akzept e.V.

Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik

Robert MacCoun, Peter Reuter: Evaluating alternative cannabis regimes

Vorwort (Inhaltsverzeichnis)

• Es erfüllt keinen gesundheitspolitischen Auftrag mehr! Es schreckt offenbar nicht eine bedeutende Zahl von Menschen ab, Cannabis zu probieren, gelegentlich oder häufiger zu konsumieren. Der enormen Zahl von KonsumentInnen gibt es keine Sicherheiten was Qualitätskontrollen, Preis, ungehinderten Zugang etc. angeht – alles wird den Gesetzen des Schwarzmarkes überlassen. Gesundheitsschutz, so das Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, wird weder für die Allgemeinbevölkerung noch für den oder die Einzelne(n) hergestellt.

• Der strafrechtspolitische Auftrag ist gründlich misslungen! Nicht nur dass das Cannabisverbot in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich durchgesetzt wird (z.B. über die Definition „geringer Mengen“), es sorgt auch für die Kriminalisierung vieler Menschen und deren gesellschaftliche Ausgrenzung und Auffälligkeit. Noch immer werden Eltern von den Mythen über Cannabis verunsichert, erschreckt, dass ihre Kinder nun Delinquenten sein sollen. Aber leider werden sie nicht wirklich aufgeklärt. Noch immer reagieren die Öffentlichkeit und die Medien auf jeden Cannabisfund mit unangebrachter Aufregung, statt mit sachlichen Hinweisen für einen gelassenen Umgang! Noch immer eignet sich die Droge für symbolische Politik der Ausgrenzung und Kenntlichmachung. Schließlich bindet die Teil-Prohibition so viele Ressourcen, die dringend für andere justizielle Aufgaben benötigt werden und untergräbt mit ihrer Doppelmoral die Glaubwürdigkeit von Präventionsanstrengungen.

Cannabisreform in Deutschland - eine politische Bestandsaufnahme (Inhaltsverzeichnis)

Argumente die für das Cannabisverbot genannt werden:

"Cannabis ist nicht harmlos" (Inhaltsverzeichnis)

• Cannabis ist nicht völlig harmlos, aber es ist weniger schädlich als Alkohol und Nikotin die weiterhin legal sind. Der Staat hat zwei Möglichkeiten. Er kann entweder alle diese Drogen gleichermaßen verbieten, oder aber er kann auch Cannabis legalisieren. Ein Verbot nur von Cannabis ist nicht nachvollziehbar, schadet der staatlichen Glaubwürdigkeit und untergräbt die Autorität des Staates. Ein unglaubwürdiger Staat kann keine wirksame Drogenpolitik betreiben.
• Entscheidend für die Frage des Verbots ist die Gesamtbilanz der Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme. Viele Punkte die dort einfließen müssten werden oft völlig ignoriert. Ein Verbot verursacht zusätzliche Probleme, von den erheblichen Kosten für Polizei und Justiz über die Schaffung eines riesigen Schwarzmarktes, der möglichen Infiltrierung durch kriminelle Organisationen, der Verhinderung einer Cannabisbesteuerung und des Jugendschutzes – ohne dass das Verbot den Konsum verhindern könnte, wie die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte gezeigt hat.
• Auch Cholesterin ist nicht harmlos, aber dennoch ist der Verkauf von cholesterinreichen Lebensmitteln legal. Aus gutem Grund setzten wir hier auf gesundheitliche Information und Selbstverantwortung der Verbraucher. Strafrechtliche Sanktionen wären eine Überreaktion.
• Aufklärung ist wesentlich kosteneffektiver als Verbote. Jede Mark die wir in die versuchte Durchsetzung von Verboten stecken fehlt uns zur Aufklärung.
• Die Cannabisexpertise von Professor Kleiber und Professor Kovar für Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) stellte fest: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die pharmakologischen Wirkungen und psychosozialen Konsequenzen des Cannabiskonsums sich als weniger dramatisch und gefährlich erweisen, als dies überwiegend noch angenommen wird."^[1]
• Dr. Carl Nedelmann nannte im Deutschen Ärzteblatt vom 27.10.2000 das Cannabisverbot einen "kollektiven Irrweg" ^[2] und schrieb:

"Das Verbot hat eine präventive Wirkung"

"Mit einer Legalisierung würde der Drogenkonsum drastisch zunehmen" (Inhaltsverzeichnis)

