Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte

Am folgenden Thread im Oktober 2001 im Onlineforum der SPD-Fraktion im Bundestag nahm Frau Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, teil:

1. Beitrag von Frau Caspers-Merk
2. Beitrag von Frau Caspers-Merk

2. Thread mit Beitrag von Frau Caspers-Merk

Cannabis-die 5643.

Autor: B-A.Meyer (193.17.242.---) Datum:   10-05-01 14:51 Salzburger Nachrichten am . , - Bereich: oesterreich Für Freigabe von Joints Die Exekutive sieht in der Bekämpfung von jungen Drogenkonsumenten den falschen Weg. Ziel ist das Schweizer Modell - Abgabe unter staatlicher Kontrolle. WINDISCHGARSTEN (SN-pef). Führende Vertreter der Exekutive sprechen sich für eine Entkriminalisierung von "weichen" Drogen wie Cannabis, Haschisch, Marihuana aus. Jugendliche Konsumenten dürften nicht in Massen kriminalisiert werden, durch das Verbot dieser Produkte werde ein fast perfektes illegales Verkäufernetz geschaffen und der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet, sagte am Mittwoch Manfred Schmidbauer, Gendarmeriekommandant in Oberösterreich, anlässlich einer Tagung in Windischgarsten, an der Experten aus Suchtprävention und führende Polizisten teilnahmen. Die Repression und Bestrafung von Konsumenten habe sich selbst ad absurdum geführt. Der Mitteleinsatz steige permanent an bei zugleich steigender Zahl der Erstkonsumenten und Drogentoten. Jährlich würden geschätzte 1,4 Mrd. S (101,7 Mill. Euro) gegen Drogen aufgewendet - zwei Drittel in die polizeiliche Bekämpfung, zwei Prozent in Prävention, der Rest in Hilfestellungen für Suchtkranke. Zum Vergleich: Ein bis zehn Prozent der "heißen Ware" werden von der Exekutive erwischt. Ähnlich sei die Lage in Deutschland, so Thomas Wenner, Polizeipräsident von Bochum. Ein Groß-teil seiner Kollegen der 30 größten Städte sei vom Verfolgungszwang keineswegs überzeugt. "Alles ist schlimmer geworden. Die Verfügbarkeit ist uneingeschränkt, die Preise sinken sogar." Das Schwarzmarktgeschehen müsste so nachhaltig gestört werden, dass den Großdealern das Geschäft genommen werde. Diese erzielten weltweit einen Jahresumsatz von sechs Billionen Schilling, an der Steuer vorbei. "Die Sau wurde so gemä-stet, dass wir sie jetzt nicht mehr schlachten können", sagte Wenner. Er plädiert für eine beschränkt legale Abgabe unter bestimmten Bedingungen, ähnlich dem in der Schweiz eingeschlagenen Weg. Dort wird Konsum und Anbau von Haschisch künftig an über 18-Jährige freigegeben, der Staat sorgt für die Heroinabgabe an Suchtkranke. "Die Repression durch die Polizei muss sich bei staatlicher Verfügbarkeit erhöhen, denn der Süchtige muss sich zur Suchtbefriedigung nicht mehr des Schwarzmarkts bedienen", so Wenner. "Es funktioniert gut. Wir haben wenige Drogentote, weil man einen sauberen Weg wählt", erzählt Ton Snip, niederländischer Polizeiexperte. Cannabis sei in jedem Coffeeshop erhältlich, Kinder im Alter von zehn Jahren würden umfassend über Drogen aufgeklärt. Heroin sei für Jugendliche völlig uninteressant. Die Mittel würden gezielt in der Bekämpfung harter Drogen eingesetzt. Mit dem Erfolg, dass, bezogen auf die Einwohnerzahl, in Holland halb so viele Heroinsüchtige leben wie in Österreich. -> Wenn sogar die Polizeipräsidenten für die Legalisierung plädieren, ist die Anti-Hanf-Front mehr als am Bröckeln! Es dauert nicht mehr lange, Freunde...auf zum letzten Gefecht:)

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: W. Olpertinger (193.17.242.---) Datum:   10-05-01 16:59 > -> Wenn sogar die Polizeipräsidenten für die Legalisierung plädieren, > ist die Anti-Hanf-Front mehr als am Bröckeln! > Es dauert nicht mehr lange, Freunde...auf zum letzten Gefecht:) Mit _der_ SPD? Das wäre mal etwas Neues, wenn ein Politiker zugibt, dass der bisherige Weg falsch war und man doch etwas Neues probieren könnte. Die Politiker der SPD können sich doch nicht einmal daran erinnern, was sie auf ihrem eigenen Parteitag (Wiesbaden '93, na klingelts?) beschlossen haben, als man noch Opposition war und Wähler ködern wollte. Ich jedenfalls komme mir ziemlich verschaukelt vor. Aber das ist ja kein unbekanntes Phänomen, dass die SPD immer mal in die eine oder andere Richtung umfällt. UMFALLER! UMFALLER! UMFALLER!

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: B-A.Meyer (193.17.242.---) Datum:   10-05-01 20:16 Absolut richtig...es sind Umfaller! Aber die SPD muss eben noch einmal umfallen, wenn das Cannabisverbot fallen soll! Irgendwann wird es auch mal wieder einen SPD-Vorsitzenden mit gesellschaftspolitischer Kompetenz geben...und wer sagt denn, dass Schrödi nach seiner Wiederwahl nicht umschwenkt...vorausgesetzt er will, wie er es immer wieder betont, nur 2 Amtszeiten bestreiten zu wollen...und dann muss unser Selbstdarsteller par excellance kein Wahlkampfthema "Legalisierung" fürchten. Um nichts Anderes geht´s! Es ist doch klar, dass ansonsten die deutsche Konservative wieder das Schreckgespenst der "Haschischspritzen im Kinderspielplatz"(O-Ton Peter Gauweiler/CSU vor ein paar Jahren) hervorkramen! Die deutsche Wählerschaft ist nachgewiesenermaßen außerordentlich anfällig für Populismus( siehe DVU 1998, Koch 1999, Schill 2001...). Aber auf dem Hintergrund dessen, dass nun bereits von der SPD selbst eingesetzte Polizeipräsidenten wie in Bochum/NRW( siehe Artikel Salzbg.Nachr.)sich klar gegen die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Kiffern stark machen, sind wir unserem Ziel auf jeden Fall ein Stück weitergekommen! Sollte diese progressive Auffassung von Drogenpolitik in der polizeilichen Führungsebene Schule machen oder sogar die Polizeigewerkschaften statt immer nur mehr Personal zu fordern, nicht mehr bereit sind, sich in der sinnlosen Verfolgung von harmlosen HaschischkonsumentInnen verheizen zu lassen; dann wird nicht einmal mehr die reaktionärste Bundesregierung das Cannabisverbot aufrecht erhalten können!! Also...bloß nicht den Optimismus verlieren! Die Hoffnung stirbt zuletzt!! PS: Wie wär´s mit ein paar Einträgen auf Polizei-Homepages bzgl. der Legalisierung. Ich glaube die sind noch nicht ganz so realitätsfern wie unsere herrschende politische Klasse!!

