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Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik
| Drogenpolitik der SPD? |
Autor: obo (---.138.66.fra.germanynet.de)
Datum: 04.04.01 18:13
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
In der Stuttgarter Zeitung vom 02.04.2001 war in dem Artikel "Doping beginnt heute schon an der Schule" unter anderem folgendes zu lesen:
Zitat Stuttgarter Zeitung (Frage):
"Neue Akzente in der Drogenpolitik setzt momentan auch die Schweiz. Sie gestattet den Handel mit Haschisch und erlaubt den Anbau von Hanf. Ist diese Entwicklung auch in Deutschland denkbar?"
Zitat Ihrer Antwort:
"...Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt..."
Ach, seit wann denn das? Und was ist eine geringe Menge?
In Bayern kann man schon für ein Gramm Haschisch bestraft werden!
In jedem Bundesland gelten andere Grenzwerte. Ist Cannabis in Bayern gefährlicher, als in Hessen oder NRW?
Warum laufen Cannabiskonsumenten Gefahr, ihren Fürheschein abgenommen zu bekommen, obwohl sie nicht bekifft am Straßenverkehr teilggenommen haben?
Stellen Sie sich so eine Straffreiheit vor?
Seit 1994 wird der Auftrag des Bundesverfassungsgericht, an den Gesetzgeber, neue Regelungen für Cannabis zu schaffen eifrig ignoriert.
Zitat weiter:
"...Darüber geht jetzt die Schweiz hinaus. Diesem Weg werden wir mit Sicherheit nicht folgen. Ich halte das eidgenössische Modell auch deshalb für fatal, weil es an einer Aufklärungskampagne über die Gefahren von Haschisch ebenso fehlt wie an Therapieeinrichtungen...."
Aufrklärung kann doch betrieben werden, wo liegt das Problem. Man muß das eidgenössische Modell ja nicht 1 zu 1 kopieren, man kann es ja noch besser machen! Nur wegen der angeblich fehlenden Aufklärung am Cannabisverbot festhalten zu wollen ist ein höchst zweifelhaftes Argument.
Zitat weiter:
"...Für uns stellt sich aber unabhängig davon das Problem, dass wir in der Präventionsarbeit nur von den Jugendlichen akzeptiert werden, wenn wir eine gleich gerichtete Politik gegen Haschisch, Nikotin und Alkohol machen..."
Richtig, denn alles andere ist verlogen!
Frage der Stuttgarter Zeitung:
"Daraus ließe sich folgern: die Restriktionen bei Cannabis würden gelockert, die beim Alkohol aber verschärft?"
Zitat Frau Caspers-Merk:
"...Nein, wir dürfen nicht die Risiken durch eine so genannte Liberalisierung nach Schweizer Modell verharmlosen..."
Jetzt würde ich gerne einmal wissen, von welchen Risiken hier die Rede ist!
Cannabis ist im Vergleich mit Alkohol die DEUTLICH harmlosere Droge.
Zitat weiter:
"...Haschisch wird weiterhin zu den illegalen, Alkohol zu den legalen Drogen zählen..."
Ist Cannabis nur deshalb verboten, weil es illegal ist? Komische Logik!
Zitat weiter:
"... Allerdings sind wir verpflichtet, die Jugend besser vor den Gefahren des Alkohols zu schützen...."
Da stimme ich Ihnen 100%ig zu.
Frau Caspers-Merk, Ihre Haltung zu Cannabis kann ich nicht teilen, da nach heutigem Wissensstand das Cannabisverbot mehr Schaden anrichtet, als es Nutzen bringt.
Lesen Sie doch bitte einmal die Kleiber-Studie oder all die anderen Informationen, die unter http://www.cannabislegal.de zu finden sind.
Wissen ist Macht!
Gruß obo
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: TheRealKeule (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 04.04.01 19:35
ich vermute fast die politiker stellen sich nicht einer diskussion, weil sie insgeheim erkannt haben das das cannabisverbot einfach nur noch ungerecht ist und dem rechtsstaat spottet aber sie haben einfach nicht den mut dies in der öffentlichkeit zuzugeben warum auch immer.
Würden sich die politiker nach wissenschaftlichen erkentnissen richten müßte unsere regierung umgehend der schweiz und den niederlanden folgen (25 jahre niederländischer großversuch sprechen doch für sich drogenpolitisch stehen die niederlande wesentlich besser da als wir, außerdem sollte mal jemand herrn eichel sagen wieviele milliarden steuereinnahmen ihm entgehen und stattdessen in den taschen von kriminellen verschwinden die eigendlich bekämpft werden sollen *g*).
Wenn unsere politiker nicht bald handeln sind sie für weiteres leid und ungerechtigkeit verantwortlich, ich anderen stelle könnt nicht mehr ruhigen gewissens schlafen aber wer von ihnen hat noch ein gewissen?
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: Thomas Gerhold (---.proxy.aol.com)
Datum: 04.04.01 19:38
Cannabis kann ruhig freigegeben werden.
Allerdings muss im Strassenverkehr die Bestrafung analog Alkohol
erfolgen.
Wer säuft oder kifft und dann Auto fährt, erwischt wird muss halt den
Lappen abgeben.
Gruss aus Bayern
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: peter1 (REP) (---.mch.tli.de)
Datum: 04.04.01 19:41
Richtig Thomas,
Gruß auch aus Bayern.
Peter1
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: Patrick (---.kdt.de)
Datum: 04.04.01 19:47
Cannabis kann in der Tat legalisiert werden,sollte aber nicht überall frei zu erwerben sein.
Auch sollte vom Gesetzgeber Grenzwerte wie bei Alkohol festgelegt werden.
Ich sehe im gesellschaftlich akzeptierten Alkoholkonsum eine viel grössere Gefahr. Allein der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkoholmissbrauch kostet Deutschland jährlich Milliarden von DM.
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: TheRealKeule (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 04.04.01 20:19
jetzt verklicker das mal unseren gewählten volksvertretern
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: peter1 (REP) (---.mch.tli.de)
Datum: 04.04.01 20:22
Akzeptiert wird der Alko nur aus dem Grunde, weil er viel Geld in die Staatskasse bringt, genaus wie bei den Zigaretten.
Wenn es um das Geld geht, verlieren unsere Politiker sofort ihre Moral.
Gruß
Peter1
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| 17 Monate Knast f. "Vogelfutter"? |
Autor: Zauberflöte (---.essen.ipdial.viaginterkom.de)
Datum: 04.04.01 20:35
gefunden:
http://www.egroups.de/message/hanfnews/1191
"Datum: Di, 3. Apr 2001 2:33pm
Betreff: Verkauf von Hanfsamen als Vogelfutter als Straftat geahndet
-------- Original Message --------
Betreff: Verkauf von Hanfsamen als Vogelfutter als Straftat geahndet
Datum: Tue, 3 Apr 2001 12:10:31 +0100
Von: gi@m...
An: "Gi - Infodienst" <gi-infodienst@m...>
Verkauf von Hanfsamen als Vogelfutter als Straftat geahndet......."
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| Re: Drogenpolitik der SPD? |
Autor: TheRealKeule (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 04.04.01 21:04
aber cannabis würd nach expertenschätzungen zwischen 2 und 8 mrd bringen ist das etwa nischt?
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| Re: 17 Monate Knast f. "Vogelfutter"? |
Autor: TheRealKeule (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 04.04.01 21:17
traurig aber war können wir ja froh sein das unsere piepmätze die das im napf hatten nicht wegen drogenbesitz bestraft werden *ggg*
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| CM schlecht informiert? |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 05.04.01 00:06
obo schrieb:
>
> "...Darüber geht jetzt die Schweiz hinaus. Diesem Weg werden
> wir mit Sicherheit nicht folgen. Ich halte das eidgenössische
> Modell auch deshalb für fatal, weil es an einer
> Aufklärungskampagne über die Gefahren von Haschisch ebenso
> fehlt wie an Therapieeinrichtungen...."
>
> Aufrklärung kann doch betrieben werden, wo liegt das Problem.
> Man muß das eidgenössische Modell ja nicht 1 zu 1 kopieren,
> man kann es ja noch besser machen! Nur wegen der angeblich
> fehlenden Aufklärung am Cannabisverbot festhalten zu wollen
> ist ein höchst zweifelhaftes Argument.
Vor allem, weil es gar nicht stimmt! Die Schweizer Regierung hat ausdruecklich bei der Vorstellung ihres Entkriminalisierungsvorschlags angekuendigt, die Mittel fuer Praevention aufzustocken!
Frau Caspers-Merk ist hier entweder schlecht informiert oder sie betreibt einfach nur politische Polemik. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus einem besteuerten Cannabisverkauf wuerden ausreichen um die bundesweiten Mittel fuer Drogenpraevention zu vervielfaches, ohne jegliche finanzielle Mehrbelastung fuer Nichtkonsumenten!
