SPD gegen Legalisierung von Drogen

Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion am 11.12.1996 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Drs. 13/6534) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Otto Schily (20. Januar 1997):

1.) Entgegen der Behauptung der Bundesregierung wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen die Freigabe oder Legalisierung von Drogen.

2.) Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der eine aktualisierte Fassung zweier inhaltsgleicher Gesetzentwürfe aus den Jahren 1992 und 1993 darstellt, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuorientierung der Drogenpolitik in der Weise, daß die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels erheblich verschärft wird. Das ist nur dadurch möglich, daß die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden nicht durch eine Vielzahl von Verfahren gegen drogenabhängige Konsumenten lahmgelegt werden.

3.) Konsequenterweise sieht der SPD-Gesetzentwurf vor, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Eigenverbrauch von Drogenkonsumenten straffrei zu stellen und bei kleineren Konsumentendelikten von der Strafverfolgung abzusehen. Eine Legalisierung von Betäubungsmitteln - also Freigabe des Handels - lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich ab.

4.) Die von der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden von sachverständigen und sachkundigen Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich begrüßt, so u.a. auch von der Gewerkschaft der Polizei und dem hessischen Oberstaatsanwalt Harald Körner, dem Verfasser des Standardkommentars zum Betäubungsmittelgesetz und einem der angesehensten Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogenhandels.

Wir appellieren an die Öffentlichkeit, das Thema Drogenpolitik sachbezogen und emotionsfrei zu diskutieren und sich nicht von einer verleumderischen Polemik der Bundesregierung irreführen zu lassen.

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