Gartenbau schlimmer als Tötung eines Menschen
Autor: Joe Wein © 10.05.2001

Mit folgendem Brief an die CDU/CSU wollte ich herausfinden, warum laut Gesetz die Strafe fuer den Anbau einen "nicht geringen Menge" Cannabis (sprich, mehr als etwa 100 Gramm guter Qualitaet) hoeher sind als fuer fahrlassige Toetung.

Mit freundlichen Gruessen

Joe Wein
joewein@pobox.com

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Von: "Joe Wein" joewein@pobox.com
An: norbert.geis@bundestag.de
Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2001 06:25
Betreff: Verhältnismässigkeit

Sehr geehrter Herr Geis,

ich schreibe Ihnen als rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion weil die gegenwärtige Rechtslage zu Cannabis nicht im Einklang mit der Werteordnung ist, die eine christliche Partei verteidigen sollte. Wie kann der Gesetzgeber für den Anbau oder Besitz einer Pflanze zum eigenen Konsum eine härtere Strafe androhen als für die brutale Verletzung oder gar die Tötung eines Menschen?

Nach dem Grundgesetz müssen Strafen in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Das Cannabisverbot steht im Widerspruch dazu, wie die folgenden Auszüge aus zwei Gesetzen zeigen:

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Strafgesetzbuch:

§ 222 Fahrlässige Tötung
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

§ 223. Körperverletzung. (1) Wer eine andere Person körperlich
mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Betäubungsmittelgesetz:
§ 29 BtMG Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer
- Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel
treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt,
veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich
in sonstiger Weise verschafft,
- Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer
schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

§ 29a BtMG Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person
unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1
verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel
treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie
besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1
erlangt zu haben.
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Was heisst das konkret? Für den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum gilt bis zu einer "nicht geringen Menge" die selbe Strafe wie für Körperverletzung oder fahrlässige Tötung. Herr Geiss, können Sie mir erklären, warum das so ist? Mir ist bei Cannabis, anders als bei Alkohol, kein einziger Todesfall durch eine Überdosis bekannt. Das Bundesverfassungsgericht erkannte schon 1994 an "daß der Mißbrauch von Alkohol Gefahren sowohl für den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft mit sich bringt, die denen des Konsums von Cannabisprodukten gleichkommen oder sie sogar übertreffen."

Wer ein paar Cannabispflanzen auf dem Balkon anbaut, weil er den kriminellen Schwarzmarkt nicht mehr unterstützen will und dabei einen Wirkstoffgehalt von insgesammt 7,5 Gramm THC überschreitet (was schon bei weniger als einem Dutzend Pflanzen der Fall sein kann) der bewegt sich im Bereich der "nicht geringen Menge". Er muss laut § 29a BtMG mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (dann meist ohne Bewährung) rechnen, obwohl die Pflanzen zum eigenen Konsum waren, also keine Fremdschädigung vorliegt. Wer dagegen jemanden krankenhausreif schlägt oder fahrlässig einen Unfall verschuldet der jemanden sogar das Leben kostet, der kann laut Gesetz auch mit einer Geldstrafe oder Bewährungsstrafe davonkommen.

Hier herrscht ein skandalöses Missverhältnis in der Werteordnung. Herr Geis, es fällt schwer zu glauben, dass Ihre Partei den Anbau einer Pflanze strafwürdiger findet als die Verletzung oder gar Tötung eines anderen Menschen! Vom Konsum von Cannabis gehen weniger Risiken aus als vom Konsum von Alkohol und Zigaretten, deren Abgabe schon an 16jährige legal ist und deren Verkauf an Jüngere theoretisch mit Ordnungsstrafen von lediglich ein paar Hundert DM bedroht ist.

In Thüringen erhielt kürzlich ein 29jähriger eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung (Haftkosten für den Steuerzahler: ca. DM 80'000). Er hatte eine junge Frau die bereits Cannabiserfahrung hatte und die er auf 20 bis 21 schätzte, die leider aber zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre und 11 Monate alt war, an einem Joint ziehen lassen.

Entweder muss der Gesetzgeber die Gesetze für Gewalttaten bzw. für Alkohol und Nikotin verschärfen, oder aber er muss die Gesetze für Cannabisbesitz endlich an die Realität anpassen. Für eine ernsthafte Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein
joewein@pobox.com

[Anschrift gesnippt]

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Von: "Burr, Dr. Christian" Christian.Burr@cducsu.bundestag.de
An: joewein@pobox.com
Gesendet: Freitag, 11. Mai 2001 04:29
Betreff: Strafrahmen bei Betäubungsmittel- und Gewaltdelikten

Sehr geehrter Herr Wein,

der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage zu antworten. Ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführlichen Darlegungen, die allerdings auch Anlass dafür geben, einiges richtig zu stellen.