• Regelmäßiger Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht weniger weit verbreitet als in den Niederlanden: Das bewiesen im Jahre 1997 zwei Studien für das deutsche bzw. niederländische Gesundheitsministerium. Während nur 2,5 Prozent der Niederländer im letzten Monat Cannabis konsumiert hatten,^[3] waren es in Gesamtdeutschland 2,8 Prozent und in Westdeutschland gar 3,0 Prozent.^[4]
• In Deutschland steigt der Cannabiskonsum in den drogenpolitisch eher repressiven neuen Bundesländern deutlich schneller als im Westen. In nur einem Jahrzehnt holte der Osten 30 Jahre Vorsprung im Westen auf.
• Während nur 29 Prozent der Niederländer, die je Cannabis probiert haben es auch im Vorjahr konsumierten,^[5] waren es in Deutschland laut einer Studie des Instituts für Therapieforschung (IFT) 34 Prozent.^[6] Und während 56 Prozent der niederländischen Vorjahrskonsumenten es auch im letzten Monat konsumiert hatten, waren es in Deutschland 62 Prozent. Unter dieser Gruppe war wiederum der Anteil derer, die an mindestens 20 von 30 Tagen konsumiert hatten in den drogenpolitisch eher repressiven neuen Bundesländern höher als im Westen (19,2 Prozent bzw. 17,9 Prozent).
• Die Schweizer Studie der Suchthilfeorganisation SFA fand, dass in der repressiven Westschweiz Cannabiskonsum weiter verbreitet ist (39 Prozent der Männer zwischen 15-74 haben es jemals konsumiert) als in der toleranten Deutsch- (32 Prozent) und Südostschweiz (28 Prozent).^[7]
• Als in den USA Mitte der 70er Jahre wegen der rapide steigenden Kosten für die Strafverfolgung der Besitz kleiner Mengen Cannabis (meist 30 Gramm) in den Bundesstaaten Oregon, Kalifornien und 10 anderen Staaten entkriminalisiert wurde, stieg der Konsum dort in den folgenden Jahren im Schnitt weniger stark an als in Bundesstaaten die harte Strafen beibehielten.
• Die USA, wo es in bestimmten Bundesstaaten für Cannabisbesitz sogar lebenslängliche Strafen gibt, gehören zu den Ländern wo der Konsum illegaler Drogen am verbreitetsten ist: Es konsumieren nur halb soviel Niederländer ab 12 Jahren mindestens monatlich Cannabis als Amerikaner (2,5 Prozent bzw. 5 Prozent). 33 Prozent der Amerikaner haben Cannabis probiert aber nur 15,6 Prozent der Niederländer. Der Anteil der Amerikaner mit Heroinerfahrung ist gar viermal höher (0,3 Prozent bzw. 1,1 Prozent).^[8]
• Der Bericht vom 30.4.1999 der Schweizer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Schweizer Parlaments kam zu folgendem Schluss: "Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig plausibel. (...) Sämtliche empirischen Untersuchungen und statistischen Daten ... deuten dementsprechend mit steter Regelmäßigkeit darauf hin, dass zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis kein signifikanter Zusammenhang besteht." ^[9]
• Eine Studie in der Februarausgabe 2001 des British Journal of Psychiatry kam deshalb zu dem Schluss: "Das verfügbare Beweismaterial zeigt, dass ... eine Abschaffung der strafbewehrten Verbote (Entkriminalisierung) von Cannabis die Verbreitung von Cannabis und anderen illegalen Drogen nicht steigern wird." ^[10]
• Das Verbot spielt beim Entschluss, den Cannabiskonsum einzustellen so gut wie keine Rolle. Laut der Repräsentativumfrage des Instituts für Therapieforschung (Kraus/Bauernfeind 1997) gaben von den befragten ehemaligen Cannabiskonsumenten folgender Prozentsatz als Grund an warum sie aufgehört haben: ^[11]

"Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen einer Drogenbehandlung" (Inhaltsverzeichnis)

• Diese Zahlen zeigen in erster Linie, dass das Cannabisverbot nicht geeignet ist, die Entstehung von Problemen zu verhindern, weil es weder durchsetzbar ist, noch eine konsumminimierende Wirkung hat. Offizielle Studien^[12] zeigen schließlich, dass regelmäßiger Cannabiskonsum in Westdeutschland nicht seltener ist als in den Niederlanden, wo Cannabis de-facto legalisiert ist. Wie soll das Verbot die Schäden minimieren können wenn es nicht einmal den Konsum minimiert?
• Nur in einem Bruchteil der von der Herrn Hüppe genannten 6300 bzw. 11000 Fälle waren Probleme mit Cannabis Hauptgrund des Besuchs bei Beratungsstellen. Tatsächlich war in den meisten der genannten Fälle Alkohol oder Heroin der Hauptanlass des Besuchs. Aufschlussreicher ist die Zahl der Personen, bei denen Probleme mit Cannabis die Hauptdiagnose darstellten, wie sie der Drogen- und Suchtbericht 1999 des Bundesgesundheitsministeriums und eine Auskunft des Instituts für Therapieforschung nennen. Danach war 1998 in 2623 Fällen Cannabis Hauptanlass für ambulante Behandlungen, sowie in 117 Fällen einer stationären Behandlung. Der Bericht beziffert die aktuellen Konsumenten auf ca. 2,4 Millionen. Das bedeutet, dass jährlich etwa einer von 900 Cannabiskonsumenten (1,1 von Tausend) hauptsächlich wegen Cannabis eine Beratungsstelle aufgesucht hat.
• Verglichen mit der legalen Droge Alkohol sehen die Zahlen dort leider schlimmer aus: 98.000 jährliche Besucher bei Drogenberatungsstellen wegen Alkoholproblemen gegenüber etwa 50 Millionen erwachsenen Alkoholkonsumenten ergeben eine Problemrate von etwa einem von 500 Konsumenten (2,0 von Tausend), deutlich höher als bei Cannabis, ohne dass deswegen ein Alkoholverbot gefordert würde.
• Es wird behauptet, eine Entkriminalisierung von Cannabis würde das Problem verschlimmern. Interessanterweise sind aber die Behandlungsraten wegen Cannabis in den Niederlanden kaum anders als in Deutschland. Laut einer Amsterdamer Studie^[13] wurden dort 1994 insgesamt 54 Personen wegen Cannabis behandelt. Die Gesamtzahl der aktuellen Cannabiskonsumenten in Amsterdam (Jahresprävalenz) wurde in der Studie auf etwa 60.000 geschätzt. Das entspricht ca. 1100 Konsumenten pro Suchtberatungsbesuch pro Jahr (0,9 von Tausend). Eine Förderung problematischer Konsummuster durch die Straffreiheit oder die Coffeeshops lässt sich durch diese Zahlen zumindest nicht belegen.

