CannabisLegalNews (Nummer 6 - 15.04.2001)

"Steter Tropfen höhlt den Stein"

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INHALT

1. Gesundheitsministerin "schliesst Gesetzesänderung nicht aus"
2. Achtzehn Monate Gefängnis für eine Haschischzigarette
3. Jungliberale Aktion Sachsen fordert Legalisierung
4. Mehr Post von der SPD
5. Noch 20 Tage bis zum Samstag, den 5. Mai
6. Die Cannabislegal-Suchmaschine

1. Gesundheitsministerin "schliesst Gesetzesänderung nicht aus"

Jo Biermanski, der Pressesprecher der Grünen Hilfe, hat eine Antwort aus dem Büro der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt, erhalten. Der Brief ist in Hanf! Magazin 04/2001 veröffentlicht. Vor allem das Ende des Briefs weckt Hoffnungen auf Reformen. Jetzt kommt es darauf an, die öffentliche Diskussion zu fördern und den Druck auf Politiker zu verstärken.

"Der Bundesregierung geht es bei der Regelung des Umgangs mit Cannabis letztlich darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Sie nimmt die neuen Studien zum Anlass, mit allen Beteiligten in Gesellschaft und Wissenschaft die Diskussion über eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Entkriminalisierung bzw. Entpönalisierung weiterzuführen, wobei auch mögliche gesetzliche Änderungen im Bereich der sogenannten Konsumentendelikte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden."

Wir sollten Frau Schmidt beim Wort ihres Referenten nehmen und eine Diskussion mit den verantwortlichen Politikern sowie in dem Medien versuchen.

Zur Website der Grünen Hilfe
http://www.gruene-hilfe.de/

Zur Website des Bundesministeriums für Gesundheit
http://www.bmgs.bund.de/

Zur Website von Hanf!
http://www.hanfmedien.de/hanf/index.html

E-Mail von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:
ursula.schmidt@bundestag.de

Lesebriefkampagne MAP-DE:
http://www.mapinc.org/mapde/

2. Achtzehn Monate für eine Haschischzigarette

Ein Neunundzwanzigjähriger wurde in Thüringen wegen einer einzigen Haschischzigarette zu eineinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Diese eine Zigarette kostet den deutschen Steuerzahler ca. DM 80.000 Haftkosten. Der Verurteilte hatte eine junge Frau, die bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht hatte, mitrauchen lassen. Nachdem sie bereits Mutter eines Kindes war, schätzte er sie auf 20-21. Tatsächlich war sie aber noch einen Monat von ihrem 18. Geburtstag entfernt.

Selbst für Gewaltdelikte wie Körperverletzung sieht das Gesetz keine Mindeststrafe vor. Für Abgabe auch geringer Mengen von Cannabis an Personen unter 18 durch Personen über 21 gilt jedoch eine Mindeststrafe von 12 Monaten Haft. Dabei sind die gefährlicheren Drogen Alkohol und Nikotin bereits ab 16 legal und selbst ihr Verkauf an Kinder kann derzeit höchstens mit einer Geldbusse bestraft werden. Die Strafe steht hier in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden.

Thüringer Allgemeine 06.04.2001
http://www.thueringer-allgemeine.de/free/ta.artikel-lokal.inhalt-000.html?region=Apolda&news_id=1569807

Leserbriefadresse der Thüringer Allgemeinen
redaktion@thueringer-allgemeine.de

Die Verantwortlichen in der Politik:
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm

3. Jungliberale Aktion Sachsen fordert Legalisierung

Die Jungliberale Aktion Sachsen hat am Donnerstag mit einem symbolischen "Coffeeshop" in Chemnitz für eine Legaliserung von Cannabis demonstriert. Die Aktion soll am Karsamstag fortgesetzt werden.

Wir haben mit der Jungliberalen Aktion Sachsen Kontakt aufgenommen und wollen zusammenarbeiten. Die Jungliberale Aktion Sachsen hat den cannabislegal.de-Button als Link-Tip auf ihre Eingangspage aufgenommen.

Website der Jungliberalen Aktion Sachsen
http://www.julia-sachsen.de/

4. Mehr Post von der SPD

Wir haben das vierte Antwortschreiben auf unsere E-Mails an 296 Bundestagsabgeordnete der SPD online gestellt, einen Brief von Justizministerin Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin. Darin wird auf das Gesunheitsministerium als Ansprechpartner zu Drogenfragen verwiesen. Die Initiative muss also aus dem Gesundheitsministerium kommen. Schreiben Sie an die Gesundheitsministerin!

"Sieben Jahre Cannabisentscheidung"
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm

E-Mail von Hubert Heil, MdB
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort1

E-Mail von Horst Schmidbauer, MdB
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort2

Brief von Verteidigungsminister Rudolf Scharping
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort3

Brief von Justizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort4

5. Noch 20 Tage bis zum Samstag, den 5. Mai

An diesem Tag finden in 120 Städten weltweit Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten statt, von San Francisco bis Auckland, von Lima bis Tokio. Auch in Deutschland und Österreich wird es dieses Jahr wieder Veranstaltungen geben. Die Schweiz will legalisieren - wann folgen Deutschland und Österreich?

Setzen auch Sie ein Signal für Reformen! Nehmen Sie teil, helfen Sie mit, spenden Sie!

http://www.cannabislegal.de/hanfdemo/

Peter Bluhm aus Flensburg schrieb uns:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001flensburg.htm

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  Aktuell: Demoaufruf im "Offenen Kanal Kiel" 
  
  Am Dienstag, den 17.4. um 16.25 und am 
  Freitag, den 20.4. um 15.05 Uhr gibt es 
  unseren Aufruf mit schönen Bildern von 
  der Hanfolympiade in Nimbin und danach 
  den HALLIMASCH-TV - Beitrag vom Hanffest 
  2000 in Hamburg zu sehen. 
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6. Die Cannabislegal-Suchmaschine

http://www.cannabislegal.de ist seit mehreren Wochen durch eine Stichwortsuche besser erreichbar. Sie können durch Eingabe eines Stichworts die gesamte Website nach einzelnen Seiten absuchen in denen das Stichwort vorkommt, z.B. "Niederlande" zeigt alle Texte an, in denen von den Niederlanden die Rede ist.

Volltextsuche:
http://www.cannabislegal.de/search/

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de