Die von Ihnen genannten Straftatbestände der §§ 222, 223 StGB und §§ 29, 29a BtMG sind zwar korrekt zitiert; sie zeichnen jedoch bei isolierter Betrachtung ein falsches Bild. Denn der von Ihnen angesprochene Anbau und Besitz von Cannabisprodukten zum Eigenkonsum fällt - soweit es sich um geringe Mengen handelt - unter die Vorschrift des § 31a BtMG, so dass insoweit regelmäßig von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Die geringe Menge i.S.d. § 31a BtMG ist übrigens nicht das Gegenteil der nicht geringen Menge i.S.d. § 29a BtMG. Für die zuletzt genannte Vorschrift bildet in der Tat der Wirkstoffgehalt von 7,5 g THC die Grenze. Wird diese indes nur geringfügig überschritten und handelt der Täter auch hier lediglich zum Eigenkonsum, wird - sofern nicht besondere Strafschärfungsgründe vorliegen - regelmäßig ein minder schwerer Fall vorliegen, der gemäß § 29a Abs. 2 BtMG i.V.m § 47 Abs. 2 StGB auch mit einer Geldstrafe (von mindestens 90 Tagessätzen) geahndet werden kann und in der Praxis auch häufig so geahndet wird.

Das von Ihnen geschilderte Urteil in Thüringen kann ich letztlich nicht bewerten, weil mir die zugrunde liegenden Fakten fehlen. Eine Bestrafung gemäß § 29a Abs.1 Nr. 1 BtMG setzt jedenfalls voraus, dass der Täter das jugendliche Alter desjenigen, an den er das Rauschgift abgibt oder verabreicht, erkennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (§ 15 StGB). Der Fall dürfte sich daher anders zugetragen haben, als Sie es dargestellt haben, zumal es auch Gründe dafür gegeben haben muss, weshalb das Gericht die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung verneint hat. Denn unzutreffend ist Ihre weitere Annahme, dass Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr meist ohne Bewährung verhängt würden; zumindest bei solchen Tätern, gegen die erstmals auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, stellt die Strafaussetzung zur Bewährung (die bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zulässig ist) die absolute Regel dar. Im übrigen sind die Kosten für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe dort, wo sie geboten ist, ein dürftiges
Argument.

Die von Ihnen angeführten Strafrahmen erscheinen mir daher insgesamt im richtigen Lot zu stehen. Dabei ist auch zu sehen, dass für "die brutale Verletzung oder gar die Tötung eines Menschen" im Einzelfall weitere Vorschriften einschlägig sind, die unter Umständen gar eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsehen (vgl. §§ 211-231 StGB).

Der Vergleich zum Alkohol sowie zu Zigaretten wird im Zusammenhang mit der Diskussion über Cannabisprodukte häufig angeführt. Gegen die aus hiesiger Sicht weiterhin richtige Entscheidung des Gesetzgebers, den Umgang mit Haschisch und Marihuana unter Strafe zu stellen, spricht der Vergleich gerade nicht. Denn weshalb sollte ein gefährliches Rauschmittel zugelassen werden, nur weil es nicht in ausreichendem Maße gelingt, den Missbrauch anderer Rauschmittel einzudämmen? Gerade die Erfahrungen mit den legalen Suchtmitteln lassen doch befürchten, dass bei einer gesellschaftlichen Etablierung eine noch stärkere Zunahme des Konsums mit all seinen Problemen erfolgen würde. Bei den legalen Drogen Alkohol und Nikotin haben gesellschaftliche Akzeptanz und leichte Zugänglichkeit zu hohem Konsum und teilweise hochproblematischen Konsummustern geführt. Das sollte uns bei Cannabis nicht passieren.

Die Gefährlichkeit von Cannabis wird übrigens vielfach unterschätzt: Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen offensichtlich einer Behandlung. Waren es 1997 noch 6300 Cannabispatienten, befanden sich 1998 bereits 8700 und 1999 schließlich 11000 Konsumenten in Behandlung, wie Hochrechnungen des renommierten Instituts für Therapieforschung (IFT) aus ambulanten und stationären Behandlungsfällen wegen Cannabis belegen.

Vor diesem Hintergrund meine ich, dass die gegenwärtige Rechtslage unterm Strich zufriedenstellend ist. Sowohl bei den Gewaltdelikten als auch bei dem Kampf gegen den Missbrauch von Suchtmitteln sollten ohnehin Prävention und Aufklärung im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Burr
Referent der Arbeitsgruppe Recht
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion