CannabisLegalNews (Nummer 175, 29.12.2004)

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INHALT

1. Jahresrückblick 2004
2. Berlin: "Senat ignoriert Abgeordnetenhaus"
3. 75 Jahre Cannabisprohibition in Deutschland
4. USA: DEA verhindert Cannabis-Studie
5. USA: Der Tod eines Reporters
6. Afghanistan: Karzai sagt Opiumanbau den Kampf an
7. Bhutan erlässt Tabak-Prohibition
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Jahresrückblick 2004
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#1

Wie in den Vorjahren haben wir zum Jahresende eine Übersicht über Nachrichten des vergangenen Jahres online gestellt.

Wir wünschen allen unseren Besuchern und Unterstützern einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die eigentlich schon im Laufe des Jahres 2004 erwartete Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg wird nun für Anfang 2005 veröffentlicht werden. Wir erwarten davon wichtige Impulse für eine Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1994, die nun schon seit über einem Jahrzehnt aussteht.
Wichtig ist dabei Aufklärung und Druck aus der Öffentlichkeit, damit aus den festgestellten Problemen mit der bisherigen Politik die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Wir würden uns freuen, wenn im neuen Jahr möglichst viele von Ihnen die dazu nötige Aufklärungsarbeit mit Ihrem Mitgliedsbeitrag bei einem drogenpolitisch aktiven Verein oder Verband oder mit Spenden unterstützen würden.

Joe Wein
Jahresrückblick 2004
http://www.cannabislegal.de/neu/rb2004.htm

Jahresrückblick 2003
http://www.cannabislegal.de/neu/rb2003.htm

2. Berlin: "Senat ignoriert Abgeordnetenhaus"
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#2

In einer Pressemitteilung weist der Deutsche Hanf Verband darauf hin, dass eine vor acht Monaten beschlossene Regelung der "geringen Menge" Cannabis, bei der Verfahren eingestellt werden, von der SPD-PDS-Koalitionsregierung bisher immer noch nicht umgesetzt worden ist:

Schon im April hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Cannabiskonsumenten weiter entkriminalisiert werden sollen. Konkret sollen Strafverfahren beim Besitz von 15 - 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch eingestellt werden. Damit diese Regelung bei den Staatsanwälten verbindlich wird, ist noch eine Verfügung des Senates notwendig. Diese einfache Änderung der Verfahrensweise ist aber bis heute nicht durchgeführt worden. Dabei wird bundesweit bereits davon ausgegangen, dass in Berlin eine Grenze von 30 Gramm gilt. Insbesondere für Berliner Cannabiskonsumenten entsteht dadurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:

"Es ist ein Skandal, dass der Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses einfach ignoriert. Die Verzögerung einer so einfachen Verfügung über mehr als ein halbes Jahr kann nur als Affront gegen das Parlament gewertet werden. Ich fordere den Senat auf, unverzüglich den Beschluss der Abgeordneten umzusetzen! Sonst wird in Berlin die Chance vertan, die vollkommen unsinnige Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zu mildern und die damit zusammenhängenden Kosten zu reduzieren."

(DHV-Pressemitteilung, 15.12.2004)

DHV-Pressemitteilung [handverband.de, 15.12.2004]
http://www.hanfverband.de/aktuell/content_aktuell.php?subaction=showfull&id=1103112871&archive=&start_from=&ucat=1&

Berlin: Straffreiheit bis zu 30g Cannabis [CLN#155, 01.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#1

Deutscher Hanf Verband - Homepage
http://www.hanfverband.de

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

3. 75 Jahre Cannabisprohibition in Deutschland
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#3

Am 10. Dezember 2004 jährte sich das Cannabisverbot in Deutschland zum 75. mal. Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1929 hat der Reichstag das Opiumgesetz angenommen. Darin wurde Cannabis Kokain, Heroin, Morphin und Opium gleichgestellt. Bis zum 9.12.1929 konnte man potentes Cannabis in jeder Apotheke kaufen, ein Kilo kostete im Grosshandel 10 bis 12 Reichsmark.

Dass der "indische Hanf" verboten wurde, ist einem Beschluss der Genfer Opiumkonferenz von 1925 zu verdanken, der mit diesem Reichstagsbeschluss von Deutschland ratifiziert wurde. Ein "Cannabisproblem" gab es damals trotz legaler Verfügbarkeit nicht. Das Verbot in Deutschland entstand allein aus aussenpolitischen Gründen.