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: Marion Caspers-Merk (193.17.242.---) Datum:   10-09-01 11:06 Die Legalisierung von Cannabis wäre eine Signal in die falsche Richtung. Ich denke zwar nicht, dass die Strafverfolgung das geeignete Mittel ist, um mit dem Problem umzugehen. Aber es muss auch jedem klar sein, dass der Umgang mit Cannabis nicht ohne Risiken ist. Was die rechtliche Seite betrifft, wird in der öffentlichen Diskussion Legalisierung und Entkriminalisierung miteinander verwechselt. Eine Legalisierung wird es in Deutschland schon deshalb nicht geben, weil die UN-Drogenkonventionen, die wir unterzeichnet haben, dies nicht zuließen. Cannabis ist selbst in den Niederlanden nicht legalisiert. In Deutschland ist seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigenkonsum faktisch straffrei. Es ist allerdings richtig, dass die Bundesländer für "die geringe Menge" Cannabis unterschiedliche Grammgrenzen festgesetzt haben. Das Bundesjustizministerium ist gerade dabei, diese Unterschiede zu erheben und auf eine Harmonisierung hinzuwirken. Wir vertreten also eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen. Manch einer wird behaupten, dass wäre eine widersprüchliche Politik. Aber gerade in der Drogenpolitik gibt es nun mal keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik löst das Problem ebenso wenig wie eine völlige Liberalisierung. Davon unberührt bleibt der Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln, die z. B. in der Anorexie- und Schmerztherapie nachgewiesenermaßen zu Erfolgen führen. Aber auch hier ist Cannabis kein Wundermittel. Bereits jetzt können bestimmte Cannabis-Arneimittel auf Betäubungsmittelrezept verschrieben und durch Apotheken bereitgestellt werden. Es wird gerade geprüft, ob die Zulassung von weiteren Fertigarzneimitteln auf der Basis von Cannabis betrieben werden sollte. Die pharmakologische Anwendung von Cannabis erfordert in keiner Weise die generelle Legalisierung. Es ist richtig, dass uns in Deutschland keine Angaben über Cannabis-Todesfälle vorliegen. Und es ist auch richtig, dass in unsere Gesellschaft Alkohol und Nikotin viel zu unkritisch betrachtet werden im Vergleich zu Cannabis. Aber das sind noch lange keine Gründe, die Augen vor den Risiken des Cannabiskonsums zu verschließen. Wir brauchen hingegen eine engagiertere Debatte über die Risiken aller Suchtmittel. Eine körperliche Abhängigkeit von Cannabis ist zwar praktisch auszuschließen, doch kann es zu körperlichen Schäden kommen, wie z. B. eine Beeinträchtigung der Bronchialfunktionen. Die kanzerogenen Effekte des Cannabisrauchens sind um ein Vielfaches höher als beim Nikotinrauchen. Daneben kann der Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Es sollte jedem klar sein, dass ein stark dosierter Cannabiskonsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum zu vereinen ist. Seit einigen Jahren berichten ambulante Suchthilfeeinrichtungen von einer zunehmenden Zahl Jugendlicher, für die der Cannabiskonsum zu einem Problem geworden ist, mit dem sie nicht mehr allein klar kommen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Hilfesuchenden verdoppelt. Cannabis ist alles andere als harmlos! Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sind eine Legalisierung und Verharmlosung des Cannabiskonsums abzulehnen.

