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CannabisLegalNews (Nummer 3 - 22.03.2001)
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INHALT
1. "Verein für Drogenpolitik" vor der Gründung
2. Offener Brief an 296 SPD-Bundestagsabgeordnete
3. FDP Kreisverband Düsseldorf für Entkriminalisierung
4. Neues auf http://www.cannabislegal.de
1. "Verein für Drogenpolitik" steht vor der Gruendung
Die Pläne für die Gründung des bundesweiten "Vereins für Drogenpolitik" haben konkrete Formen angenommen! Dieser überparteiliche Verein wird einen organisatorischer Rahmen bilden um eine schadensminimierende Drogenpolitik zu erreichen (ein entsprechender Verein existiert in Österreich in Form des Legalize! Österreich e.V.). Er bietet verschiedene Einflussmöglichkeiten für den politischen Einsatz: z.B. Themen in die öffentliche Diskussion bringen, Bündnisse mit anderen Organisationen eingehen, Kampagnen organisieren oder Spenden sammeln. Die Vereinsgründung wird im Mai erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag wird 5 DM pro Monat betragen. Die Gründungsmitglieder stammen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Vereinssitz wird in Heidelberg liegen. Interessenten können sich bereits jetzt bei Tilmann Holzer (holzer@uni-mannheim.de) melden:
http://www.cannabislegal.de/verein/index.htm http://www.cannabislegal.de/verein/gruendung.htm
2. Offener Brief an 296 SPD-Bundestagsabgeordnete
Am Freitag, den 09.03.2001, dem siebten Jahrestag der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, haben wir einen Brief an alle 296 Abgeordneten der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag geschickt. Aufgrund jener Entscheidung und den aktuellen Erkenntnissen zu Cannabis und den Auswirkungen des Cannabisverbots ist nach unserer Ansicht das Verbot nicht länger mit dem Verhältnismässigkeitgebot des Grundgesetzes vereinbar. Eine Reform ist daher dringend nötig.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm
Wir haben von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten eine Antwort erhalten und bemühen uns, in der nächsten Zeit weitere Kontakte innerhalb der SPD und der Jusos zu knüpfen.
Der Brief wurde ausserdem in den Onlineforen von SPD, CDU und FDP sowie auf Mailinglisten des Bundesnetzwerk Drogen der Grünen, der Jusos und der Jungen Liberalen gepostet. Diese Foren sind u.a. auf folgenden Websites erreichbar:
http://www.spd.de
=> Klartext => Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik
http://www.cdu.de
=> Forum => Innenpolitik
http://www.fdp.de
=> Diskussion (Anmeldung erforderlich)
Die Parteiforen sind eine effektive Moeglichkeit, aufzuklären, das Thema ins Blickfeld der Politiker zu rücken und andere zur Teilnahme an der öffentlichen Diskussion zu bewegen.
3. FDP Kreisverband Düsseldorf für Entkriminalisierung
Beim Kreisparteitag der Düsseldorfer FDP wurde ein Antrag, die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis aufzuheben, angenommen. Für den Handel mit Cannabis soll ein Lizenzvergabesystem eingeführt werden. Der Düsseldorfer Antrag geht nun erst zum Landes-, dann zum Bundesparteitag der FDP im Mai. Wenn sich Deutschland drogenpolitisch endlich klar für eine Cannabisentkriminalisierung einsetzen würde (bisher taten dies ja nur die Grünen, Teile der SPD, sowie die PDS), hätte dies sicherlich einen positiven Effekt auf ganz Europa. Es bleibt abzuwarten ob auch die Bundes-FDP dem Antrag zustimmt und was für Auswirkungen dies in der deutschen Innenpolitik hätte.
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/liberalelegalize.htm
4. Neu auf http://www.cannabislegal.de
Wenn Sie gezielt nach Informationen suchen ist unsere neue Volltextsuche der gesamten cannabislegal.de-Website genau das richtige für Sie: Suchen Sie per Stichwort!
http://www.cannabislegal.de/search/
Ausserdem haben wir ein neues, werbefreies Forum eröffnet das hoffentlich zuverlässiger erreichbar ist als das alte Forum:
http://www.cannabislegal.de/diverses/forum.htm
Wir haben unsere Seite mit Argumenten umgestaltet um die Informationen effektiver zugänglich zu machen:
http://www.cannabislegal.de/argumente/index.htm
Der Beitrag "Die politische Entwicklung und derzeitige Situation in der Schweiz" ist wieder auf dem neuesten Stand, dank Micha L. Rieser, unserem Experten in der Schweiz. Auf diesen Infoseiten wird beschrieben, wie es zur Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis kam und wie es weitergehen wird:
http://www.cannabislegal.de/international/ch-info1.htm
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein