CannabisLegalNews (Nummer 38, 30.11.2001)

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INHALT

1. Anhörung der Grünen zum Führerscheinrecht
2. DieCannabisKampagne
3. Joint-Attrappen für Grünen-Chefin: Polizei ermittelt
4. München: Streit um Cannabis-Bekenntnis
5. Kölner FDP für Coffeeshops
6. Cannabisartikel im "Express"
7. Cannabis im Fernsehen
8. Cannabiskonferenz in Utrecht (NL)
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Anhörung der Grünen zum Führerscheinrecht

Die Grünen veranstalten am 30.11.2001 in Berlin eine Anhörung zur Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsrecht. Ein Rechtsexperte des Verein für Drogenpolitik ist als Sachverständiger geladen.

Während bei Alkohol üblicherweise erst beim Fahren unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, reicht bei Cannabis bereits ein Geständnis, es regelmässig zu konsumieren ohne weitere Prüfung zum Entzug der Fahrerlaubnis. Sehr häufig werden Personen, die nur im Besitz von Cannabis ertappt werden ohne unter seinem Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, von Führerscheinstellen gezwungen, auf eigene Kosten durch Urintests über mehrere Monate völlige Cannabisabstinenz nachzuweisen oder ihre Fahrerlaubnis abzugeben.

Bereits im Jahre 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass selbst bei regelmässigem Cannabiskonsum eine Kraftfahreignung nicht pauschal verneint werden könne (1 BvR 398/96).

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen veranstaltet am 30. November ein Fachgespräch zu einer Thematik, die Ihnen gewiß bereits bekannt ist: die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsrecht, insbesondere in der Fahrerlaubnisverordnung. Leider geht Ihnen diese Einladung relativ kurzfristig zu, was den Aufregungen rund um die Vertrauensfrage des Kanzlers und die Entscheidung über einen Militäreinsatz geschuldet ist. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie diese Einladung so bald wie möglich an Ihren Verteiler weiterleiten würden, und würden uns sehr freuen, einige von Ihnen nächste Woche hier in Berlin zu sehen.

Mit herzlichen Grüßen,

Christa Nickels

Die politischen Parteien: Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

Informationen zu Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm

Verein für Drogenpolitik e.V.:
http://www.drogenpolitik.org

2. DieCannabisKampagne

Die bundesweite CannabisKampagne von akzept e.V. läuft allmählich an. Sehen Sie dazu auch unsere Veranstaltungshinweise.

Bereits vorige Woche wiesen wir auf das Unterstützerformular hin, das ausgefüllt und an akzept e.V. gesandt werden kann (http://www.cannabislegal.de/cln/cln037.htm#1). Falls Sie das noch nicht getan haben, tun Sie es bitte bald! Kennen Sie Personen, die vielleicht ebenfalls bereit wären, unsere Minimalforderungen zur Cannabisentkriminalisierung zu unterstützen? Sie können diesen Aufruf an sie weitergeben.

Unterstützerformular für DieCannabisKampagne (Adobe Reader):
http://www.drogenpolitik.org/dateien/unterstuetzer.pdf

Diese Woche ist die Erstauflage unseres Infohefts "Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" im Druck erschienen. Das Heft wird auch als "Materialen Nr. 5" in der Publikationsreihe des akzept e.V. erscheinen. Einzelne Exemplare oder etwas grössere Mengen (die günstiger im Versand sind) können ab sofort beim Verein für Drogenpolitik bestellt werden. Die Schutzgebühr beträgt 1,50 Euro pro Heft, zuzüglich Versandkosten. Das Heft ist ausserdem im Adobe-PDF, RTF- und Microsoft-Word-Format online zum Selbstausdruck erhältlich.

Bestellungen per Email:
bestellung@drogenpolitik.org

Infoheft zur Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

3. Joint-Attrappen für Grünen-Chefin: Polizei ermittelt

Auf dem Parteitag der Grünen in Rostock wurde die Grüne Jugend am Samstag (24.11.2001) offiziell als Nachwuchsorganisation der Partei bestätigt. Anschliessend überreichte man Parteichefin Claudia Roth ein Sektglas in dem sich mehrere Joints befanden. "Das waren keine echten Joints," dementierte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermittelte trotzdem. Ein "schwacher Opiatanteil", den ein Sprecher der Polizei anfangs meldete, erwies sich bei weiteren Tests bei der Kriminalinspektion Rostock als Fehlalarm: In den Joints war "nur" Tabak. Das Ermittlungsverfahren wird dennoch noch nicht eingestellt.

Hätte Frau Roth öffentlich ein Glas Champagner überreicht bekommen, hätte wohl niemand die Stirn gerunzelt. Warum wird bei Cannabis ein anderer Massstab angelegt als bei Alkohol, einer Droge die 40 000 Tote pro Jahr verursacht? Es ist absurd, dass die deutsche Polizei immer noch verpflichtet ist, wegen ein paar Gramm Pflanzenmaterial einen solchen Aufwand zu veranstalten. Sie hat wirklich dringendere Aufgaben als zu kontrollieren, womit Erwachsene Zigaretten drehen, ganz abgesehen davon, dass Tabak ein höheres Suchtpotenzial hat als derzeit illegales Cannabis.

9,5 Millionen Menschen in Deutschland haben laut einer Erhebung für das Bundesgesundheitsministeriums Erfahrung mit Cannabiskonsum, darunter 38,1 Prozent der 18 bis 24-jährigen Erwachsenen in Westdeutschland. Dieser Realität müssen sich die Parteien stellen. Der Erfahrungen von 25 Jahren Cannabisentkriminalisierung in den Niederlanden zeigen, dass es auch anders geht. Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihr Schweigen zur Cannabispolitik brechen, das sie sich seit der Koalition mit der SPD auferlegt haben. Das Thema muss öffentlich diskutiert werden, damit zusammen mit anderen Bundestagsparteien die überfällige Reform in Angriff genommen werden kann. Staatliche Prävention ist sinnvoller als die unverhältnismässige Kriminalisierung von Millionen von Mitmenschen.

n-tv: Joints auf dem Parteitag (mit Foto) [25.11.2001]
http://www.n-tv.de/2839726.html

Die politischen Parteien: Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

Cannabis, Alkohol und Nikotin im Vergleich:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vergleich.htm

4. München: Streit um Cannabis-Bekenntnis

Dass bayerische Politiker in vorderster Front mit dabei sind, wenn auf der "Wies'n" oder dem Nockherberg "o'zapft" wird, das ist normal. Niemand macht Herrn Stoiber Vorwürfe, wenn er sich als bayerischer Ministerpräsident vom Münchner Oberbürgermeister die erste frisch gezapfte Mass Bier einschenken lässt und das ganze live übertragen wird: Bier gilt ja in Bayern nicht als Droge, sondern als Lebensmittel, auch wenn der Missbrauch von Alkohol jährlich bundesweit 42000 Menschen vorzeitig das Leben kostet. Von Cannabis ist bisher kein einziger Fall einer tödlichen Vergiftung bekannt. Trotzdem wird hier ein anderer Masstab angelegt.

Das zeigte sich wieder einmal, als der Münchner CSU-Chef Johannes Singhammer es einen "unglaublichen Vorgang" nannte, dass der Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) zugab, früher einmal Haschisch geraucht zu haben. Er habe sich "ohne einen Anflug von Selbstkritik zum eigenen Konsum der Einstiegsdroge" Cannabis bekannt, so Singhammer, und forderte ein Auftrittsverbot von Monatzeder für alle Termine mit Jugendlichen. Monatzeder nannte Rücktrittsforderungen der CSU "lächerlich" und stellte fest: "Ich habe schlicht und einfach darauf hingewiesen, dass ich selbst als Jugendlicher Haschisch ausprobiert habe." Cannabiserfahrung haben laut einer Repräsentativumfrage für die Bundesregierung 38,1 Prozent der Westdeutschen zwischen 18 und 24, was zeigt, dass eine kompromisslose Abstinenzforderung bei Cannabis bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stösst. Hier besteht eine Glaubwürdigkeitslücke. Wie soll auch eine Abstinenzforderung aus dem Munde von Personen glaubwürdig sein, die selbst regelmäs ig eine härtere Droge konsumieren? So kann Suchtprävention gar nicht funktionieren!

Die CSU muss noch viel lernen. Innenminister Beckstein:

"Wir müssen den verantwortungsbewußten Umgang mit gesellschaftlich etablierten Genuß- und Suchtmittel lernen und versuchen, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, vor allem dann, wenn auch unbeteiligte oder unmündige Menschen gefährdet sind, wie beispielsweise bei Alkohol am Steuer oder der Alkohol- und Zigarettengenuß durch Jugendliche."

Dr. Günther Beckstein, 21.04.1998

Herr Beckstein, welche Risiken vom Konsum einer Droge für den Einzelnen ausgehen hat wenig damit zu tun, wie etabliert diese ist. Verantwortungsbewusstsein ist immer nötig! Cannabis ist seit nunmehr über drei Jahrzehnten Teil unserer Konsumgesellschaft. Repression hat die zunehmende Normalisierung des Cannabiskonsums nicht verhindern können. Wer diese Realität ignoriert, kann die Jugend nicht schützen.

Statt zu bestrafen, müssen wir glaubwürdig über die tatsächlichen Risiken verschiedener Drogen aufklären, um gezielt riskante Konsummuster zu vermeiden, ohne Verteufelung oder Beschönigung, bei Cannabis wie bei Alkohol oder Nikotin. Diesen Weg wählt künftig die Schweiz, Bayerns alpenländischer Nachbar, mit Unterstützung der Schweizer Christdemokraten.

Süddeutsche Zeitung: CSU: Bürgermeister Monatzeder soll zurücktreten [22.11.2001]:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel98620.php

Süddeutsche Zeitung: CSU will Monatzeder von Jugend fernhalten [23.11.2001]
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel98946.php

Leserbriefadresse:
leserbriefe@sueddeutsche.de

Die politischen Parteien: CDU und CSU:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

Foto: Edmund Stoiber beim Drogenkonsum ;-)
http://rhein-zeitung.de/on/98/09/20/topnews/ozapft.html

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, Schweiz): "Cannabis-Konsum soll straffrei werden"
http://www.cvp.ch/deutsch/partei/faq-drogen.asp

Informationen zur Prävention:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/praevention.htm

Cannabis, Alkohol und Nikotin im Vergleich
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vergleich.htm

Mit 22 281 Ermittlungsverfahren wegen Cannabis trug Bayern im vergangenen Jahr laut Rauschgiftjahresbericht 2000 des Bundeskriminalamts 16,9 Prozent der Gesamtzahl im Bundesgebiet bei, deutlich mehr als dem Bevölkerungsanteil des Freistaats von ca. 15 Prozent entspricht. Bei einer Repräsentativumfrage des EMNID-Instituts diesen Sommer gab etwa jeder 9. Befragte aus Bayern an, mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Befragt wurden Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren. Laut einer Repräsentativumfrage für die Bundesregierung haben etwa 9,5 Millionen Einwohner Deutschlands bereits Cannabis konsumiert - wie der Münchner Bürgermeister. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die CSU 3,2 Millionen Zweitstimmen.

Rauschgiftjahresbericht 2000 (Bundeskriminalamt Wiesbaden):
http://www.bka.de/lageberichte/rg/2000/rg2000.pdf

Repräsentativerhebung 2000 (Institut für Therapieforschung, München):
http://www.cannabislegal.de/diverses/buecher.htm#ift2001

5. Kölner FDP für Coffeeshops

Der FDP-Kreisverband Köln hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ein Artikel im Kölner "Express" zitiert den drogenpolitischen Sprecher der Kölner FDP-Fraktion:

Doch Haschisch ist verboten und kommt nicht in die Tüte - dieses Gesetz gilt bis heute. "Die Drogenpolitik ist doch längst gescheitert", meint Mendorf, der bei den nächsten Wahlen für den Bundestag kandidiert. Jeder wisse, dass viele Jugendliche Hasch konsumieren. "Es bringt doch nichts, die Leute zu kriminalisieren." Aufklärung sei angesagt.

Die Kölner FDP setzt auf eine moderne Drogenpolitik. "Bei unserer Forderung nach Freigabe geht es auch um die Glaubwürdigkeit. Man kann den Jugendlichen doch längst nicht mehr erklären, dass Alkohol legal ist, Hasch aber nicht."

Express (27.11.2001)

Im März hattte sich bereits der Kreisverband Düsseldorf für die Cannabisreform ausgesprochen.

Express: Kölner FDP fordert: Gebt Haschisch frei [27.11.2001]
http://express.de/koeln/2255804.html

FDP Kreisverband Düsseldorf für Entkriminalisierung [12.03.2001]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln003.htm#3

Die politischen Parteien: FDP
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm

6. Cannabisartikel im "Express"

Das Kölner Boulevardblatt "Express" schrieb in seiner Montagsausgabe (26.11.) über Cannabis in der Musik und zitierte Meinungen von Prominenten zu Cannabis, von Ben Becker bis Paul McCartney. Leserkommentare sind willkommen!

Express: Kiffer-Pop - Verdirbt er unsere Jugend? [26.11.2001]
http://www.express.de/news/2248585.html

Express: Promis & ihre Erfahrungen mit Haschisch [26.11.2001]
http://www.express.de/news/2248584.html

EXPRESS, Leserbriefe, Postfach, 50590 Köln. Fax: 02 21/22 42 522.
E-Mail: redaktion@express.de

7. Cannabis im Fernsehen

Der Privatsender SAT1 berichtete am 26.11.2001 über die zunehmende Offenheit mit der mit Cannabiskonsum umgegangen wird. Der Sender interviewte die Berlinerin Kim (kimwillkiffen.de) und den Sänger Udo Lindenberg. Klaus Hurrelmann, Professor für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld kam ebenso zu Wort wie der Komiker Stefan Raab. SAT1 zeigte Ausschnitte aus dem Musikvideo "Because I got High" von Afroman und von der Jointübergabe der Grünen Jugend an Parteichefin Claudia Roth auf dem Parteitag in Rostock.

SAT1: Die Nacht (3,5 Minuten) [26.11.2001]
http://www.rumpelstilzchen.com/tv/dopetv/sat1-dienacht/sat1-dienacht-index.html

Kim im SAT1 Frühstücksfernsehen [08.11.2001]
http://www.rumpelstilzchen.com/tv/dopetv/kim-will-kiffen/kim-will-kiffen-index.html

Prof. Hurrelmann: Legal oder illegal sagen nichts über Gefährdungspotenzial aus [09.08.2000]
http://www.cannabislegal.de/studien/hurrelmann.htm

Hat die Staatsanwaltschaft München möglicherweise dem Fortbestand des Cannabisverbots einen Bärendienst erwiesen, als sie am 29.08.2001 Anklage gegen Medienunternehmer Thomas Kirch wegen "unerlaubten Besitzes von 136,9 Gramm Haschisch" erhob? Der Sohn von Medienmogul Leo Kirch und Minderheitsaktionär (6,54%) des Kirch-Imperiums (zu dem auch SAT1 gehört) gilt als "eine der wichtigsten Figuren der bundesdeutschen Medienszene." Als Cannabis vor mehreren Jahrzehnten in Deutschland erstmals wieder an Popularität gewann, galt es als Droge von Studenten, US-Soldaten und gesellschaftlichen Randgruppen. Inzwischen hat sich Cannabiskonsum jedoch quer durch alle Gesellschaftsschichten etabliert, vom Punker zum Bankier. Bereits die Kaffee- und Tabaksverbote im Deutschland der Fürstentümer zeigten, dass solche Verbote nur so lange überleben können als ihre Auswirkungen die Träger politischer und wirtschaftlicher Macht nicht berühren.

Potsdamer Neueste Nachrichten: "Unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge" [13.11.2001]
http://www.pnn.de/archiv/2001/11/12/ak-we-4410657.html

8. Cannabiskonferenz in Utrecht (NL)

In der niederländischen Stadt Utrecht findet im Dezember eine internationale Städtekonferenz zur Cannabispolitik unter Vorsitz des Rotterdamer Bürgermeisters Opstelten statt. Eingeladen sind Kommunalpolitiker und Verwaltungsvertreter aus 50 Städten in 20 Ländern. Auf der Tagung sollen Erfahrungen über die Unterschiede beim Cannabisgebrauch und bei damit verbundenen Formen von Belästigungen ausgetauscht werden.