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: B-A.Meyer (193.17.242.---) Datum:   10-09-01 17:25 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, Zunächst einmal muss ich Ihnen ein großes Lob aussprechen, Sie sind das erste Mitglied der SPD-Fraktion, das sich hier im eigenen Forum zur Drogenpolitik und zur Cannabis-Freigabe äußert. Das bedeutet für uns, die seit Wochen und Monaten auf dem Wege der neuen Medien die Chancen und möglichen Risiken einer Legalisierung diskutieren, dass es in dieser Republik doch Sinn macht, für seine Überzeugungen einzutreten und sich politisch zu engagieren! Bei der Kenntnisnahme Ihres Beitrages ist mir sehr wohl aufgefallen, dass sich die Drogenpolitik von RotGrün sehr wohl von der Vorgängerregierung unterscheidet-jedoch nur in einem Punkt: In der Rhetorik! Die Regierung Schröder hat gegen die Beschlusslage beider Koalitionsparteien vor der Wahl 98 bisher keine Wende in der Hanfprohibition erreicht. Weder Legalisierung, noch Entkriminalisierung! Dewegen habe ich einige Fragen, Anregungen und Klarstellungen zu Ihrem Beitrag. Der Übersichtlichkeit halber benutze ich das Cut&Paste-Verfahren. >>Eine Legalisierung wird es in Deutschland schon deshalb nicht geben, weil die UN->>Drogenkonventionen, die wir unterzeichnet haben, dies nicht zuließen. 1) a. Wie erklären Sie sich, dass die Niederlande seit 25 Jahren Besitz, Konsum, Anbau und Handel in kleinen Mengen zum Eigenbededarf in KEINSTER Weise mehr verfolgen und etliche Länder ( v.a. die Schweiz, in Ansätzen auch Portugal, Belgien, Dänemark, Tschechien, Kanada und sogar einige Bundesstaaten der USA) auf dem Weg zu Lösungen ähnlich dem holländischen Vorbild sind? b. Was tut Deutschland, wenn es von Staaten "eingekreist" ist, die Haschisch und Marihuana legalisiert haben? Werden wir wieder anfangen, Mauern zu bauen? Oder bombardiert die Luftwaffe Amsterdam:) 2. Was genau besagt die UN-Drogenkonvention bzgl. dem Umgang einzelner, voll souveräner Staaten bzgl. dem Umgang mit cannabis? 3. Welche Staaten haben diese Konvention unterzeichnet? "Wir vertreten also eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen. Manch einer wird behaupten, dass wäre eine widersprüchliche Politik. Aber gerade in der Drogenpolitik gibt es nun mal keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik löst das Problem ebenso wenig wie eine völlige Liberalisierung" 3.Widersprüchlich- ich glaube da haben Sie den richtigen Ton getroffen! a. Was bedeutet Entkriminalisierung genau? b. Was wollen Sie entkriminalisierun? Nur den Konsum, den Besitz, den Erwerb, den Anbau... man muss wohl als Anmerkung sagen, dass Konsum ohne Anbau oder Erwerb nicht möglich ist, also ist es eine Farce, wenn Sie lediglich " Cannabiskonsum entkriminalisieren" wollen! Das bedeutet nur eine Fortsetzung der Repression und Strafverfolgung der Konsumenten, man wird ihnen dann logischerweise illegalen Erwerb/Anbau vorwefen! c. Wollen Sie weiterhin den von der Regierung Kohl gegen die Stimmen von RotGrün beschlossenen Führerscheinentzug(+ MPU,Urintest ...) für Cannabiskonsumenten( egal ob sie am Steuer gesessen sind oder nicht) aufrecht erhalten? Durch dieses Gesetz werden die Jobperspektiven und der Glauben an den Staat und seine Exekutive- egal ob Politiker oder Polizist- unzähliger junger Menscher arg in Mitleidenschaft gezogen! "Bereits jetzt können bestimmte Cannabis-Arneimittel auf Betäubungsmittelrezept verschrieben und durch Apotheken bereitgestellt werden" 4. Ich glaube, Sie spielen auf synthetisch hergestelltes Cannabinol an! Das besagte Mittel wird in der BRD bisher nicht hergestellt und muss für mehrere Tausend DM pro Gramm(!) aus den USA importiert werden. Man könnte annehmen, die Prohibition von Haschisch und Marihuana begründet sich in der Macht der Pharma-Lobbyisten, die an Arzneimitteln wie Cannabinol, aber auch an zahlreichen Antidepressiva, Appetitanreger und anderen Psychopharmaka, immense Gewinne einstreichen! Deswegen: Sind sie bereit, pures, nicht chemisch behandeltes oder hergestelltes Marihuana in der Medizin einsetzen? "Die pharmakologische Anwendung von Cannabis erfordert in keiner Weise die generelle Legalisierung. " Wenn Sie den Patienten nicht horrende Kosten für diese Arzneimittel zumuten wollen schon! 5. Was sind in Ihren Augen "Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis"? "Es ist richtig, dass uns in Deutschland keine Angaben über Cannabis-Todesfälle vorliegen. Und es ist auch richtig, dass in unsere Gesellschaft Alkohol und Nikotin viel zu unkritisch betrachtet werden im Vergleich zu Cannabis. Aber das sind noch lange keine Gründe, die Augen vor den Risiken des Cannabiskonsums zu verschließen. Wir brauchen hingegen eine engagiertere Debatte über die Risiken aller Suchtmittel" 6. Wo ist denn diese Debatte? Ich habe vielmehr das Gefühl, dass diese Debatte eher totgeschwiegen und tabuisiert wird;immer nur dann in den Blickpunkt gerät, wenn über innere Sicherheit räsoniert wird, deren größte Bedrohung für machen Politiker die Drogenkonsumenten- jedenfalls vor dem 11.09.- war. 7. Frau Drogenbeauftragte, wird diese Diskussion dehalb nicht offen geführt, weil Ihr Vorsitzender und unser Kanzler eine solche Auseinandersetzung im Wahljahr nicht gebrauchen kann oder, was viel schlimmer wäre, hat sich die SPD von ihrem Grundsatz, die Strafverfolgung von Konsum, Besitz, Anbau undErwerb einzustellen, endgülig verabschiedet? 8. Wer für eine Legalisierung eintritt, verschließt nicht die Augen vor den Risiken von Cannabis! Die Legalisierung würde lediglich der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen, in der Cannabis trotz jahrzehntelanger Repression überall verfügbar ist! Der Prozentsatz von Haschkonsumenten liegt in Westdeutschland deutlich höher, als der Prozentsatz in den liberalen Niederlanden- wenigstens solche überraschende Fakten sollten zum Nachdenken anregen! 9. Durch eine Legalisierung würde der Schwarzmarkt zusammen brechen, an dem die Mafia und Hundertschaften von Dealern in jeder Stadt vortrefflich verdienten würde zusammenbrechen, Cannabis und hrte Drogen würden nun in völlig unterschiedlichen Milíeus feil geboten und die Möglichkeit, mit Kokain und Heroin in Kontakt zu kommen, würde wirksam beschnitten werden. In den Niederlanden ist die Zahl der Drogentoten prozentual gesehen gerade einmal halb so hoch wie in Österreich oder der BRD! "Eine körperliche Abhängigkeit von Cannabis ist zwar praktisch auszuschließen, doch kann es zu körperlichen Schäden kommen, wie z. B. eine Beeinträchtigung der Bronchialfunktionen" 11.Die Bronchen werden hauptsächlich durch die Verbindung von Cannabis und Tabak, sowie durch gestreckte Haschischsorten von schlechter Qualität verursacht. Durch eine Legalisierung wären staatliche Qualitätskontrollen gesichert! Wer cannabis pur raucht oder am besten in Form von Kuchen oder Tee zu sich nimmt verhindert das Risiko von Bronchial-und Atemwegserkrankungen! Diese Argument ist also keines gegen die Legalisierung, sondern gegen falsche Konsummethoden! "Daneben kann der Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Es sollte jedem klar sein, dass ein stark dosierter Cannabiskonsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum zu vereinen ist" 12. Wie erklären Sie sich, dass in der gymnasialen Oberstufe und auf Universitäten/Hochschulen der Cannabiskonsum überdurchschnittlich verbreitet ist? Cannabiskonsum kann aufgrund seines bewusstseinserweiterden Potentials durchaus als leistungsfördernd in musischen und auch in sprachwissentschaftlichen Fächern auswirken! 13.Wie wirkt sich "stark dosierter" Konsum von a. Alkohol b. Nikotin c.Psychopharmaka(Antidepressiva,Beruhigungsmittel) d. Koffein e. Teein f. Schokolade g. Sex auf die Leistungsfähigkeit in Schule und Beruf aus? Stark oder übermäßig konsumiert ist im Leben sehr viel eine Gefahr. Deshalb müssen gesellschaftlich erträgliche Konsummuster erlernt werden! Das kann jedoch nicht erfolgen, wenn die Substanz illegal ist. genausowenig kann wirksam Prävention betrieben werden, solange mit Verboten gearbeitet wird, die jugendliche Erstkonsumenten eher neugierig machen als abschrecken! Ohne die Strafverfolgung, die gerade einmal 1-5% der BtmG-Verstöße aufdecken kann, stünden wesentlich mehr finanzielle Mittel für die Prävention bereit, als die 2% die jährlich im "Kampf" gegen Drogen für vorbeugende Maßnahmen ausgegeben werden! "Seit einigen Jahren berichten ambulante Suchthilfeeinrichtungen von einer zunehmenden Zahl Jugendlicher, für die der Cannabiskonsum zu einem Problem geworden ist, mit dem sie nicht mehr allein klar kommen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Hilfesuchenden verdoppelt. " 14. Da muss man genauer hinsehen! Bei vielen dieser "Hilfesuchenden" ist eine paranoide Neurose/ Psychose festzustellen. Diese wird jedoch nicht in erster Linie durch den Konsum von cannabis hervorgerufen, sondern vielmehr durch eine manische Angst vor Straf- verfolgung seines Konsums durch alles und jeden! Sprechen Sie darüber mit Psychologen, die täglich im Umgang mit solchen "Patienten" stehen-die werden Ihnen das bestätigen können. Gerade bei uns im Frei(?)staat Bayern, Sie wissen bestimmt, dass hier die Repression besonders rigoros gehandhabt wird, kommen solche verhaltensweisen immer öfter vor. "Cannabis ist alles andere als harmlos! Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sind eine Legalisierung und Verharmlosung des Cannabiskonsums abzulehnen. " 15. a.Genauso darf man es nicht verteufeln! b.Legalisieung ist nicht gleich Verharmlosung!! 16. Alkohol und Nikotin raffen jedes Jahr 150000 Menschen allein in unserem Land hin, kosten dem Steuerzahler Milliarden, ruinieren das Gesundheitssystem(4 millionen Alkoholabhängige=aktuelle Arbeitslosenzahl!!) Ich frage mich,wer hier was verharmlost!! 17. Schließlich muss ich Sie noch auf die nicht zu leugnenden positiven makroökonomischen Effekte, die die Legalisierung von Cannabis für die deutsche Volkswirtschaft, mit sich ziehen würde! a. In der Welt wird jährlich Cannabis im Wert von etwa einer Billion DM umgesetzt. Durch eine Legalisieung würden anstelle der Gewinne der Dealer Steuereinnahmen des Staates treten...die wiederum sinnvoll in flächendeckende Prävention reinvestiert werden könnten, meinetwegen auch ein Beitrag zum Ausgleich der Staatsfinanzen herangezogen werden könnten. b. Arbeitsplätze in Coffeeshops, Hanfplantagen und Zuliefererbetrieben in nicht geringer Zahl könnten entstehen, dazu eine Reihe neuer selbstständiger, junger Existenzen, die das Land so dringend braucht. Dieses Argument könnte sogar Schröder überzeugen... c. Durch die Legalisierung könnte das Bauernsterben gestoppt werden und die Landwirtschaft einem ungeahnten Aufschwung,wie schon in der Schweiz geschehen, entgegen sehen. d. Die Legalisierung leistet einen Beitrag zum Aufbau Ost. Auf den zahllosen brach liegenden Ex-LPG-Flächen könnten ertragreiche Hanfplantagen entstehen! 18. Zu guter letzt-Cannabis ist eine alte deutsche Kulturpflanze. Argumente, die in der Legalisierung die Einführung einer "neuen Droge" sehen und die auf die mangelnde traditionelle Verankerung von Hanf in unserer Gesellschaft abziehlen, können in dieser Debatte nicht angeführt werden! Liebe Frau Caspers-Merk, noch einmal Respekt für ihre Teilnahme an der Diskussion. Für das Studium meiner kurzen Ausführung und einer Stellungnahme zu den angeführten 18 Thesen sowie für die Beantwortung meiner Fragen bin ich Ihnen schon im voraus dankbar. Es wäre sehr hilfreich, wennsie die aktuelle Position der SPD zum Thema Cannabis KLAR darstellen würden und ob sich daran nach der nächsten Wahl etwas ändern könnte oder nicht! Klar ist uns allen, glaube ich, dass die aktuelle Gesetzgebung nicht mehr haltbar ist! Mit freundlichen Grüssen, Boris-André Meyer

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: W. Olpertinger (193.17.242.---) Datum:   10-09-01 19:54 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, vielen Dank für Ihre Antwort in diesem Forum. Es hat mich sehr positiv überrascht, dass Sie den hier geäußerten Meinungen - auch wenn sie bewußt etwas provokativer ausfallen - genug Bedeutung beimessen, um sich auf einen Dialog einzulassen. Ehrlich gesagt habe ich eigentlich nicht damit gerechnet und bin froh, meine Erwartungshaltung korrigieren zu müssen. Der fundierten Argumentation von Herrn Meyer habe ich eigentlich nicht sehr viel hinzuzufügen - außer vielleicht, dass ein sachgerechter und problemorientierte Umgang mit dem hier angesprochenen Problemfeld durchaus ein sehr positives politisches Signal setzen kann. Die Frage ist doch, inwieweit rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Realität in einer vernünftigen Relation zueinander stehen. Gerade für junge Menschen ist es nicht nachvollziehbar, wieso Besitz und Erwerb von Cannabis in unserem Rechtssystem mit Straftaten gleichgestellt werden, deren Schaden für die Gesellschaft ungemein höher ist. Eine solche Praxis produziert nicht nur unvertretbare - weil nachgewiesenermaßen nicht zum Erfolg führende - Kosten in der Strafverfolgen, sie hinterlässt auch Verunsicherung darüber, ob unsere Volksvertreter in der Lage sind eine "vernünftige" und nicht ideologisch geprägte Lösung für ein Problem zu finden, dass in anderen Ländern mit Erfolg angegangen wird. Nicht der Gebrauch, sondern der Mißbrauch von Cannabis ist es doch, der gesellschaftliche Schäden verursacht. Mit freundlichen Grüßen, W. Olpertinger

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: Roland (193.17.242.---) Datum:   10-10-01 01:26 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, Zuerst einmal Danke das Sie sich die Mühe gemacht haben an der Diskusion in diesem Forum teilzunehmen.Sie sind der erste SPD Poliker der sich hier zu diesem Thema aüßert. Als Betroffener der Cannabispolitik in diesem Land möchte ich besonders auf das Thema Cannabis und Führerschein eingehen. Ich würde gerne wissen wie Sie zu diesem Thema stehen und was Sie zu tuen gedenken um diese für mich unhaltbare Situation zu ändern. Ich selber bin vor geraumer Zeit mit einer Geringen Menge Cannabis an der Deutsch/Niederländischen Grenze erwicht worden. Ich bin nicht unter Cannabiseinfluss gefahren. Davon haben sich auch die kontrolierenden Polizeibeamten mit einem "Augen Reflex Test" überzeugt und mich deshalb auch nicht zu einer Blut oder Urinprobe gezwungen. Das einzige was mir vorgeworfen werden kann ist der Besitz von Cannabis. Das Strafverfahren wird wohl wegen geringfügigkeit eingestellt. Allerdings wird das Straßenverkehrsamt nach Aktueller Gesetzeslage in der Führerscheinverordnung nachträglich ein Drogenscreening von mir verlangen. Wegen der sehr langen nachweiszeiten der NICHT Psychoaktiven Abbauprodukte von Cannabis ist nun durchaus damit zu Rechnen das dieses Screening Positiv ausfällt, und mir der Führerschein entzogen wird. Ich bin beruflich seit vielen Jahren als Techniker in einem Elektronik Unternehmen tätig und ohne Führerschein werde ich zwangsläufig meinen Job verlieren. Ich bin noch nie in meinem Leben Strafrechtlich oder Verkehrstechnich in irgend einer Form aufgefallen und finde es sehr erschreckend das ich nun auf diese weise doch noch bestraft werde. Hätte ich mir Cannabis nicht in den Niederlanden sondern in Deutschland auf dem Schwarzmarkt besorgt währe ich wohl nie erwicht worden. Allerdings müsste ich dafür in Kauf nehmen das Geldgierige Dealer die an Cannabis zu wenig verdienen mir alle möglichen Anderen Drogen anzudrehen versuchen. Dieses problehm giebt es in Coffeshops in den Niederlanden eindeutig nicht. mit freundlichem Gruß Roland

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: gebe ich bekannt wenn mal lega (193.17.242.---) Datum:   10-15-01 03:58 Hallo liebe SPD, also erstmal ebenfalls Respekt, dass ich hier sogar mal einen Post von Ihnen Fr. Caspars-Merk finde. Weiter so. :) Nun aber halte ich mich trotzdem kurz. Sollten Sie wissen: Trinke nicht, arbeite viel und rauch gern mal einen Joint, während andere Leute sich auf Volksfesten im Alkoholrausch die Birne weichhauen. Konsequenz?: Tja ich verlier wahrscheinlich meinen Job wegen eines Joints am Wochenende, und eine Woche davor kracht mir einer im besoffenen Zustand ins Auto. Toll, der Besoffene Autofahrer bekommt eine Geldstrafe und vielleicht 3 Monate Führerscheinentzug. Ich muss mit Jobverlust und Kosten bis ca. 5000 DM wegen Labor, Anwalt etc. etc. rechnen, weil ich einen geraucht habe. Und ich bin zu diesem Zeitpunkt nicht mal am Verkehr beteiligt gewesen. Würde ich auch nicht machen. Wo ist das Verhältnis ? Danke, Danke BRD..... ein etwas gefrusteter normal-arbeitender Angestellter...

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: Von der Polizei gejagt (193.17.242.---) Datum:   10-18-01 09:58 >> ..., doch kann es zu körperlichen Schäden kommen, wie z. B. eine Beeinträchtigung der Bronchialfunktionen. Die kanzerogenen Effekte des Cannabisrauchens sind um ein Vielfaches höher als beim Nikotinrauchen. << Die Schädigung der Atemwege durch einen Joint entspricht etwa der von zwei Zigaretten. >> Es ist richtig, dass uns in Deutschland keine Angaben über Cannabis-Todesfälle vorliegen. << Wie bitte auch? Nur eine kleine Rechnung zur Idee, das man sich mit einem Joint umbringen kann: - Die psychoaktive Wirkung von THC tritt bei ca. 2-4 mg auf. - Beim rauchen eines Joints werden nur ungefähr 1/5 des im Rauch enthaltenen THC aufgenommen. - Der THC Gehalt beträgt in indischer Hanf (w) 5 % Super Skunk < 10 % Haschöl < 30 % - Das Verhältnis von psychoaktiver und tödlicher Dosis beträgt (theoretisch) bei THC 1 : 20.000 Das würde heißen: 2 mg * 5 = 10 mg THC (100%) geraucht und ich bin High... Bei indischem Hanf macht das: 10 mg * 20 = 200 mg... 200 mg * 20.000 = 4.000.000 mg ...das sind also knapp 4 Kilo indischer Hanf und ich bin tot! Bei Super Skunk bräuchte ich knapp die Hälfte und bei Öl weniger als ein Kilo... Für die, die weiterrechnen wollen: LSD, Psilocybin (Pilze) ca. 1 : 1000 (vermutet) Ecstasy (MDMA) ca. 1 : 10 Alkohol 1 : 8 (legal) Heroin ca. 1 : 4 Strychnin ca. 1 : 2 >> Was die rechtliche Seite betrifft, wird in der öffentlichen Diskussion Legalisierung und Entkriminalisierung miteinander verwechselt. << Es ist doch absolut egal, wie es am ende heißt. Ob es am Ende „Legalisierung“, „Entkriminalisierung“ oder „nicht mehr Verboten“ heißt. In Holland hat’s geklappt und es ist nicht schlimmer, sondern besser geworden. Vielleicht sollten die Leute, die darüber entscheiden müssen, wie das ganze am ende heißen soll, sich einfach mal zusammensetzen und einen rauchen um zu sehen, wie schlimm das doch ist. Legalize it!

