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Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik

DrogenpolitikREFORM

Autor: Georg F. (---.W1.srv.t-online.de)
Datum: 30.03.01 19:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freuden nehme ich dieses Diskussionsangebot wahr und möchte Ihnen folgende Frage stellen:

Wird es in naher Zukunft in Deutschland eine Entkriminalisierung von Cannabisbesitz und den entsprechenden Vorbereitungshandlungen (Anbau, Handel) kommen, so wie sie in der Schweiz zur Zeit mit strengen Auflagen beschlossen wurde?

Über konkrete Argumente für oder gegen eine solche Politik würde ich mich sehr freuen.

Da ich auch eine eigene Meinung zum Thema habe, stelle ich sie Ihnen kurz dar.

1) Es gibt zwischen 2 und 8 Millionen Cannabisnutzer in Deutschland. Die Strafbewehrung des Umgangs mit Cannabis läßt eine genauere Schätzung offensichtlich nicht zu, da dieser Umgang im Verborgenen geschehen muß. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Regierung von der niedrigsten Zahl ausgeht und man sich selbst die Dunkelziffer denken muß.

2) Von Cannabis geht keine größere Gefahr für den/die Einzelne(n) oder eine größere Gruppe aus, als von Alkohol. Medizinische Studien (unter anderem der Roques Report für die französische Regierung) belegen im Gegenteil, das Alkohol weitaus gefährlicher und toxischer wirken kann. Eine Strafverfolgung scheint deswegen aus sachlichen/wissenschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt zu sein und auch nicht dem "Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Einflüssen von Drogen" zu dienen, abgesehen davon, daß sie kein geeignetes Mittel darstellt, um Drogengebrauch oder -mißbrauch zu behandeln.

3) Die Annahmen und Befürchtungen, die 1939 in den U.S.A. zu einer Verbotspolitik und 1961 (nicht zuletzt auf Drängen der U.S.A.) zu internationalen U.N.O. Vereinbarungen geführt haben, konnten nicht bestätigt werden. Vielmehr sind die Methoden, mit denen die Wissenschaftler damals eine "erhebliche" Gefährdung beweisen wollten, nachträglich diskreditiert worden und die überholten Ergebnisse (Mörderdroge, amotivationales Syndrom, Einstiegsdrogen- und Backflashtheorie, etc...) werden von keinem redlichen Wissenschaftler mehr ernst genommen. Leider sind die UNO Mitglieder auf dieses Abkommen eingegangen und haben damit die ehemals nationale Politik der Amerikaner zur internationalen Politik der Industrienationen gemacht. Deutschland hat 1971 Cannabis im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt und somit das gesamte Handelsvolumen des Cannabismarktes und Millionen Cannabiskunden den kriminellen Organisationen überlassen.

4) Die Schweiz hat ein rationales und modernes Konzept vorgelegt, um dieser eklatanten Fehleinschätzung der U.N.O. entgegenzuwirken und auf aktuellere wissenschaftliche Erkenntnisse einzugehen. Sie hat erkannt, daß die Strafverfolgung bei Cannabis
a) nicht effizient ist, (schließlich gibt es in Ländern mit härteren Repressionen (z.B. Deutschland) prozentual mehr Verbraucher, als in Ländern, wo Cannabis entkriminalisiert wurde (z.B. Niederlande))
b) zu viel kostet und die Polizei und die Gerichte von notwendiger Arbeit abhält,
c) für die Millionen Verbraucher eine zusätzliche Belastung darstellt, wodurch eventuelle Mißbrauchsformen gefördert werden und de facto auch ein größeres Gesundheitsrisiko durch verunreinigte und belastete Ware mit sich bringt, abgesehen von dem erzwungenen Kontakt zum restlichen Drogenmilieu,
d) den kriminellen Organisationen einen Milliardenumsatz beschert,
e) verhindert, daß von unserem Land sowohl Gewerbe- und Cannabissteuer als auch Lizenzgebühren für das Betreiben von "Coffeeshops" eingenommen werden können.

5) Eine W.H.O. Studie zum Thema Cannabis (die Erste seit dreißig Jahren!) hatte 1997 erbracht, daß von Cannabis keine größere Gefährdung ausgehe, als von den legalen Drogen Alkohol und Tabak und somit eine Strafverfolgung nicht angemessen sei. Die W.H.O. veröffentlichte die Studie nicht, da sie nicht zum teuer finanzierten Konzept der U.N.O. paßt, welche für die Cannabisprohibition immer noch Werbung macht.

6) Die U.N.O. kritisierte die Schweiz, obwohl sie keine adäquaten Gegenargumente hat. Die EU handelt nicht. Die deutsche Regierung handelt ebenfalls nicht. Immer noch wird die Fahne der Moralapostel hochgehalten, statt auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu reagieren. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 1994 die Politiker, also den Gesetzgeber, aufgefordert, einen angemesseneren Rahmen (zumindest) für geringe Mengen Cannabis zu schaffen. Obwohl das Wohl und das Wehe der Millionen Verbraucher davon abhängt, reagieren die deutschen Politiker nicht. Mittlerweile sind SIEBEN Jahre verstrichen, ohne daß eine Regierungspartei den Mut gehabt hätte, die Notwendigkeit der Entkriminalisierung auszusprechen. Die Cannabisverbraucher sind politisch unerwünscht und ihre Diskriminierung ist Tradition. Wer macht sich schon für unterdrückte Randgruppen stark, wenn es nicht gerade politisch "schick" ist?
Halbwissen und geschürte Ängste verhindern einen vernünftigen Dialog über konsequente Maßnahmen, die sowohl unserer Gesellschaft nützen könnten, als auch den m.E. zu Unrecht kriminalisierten Menschen, die Cannabis nutzen. Obwohl die Einstiegsdrogentheorie für Alkohol eher gelten würde als für Cannabis, wenn sie nicht sowieso eine unwissenschaftliche Schlußfolgerung darstellen würde, findet man in jedem Revolverblatt und sogar in renomierten Zeitungen häufig Äußerungen wie: man kann es nicht entkriminalisieren, da es ja die Einstiegstdroge ist. Diesen Menschen ist vermutlich nicht klar, daß sie damit und mit der weiteren Strafbewehrung von Cannabis sowohl die Nähe zwischen Cannabis und den übrigen illegalen Drogen erzeugen, als auch die weitaus komplizierteren und gefährlicheren synthetischen Drogen verharmlosen. Wenn die deutsche Drogenbeauftragte rechtlich nicht zwischen Cannabis und Heroin zu unterscheiden vermag, wie sollten es dann jugendliche Konsumenten können, die auf dem Schwarzmarkt sicher keine seriöse Beratung zu erwarten haben.

7) Mein Vorschlag für eine Lösung:
a) Entkriminalisierung von Cannabis wie in der Schweiz
b) Förderung von modernen Studien zum Thema Cannabiskonsum und dessen Auswikungen, um die Cannabispolitik auf vertrauenswürdige Fakten zu stützen.
c) Europaweiter Diskurs und Förderung von europäischen Studien zum Thema Cannabis
d) Europa fordert die UNO auf, die internationalen Vereinbarungen zu überprüfen und ggf. abzuändern
e) Cannabis wird wieder zu den verkehrsfähigen Substanzen gezählt.
f) Anbau ist hilft strukturschwachen, ländlichen Räumen, Handel den Steuerkassen und die Legalität den Verbrauchern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke auch dafür, daß ich diesen Beitrag in unserem demokratischen System einbringen durfte. Bitte bedenken Sie, daß jeder Einzelne, sofern er hier schweigt, zu der Fortführung dieser unseligen Politik beiträgt. Wenn ich Sie vielleicht nicht überzeugen konnte, so bitte ich Sie, wenigstens den Entwicklungen in der Schweiz genügend Aufmerksamkeit zu schenken, um eventuell unbegründete Befürchtungen und Vorurteile selbst erkennen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg F., Hamburg