Der Besitz von geringen Mengen Cannabis und der Kleinhandel damit wurde in den Niederlanden im Jahre 1976 entkriminalisiert. Bis zu 5 Gramm Cannabis pro Transaktion oder der Besitz von bis zu 30 Gramm werden nicht verfolgt, solange es zu keinen Belästigungen kommt und nicht an Minderjährige abgegeben wird. Weil Reformen in Nachbarländern ausblieben, kam es zur Ausbildung eines Drogentourismus: So wie in den 20er Jahren Amerikaner nach Mexiko und Kanada fuhren um legal Alkohol trinken zu können, reisen heute vorwiegend junge Franzosen, Deutsche, Briten und Amerikaner in die Niederlande um ohne Angst vor Verfolgung in Coffeeshops Cannabis konsumieren zu können. Reformen in den Nachbarländern könnten den von vielen Einwohnern als Belästigung empfundenen Drogentourismus abklingen lassen.

Die paradoxe Situation, dass der Verkauf im Laden toleriert wird aber die Belieferung des Ladens strafbar bleibt, ist in den Niederlanden als "Hintertürproblem" bekannt. Anbau und Grosshandel werden weiterhin mit grossem Aufwand verfolgt: Von 1994 bis 2000 wurden 1016 Tonnen Cannabisprodukte beschlagnahmt. Das geschieht unter anderem um illegale Exporte zu erschweren und somit aussenpolitische Reibereien zu vermeiden. Eine liberalere Politik in den Nachbarländern würde Abhilfe schaffen. Dann könnten die Niederlande den nächsten Schritt tun und auch den Anbau und Grosshandel nicht länger Kriminellen überlassen. Sie könnten ihn staatlich lizensieren, kontrollieren und mit einer speziellen Steuer belegen. Derzeit kassiert der Fiskus in den niederländischen Coffeeshops nur Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer.

EU-Cannabiskonferenz in Utrecht [28.11.2001]
http://www.legalizewiesbaden.de/press/rr20011128.htm

Het Parool: Städtetagung zur Cannabispolitik [04.10.2001]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/hp/amst.htm

Informationen zur europäischen Cannabis-Konferenz:
http://www.cannabislegal.de/international/nl-dufour.htm

Stiftung Drogenpolitik zum "Hintertürproblem" in den Niederlanden:
http://www.cannabislegal.de/international/nl-sdb.htm

Der aktuelle niederländische Drogenbericht 2001 auf der Website des Trimbos-Instituts zeigt, dass Cannabiskonsum in den USA und Frankreich (zwei Ländern mit strengen Cannabisgesetzen) viel weiter verbreitet ist als in den Niederlanden. Im internationalen Vergleich liegen die Niederlande bei der Verbreitung des Cannabiskonsums wie Deutschland im Mittelfeld, hinter Australien, den USA, Grossbritannien, Spanien und Frankreich. Unter den genannten Ländern hat lediglich Spanien eine relativ tolerante Cannabispolitik. Eine konsumminimierende Wirkung der Strafverfolgung in den genannten Ländern lässt sich somit nicht feststellen.

National Drug Monitor - 2000 Annual Report: Cannabis
http://www.trimbos.nl/ndm-uk/ndm_uk_cannabis_2001_0.html

Die Drogenpolitik der Niederlande:
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

9. Wir berichteten vorige Woche:

http://www.cannabislegal.de/cln/cln037.htm

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Britische Experten: 97% gegen Gefängnis bei Eigenanbau
Neuester EBDD/EMCDDA-Bericht erschienen
Jusos in Sachsen für Cannabisreform
Liechtenstein erwägt Cannabisreform
(Vor)Urteile aus Bayern
Die Kehrseite des Cannabisverbots

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

06.12.2001 Berlin: Hanfmuseum Das Hanfmuseum in Berlin feiert am 06.12.2001 seinen 7. Geburtstag. Buntes Programm zum 7. Geburtstag des Hanfmuseums
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanfmuseum5.htm

07.12.2001: Leipzig: Podiumsdiskussion der Jusos zu Drogenpolitik und Party
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.html

10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
10.12.2001 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
15.12.2001 Hamburg: VfD-Drogeninfostand auf der miditation-Party
19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de