• Nach diesen Zahlen ist bei Alkohol das Risiko, damit Probleme zu bekommen, etwa doppelt so hoch als bei Cannabis, und zwar unabhängig von der Strafandrohung gegen Konsumenten. Bei stationären Behandlungen ist der Abstand zu Cannabis im Übrigen noch erheblich deutlicher. Einer von 1500 Alkoholkonsumenten pro Jahr kommt in eine stationäre Therapie, aber nur einer von 30.000 Cannabiskonsumenten.
• Vergleicht man die Therapiehäufigkeit mit der Häufigkeit von Strafverfolgung gegen Konsumenten, dann ist Kriminalisierung in der Praxis ein wesentlich häufigeres Problem als problematischer Konsum:

• In vielen Fällen sind es gerade die zunehmende Anzeigen, die zusätzliche Drogenberatungsbesuche provozieren, mit denen dann in einem Zirkelschluss eine Ablehnung der Entkriminalisierung begründet wird. Dies gilt besonders für Jugendliche, bei denen die Zahl der Anzeigen von 1992-1999 um rund 13.000 stieg (eine Steigerung um 496 Prozent):

"Eine Legalisierung würde die falschen Signale senden" (Inhaltsverzeichnis)

• Der rapide Anstieg der Konsumzahlen seit Anfang der 90er Jahre beweist, dass die Signale des Staates in der Cannabispolitik schon lange nicht mehr ankommen. Dem Staat fehlt die Glaubwürdigkeit. Er kann sie nur zurückgewinnen, wenn er die rechtliche Einstufung von Cannabis, Alkohol und Nikotin an die tatsächlichen Risiken dieser Substanzen anpasst.
• Besteuerter, staatlich kontrollierter Verkauf könnte ein Vervielfachtes der derzeitigen Mittel für staatliche Aufklärungsmaßnahmen bereitstellen.
• Über staatlich kontrollierten Verkauf könnte der Staat die Konsumenten direkter erreichen als heute. Er könnte Cannabis mit Beipackzetteln verkaufen, die auf die Risiken hinweisen und Problemkonsumenten Therapiemöglichkeiten anbieten.

"Cannabis ist eine Einstiegsdroge" (Inhaltsverzeichnis)

• Das Bundesverfassungsgericht befand 1994 nach Einsicht der wissenschaftlichen Literatur, die These von der Einstiegsdroge werde "überwiegend abgelehnt". ^[14]
• Die Studie von Dr. Dieter Kleiber die der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben hatte kam 1998 zu dem folgenden Schluss: "Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar." ^[15]
• Staatsanwalt Körner, der als Vater des maßgeblichen Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz gilt schreibt dazu: "Die These vom Umsteigeeffekt des Haschisch (...) hat sich als Mythos erwiesen." Er führt aus, dass es etwa 40-mal mehr Cannabiskonsumenten als Heroinkonsumenten gibt, ein Umstieg also eher die Ausnahme denn die Regel ist.^[16]
• Der Bericht des amerikanischen "Institute of Medicine" zu Cannabis kam 1999 ebenfalls zu dem Schluss, dass Cannabis keine "Einstiegsdroge" ist. In den USA kommen nach über dreißig Jahren "Drogenwelle" auf etwa 80 Millionen Cannabiskonsumenten mehrere Hunderttausend aktueller Konsumenten harter Drogen, ein Verhältnis von 100 zu 1.

"Cannabis ist ein Suchtmittel" (Inhaltsverzeichnis)

