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CannabisLegalNews (Nummer 82, 25.10.2002)
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INHALT
1. Brandenburger Innenminister warnt vor Diskussion
2. Irland will medizinische Cannabiszulassung vorbereiten
3. Großbritannien: Cannabispatient freigesprochen
4. Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift"
5. Crack: 10 Tage Haft für US-Präsidentennichte
6. Caspers-Merk bleibt Drogenbeauftragte
7. Cannabusiness-Bericht online
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Brandenburger Innenminister warnt vor Diskussion
In Brandenburg wurde in den ersten neun Monaten des Jahres gegen 79 Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige im Zusammenhang mit Drogendelikten ermittelt. Das ist eine Zunahme um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Kinder, denen Handel vorgeworfen wird, stieg von 3 auf 10. Doch ausgerechnet in den negativen Folgen der bisherigen Politik sieht die Landesregierung ein Argument für deren Beibehaltung. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dazu:
«Hier wird der Grundstein zu kriminellen Karrieren gelegt», warnte Schönbohm. Deshalb muss alles unternommen werden, um Kinder von diesem Weg abzubringen. «Vor allem dürfen wir nicht länger durch törichte Entkriminalisierungsdebatten die Hemmschwellen senken. Wer Drogenbesitz als Bagatelle verharmlost, gefährdet das Leben unserer Kinder.»
Ein Artikel in der "Märkischen Allgemeinen" berichtete anlässlich obiger Pressemitteilung:
Der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller hingegen hält diese Argumentation für "absurd". "An Cannabis", betont er, "ist weltweit bisher keiner gestorben.". Haschisch und Marihuana seien "keine Einstiegsdroge", dies, so Müller, habe das Bundesverfassungsgericht schon 1994 dargelegt. "Eine seit 30 Jahren praktizierte Kriminalisierung weicher Drogen ist gescheitert", hält der Jugendrichter dem Innenministerium entgegen.
Nicht nur vor Rauschgift warnen
Zudem kritisiert der Jurist den Einsatz von Polizisten bei der Drogenprävention. Für offene Aufklärungsgespräche mit Schülern seien Polizisten nicht geeignet, weil diese jede Straftat, die ihnen bekannt wird, anzeigen müssten. Müller: "Da macht man den Bock zum Gärtner."
Darüber hinaus sei der Präventionsansatz des Potsdamer Innenressorts unzureichend, wenn nur vor dem Gebrauch von Rauschgift gewarnt werde. Laut Müller greifen Kinder tendenziell immer früher zu Suchtstoffen, nicht nur zu Drogen, auch zu Alkohol und Nikotin. "Das ist ein Problem der Gesellschaft." Fatal sei es, wenn Eltern den Wein- und Bierkonsum für normal hielten, den Cannabiskonsum hingegen nicht. Anstatt den Gebrauch von Cannabis unter Strafandrohungen zu verteufeln, müsse Kindern erklärt werden, dass jedes Mittel, im Übermaß eingenommen, zerstörerisch wirke.
Dem Innenministerium in Potsdam scheint dabei selbst klar zu sein, dass in der Drogenpolitik Repression weniger effizient ist als Prävention:
Die Verfolgung von Drogenstraftaten erfordert nach Kalkulationen des Innenministeriums "ein wesentlich höheres Zeitvolumen als auch größere finanzielle Ressourcen als gezielte polizeiliche Präventionsmaßnahmen" - zumal das Problem in Zukunft eher wachsen wird und die Drogenerstkonsumenten seit Ende der 90er Jahre immer jünger werden.
Der Vergleich mit den liberaleren Niederlanden, die ohne die negativen Folgen der Kriminalisierung auskommen, zeigt dass Repression kein besseres Mittel zum Jugendschutz ist als Prävention. Laut der Drogenaffinitätsstudie Jugendlicher in der BRD 2001 hatten im Jahr 2000 etwa 6,5% der 12- bis 15-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland Erfahrungen mit illegalen Drogen. In den Niederlanden hatten 5,9% dieser Altersgruppe Erfahrungen mit Cannabis. Im Altersbereich von 16 bis 19 waren es in Deutschland etwa 33,5% und 28,4% in den Niederlanden (siehe Anmerkung).
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Anmerkung: Um dem Einwand vorzubeugen, dass sich obige Zahlen in einem Fall auf alle illegalen Drogen, im anderen nur auf Cannabis beziehen, möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Prävalenzzahlen dafür nur minimal unterscheiden. Zwei Bespiele: 26% der 12 bis 25-Jährigen in Deutschland hatten Erfahrung mit Cannabis, 27% allgemein mit illegalen Drogen (einschliesslich Cannabis). Bei den 18 bis 59-Jährigen in Westdeutschland sind es 21,4% bei Cannabis zu 21,8% bei illegalen Drogen, im Osten 10,8% zu 11,0%. Die Mehrzahl der Konsumenten illegaler Drogen meidet andere illegalen Drogen als Cannabis. Von jener Minderheit, die andere illegale Drogen probiert haben, haben fast alle auch Cannabiserfahrung. Die Zahlenunterschiede zwischen nur Cannabis und illegalen Drogen einschliesslich Cannabis sind daher gering. Der Vergleich Deutschland-Niederlande ist also trotz der unterschiedlichen Kategorien bei der Befragung aussagekräftig.
Immer mehr Kinder werden mit Rauschgift erwischt [BB Innenministerium, Nr. 176/2002 vom 15.10.2002 ]
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/50785
Kinder im Rausch [Märkische Allgemeine, 21.10.2002]
http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc=3_2&id=76341&weiter=250
Argument: Cannabis und Jugendschutz
http://www.cannabislegal.de/argumente/pro.htm#jugend
Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
http://www.cannabislegal.de/argumente/einstieg.htm
Drogentote im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm
Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland [CLN#75, 06.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln075.htm#5
2. Irland will medizinische Cannabiszulassung vorbereiten
Der Gesundheitsminister der Republik Irland, Michael Martin, hat eine Studie zu Cannabis als Schmerzmittel in Auftrag gegeben. Der irische Ärzteverband (Irish Medical Organisation, IMO) begrüsste die Entscheidung. Ein britischer Arnzeimittelhersteller hat bereits eine staatliche Genehmigung, auf Cannabis basierende Arzneimittel nach Irland zu importieren.
In Großbritannien wird die Zulassung von Cannabis als Arzneimittel bereits mit ähnlichen Studien vorbereitet, wie sie jetzt in Irland geplant sind. Cannabis war in Großbritannien bis Anfang der 70er Jahre ein legales Arzneimittel.
In Deutschland wurde die medizinische Verwendung von Cannabis im Jahre 1958 unter Strafe gestellt. Eine Verfassungsklage gegen das Verbot medizinischer Verwendung wurde abgelehnt, weil noch keine staatliche Genehmigung beantragt worden war, der Rechtsweg also noch nicht ausgeschöpft war. Seitdem sind aber alle gestellten Anträge abgelehnt worden.
Irland: Medizinische Verwendung von Cannabis soll erlaubt werden [Ärzteblatt, 22.10.2002]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=10510
Release of Positive Data from Completed Phase II Pain Trial [GW Parmaceuticals (GB), 30.09.2002]
http://www.gwpharm.com/news_pres_30_sep_02.html
Ablehnungsschreiben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (MS Word™ Doc-Format)
http://www.inside.to/cannabis/bfarm.doc
Horst Möller, Ingo Flenker: Cannabis als Medizin [Bundesministerium für Gesundheit, 2001]
http://www.cannabislegal.de/politik/bmgs-moeller.htm
Links zu Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/links/medizin.htm
Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
3. Großbritannien: Cannabispatient freigesprochen
Ein 45-jähriger Patient mit einer Wirbelsäulenerkrankung wurde in Großbritannien wegen Besitzes von 55g Cannabis vor Gericht freigesprochen. Das Gericht akzeptierte, dass Brad Stephens ohne Cannabis hohe Dosierungen von Morphin nehmen müsste. Er verwendet seit vier Jahren Cannabis als Medizin.
Britische Geschworenengerichte haben bereits mehrfach Patienten wegen Cannabisbesitz freigesprochen, aber dies ist der erste Fall, in dem ein Richter so entschied.
Cannabis Smoker Wins Medical Use Victory [The Times (GB), 10.10.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02.n1900.a01.html
Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
4. Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift"
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Revisionsverfahren gegen den Geschäftsführer der Firma Rumpelstilzchen entschieden, dass fast THC-freier Nutzhanf, der als Tabakersatz verkauft wird, ein "Rauschgift" sei. Der Verkauf des sogenannten "Knasters" sei mithin also strafbar.
Für Industriehanfsorten mit weniger als 0,3% des Cannabishauptwirkstoffs THC gilt in Deutschland eine Sonderregelung, die ihren legalen Anbau ermöglicht. Die Richter entschieden jedoch, dass es im Falle eines Verkaufs zum menschlichen Konsum belanglos sei, wie niedrig der Gehalt an THC sei, da die Ausnahmeregelung für diese Sorten nur für gewerbliche Zwecke gelte (z.B. Weiterverabeitung der Pflanzen zur Fasergewinnung). Laut Betäubungsmittelgesetz sind Cannabispflanzen und Teile dann vom Verbot ausgenommen,
wenn sie aus dem Anbau in Landern der Europäischen Union mit Zertifiziertem Saatgut, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs B zu Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 (ABI. EG Nr. L 121 S. 4) aufgeführt ist, stammen oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Mißbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
Setzt sich die Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts durch, dann wären alle Lebensmittel auf Hanfbasis (wie z.B. Hanfbier) in Deutschland illegal, obwohl sie selbst bei hoher Dosierung keine THC-bedingte Rauschwirkung hervorrufen (Aktenzeichen 4St RR 80/2002).
5. Crack: 10 Tage Haft für US-Präsidentennichte
Noelle Bush, Nichte von US-Präsident George W. Bush, wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt, weil sie gegen Bewährungsauflagen verstossen hatte. Seit Februar befindet sie sich in einer Drogenklinik in Therapie. Dort wurde sie vor wenigen Wochen im Besitz von Crack-Kokain erwischt. Anklage wegen Crackbesitz wurde gegen sie aber nicht erhoben. Jeb Bush, Noelles Vater, kämpft zur Zeit um seine Wiederwahl als Gouverneur von Florida.
Gov Bush's Daughter Sentenced To Jail For 10 Days [Philadelphia Inquirer (US), 18.10.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1944/a02.html
USA: Drogen, Familie Bush und Kolumbien [CLN#76, 13.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln076.htm#1
6. Caspers-Merk bleibt Drogenbeauftragte
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk aus dem südbadischen Wahlkreis Lörrach bleibt weiterhin Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Am 22.10. wurde sie erneut von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihr bisheriges Amt berufen.
Die baden-württembergische Abgeordnete Birgitt ("Biggi") Bender wird neue Gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Grünen. Ausser zu Konsumräumen für Heroinkonsumenten und zum Heroin-Modellversuch hat sie bisher drogenpolitisch kaum öffentlich Stellung bezogen.
Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte:
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm
Persönliche Homepage: Marion Caspers-Merk
http://www.caspers-merk.de/
Birgitt Bender wird gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin (Bündnis 90/Die Grünen)
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,11848,00.htm
Persönliche Homepage: Biggi Bender
http://www.biggi-bender.de/
7. Cannabusiness-Bericht online
Ein Bericht von der diesjährigen Cannabusiness steht jetzt auf der Website dieser Hanf-Messe online.
Nachlese 7. Internationale CannaBusiness [18.10.2002]
http://www.cannabusiness.com/ger/news6/18.10.html
Homepage der CannaBusiness:
http://www.cannabusiness.com/
8. Wir berichteten vorige Woche
http://www.cannabislegal.de/cln/cln081.htm
Koalitionsvertrag abgeschlossen
Oberstaatsanwalt fordert schrittweise Drogenreform
Antwortschreiben der Grünen
Schweiz: Suchtfachleute für Straffreiheit
Niederlande lehnen EU-Mindeststrafen ab
Kopf an Kopf-Rennen bei Cannabisinitiative in Nevada
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
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Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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