Der Periodische Sicherheitsbericht des BMI

Am 20.01.1997 hatte der heutige Innenminister Otto Schily eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen zum Eigengebrauch unterstützt. In seinem soeben erschienen "periodischen Sicherheitsbericht" lehnt der Bundesinnenminister eine Aufhebung des Cannabisverbots ab, obwohl er selbst zugibt, dass die Strafandrohung allenfalls einen geringen Einfluss auf den Konsum hat. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1994 vorgeschrieben, dass Strafverfolgung nach dem Grundgesetz nur dann zulässig ist, wenn sie erstens geeignet ist ihr Ziel zu fördern und zweitens kein weniger schädliches Mittel zur Verfügung steht das gleich wirksam wäre. Beide Bedingungen sind nach aktuellen Erkenntnissen nicht erfüllt.

"Auch wenn das Gefährdungspotential von Cannabiskonsum sich unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse als geringer erweist, als der Gesetzgeber ursprünglich bei Erlass des Gesetzes angenommen hat, verbleiben dennoch auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken. Da insbesondere die Gruppe derjenigen Jugendlichen ansteigt, die riskante Konsummuster aufweisen und auch die Zahl der Klienten in Beratungs- und Behandlungseinrichtungen gestiegen ist, die mit einer primären Cannabisproblematik behandelt werden, beabsichtigt die Bundesregierung nicht - auch unter Berücksichtigung der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft und der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands - das grundsätzliche und strafbewehrte Verbot des Besitzes und Erwerbs von Cannabis aufzuheben." (Sicherheitsbericht)

"Eine 1997 vorgelegte Studie der Kriminologischen Zentralstelle zeigte freilich auf, dass bestehende Unterschiede in der Sache dadurch nicht völlig ausgeglichen wurden. Die Bundesregierung hält das Maß an erreichter Übereinstimmung vordringlich bei Haschisch und Marihuana für hinreichend, so dass sich kein akuter Handlungsbedarf ergibt." (Sicherheitsbericht)

Bei der erwähnten Studie handelt es sich um folgendes Buch:

Susanne Aulinger: "Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten" Bundesministerium für Gesundheit, 1997, ISBN: 3-7890-5116-0, DM 78,00/EUR 39,88

Einstellungen nach §31a Abs.1 als Anteil der Tatverdächtigen nach allgemeinen Verstössen nach §29 BtMG

1995:	§29 BtMG	§31a Abs.1	Einstellungsrate
Schleswig-Holstein	1863	1716	92,1 %
Bremen	1690	1363	80,7 %
Hamburg	4609	2987	64,8 %
Nordrhein-Westfalen	21433	10406	48,6 %
Hessen	7241	3429	47,4 %
Niedersachsen	7462	3323	44,5 %
Saarland	1173	472	40,2 %
Berlin	4572	1705	37,3 %
Rheinland-Pfalz	4391	1594	36,3 %
Baden-Würtemberg	13164	3846	29,2 %
Bayern	14465	2752	19,0 %
Brandenburg	720	86	11,9 %
Thüringen (*)	301	205	--- (*)
Sachsen	790	80	10,1 %
Sachsen-Anhalt	551	55	10,0 %

Otto Schily: Eigenverbrauch straffrei stellen (1997)
Verfahrenseinstellung nach §31a Betäubungsmittelgesetz
Behandlungszahlen und Cannabisverbot
Kriminalisierung der Jugend
Zahlen zum Cannabisverbot

Der Bericht im Original:

http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_48281.htm http://www.bmi.bund.de/Downloads/Sicherheitsbericht_1.pdf
http://www.bmi.bund.de/Downloads/Sicherheitsbericht_2.pdf http://www.bmi.bund.de/Downloads/Sicherheitsbericht_3.pdf http://www.bmi.bund.de/Downloads/Sicherheitsbericht_4.pdf