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: TheRealKeule (193.17.242.---) Datum:   10-24-01 18:14 Vielleicht sollten die Politiker sich weniger darum kümmern, was günstig wäre im hinblick auf die nächste Wahl, sondern was für die Bevölkerung insbesondere für die Jugend das beste ist. Fakt ist ja wohl das sich die Jugend nicht von dem Verbot abschrecken läßt, was steigende Konsumenten Zahlen in der relevanten Gruppe belegen. Das deshalb auch immer mehr eine Beratungsstelle aufsuchen ist wohl logisch und nicht auf die gefährlichkeit der Droge zurück zu führen, abgesehen davon wendet sich ein großer Teil der Hilfesuchenden auf richterlichen Beschluß an die Beratungsstellen und nicht weil man es persönlich für nötig erachtet. Mich würd mal interessieren wie die SPD ihren scheinheiligen Antrag zur Entkriminalisierung von 1996 rechtfertigt, von dem sie anscheinend jetzt nichts mehr wissen möchte, damals haben führende SPD Politiker die Entkriminalisierung, unter anderen auch Herr Scharping. Anscheinend war dies nur eine Wahlkampfaktion da man sich ja sicher sein konnte das der Antrag nicht durchkommt. Traurig ist nur wie das Bundesverfassungsgericht mißachtet wird. 1994 sagte es ganz deutlich das das Verbot nur so lange mit der Verfassung zu vereinbaren ist, solange aktuelle Erkenntnisse nicht zeigen das andere Wege nicht den gleichen Effekt haben. Ansonsten würde das Verhältnismäßigkeitsgebot des Staates dem Cannabisverbot entgegenstehen. Verschiedene Studien haben gezeigt das Cannabis weniger gefährlich als Alkohol und Tabak sind, es keine Einstiegsdroge darstellt und wenn dann nur deshalb weil keine Märktetrennung von harten und weichen Drogen stattfinden kann, wie es in den Niederlanden weitestgehend der Fall ist. Weiterhin machen uns die Niederländer schon seit 20 Jahren vor, wie man weite Teile der Bevölkerung entkriminalisiert, Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf sinnvoll in Drogenprävention investiert, die Jugend von harten Drogen fernhält, den Justizapparat entlastet und so Steuergelder einspart und unterm Strich drogenpolitisch in allen bereichen besser darsteht, siehe Zahl Drogentote und Cannabiskonsumenten. Man kann nur hoffen das sich das BVG in nächster Zeitz nochmal damit befassen muß, man kann dann mit einen wesentlich günstigeren Urteil rechnen. Aber vielleicht geht die Regierung auch von alleine den gleichen weg den ein Großteil der europäischen Staaten gehen. Ein erster Schritt wäre eine Entkriminalisierung der der Eigenbedarfsdelikte, mit denen man keinen anderen schadet. So würde man den Justizapparat spürbar entlasten und man würde es vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Eigenanbau ermöglichen sich von Drogendealern und damit auch harten Drogen fern zu halten. Über eine Stellungnahme von der SPD würd ich sehr freuen MfG TheRealKeule

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RE: Cannabis-die 5643.

Autor: Moderator (193.17.242.---) Datum:   10-24-01 18:25 Eine Stellungnahme zum Thema findet sich etwas weiter oben - von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marion Caspers-Merk (SPD). MfG Redaktion

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an den Moderator

Autor: Jürgen Quensel (193.17.242.---) Datum:   10-24-01 20:08 Interessanter wäre die Stellungnahme von Frau Marion Caspers-Merk (SPD) gewesen, wäre sie am Ende dieses threads noch einmal auf die vorgebrachten Argumente eingegangen.

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RE: an den Moderator

Autor: W. Olpertinger (193.17.242.---) Datum:   10-25-01 15:02 Sehr geehrte Redaktion, in dem Beitrag von Frau Caspers-Merk werden Thesen vertreten, die sachlich teilweise falsch sind bzw. nicht dem aktuellen Erkenntnisstand entsprechen. Auf Gegenargumente wird nicht eingegangen. Diesen Umstand kann man entweder als einer zu hohen Arbeitslast der für dieses Thema zuständigen Politiker geschuldet betrachten oder aber als einen Mangel an Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema interpretieren. Ersteres wäre ein schlechtes Zeichen, da unter Druck wohl kaum ausgereifte Entscheidungen getroffen werden, letzteres wäre im Sinne unseres Demokratieverständnisses einfach nur fatal und würde dieses Forum ad absurdum führen. Mit freundlichen Grüßen, W. Olpertinger

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RE: an den Moderator

Autor: B-A.Meyer (193.17.242.---) Datum:   10-25-01 19:06 Sehr geehrter "Moderator", Nett, dass man von Ihnen auch mal was hört! Nicht gerade viel, nicht gerade sinnvoll- aber wenigstens haben Sie Ihr Debut in Ihrem eigenen Forum gegeben. Zur Sache: Es ist unvertretbar, dass die Drogenbeauftagte( in ihrem Namen oder höchstselbst) eine Stellungnahme ohne klare Aussagen und ohne Eingehen auf die hier im Forum eingebrachten Argumente abgibt, nicht auf die darauf gestellten Fragen und Gegendarstellungen antwortet und dann erwartet, dass sich der kritische Bürger damit zufriedengibt! Das zeugt von totalitärem und nicht demokratischem Staatsverständnis! Wir wollen eine sachliche und ernsthafte Diskussion mit den politisch Verantwortlichen führen, gemeinsam Wege einer Drogenpolitik des 21.Jahrhunderts entwickeln und geben unsere Überzeugungen nicht aus Spaß oder Langeweile zum Besten. Der Normalbürger wird zum durch Ihr Verhalten zum Statisten degradiert, dessen Meinung in den Wahlkampfwochen registriert und ansonsten ignoriert wird! Überdenken Sie Ihren Standpunkt, kritische Simmen nicht wahrzunehmen, Frau Caspers-Merk muss auf die vielen offenen Fragen und Widersprüche in der aktuellen Drogenpolitik eingehen und sich aktiv hier an der Diskussion beteiligen! Andernfalls würde der letzte Rest an Glaubwürdigkeit der Regierung vollends verloren gehen und es würde sich die Frage nach dem Sinn der Existenz eines Drogenbeauftragten stellen! Hier noch eine Zahl aus dem aktuellen SPIEGEL: Seit 1970 hat sich der Prozentsatz der wegen Drogendelikten einsitzender Gefangener versiebzig(!)facht-und das bei insgesamt steigender Insassenzahl. Was sagen Sie dazu, Frau Drogenbeauftragte, ist die Drogenpolitik der letzten 30 Jahre gescheitert oder nicht? MfG, B.-A. Meyer

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RE: an den Moderator

Autor: Marion Caspers-Merk (193.17.242.---) Datum:   10-26-01 14:09 Ich lese Ihre ganzen Argumente mit Interesse, zum Teil aber auch mit Stirnrunzeln und Kopfschütteln. Um ein Beispiel zu nennen: Auf mein Argument, dass ein stark dosierter Cannabiskonsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen nicht zu vereinen ist, wird erwidert, dass der Cannabiskonsum gerade unter Gymnasiasten verbreitet sei und also leistungssteigernd wirke. Ist das logisch? Es ist belegt, dass der Alkoholmißbrauch bei Frauen in sogenannten gehobenen Bevölkerungsschichten stärker vertreten ist als in den unteren Schichten. Kann man daraus etwa ableiten, dass eine Frau den sozialen Aufstieg durch Alkoholmißbrauch schaffen kann? Zu dem immer wieder gern vorgebrachten Vorwurf, festgestellter Cannabiskonsum würde quasi automatisch einen Führerscheinentzug nach sich ziehen: Es ist Aufgabe der psychologischen Tests herauszufinden, ob eine Person sich verantwortungsvoll im Straßenverkehr bewegt. Wenn dies auf die Person nicht zutrifft, sondern zum Beispiel keinerlei Bedenken und Risikobewußtsein beim Cannabiskonsum signalisiert werden, kann es durchaus sein, dass der Führerschein entzogen wird. Das ist übrigens statistisch nur in einem von zehn Fällen so. Es gilt schließlich, auch das Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu schützen. Noch ein Wort zur allgemeinen Diskussion über Suchtverhalten. Das Durchschnittsalter beim Einstieg in das Rauchen von Zigaretten beträgt 13,5 Jahre. Wohlgemerkt: das Durchschnittsalter. Das bedeutet, dass viele Kinder noch früher anfangen. Ich als Drogenbeauftragte und viele andere Organisationen, Ärzte usw. versuchen, Kinder und Jugendliche zu überzeugen, nicht mit dem Rauchen anzufangen, und bemühen uns sehr um Prävention. Wie würde eine Legalisierung von Cannabis in dieses Konzept passen? Ich bin fest davon überzeugt, dass man derart unterschiedliche Botschaften nicht in die Gesellschaft senden darf. Zumal polivalente Konsummuster unter Jugendlichen zunehmen und es nicht gerechtfertigt ist, ein einzelnes Suchtmittel isoliert zu betrachten und daraus politische Forderungen abzuleiten.

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Warum argumentieren

Autor: Jürgen Quensel (193.17.242.---) Datum:   10-26-01 18:53 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, schön, dass Sie antworten und sich der "Übermacht" stellen, aber, legt man die rationalen Argumente zu Grunde, kämpfen Sie auf verlorenem Posten. Ungeachtet dessen verteidigen Sie die gängigen Positionen und Klischees. Sicher sind auch die von den Befürwortern hier vorgetragenen Einwände nicht alle richtig oder zwingend, aber nur die wackligen haben Sie sich herausgepickt. Zur Situation bei den Führerscheinen werden sich sicher andere Teilnehmer äußern, ich will hier nur kurz auf den "Alkoholkonsum" antworten. Zitat: Es ist belegt, dass der Alkoholmißbrauch bei Frauen in sogenannten gehobenen Bevölkerungsschichten stärker vertreten ist als in den unteren Schichten. Kann man daraus etwa ableiten, dass eine Frau den sozialen Aufstieg durch Alkoholmißbrauch schaffen kann? Schön, dass Sie Argumente dieser Art entlarven... wird aber nicht beim Thema Einstiegsdroge genauso verfahren? Zu sagen, "soundsoviel Prozent der Heroinabhängigen haben eine Grundschule besucht, also ist Grundschule ein Einstiegskriterium" ist Schwachsinn, bei Cannabis wird diese Argumentation nicht hinterfragt (so wird z.B. nie erwähnt, wieviele der Heroinkonsumenten vorher Alkohol oder Nikotin genommen haben). Aber es scheint mir ein Kampf gegen Windmühlen. Was auch immer Befürworter vorbringen mögen - und nahezu alle der für die Aufrechterhaltung des Verbots herangezogenen Argumente lassen sich rational oder sachlich wiederlegen - gegen Ideologie hilft kein Verstand.

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RE: Cannabis und Führerschein

Autor: Roland (193.17.242.---) Datum:   10-27-01 01:26 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, Zu Ihrem Argument: "Zu dem immer wieder gern vorgebrachten Vorwurf, festgestellter Cannabiskonsum würde quasi automatisch einen Führerscheinentzug nach sich ziehen: Es ist Aufgabe der psychologischen Tests herauszufinden, ob eine Person sich verantwortungsvoll im Straßenverkehr bewegt." möchte ich sagen das für diesen psychologichen Test kein Cannabiskonsum nachgewiesen sein muss. Sondern wie Sie wissen sollten der Besitz von Cannabis ausreicht. Es soll niemand unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Wenn konsum beim Fahren nachgewiesen ist, ist eine solche Untersuchung und auch ein eventueller Führerscheinentzug gerechtfertigt. Allerdings emfinde ich es als Diskriminierend wenn jemandem der nicht unter Cannabiseinfluss gefahren ist sondern nur in besitz von Cannabis war, wie in meinem Fall (posting vom 10.10.01), die gleiche Prozedur Droht. Auch das verlangen einer Urinprobe Wochen bis Monate nacher, vom Straßenverkehrsamt ist in so einem fall in keiner weise gerechtfertigt, zumal es hier nur um die Frage geht ob überhaubt jemals Cannabis konsumiert wurde. Mit Straßenverkehr hat dies überhapt nichts zu tuen. Mir scheint es so als ob der Staat hier versucht Leute die Stafrechtlich,nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, nicht mer verfolgt werden können doch noch zu Bestrafen. Außerdem frage ich mich ernsthaft warum jemand der einen Kasten Bier im Kofferaum hat nicht auch zu einer untersuchung dieser art "eingeladen" werden kann. Anscheinend sind Leute die Alkohol konsumieren und oder besitzen, bessere Menschen und Autofahrer. Mit freundlichem Gruß, Roland

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Die Botschaften an die Gesellschaft..

Autor: Bert Camenbert (193.17.242.---) Datum:   10-27-01 14:01 Liebe Frau Caspers-Merk, Zitat- Noch ein Wort zur allgemeinen Diskussion über Suchtverhalten. Das Durchschnittsalter beim Einstieg in das Rauchen von Zigaretten beträgt 13,5 Jahre. Wohlgemerkt: das Durchschnittsalter. Das bedeutet, dass viele Kinder noch früher anfangen. Ich als Drogenbeauftragte und viele andere Organisationen, Ärzte usw. versuchen, Kinder und Jugendliche zu überzeugen, nicht mit dem Rauchen anzufangen, und bemühen uns sehr um Prävention. Wie würde eine Legalisierung von Cannabis in dieses Konzept passen? - Zitat Sehr gut, sofern man endlich einen ernstzunehmenden Jugendschutz durchsetzt, und nicht den Fehler wie bei den anderen bereits legalen Drogen begeht, das Bewerben - ein Millionengeschäft, eine ernstzunehmende Lobby - an Orten, die auch ungeeigneten Altersgruppen (Kindern und Jugendlichen) zugänglich sind,.zuzulassen. Dem Schwarzmarkt ist der Jugendschutz egal. Was Nikotin angeht sieht man ja durchaus Bemühungen ihrerseits. Legalisierung muss ja nicht heissen, dass es Cannabis an jeder Tankstelle gibt, wie das mit Alkohol unds Nikotin der Fall ist. Lizensen, Auflagen. sind doch möglich für Fachgeschäfte. Zitat- Ich bin fest davon überzeugt, dass man derart unterschiedliche Botschaften nicht in die Gesellschaft senden darf. Zumal polivalente Konsummuster unter Jugendlichen zunehmen und es nicht gerechtfertigt ist, ein einzelnes Suchtmittel isoliert zu betrachten und daraus politische Forderungen abzuleiten. -Zitat Die isolierte unkritische Betrachtung ist jedenfalls unserer Gesellschaft für Alkohol und Nikotin gegeben (140 000 Tote), nebenbei bemerkt ist neben den grundsätzlichen Betrachtungen zur Suchtproblematik, eine Unterscheidung nach Substanzen nicht zu vernachlässigen, sonst wird man auf einem Auge blind; - eine interessante Fragestellung zur Einschätzung der Gefährlichkeit ist zB die nach dem Auftreten irreversibler Schäden bei hartem Konsummuster bei der jew. Substanz. Eine differenzierte Betrachtung muss einer grundsätzlichen Ablehnung jenseits der Frage legal illegal nicht entgegenstehen. Die Botschaften könnten doch widersprüchlicher gar nicht sein, die jetzt gesendet werden. Brauereien und Werbefirmen können ganz legal ihre Gewinne mit Slogans ala Glück, Glück, Glück maximieren, die sie in jede gute Stube und in jedes Kinderhirn pflanzen dürfen. Das ist das Signal was in die Gesellschaft gesendet wird mit staatliche Billigung, im öffentlich rechtlichen TV. Und damit wird auch ein unkritisches Verhältnis zu allen Drogen angelegt. Bei Cannabis-Konsumenten (ca 39% aller BtM Verstösse in der BKA Statisk 2000) versucht es der Staat hingegen mit dem Strafrecht. Als wäre dieses das einzige "Signal" das er (der Staat) senden könnte wenn er meint "kiffen ist schlecht für Dich". Das ganze im Zusammanhang mit einem Rauschmittel, dessen Konsum sicher Risiken birgt, aber in Relation zu den legalen Drogen als mindestens so "harmlos" gelten kann - zurückhaltend ausgedrückt. Und da der Staat aber eine Grenze zieht zwischen legalen und illegalen Drogen, sollte er, sofern man dieses unter Anwendung des Strafrechts überhaupt für sinnvoll halten mag, wenigstens im Sinne der Gefährlichkeit der jew. Substanz die Zuordnung treffen, an unvernünftige Grenzen hält sich niemand, der Staat macht sich lächerlich. Das Strafrecht als Mittel, grade im Bezug auf Cannabis, zu Verhinderung eines unerwünschten potentiell _selbstschädigenden_ Verhaltens ist IMHO verfassungsrechtlich betrachtet höchst fragwürdig, wegen der damit immer verbundenen massiven Grundrechtseingriffe im Zuge der Ermittlungen gegen Konsumenten (Besitz, Anbau, Erwerb), die auch bei späterer Verfahrenseinstellung (sehr bundesuneinheitlich, dazu später) anfallen. Das liegt allein schon an der in sich widersprüchlichen Logik des BtMG, nach dem der Konsum zwar straffrei gestellt ist aber nicht die logischerweise vorangehenden Handlungen (zumindest für den "gesunden Menschenverstand") nämlich, Anbau, Erwerb, daraus folgt Besitz und in 99,9% der Fälle ist das die Voraussetzung für Konsum. Das BVerfG Urteil von 1994 hat m. E. eine unmögliche Situation geschaffen, aber die Politik hat diesen Wink mit dem Zaunpfahl gründlichst übersehen. Sogar was ganz klar und unmissverständlich war (bundeseinheitliches Regelung der Verfahrenseinstellung bein geringer Menge binnen _Jahresfrist_), lässt bis heute auf sich warten. Aber mir klingen auch die Formulierungen in ihrer Schwammigkeit wie ein Signal für Handlungs/Diskussionsbedarf auf Seiten der Politiker, "geringe Menge" was ist das für ein Begrif 1 G 3 G 10 G 100 G? zum "gelegentlichgen Konsum" schon wieder was heisst das: alle paar Monate? alle paar Wochen? alle paar Tage oder bei jeder Gelegenheit ;-), wir alle trinken Gelegentlich mal ein Bier, ja ja sehr unverbindlich eben. Was jedenfalls das Signal der Untätigkeit infolge dieses Urteils von Seiten der Politik angeht, so sagt mir dieses folgendes: "Du darfst schon irgendwie kiffen, kaufen musst Du auf dem Schwarzmarkt, und wenn Pech hast kriegst Hausdurchsuchung, körperliche Durchsuchung, Führerscheinentzug, Geld oder Freiheitstrafe) Das ist noch so eine Botschaft zum Kopfschütteln Ich danke Ihnen für Ihre Geduld MfG Bert

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RE: Die Botschaften an die Gesellschaft..

Autor: B-A.Meyer (193.17.242.---) Datum:   10-27-01 16:10 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, Eine Anmerkungen und Gegendarstellungen: "" Auf mein Argument, dass ein stark dosierter Cannabiskonsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen nicht zu vereinen ist, wird erwidert, dass der Cannabiskonsum gerade unter Gymnasiasten verbreitet sei und also leistungssteigernd wirke. Ist das logisch? Es ist belegt, dass der Alkoholmißbrauch bei Frauen in sogenannten gehobenen Bevölkerungsschichten stärker vertreten ist als in den unteren Schichten. Kann man daraus etwa ableiten, dass eine Frau den sozialen Aufstieg durch Alkoholmißbrauch schaffen kann? "" 1) Ich habe nie behauptet, dass Cannabis-Gebrauch leistungssteigerd wirkt, WEIL der Konsum an Gymnasien stark verbreitet ist! Es war lediglich eine-nicht widerlegbare-Feststellung ohne Bewertung, jedoch mit der Frage verbunden, wie Sie sich diese Tatsache erklären. Meine These war, dass Cannabis leistungssteigernd vor allem im musisch-künstlerischen Bereich sein kann. Schon Shakespeare hat die Fähigkeit zu größerer Kreativität nach dem Konsum von Cannabis genutzt! 2) Ihre pauschale Behauptung, durch "stark dosierten" Cannabiskonsum könnten schulische und berufliche Anforderungen generell nicht bewältigt werden, ist nicht weniger vage und unnachweisbar, als die These, dass Cannabis auf manchen Gebieten positive Auswirkungen auf körperliche und geistige Leistungskraft hat. 3) Wenn Sie dieses Argument hervorgehoben und kritisiert haben; sind dann sämtliche andere Beiträge in Ihren Augen richtig und nicht zu widerlegen? ""Zumal polivalente Konsummuster unter Jugendlichen zunehmen und es nicht gerechtfertigt ist, ein einzelnes Suchtmittel isoliert zu betrachten und daraus politische Forderungen abzuleiten. "" 1) Polivalente Konsummuster nehmen trotz oder vielleicht sogar wegen der Illegalität zu!! 2) Einzelne "Suchtmittel"(Genussmittel!) müssen eben dewegen isoliert betrachtet werden, weil unterschiedliche Stoffe völlig unterschiedliche Wirkungungsweisen, v.a. unterschiedliches Gefahrenpotential in sich bergen(40000Alkoholtote-0 Cannabistote --Verhältnis von psychoaktiver und tödlicher Dosis:Can.1:20000 Alk.1:8 Heroin 1:4). Die Botschaft an die Gesellschaft muss wahrheitsgemäße Aufklärung sein-oder das heere Ziel, zum ersten mal in der Geschichte der Menschheit eine drogenfreie Gesellschaft zu schaffen, und d.h. Alkohol, Nikotin, Antidepressiva uns vieles mehr zu verbieten... viel spaß dabei! MfG, B.-A. Meyer PS: Für ein Eingehen auf andere Argumente, insbesondere auf die posiven Effekte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssysteme und eine damit einhergehende Steigerung des Wohlstandes der ganzen Gesellschaft(der Bundeskanzler ist immerhin darauf vereidigt, Wohlstand zu mehren!) durch eine Legalisierung, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Fröhliches weiterre(a)gieren....

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RE: Die Botschaften an die Gesellschaft..