Im uebrigen unterstuetzt auch die Schweizer Fachstelle fuer Alkohol- und andere Drogenprobleme die Cannabisentkriminalisierung.
> Zitat weiter:
>
> "...Für uns stellt sich aber unabhängig davon das Problem,
> dass wir in der Präventionsarbeit nur von den Jugendlichen
> akzeptiert werden, wenn wir eine gleich gerichtete Politik
> gegen Haschisch, Nikotin und Alkohol machen..."
Ich frage mich nur, wie sich Frau Caspers-Merk eine "gleichgerichtete Politik" zu diesen drei Drogen vorstellt wenn man wegen einer ins Gefaengnis wandern kann waehrend die zwei gefaehrlicheren von ihnen legal sind. Das ist absurd.
Strafandrohung verhindert ehrliche Gespraeche, zwischen Eltern und Kindern, Lehrern und Schuelern, Erfahrenen und unerfahrenen Konsumenten. Stattdessen wird geheuchelt.
> Zitat Frau Caspers-Merk:
>
> "...Nein, wir dürfen nicht die Risiken durch eine so genannte
> Liberalisierung nach Schweizer Modell verharmlosen..."
>
> Jetzt würde ich gerne einmal wissen, von welchen Risiken hier
> die Rede ist!
Im Jahre 1999 gabe es laut Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung 2623 Besuche bei Drogenberatungen bei denen Cannabis der hauptsaechliche Grund fuer den Besuch war. In vielen Faellen duerfte es sich dabei um Besuche besorgter Eltern gehandelt ahben, die wissen wollten, ob ihr Cannabis konsumierender Nachwuchs jetzt "rauschgiftsuechtig" ist, in anderen aber auch um wirkliche Probleme.
Andererseits zaehlte ebenfalls im Jahre 1999 das Bundeskriminalamt 85.668 Ermittlungsverfahren in denen es ausschliesslich um Besitz oder Anbau von Cannabis (ohne Schmuggel oder Handel) ging.
Mit anderen Worten, das Cannabisverbot brachte ungefaehr 30 mal soviel Menschen in Schwierigkeiten als der falsche Umgang mit Cannabis.
"Unser Urteil, dass auf einem Studium der Forschungsliteratur beruht, ist dass derzeit die hauptsächlichen Schäden von Marihuanagebrauch (einschliesslich derer, die von Nichtgebrauchern getragen werden) durch Kriminalisierung verursacht werden."
Das war das Fazit einer Studie die in der Februarausgabe des "British Journal of Psychiatry" veroeffentlicht wurde. Die Studie sprach sich fuer eine Entkriminalisierung aus.
> Frau Caspers-Merk, Ihre Haltung zu Cannabis kann ich nicht
> teilen, da nach heutigem Wissensstand das Cannabisverbot mehr
> Schaden anrichtet, als es Nutzen bringt.
Weshalb auch der Bericht der britischen "Police-Foundation", der Bericht der Eidgenoessischen Kommission fuer Drogenfragen, die Schafer-Kommission von Praesident Nixon und jede andere groessere Kommission die dieses Problem in den letzten 100 Jahren studiert hat, von einer Kriminalisierung der Konsumenten abgeraten hat.
> Gruß obo
Mit freundlichen Gruessen
Joe Wein
http://www.cannabislegal.de
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| Leserbriefe |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 05.04.01 04:52
obo schrieb:
>
> Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
>
> In der Stuttgarter Zeitung vom 02.04.2001 war in dem Artikel
> "Doping beginnt heute schon an der Schule" unter anderem
> folgendes zu lesen:
Ich wollte nur noch kurz die Leserbriefadresse der Stuttgarter Zeitung erwaehnen:
redaktion@stz.zgs.de
Vieles was hier im Forum gesagt wurde, verdient eine weitere Leserschaft, auch bei Frau Casper-Merks Wählern. Ich habe soeben den folgenden Leserbrief abgeschickt.
Mit freundlichen Gruessen
Joe Wein
http://www.cannabislegal.de
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LESERBRIEF zu " "Das Doping beginnt heute schon in der Schule" (2.4.)
Wie soll die "gleich gerichtete Politik gegen Haschisch, Nikotin und Alkohol," die Frau Caspers-Merk im Interview fordert, möglich sein, wenn die am wenigsten schädliche dieser drei Drogen mit Gefängnis bedroht ist während die anderen beiden Drogen legal sind? Mit der unangemessenen Einstufung von Cannabis schafft sich der Staat ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Jugend, das die Prävention behindert.
Es stimmt auch nicht, dass es dem Schweizer Modell an Aufklärung mangelt. Die soll nämlich nach dem Wunsch der Regierung aufgestockt werden. Das ist vernünftig, denn Aufklärung ist kosteneffektiver als Strafverfolgung. Auch in Deutschland würden allein schon die Mehrwertsteuereinnahmen aus einem tolerierten Cannabisverkauf ausreichen um die bundesweiten Mittel für Drogenprävention zu vervielfachen, ohne finanzielle Mehrbelastung für Nichtkonsumenten. Verlieren würden dabei nur die Schwarzhändler.
Das Cannabisverbot schafft weit mehr Probleme als der Konsum von Cannabis selbst: Im Jahre 1999 zählte das Bundeskriminalamt über 32 mal soviele polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz als das Bundesgesundheitsministerium Besuche bei Drogenberatungen bei
denen es in erster Linie um Cannabis ging. Es ist nicht sinnvoll, dass ein Gesetz viele neue Probleme schafft ohne die alten Probleme zu lösen. Es ist sinnvoller, knappe Mittel für Aufklärung auszugeben als für Anzeigen und Strafverfahren.
JOE WEIN
http://www.cannabislegal.de
E-Mail: joewein@pobox.com
Anschrift:
Joe Wein
[usw.]
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| Re: 17 Monate Knast f. "Vogelfutter"? |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 05.04.01 05:03
Wenn sich sogar die BILD-Zeitung ueber diesen Prozess lustig macht:
Bild, 3. April 2001:
===
Urteil noch mehr zum Piepen -17 Monate auf Bewährung
Tirili, tirila!
Tschilp, tschilp, piep! Wir blicken in die Drogenhölle. Nein, in einen
Vogelfutter-Karton. Was in diesem Fall das Gleiche ist. Weil jemand
Bio-Kraftfutter für unsere Piepmätze verkaufte, wurde er zu 17 Monaten
(mit Bewährung) verknackt: illegaler Handel mit Betäubungsmitteln! Ein
Urteil, das noch piepsiger ist als der ganze Prozeß.
===
dann wird es ernsthaft Zeit, dass die Regierung sich ueberlegt wie es nun weitergehen soll. 17 Monate Gefaengnis wuerden den Steuerzahler nochmals mit ca. 80'000 DM zusaetzlich belasten, wobei dieser Prozess in den letzten 2 Jahren sicherlich mehr als genug gekostet hat. Hier wird mit beiden Haenden das Geld anderer zum Fenster hinausgeworfen, das Geld von uns Steuerzahlern naemlich.
Wir sind in der absurden Situation, dass einerseits der Anbau von ein paar Quadratmetern Mohnblumen im Garten (aus denen Heroin hergestellt werden kann) voellig legal ist, dass aber andererseits bei Hanf schon allein der Verkauf der Samen als Vogelfutter einen in arge Schwierigkeiten bringen kann.
Es wird Zeit, dass beim Thema Drogenpolitik mit Vernunft vorgegangen wird. Weil Cannabis nicht schaedlicher ist als Alkohol, sollten auch Hanfsamen nicht illegaler sein als Gerste.
Mit freundlichen Gruessen
Joe Wein
http://www.cannabislegal.de
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| Fuehrerscheinregelung |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 05.04.01 05:12
Bestrafung analog zu Alkohol muss aber dann auch heissen, dass es vernuenftige Grenzwerte geben muss. Ein Fuehrerscheinentzug bei 0,001 Promille waere genauso unsinnig wie die derzeitige Regelung bei Cannabis. Da kommt es naemlich gar nicht darauf an, ob man je unter Cannabiseinfluss am Steuer war.
Wer (auch als Fussgaenger oder Bahnfahrer) im Besitz von Cannabis erwischt wird, dem kann der Fuehrerschein genommen werden, wenn ein Test zeigt dass er vielleicht mehrere Wochen vorher einmal Cannabis konsumiert hat.
Eine Einfuehrung von Grenzwerten die auf aktuellen Einfluss am Steuer schliessen liessen, wie das von Experten bei der Anhoerung im Bundestagsausschuss gefordert worden war, wurde leider von der damaligen Regierung abgelehnt.
Mit freundlichen Gruessen
Joe Wein
http://www.cannabislegal.de
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