Zwei Tage vor dem 75. Jahrestag erhielten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses je ein Exemplar des "Globalen Cannabisregulierungsmodells 2004" vom Verein für Drogenpolitik e.V. In dieser Broschüre werden Alternativen zur Cannabisprohibition aufgezeigt. Sie ist auf der VfD-Website als PDF-Datei zum Download erhältlich.

Verein für Drogenpolitik - Homepage
http://www.drogenpolitik.org

4. USA: DEA verhindert Cannabis-Studie
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#4

Die US-Bundesdrogenpolizei hat einen Antrag von Dr. Lyle Craker von der Universität von Massachusets in Amherst abgelehnt, Cannabis für wissenschaftliche Studien anbauen zu dürfen. Der Antrag war bereits vor drei Jahren gestellt worden und wurde seither verschleppt. Zwei Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry, hatten sich deswegen bereits an die Drogenpolizei gewandt.

Jetzt, da der Antrag offiziell abgelehnt ist, besteht in den USA keine Aussicht auf einen lizenzierten Lieferanten von Cannabis für medizinische Studien, die nach Bundesgesetzen eine Zulassung als Arzneimittel ermöglichen könnten. Der einzige legale Hersteller, die Universität von Mississippi, produziert minderwertiges Cannabis, das sich nicht für Studien eignet.

Im kommenden Frühjahr wird mit der Bekanntgabe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gerechnet, ob der Kongress (das US-Bundesparlament) nach der Verfassung überhaupt Gesetzgebungskompetenz für Cannabis hat, das in Bundesstaaten angebaut und medizinisch verwendet wird, in denen Landesgesetze die medizinische Verwendung gestatten, wenn es nicht über Grenzen zwischen Bundesstaaten gehandelt wird. Die US-Bundesregierung beruft sich beim Verbot auf den 10. Verfassungszusatz, der den Handel zwischen Bundesstaaten betrifft. Er war ursprünglich dazu erlassen worden, um Handelshindernisse zwischen Bundesstaaten ausräumen zu können, also genau den gegenteiligen Zweck.

Up In Smoke: A Setback For Medical Marijuana [Boston Phoenix (US), 17.12.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n1797/a10.html

USA: Wissenschaftler klagen gegen Regierung [CLN#166, 23.07.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln166.htm#5

USA: Vaporisierer-Studie genehmigt [CLN#138, 12.12.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln138.htm#3

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

5. USA: Der Tod eines Reporters
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#5

Gary Webb, dessen dreiteiliger Bericht über Verwicklungen von CIA-Mitarbeitern in Crack-Kokainhandel im Jahre 1996 in den USA großes Aufsehen erregt hatte, ist tot. Am Freitag, 10.12.2004 fanden Angestellte eines Umzugsunternehmens seine Leiche in seiner Wohnung. Es ist von Selbstmord die Rede.

In einer Artikelserie in den "San Jose Mercury News" (SJMN) und seinem 1998 veröffentlichten Buch "Dark Alliance" dokumentierte Webb detailliert und mit Interviews mit Augenzeugen, wie vom CIA unterstützte nikaraguanische Contras in den 80er und 90er Jahren direkt unter den Augen des US-Geheimdienstes tonnenweise Kokain über Zentralamerika in die USA schmuggelten. Zu Crack weiterverarbeitet wurde es dann von Banden wie den "Crips" und den "Bloods" in Los Angeles und anderen US-Großstädten verkauft.

Webb gewann mehr als 30 Preise für seine journalistische Arbeit, darunter auch einen Pulitzer-Preis (1990). Doch der brisante Bericht über die CIA-Verwicklungen sollte für ein rasches Ende seiner Laufbahn bei großen Tageszeitungen sorgen. Der SJMN-Herausgeber distanzierte sich von ihm während die "New York Times", "Los Angeles Times" und die "Washington Post" seine Berichterstattung verrissen. Im folgenden Jahr verließ er - nach neun Jahren - seinen Job bei den SJMN. Eine Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses und zwei Aufsichtsberichte das CIA bestätigten jedoch die wesentlichen Fakten der Artikelserie und des im Jahre 1998 veröffentlichten Buchs.

Obituary: Gary Webb, prize-winning investigative reporter [Sacramento Bee, 12.12.2004]
http://www.sacbee.com/content/news/story/11744167p-12630255c.html

Gary Webb - Pulitzer prize winner, dead of reported suicide [fromthewilderness.com, 13.12.2004]
http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/121304_gary_webb.shtml

USA: Der 3,7 Millionen Euro Werbespot [CLN#48, 08.02.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln048.htm#6

6. Afghanistan: Karzai sagt Opiumanbau den Kampf an
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#6

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sein Kabinett umgebildet und den Kampf gegen den Opiumanbau, neben der Sicherung und Stabilisierung des Landes zu einem der zwei Hauptpunkte seines Regierungsprogramms erklärt. Ein neugeschaffenes Antidrogenministerium untersteht Habibullah Qadari, der politisch relativ unbekannt ist.

Experten schätzen, dass derzeit zwischen der Hälfte und zwei Drittel des afghanischen Volkseinkommens auf den Drogenanbau- und Handel entfallen. Eine völlige Einstellung des Anbaus hätte damit beträchtliche Auswirkungen auf die marode Wirtschaft des Landes und ist auch kaum durchsetzbar. Nach wie vor wird Karzai oft spöttisch als "Bürgermeister von Kabul" bezeichnet, weil die Macht der Zentralregierung kaum über die Hauptstadt hinausreicht. Die geplante Reduzierung der US-Truppen im Land, die verstärkt ihren Kollegen im Irak aushelfen sollen, ist nicht gerade förderlich für die Stärkung der Zentralregierung.

In den drei Jahren seit dem Sturz der fundamentalistischen Taliban ist der Anbau auf historische Rekordwerte angestiegen. Der Markt ist mit Opium geradezu überschwemmt und die Preise sind gefallen. Eine teilweise Reduzierung der Anbaumenge könnte dem Preisverfall entgegenwirken und die Gewinnspannen stabilisieren. Profitieren würden davon die "Warlords", die Kommandeure ethnischer Milizen, die nach wie vor in den Provinzen den Ton angeben. Viele von ihnen sind in den Opiumhandel verwickelt, mit dem sie sowohl den Krieg gegen die sowjetischen Besatzungstruppen als auch später gegen die Taliban finanzierten. Ohne ihre Hilfe hätten die USA die Taliban nicht so schnell aus Kabul vertreiben können.

Einzelkämpfer am Hindukusch [Münchner Merkur, 17.12.2004]
http://www.merkur.de/aktuell/po/ap_045103.html

Afghanistan: Karzai Sidelines Warlords, Elevates Opium Fight [Washington Post (US), 24.12.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n1829/a03.html

Drogen in Afghanistan
http://www.cannabislegal.de/international/af.htm

7. Bhutan erlässt Tabak-Prohibition
http://www.cannabislegal.de/cln/cln175.htm#7

Vor einem Monat verkündete das Himalaya-Königreich Bhutan ein Verkaufsverbot für Tabak, das dann am 17.12.2004 in Kraft trat. Ausserdem wird das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind nur ausländische Touristen, Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der Besitz von Tabak an sich oder das Rauchen im eigenen Heim sind nicht verboten. Auch kann Tabak weiterhin zum persönlichen Gebrauch aus dem Ausland importiert werden, sofern ein 100%iger Zoll gezahlt wird. Rauchen war bereits vor dem Verbot relativ unpopulär. Tabak wird in Bhutan vor allem als Kautabak konsumiert. Der wird in Zukunft wohl als unversteuerte Schmuggelware im Umlauf sein, ähnlich wie Alkoholika während des amerikanischen Alkoholverbots der 20er Jahre.

Auf Zuwiderhandlungen steht eine Geldstrafe von bis zu US$210. Das ist mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen, aber wohl deutlich weniger als eine einzige LKW-Ladung Schwarzmarkttabak einbringt.

Himalaya-Königreich Bhutan wird erstes nikotinfreies Land der Erde [aerzteblatt.de, 17.12.2004]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=18252

Bhutan forbids all tobacco sales [bbc.co.uk, 18.12.2004]
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/4012639.stm

Bhutan Leads the Way [embassymag.ca, 24.11.2004]
http://www.embassymag.ca/html/index.php?display=story&full_path=/2004/november/24/dyer/

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01.-03.04.2005 Bern (CH): Cannatrade
07.05.2005 Weltweit: MMM 2005
Sommer 2005 Berlin: Hanfparade
September 2005 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de