Autor: Horst Morawietz (193.17.242.---) Datum:   10-28-01 20:09 Hallo, ich war selbst jahrelang Opiatabhängig. In diese Sucht rutschte ich definitv nicht weil ich Cannabis konsumierte, sondern einzig und ausschliesslich weil es bei meinem Dealer nicht nur Cannabis gab sondern auch harte Drogen. Die Verfügbarkeit der harten Drogen + meine labile Verfassung ergaben schliesslich die Sucht. Ich bin mir sicher, nicht nur in meinem Fall, hätte ich bei meinem Dealer nur Cannabis bekommen wäre es erst gar nicht soweit gekommen uund ich wäre über die labile Phase der Pupertät ohne eine Nadel im Arm hinweggekommen. Ich lebe seit 2 Jahren Drogenfrei,nach mehreren sinnlosen Entzügen und das nur aus einem einzigen Grund, ich habe nach meinem letzten Entzug wieder angefangen Cannabis zu konsumieren. Nun lebe ich in einer schönen Wohnung, habe einen schönen Job in der IT-Branche und mein Leben läuft wieder so, wie es eigtl. vor meiner Abhängigkeit geplant war. Cannabis hat mir das Leben gerettet, und nun muss ich nur um des Cannabisgenusses Willen, befürchten das mir alles wieder kaputtgemacht wird. Zu den Fakten Alkoholismus etc. wurde schon genug gesagt, vergleichen Sie bitte auch mal die Drogenabhängigen/Toten Zahlen der Niederlande und Österreich. Umso mehr entsetzt mich das heutige Jugendliche in den Konsum harter Drogen schon oft mit 12-13 Jahren einsteigen, weil die Verfügbarkeit dieser Sachen stark zugenommen hat. Ich bin mir absolut sicher, würde Cannabis toleriert, hätten kinder und Jugendliche einen ganz anderen Bezug zu Drogen als es mit der jetzigen Lage der Fall ist. Wie soll die Exekutive diese Flutung mit harten Drogen dämmen oder aufhalten wenn sie permanent mit der Jagd nach harmlosen Kiffern beschäftigt ist ? Zudem brechen Sie alle Wahlversprechen die Sie jemals gegeben haben. Cannabiskonsumenten wird rigoros die Zukunft verbaut, sei es durch Kriminalisierung oder der Entzug des Führerscheins. Ich erinner mich in ihrer Partei das Wort sozial gelesen zu haben, nur frage ich mich wo etwas sozial ist. Im Gegenteil viele Sachen wurden noch verschärft, so zb. die bloße Einfuhr von Hanfsamen unter Strafe gestellt. Ich habe den Fehler gemacht und bei der letzten Wahl eben aus genau diesen Gründen wie Liberalere Drogenpolitik meine Kreuze bei der SPD gemacht. Seien Sie versichert, das wird bei der nächsten Wahl nicht der Fall sein, und Umfragen in meinem Freundeskreis bestätigen meine Ansicht, auch sie werden nicht mehr SPD wählen. Es hat sich einfach gezeigt, das Sie nur typische Oppositionsreden geschwungen haben, einfach gegen die Regierungspartei, um was es ging war Ihnen letztlich egal und Sie haben sich nicht wirklich der Themen angenommen. H.Morawietz

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RE: an den Moderator

Autor: Michael K. (193.17.242.---) Datum:   10-29-01 04:59 Sehr geehrte Frau Caspers-Merk, zunächst einmal möche ich Ihnen dafür danken das sie sich hier wiederholt geäußert haben. Das gibt mir Hoffnung das die Politiker/-innen bereit sind das Internet für den Dialog mit den Bürgern zu nutzen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung das es höchst bedenklich ist, wenn Kinder mit dem Rauchen anfangen und auch die Probleme die durch häufigen und regelmäßigen Cannabiskonsum entstehen können sollten nicht unterschätzt werden. Aber zum einen glaube ich das man das Problem mit dem Zigarettenkonsum bei sehr jungen Menschen besser durch konsequent durchgesetzten Jugendschutz in den Griff bekommt als durch Verbote einer anderen Drogen, zum anderen verliert die Regierung durch das Verbot (und die Tabuisierung) von Cannabis so viel Glaubwürdigkeit, das sie nicht mehr in der Lage ist, vor den reellen Gefahren von Drogenkonsum zu warnen, ganz einfach deshalb, weil die Warnungen nicht mehr ernstgenommen werden. Das kann dazu führen, daß Jugendliche auch relativ bedenkenlos andere Drogen als Cannabis konsumieren.Die Jugendlichen rauchen Cannabis, merken so schlimm ist das gar nicht und schlagen dann auch alle anderen Warnungen in den Wind, und probieren halt alles mal so aus, was sie in die Finger bekommen. DAS ist meiner Meinung nach das wirklich gefährliche am Cannabisverbot. Der Cannabiskonsum ist mittlerweile soweit verbreitet, das man es nicht mehr verhindern kann, das Jugendliche damit in Kontakt kommen. Wie will man die dringend nötige Glaubwürdigkeit bewahren, wenn man ein Verbot aufrecht erhält das nicht zu rechtfertigen ist und den Anschein erweckt Cannabis wäre gefährlich, sogar so gefährlich das es verboten sein müsse ? Abschliessend möchte Sie noch mal an den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des BtMG (Drucksache 13/6534 vom 11.12.1996) erinnern. Dieser Entwurf ist mittlerweile 5 Jahre alt, passiert ist leider nichts. Die SPD sollte schnellstmöglich diesen Gesetzesentwurf umsetzen, um unter anderem auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer einheitlichen geringen Menge zu erfüllen. mit freundlichen Grüßen Michael

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RE: an den Moderator

Autor: XXX (193.17.242.---) Datum:   10-29-01 18:13 Hallo! Drogenpolitische Meinung der Grünen in Berlin! HIERZU ein Link! http://www.gruene-berlin.de/drogen/LAG-Drogen/hanf.html Wie ich finde wird in diesem Bericht sehr gut und der Wahrheit entsprechend über Cannabis informiert! Ich würde mich auch über eine erneute Stellungnahme von Frau Caspers-Merk freuen! Legalize it! XXX XXX

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RE: an den Moderator

Autor: TheRealKeule (193.17.242.---) Datum:   10-29-01 18:47 klar findet sich da eine stellungnahmen eine stellungnahme die soweit standartisiert ist das man sie in jedesforum reinkopieren kann ohne auf argumente wirklich einzugehen. Auf jedenfall geht diese stellungnahme in keinster weise auf fragen und argumente ein die ich aufgeworfen habe, wahrscheinlich weil es schwer fällt darauf glaubwürdige antworten zu geben. MFG TheRealKeule

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RE: an den Moderator

Autor: TheRealKeule (193.17.242.---) Datum:   10-29-01 18:51 nochmal zur erinnerung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln" darin steht: "Bestrafung von Handlungen, die mit dem ausschließlichen Eigenverbrauch unmittelbar in Verbindung stehen und weder mit einer Fremdgefährdung noch mit der Abgabe von Drogen einhergehen, kann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbart werden. Darum ist es notwendig, die Straflosigkeit dieser Handlungen im Gesetz klarzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. März 1994 deutlich gemacht, daß bei Konsumentendelikten ohne Fremdgefährdung die unterschiedliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften in den Bundesländern bedenklich sei. Die Länder treffe die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Die Länder haben seither jedoch keine einheitlichen Verwaltungsvorschriften für die Staatsanwaltschaften zur Anwendung des § 31 a geschaffen. Darum ist eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber geboten. Der Gesetzentwurf setzt somit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 aus einem Verfahren über Cannabisprodukte um. Der Änderungsvorschlag wendet den Geist dieses Auftrages auch auf die übrigen Betäubungsmittel an, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht waren. Die Änderung entlastet gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden. ... Die Anwendung des § 31 a muß erhöht und vereinheitlicht werden"