Seite 211

Alle anderen illegalen Drogen bleiben im Regelfall der empirischen Erhebungen im unteren einstelligen Prozentbereich. Das heißt auch: Die Verhaltensgeltung der Norm, keine illegalen Drogen zu nehmen, ist generell vor allem bezüglich Heroin und Kokain fast vollständig gewährleistet, selbst bei Cannabis darf sie mit bis zu 70% nach wie vor, trotz allen Diskussionen um die Berechtigung der Kriminalisierung des Drogenkonsums [722], insbesondere um die Forderung der Freigabe bzw. Liberalisierung der sog. Weichen Drogen, als bemerkenswert hoch eingestuft werden. Demgegenüber spielt die so genannte Sanktionsgeltung, definiert i. w. S. als Entdeckt- und Verfolgtwerden durch die zuständigen Behörden und i. e. S. als Bestraftwerden, grundsätzlich eine eher geringe Rolle, soweit direkte Einflüsse auf das Verhalten in Frage stehen. Bei längerfristigem Konsum kann es zwar hin und wieder zum Kontakt mit der Polizei kommen. So gaben immerhin 25% der männlichen und 12% der weiblichen Cannabiskonsumenten des "Cannabisprojekts" bei der Frage nach "Komplikationen im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum" an, "Ärger mit der Polizei" gehabt zu haben.[723] Wie viele Konsumenten dadurch ihr Verhalten ändern, ist aber eine andere Frage, zu der so gut wie nichts empirisch bekannt ist. In der oben erwähnten bundesweiten Repräsentativerhebung wurde entsprechendes erhoben: dort gaben nur 0,1% der Cannabiskonsumenten und 2,2% der Konsumenten harter Drogen an, ihren Konsum aufgrund eines Ermittlungsverfahrens oder einer gerichtlichen Verurteilung beendet zu haben.[724]

Seite 229

Durch Gesetz vom 9. September 1992 wurde § 31a BtMG eingeführt. Danach ist es der Staatsanwaltschaft möglich, ohne Zustimmung des Gerichts bei einfachen Drogenvergehen (nach dem Grundtatbestand des § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG) von der Verfolgung abzusehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Diese Vorschrift hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entkriminalisierung sog. weicher Drogen aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1577,1583) erhebliche Bedeutung speziell für Cannabis gewonnen. Das BVerfG hatte auf eine Vorlage des Landgerichts Lübeck hin zu entscheiden, ob die Strafvorschriften des BtMG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch insoweit sie Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind. Das Gericht verneinte einen Verstoß gegen das in Frage stehende Übermaßverbot mit dem Hinweis, dass es der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden durch das Absehen von Strafe oder bereits das Absehen von der Strafverfolgung ermögliche, einem geringen individuellen Unrechts- oder Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen.

Die weitere Formulierung, dass die Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten "grundsätzlich" abzusehen hätten, wurde in Teilen der Öffentlichkeit fälschlicherweise dahingehend missverstanden, dass das BVerfG den Konsum weicher Drogen in geringen Mengen generell "freigegeben" habe. Für die Praxis entstanden ungeachtet dessen Schwierigkeiten aus dem ergänzenden Hinweis des BVerfG dahin gehend, dass die Länder verpflichtet seien, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften Sorge zu tragen. Die Länder kamen dieser Verpflichtung förmlich durchweg auf dem Wege des Erlasses von Richtlinien etc. nach. Eine 1997 vorgelegte Studie der Kriminologischen Zentralstelle zeigte freilich auf, dass bestehende Unterschiede in der Sache dadurch nicht völlig ausgeglichen wurden.[770] Die Bundesregierung hält das Maß an erreichter Übereinstimmung vordringlich bei Haschisch und Marihuana für hinreichend, so dass sich kein akuter Handlungsbedarf ergibt. [771]

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770 Vgl. AULINGER, S., 1997.
771 Vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christa Nickels vom 9. November 1999 auf entsprechende schriftliche Fragen; BT-DS 14 /2099, 21 f.

Seite 620:

Nach Auffassung der Bundesregierung muss - besonders im Hinblick auf Jugendliche und Heranwachsende - auch den Strafverfolgungsbehörden ein differenziertes Handlungsspektrum zur Verfügung stehen. Hier hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Regelung des § 31a BtMG (bzw. der §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz) mit den Möglichkeiten des Absehens von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft bzw. der Möglichkeit der gerichtlichen Einstellung in ihrer praktischen Anwendung bewährt. § 31a BtMG erfasst unter anderem auch den Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, d. h. die Fallkonstellation einer individuell geringen Schuld des Täters, die auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner "Cannabis-Entscheidung" von 1994 im Blick hatte. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die Notwendigkeit der Strafbewehrung derartiger Fälle des Eigenverbrauchs ausdrücklich eine Einschätzungsprärogative eingeräumt. Auch wenn das Gefährdungspotential von Cannabiskonsum sich unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse als geringer erweist, als der Gesetzgeber ursprünglich bei Erlass des Gesetzes angenommen hat, verbleiben dennoch auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken. Da insbesondere die Gruppe derjenigen Jugendlichen ansteigt, die riskante Konsummuster aufweisen und auch die Zahl der Klienten in Beratungs- und Behandlungseinrichtungen gestiegen ist, die mit einer primären Cannabisproblematik behandelt werden, beabsichtigt die Bundesregierung nicht - auch unter Berücksichtigung der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft und der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands - das grundsätzliche und strafbewehrte Verbot des Besitzes und Erwerbs von Cannabis aufzuheben.