für alle mal entkräften. Die Interessen der Patienten bleiben bei der staatlichen Blockadepolitik auf der Strecke.
Scientists Say Marijuana Research Blocked [Associated Press (US), 20.07.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n1034/a04.html
Scientists Sue Over Marijuana Studies [San Jose Mercury News (US), 21.07.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n1038/a11.html
USA: Vaporisierer-Studie genehmigt [CLN#138, 12.12.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln138.htm#3
Informationen über Vaporisierer:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vaporisierer.htm
Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
21.07.2003 Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
14.08.2004 Berlin: Hanfparade (www.hanfparade.de)
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness
25.09.2004 Köln: Hanfdemo (www.hanfdemo.de)
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com