Statement zur Cannabispolitik

Hansjörg Schäfer (Drogenpolitischer Sprecher der SPD) in der Zeitschrift Akzeptanz:

(...)
"Zu den Cannabiskonsumenten gehören vor allem Dingen junge Menschen. Und für sie ist der Gebrauch dieser Droge ebenso selbstverständlich wie der Genuss von Alkohol - das berichten mir immer wieder Vertreter von Drogenverbänden. Und um so weniger haben diese Menschen Verständnis dafür, dass beim bloßen Besitz der Droge der Führerschein eingezogen und eine aufwenige und teuere Medizinisch Psychologische Untersuchung angeordnet werden kann. Auch ich halte diese Praxis für bedenklich und werbe dafür, den entsprechenden Passus in der Fahrerlaubnisverordnung zu streichen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass beim blossen Besitz unterstellt wird, dass der Betreffende unter Drogeneinfluss steht. Das wäre gleichbedeutend damit, einem Menschen den Führerschein abzunehmen, weil er im Kofferraum einen Kasten Bier transportiert. Ich habe dieses Problem bereits mit der Regierung erörtert und habe zustimmende Signale erhalten.
 
Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 sind der gelegentliche Genuss von Cannabis und der Besitz zum Eigengebrauch straflos zu halten. Es ist nach wie vor an den Ländern, eine Dosis zum Eigenverbrauch einheitlich zu definieren. Wir sollten von Seiten des Bundes helfen, eine solche Vereinheitlichung zu finden, insbesondere da offentsichtlich auf auf der juristischen Ebene bereits nahezu einheitlich entschieden wird.
 
Der Handel mit Cannabis wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. In Spanien gilt der Handel als Ordnungswidrigkeit. Ich halte eine Freiheitsstrafe für unangemessen - schon allein wegen der massiven Diskrepanz der Bewertung dieser Tat. Auch in Deutschland sollte der Handel mit Cannabis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch hierüber laufen Gespräche mit der Bundesregierung. Ich werde sie fortsetzen und auf eine entsprechende Lösung drängen."

Korrespondenzadresse:

Dr. Hansjörg Schäfer
Wahlkreis
Schulstrasse 5
67655 Kaiserslautern
Tel: (0631) 6 95 50
Fax: (0631) 360 61 07
Email: hansjoerg.schaefer@bundestag.de

Aus: Akzeptanz 1/2001

Achtung: Wir haben einen Brief an Herrn Dr. Schäfer verfasst, in dem wir auf diesen Artikel eingehen.