• Im Gegensatz zu Suchtmitteln wie Heroin und Alkohol ist eine körperliche Abhängigkeit bei Cannabis unbekannt. Das heißt zum Beispiel, dass beim Absetzen von Cannabis keine Entzugserscheinungen auftreten. Bei Alkoholsucht können die Entzugserscheinungen sogar tödlich enden.
• Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 09.03.1994 fest, dass "das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft" wird. ^[17]
• Bei einem geringen Teil der Cannabiskonsumenten kommt es zwar zu psychischer Abhängigkeit, aber laut einer Studie von 1998 für den früheren Gesundheitsminister Seehofer (CSU) ist das nur bei 2 Prozent der Konsumenten der Fall die neben Cannabis keine anderen illegalen Drogen konsumiert haben. Laut Sucht und Drogenbericht 1999 der Bundesregierung gab es 1998 nur 117 Fälle von stationärer Drogentherapie unter 2,4 Millionen Konsumenten, etwa 1 von 20.000. Bei Alkohol war der Anteil zwölfmal so hoch. ^[18]
• Die im März 1999 veröffentlichte Studie des renommierten "Institute of Medicine" der amerikanischen Akademie der Wissenschaften untersuchte im Auftrag der US-Regierung u.a. auch das Abhängigkeitspotenzial von Cannabis. Laut dieser offizielle Studie entwickelt folgender Anteil unter den Probierern folgender Drogen später irgendwann eine Abhängigkeit:^[19] Nikotin: 32%, Heroin: 23%, Kokain: 17%, Alkohol: 15%, Cannabis: 9%
• Die wissenschaftliche Expertise für Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) stellte 1997 fest: "Der Konsum von Cannabis führt keineswegs zwangsläufig zu einer psychischen Abhängigkeit, es kann jedoch zu einer Abhängigkeitsentwicklung kommen. Eine solche Abhängigkeit vom Cannabistyp kann jedoch nicht primär aus den pharmakologischen Wirkungen der Droge, sondern vielmehr aus vorab bestehenden psychischen Stimmungen und Problemen erklärt werden. Die Abhängigkeit von Cannabis sollte als Symptom solcher Probleme gesehen werden." ^[20]
• Psychische Abhängigkeit ist keine spezifische Eigenschaft von Drogen. Ihre Ausbildung hängt vorwiegend mit bereits vorher existierenden psychischen Problemen bestimmter Konsumenten zusammen. Problemkonsumenten brauchen psychotherapeutische Hilfe statt Strafverfolgung.

"Cannabis ist ein Rauschgift" (Inhaltsverzeichnis)

• Zwischen 0,04 und 0,06 Gramm Nikotin wirken geschluckt tödlich, während bei THC die tödliche Dosis mindestens 47 Gramm beträgt, entsprechend mehr als einem halben kg Haschisch guter Qualität. ^[21]
• Reines Koffein ist etwa 4 bis 6-mal giftiger als THC.
• Bei Alkohol ist bereits die 5-fache Rauschdosis tödlich (0,8 Promille bzw. 4,0-5,0 Promille) während bei THC die 450- bis 1800-fache Rauschdosis nötig wäre.
• Es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall einer tödlichen Cannabisüberdosis.

"Wir haben mit Alkohol und Nikotin schon genug Probleme" (Inhaltsverzeichnis)

• Cannabislegalisierung bedeutet keine Einführung einer neuen Droge, sondern eine Entkriminalisierung einer alten Droge. 45 Millionen EU-Bürger haben Cannabiserfahrung. 3 Millionen Deutsche (nach offiziellen Studien) kiffen, Gesetz hin oder her, seit Jahrzehnten. Sie ignorieren das Gesetz weil niemand ihnen seinen Sinn verständlich machen kann. Das ist die Realität, ob es uns passt oder nicht.
• Die Erfahrung der Niederlande zeigt, dass Strafbefreiung zu keinem markanten Anstieg des Konsums führt. Das Verbot hat keine präventive Wirkung. Die meisten Cannabiskonsumenten verwenden Cannabis nicht übermäßig, genauso wie auch die meisten Alkoholkonsumenten keine Alkoholiker sind. Sicher gibt es ein paar Leute die nicht damit klarkommen, aber die gibt es auch heute schon, bei Alkohol nicht anders als bei Cannabis. Strafandrohung und die damit verbundene Stigmatisierung hält Problemkonsumenten sogar davon ab, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
• Legalisierung würde viele Gefahren verringern. Man erinnere sich nur an die amerikanische Alkoholprohibition. Vor der Legalisierung von Alkohol 1933 bereicherte der Schwarzmarkt die Mafia mit ihren Maschinenpistolen, nachher den Finanzminister. Vorher gab es nur schlechten Schnaps, nachher auch Bier und Wein von vernünftiger Qualität. Vorher betranken sich auch Kinder und Jugendliche, weil in illegalen Kneipen niemand an Altersgrenzen dachte. Nachher hielt man sich wieder an Jugendschutzgesetze beim Alkoholverkauf.
• Nicht die Legalisierung führt zum steigenden Konsum sondern der gestiegene Konsum zur Legalisierung. Die Alkoholprohibition wurde abgeschafft nachdem der illegale Alkoholkonsum 12 Jahre lang kontinuierlich gestiegen war. Irgendwann kann man sich einfach nicht mehr vor der Realität verstecken: Die Alkoholprohibition und die Cannabisprohibition waren zwar gut gemeint aber trotzdem Fehler.
• Der Gesetzgeber versucht mit dem Cannabisverbot, der Bevölkerung eine weniger riskante Alternative zu Alkohol vorzuenthalten. Viele Probleme die in Verbindung mit Alkohol auftreten sind im Zusammenhang mit Cannabis praktisch unbekannt. So gibt es z.B. einen deutlichen Bezug zwischen gewalttätigem Verhalten und Alkoholkonsum, während Cannabis eine eher entspannende Wirkung hat:

"Alkohol ist keine Droge sondern ein Genussmittel" (Inhaltsverzeichnis)

"Hasch ist schädlicher als Zigaretten" (Inhaltsverzeichnis)

• Die IOM-Studie der amerikanischen Regierung schätzt, dass eine Marihuana-Zigarette etwa so schädlich ist wie maximal zwei Tabakszigaretten. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass Zigarettenraucher normalerweise wesentlich mehr Zigaretten rauchen als Cannabiskonsumenten. ^[22]
• Der durchschnittliche Zigarettenraucher in Deutschland raucht 15,2 Zigaretten pro Tag. Das sind etwa 450 Gramm Tabak pro Monat. Zum Vergleich, selbst die 17 Prozent der so genannten "Dauerkonsumenten" unter den von Professor Dieter Kleiber untersuchten Cannabiskonsumenten brachten es auf einen Schnitt von nicht mehr als 35 Gramm Cannabis pro Monat. Die 35 Prozent Gelegenheitskonsumenten in der Studie verbrauchten im Schnitt gar nur 3,4 Gramm pro Monat.^[23]
• Trotz intensiver Suche ist ein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und erhöhter Krebsanfälligkeit bis heute statistisch nicht nachgewiesen. Die amerikanische Kaiser Permanente-Studie mit über 64.000 Teilnehmern fand keine höhere Sterblichkeit unter Cannabiskonsumenten als unter Nichtkonsumenten.
• Die überwiegende Mehrzahl der Erkrankungen und Todesfälle durch Tabak gehen nicht auf Krebserkrankungen durch karzinogene Stoffe im Kondensat des Rauches zurück sondern auf die Wirkung von Nikotin auf die Blutgefässe, die z.B. zu Herzinfarkten und Schlaganfällen führt. Cannabis ist nikotinfrei.
• Das Schweizer Bundesgericht urteilte am 29.8.1991 in einem Fall in dem es um mehrere Kilogramm Haschisch ging, dass sogar von dieser Menge keine "Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen" ausginge. In ihrer Urteilsbegründung stellten die obersten Schweizer Richter unter anderem fest: "Ähnlich äußerte sich im Jahre 1985 auch Prof. Kind. Er führte aus, Cannabisprodukte verursachten keine sicher nachgewiesenen körperlichen Schäden, die denen des Nikotins in der Schwere oder Häufigkeit auch nur entfernt vergleichbar seien." ^[24]
• Rauchen ist keineswegs die einzig mögliche Konsumform für Cannabis. Es kann z.B. auch als Tee oder Gebäck konsumiert werden. Da die Aufnahme über den Darm aber weniger effizient ist als über die Lunge, müsste der Konsument dazu größere Mengen besitzen, die durch das Verbot nicht nur teuer sind, sondern ihn auch dem Risiko härterer Bestrafung aussetzen. Daher fördert leider das Verbot die ungesündeste Konsumform von Cannabis.
• Das Verbot selbst der medizinischen Verwendung von Cannabis hat die Entwicklung schnellwirkender, gut dosierbarer Konsumformen jahrelang verhindert. Wäre Cannabis nicht verboten worden dann wären sicherere Alternativen wie Vaporisierer, Inhalatoren oder Sprays inzwischen weit verbreitet.

"Haschisch muss verboten bleiben um die Jugend zu schützen" (Inhaltsverzeichnis)

"Wir dürfen nicht vor der Drogenmafia kapitulieren" (Inhaltsverzeichnis)

• Die Verfolgung des Schwarzmarkthandels trifft derzeit vor allem kleine Schwarzmarkthändler, an die wenigen organisierten Kriminellen kommt die Polizei ohnehin kaum heran.
• Eine Legalisierung wäre keine Kapitulation vor einer Drogenmafia sondern ein effektiver Angriff auf sie. Die Drogenmafia ist auf Drogenverbote angewiesen, weil nur in einem illegalen Schwarzmarkt so hohe Gewinnspannen möglich sind. Schließlich verkauft die Mafia auch keine legalen Pflanzen wie Tomaten und Gurken. In einem legalen Markt mit wenigen Prozenten Gewinnspanne könnte eine Mafia genauso wenig bestehen wie die amerikanischen Alkoholschmuggler im legalen Getränkemarkt nach der Aufhebung der Alkoholprohibition. Bier wird heutzutage ausschließlich von legalen Brauereien hergestellt und vertrieben.
• Wenn es legale Geschäfte gäbe, würde niemand mehr bei Schwarzhändlern einkaufen, bei denen er sich nicht sicher sein kann was er erhält.
• Solange ein großer Schwarzmarkt besteht in dem verschiedene Drogen nebeneinander verkauft werden und die staatliche Drogenpolitik durch die inkonsistente Einstufung von Cannabis und Alkohol unglaubwürdig ist, lassen sich Jugendliche auch leichter zum Probieren von Heroin überreden.

"Internationale Verträge verbieten eine Legalisierung" (Inhaltsverzeichnis)

"Die niederländische Drogenpolitik ist gescheitert" (Inhaltsverzeichnis)

• Cannabis wurde bereits 1976 entkriminalisiert. Daher fällt es schwer, eine Zunahme des Konsums über ein Jahrzehnt später damit in Verbindung zu bringen. Tatsächlich hat der Cannabiskonsum auch in anderen Ländern zugenommen. In Deutschland etwa hat sich die Anzahl der Cannabisfälle in den letzten 15 Jahren mehr als verdreifacht. Das hat mehr mit Entwicklungen in der internationalen Jugendkultur zu tun als mit dem legalen Status der Droge. Nach wie vor konsumieren nur halb soviel Niederländer ab 12 Jahren mindestens monatlich Cannabis als Amerikaner (2,5 Prozent bzw. 5 Prozent). 33 Prozent der Amerikaner haben Cannabis probiert aber nur 15,6 Prozent der Niederländer. Der Anteil der Amerikaner mit Heroinerfahrung ist gar viermal höher (0,3 Prozent bzw. 1,1 Prozent).^[25]
• Eine Untersuchung des niederländischen Gesundheitsministeriums (Dutch Ministry of Health, Welfare and Sport - VMS) kam zum Schluss, dass Jugendliche in den Niederlanden sich bezüglich ihres Cannabiskonsumverhaltens kaum von den Jugendlichen in anderen Ländern unterscheiden. Während 13% der Jugendlichen in den Niederlanden im letzten Monat Cannabis konsumiert hatten, war die Zahl für England und die USA 24% bzw. 21%. Nach den Zahlen des European Monitoring Center for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) in Lissabon seien die Zahlen in Frankreich und Spanien nicht viel anders, die Niederländischen Jugendlichen liegen also bezüglich ihres Cannabiskonsumverhaltens im europäischen Durchschnitt.
• Regelmäßiger Cannabiskonsum ist in Deutschland weiter verbreitet als in den Niederlanden: Das beweisen zwei Studien für das deutsche bzw. niederländische Gesundheitsministerium. Während nur 2,5 Prozent der Niederländer im letzten Monat Cannabis konsumiert haben,^[26] waren es in Gesamtdeutschland 2,8 Prozent und in Westdeutschland gar 3,0 Prozent. ^[27]
• Dass illegale Drogen aus den Niederlanden nach Frankreich und Deutschland geschmuggelt werden hat mit der Cannabisentkriminalisierung absolut nichts zu tun, denn außer der Abgabe und dem Besitz von bis zu 5 Gramm Cannabis werden in den Niederlanden nach wie vor alle Drogendelikte verfolgt. Es liegt u.a. daran, dass ein großer Teil des Güterverkehrs auf dem Seeweg für diese Länder über die Niederlande eingeführt wird und Drogenhändler ihre Lieferungen bevorzugt im gewerblichen Güterverkehr verstecken. Rotterdam ist der größte Hafen der Welt. Er setzt jährlich mehr Fracht um als Hongkong oder Singapur oder als Hamburg, Antwerpen und Marseille zusammengenommen!

"Unsere Cannabisgesetze sind nicht zu streng" (Inhaltsverzeichnis)

• Auf den Besitz einer "nicht geringen Menge" von Cannabis steht eine Mindeststrafe von 12 Monaten Gefängnis. Die "nicht geringe Menge" wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf 7,5 g THC festgelegt, entsprechend 60-150 Gramm Cannabis. Dies ist nur ein kleiner Teil der theoretischen Menge die, auf einmal genommen, tödlich wäre. Für die Einfuhr einer "nicht geringen Menge" von Cannabis droht eine Mindeststrafe von 2 Jahren Gefängnis. Selbst bei fahrlässiger Tötung kennt das Gesetz keine Mindeststrafe. Die Höchststrafe für Handel beträgt 15 Jahre.
• Selbst der Besitz von Kleinmengen oder der Anbau weniger Pflanzen für den Eigenkonsum wird routinemäßig mit Geldstrafen von mehreren Tausend Euro bzw. Bewährungs- und Haftstrafen von mehreren Monaten bestraft, sofern die "geringe Menge" von 3-30 Gramm überschritten wird oder wenn das Cannabis im Freundeskreis gemeinsam konsumiert wurde.
• Der Anbau von 10 m² Mohn (woraus Opium oder Heroin gewonnen werden kann) ist erlaubt, der Anbau schon einer einzigen Hanfpflanze ist dagegen strafbar. Auch der Besitz von Cannabissamen sowie der Handel damit sind strafbar, Schlafmohnsamen sind dagegen legal. Ist Cannabis etwa gefährlicher als Opium?
• Während bei Alkohol die Teilnahme am Strassenverkehr unter dem akuten Einfluss von weniger als 0,5 Promille Blutalkohol legal ist, kann bei Cannabis sogar für den Nachweis des Konsums in der Vergangenheit der Führerschein entzogen werden. Dabei muss der Konsum nicht einmal im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr stehen. Auch als Fußgänger oder in der eigenen Wohnung im Besitz von Cannabis Ertappte können dazu gezwungen werden, auf eigene Kosten die völlige Abstinenz von Cannabis zu beweisen, oder sie verlieren den Führerschein. Studien für die Verkehrsministerien der USA, Deutschlands und Großbritanniens sowie australische Studien haben ergeben, dass Alkohol die Fahrfähigkeit wesentlich stärker beeinträchtigt als Cannabis.^[28] Für eine strengere Regelung bei Cannabis gibt es daher keine Grundlage.

"Der Besitz geringer Mengen ist doch de-facto bereits entkriminalisiert" (Inhaltsverzeichnis)

• Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfahrenseinstellung im Regelfall vorschrieb, muss nach geltendem Recht bei einem Tatverdacht immer noch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, egal wie gering die Cannabismenge ist. Solche Ermittlungsverfahren sind mit erheblichen Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, wie z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmelde- und Briefgeheimnis.
• Eine Studie der kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden e.V. verglich die Rechtspraxis bei der Verfolgung von Drogenkonsumenten in mehreren Bundesländern in den Jahren 1994 und 1995. Dabei zeigen sich erstaunliche regionale Unterschiede, ganz im Gegensatz zum Gebot des Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabisentscheidung von 1994, der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass eine "im wesentlichen einheitliche" Einstellungspraxis gewährleistet sein. Während im Norden bis zu 92 Prozent der Fälle von Besitz und Erwerb ohne Handel straflos eingestellt wurden, waren es im Süden 20-30 Prozent und im Osten 10 Prozent. Hier wird das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt.
• Auch 7 Jahre nach der Cannabisentscheidung von Karlsruhe schwankt die Definition der geringen Menge von Bundesland zu Bundesland ganz erheblich, von ca. 3 g bis 30 Gramm.
• Beim Anbau zum Eigenkonsum, wo die vom Bundesverfassungsgericht beim Erwerb bemängelte Förderung des kriminellen Markts wegfällt, wird die geringe Menge meist überschritten, weil hier nicht wöchentlich oder monatlich neu gekauft wird sondern ein Vorrat bis zur nächsten Ernte produziert wird.
• Bereits der Anbau von 5-10 Pflanzen für den eigenen Konsum reicht um als vorbestraft zu gelten (Mindeststrafe 90 Tagessätze). Wird die so genannte „nicht geringe Menge“ (ab 7,5 g THC) deutlich überschritten, oder das Cannabis gemeinsam konsumiert, z.B. mit der Ehefrau, dann droht gar eine Mindeststrafe von 1 Jahr.
• In vielen Fällen trat Führerscheinentzug an die Stelle strafrechtlicher Sanktionen, auch wenn kein Zusammenhang zum Strassenverkehr bestand. Hier werden sinnlos Probleme produziert und teilweise sogar berufliche Existenzen vernichtet.

"Bekiffte Fahrer würden mehr Unfälle verursachen" (Inhaltsverzeichnis)

• Das Fahrverbot und das Besitzverbot sind zwei verschiedene Probleme. Niemand will das Fahren unter akutem Cannabiseinfluss legalisieren. Wer mit obiger Begründung eine Beibehaltung des Cannabisverbots fordert müsste konsequenterweise auch ein generelles Alkoholverkaufsverbot fordern.
• Zahlreiche Studien beweisen, dass Alkohol ein ungleich größeres Risiko im Strassenverkehr darstellt. Studien, die zu diesem Ergebnis kamen, wurden u.a. für das amerikanische Transportministerium, das deutsche Bundesverkehrsministerium und das britische Verkehrsministerium erstellt.^[29]
• Bei Unfalltoten, bei denen nur THC (Cannabis) gefunden wurde ist laut einer australischen Studie die Wahrscheinlichkeit, der Unfallverursacher zu sein geringer als bei drogenfreien Unfalltoten (Faktor 0,6), bei Alkohol dagegen 6,8-mal höher als bei nüchternen Fahrern.^[30]
• Cannabiskonsumenten fahren auch jetzt schon Auto, teilweise auch unter Cannabiseinfluss. Hier geht es um kein neu geschaffenes Problem. Es kann jedoch sein, dass der Glaubwürdigkeitsverlust des Staates durch das Totalverbot von Cannabis die abschreckende Wirkung von anderen Regeln untergräbt, wie z.B. das Nüchternheitsgebot.

• Kommunistische Staaten wie China oder die DDR, die kaum am Welthandel teilnahmen, sind die einzigen Vorbilder die angeführt werden können. Kein einziger demokratischer Staat hat je durch härtere Strafen den Konsum illegaler Drogen beenden können.
• Alles was an härteren Strafen vorgeschlagen wird ("lebenslänglich für Dealer") ist bereits in anderen Ländern ausprobiert worden und gescheitert. Die USA haben mit 5% der Weltbevölkerung bereits 25% der weltweiten Gefängnisinsassen. Dennoch ist der Kokainpreis in den letzten 15 Jahren um die Hälfte gefallen und Heroin ist um 40% billiger als vor 10 Jahren.^[31] Über 80% der Oberschüler geben in den USA an, dass Cannabis entweder "leicht" oder "sehr leicht" erhältlich sei. 18 Millionen Menschen konsumieren dort Cannabis, ein höherer Anteil als in jedem anderen Land der Erde, einschließlich der Niederlande.
• Gefängnis kostet pro Person ca. 75 Euro pro Tag, über 25.000 Euro pro Jahr. Würde jeder Cannabiskonsument der angezeigt wurde für ein Jahr ins Gefängnis wandern dann würde das den Staat 3,25 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die tatsächliche Anzahl der Konsumenten wird von der Regierung auf das 20-fache der Anzeigen geschätzt.

"Niemand braucht Cannabis" (Inhaltsverzeichnis)

• Patienten brauchen Medizin. In den USA erhalten 7 Patienten vom Staat jeden Monat 300 Marihuanajoints. Cannabis war bis 1958 auch in Deutschland eine Arznei. Es ist preiswert und hat vielfältige Verwendungsmöglichkeiten: Chemotherapie, Schmerzbekämpfung, Grüner Star, Multiple Sklerose, usw.
• Verbote nur mit dem "nicht brauchen" von Genussmöglichkeiten zu begründen könnte zu Zuständen wie in Afghanistan unter den Taliban führen, wo Fernsehen, Musikinstrumente und Tanz verboten waren.
• Willkürliche Verbote entsprechen nicht den Grundsätzen des freiheitlichen Rechtsstaates. Der Schutz der Privatsphäre von Menschen ist ein hohes verfassungsmäßiges Rechtsgut. In einem freiheitlichen Rechtsstaat kann der Staat Freiheiten von einzelnen nur einschränken um die Rechte anderer zu schützen.

"Wer sich für Cannabislegalisierung einsetzt, raucht es bestimmt selbst" (Inhaltsverzeichnis)

Argumente die für Reformen sprechen:

Kriminalisierung schadet der Gesellschaft (Inhaltsverzeichnis)

• Im Jahre 2000 wurden in Deutschland 131.662 Anzeigen wegen Cannabis gestellt. Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern. Sie sind völlig überlastet. Jede dieser 131.662 Anzeigen hielt mindestens einen Polizisten und einen Staatsanwalt davon ab, zur Aufklärung anderer Straftaten beizutragen.
• Jeder wegen Cannabisbesitz, Anbau oder Handel Inhaftierte kostet 75 Euro pro Tag allein an Inhaftierungskosten, ohne die Kosten des Ermittlungsverfahrens und den gerichtlichen Prozess. Das sind weit über 25.000 Euro pro Person und Jahr die bei Schulen, Krankenhäusern, Jugendzentren und anderen sozialen Aufgaben durch Kürzungen wieder eingespart werden müssen.
• Erwerbstätige die wegen einer Verhaftung ihren Arbeitsplatz verlieren werden oft zum Sozialfall. Sie können keine Steuern mehr zahlen und kosten stattdessen die Kommunen Tausende von Euro für Sozialhilfe.

Das Ziel des Verbots ist utopisch (Inhaltsverzeichnis)

• In Ägypten wurde Haschisch 1896 verboten. Der Handel wird heute mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft. Dennoch gibt es derzeit 1,5 Millionen Konsumenten.
• Das Cannabisverbot wurde in den USA schon vor 64 Jahren erlassen. Für Anbau und Vertrieb größerer Mengen kann man lebenslängliche Haft bekommen. Dennoch gibt es dort heute mehr Cannabiskonsumenten denn je. 76 Millionen Amerikaner haben Cannabiserfahrung, 18 Millionen konsumierten im vergangenen Jahr und 9 Millionen im vergangenen Monat.
• In den 80er Jahren, als der Eiserne Vorhang noch bestand und die Grenzen zwischen EU-Staaten noch nicht offen waren war es schon unmöglich, den Cannabisschmuggel zu stoppen. Heute fällt es noch viel schwerer, den Nachschub zu stoppen.

Das Cannabisverbot fördert Straftaten (Inhaltsverzeichnis)

• Als Cannabis noch legal war kostete es nicht viel mehr als Tee oder Küchenkräuter. Heute ist es etwa halb so teuer wie Gold, obwohl sich die Herstellungskosten kaum geändert haben. Das Verbot wirkt unbeabsichtigt als staatliche Subvention für Kriminelle. Die Gewinne aus dem Drogenhandel werden in legalen Unternehmen "gewaschen" und untergraben die legale Wirtschaft.
• Das Hanfsamenverbot und die Bestrafung des Eigenanbaus von Konsumenten fördern stattdessen die Nachfrage auf dem unkontrollierten Schwarzmarkt, wo auch harte Drogen angeboten werden.
• Durch die Verfolgung von Millionen ansonsten rechtschaffener Bürger kann sich der Staat weniger um die Verfolgung wirklicher Verbrecher kümmern. Gleichzeitig scheuen sich Millionen Menschen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten weil sie befürchten müssen, selbst durch sie kriminalisiert zu werden. Das erschwert der Polizei die Durchsetzung von Gesetzen. Die Aufklärungsrate anderer Verbrechen fällt und ihre Zahl nimmt in der Folge zu.

Das Verbot verhindert den Jugendschutz (Inhaltsverzeichnis)

Was verboten ist kann nicht besteuert werden (Inhaltsverzeichnis)

• Cannabiskonsumenten zahlen beim Kauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer. Cannabis ist zurzeit völlig steuerfrei.
• Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft wird es aber für etwa Euro 5 000 pro kg. Die Differenz landet in den Taschen von Schwarzhändlern und Kriminellen. Wäre Cannabis wieder legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand aufhalten.
• Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
• Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000^[33] schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden EUR) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut dieser Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat um ein Drittel mehr Einwohner als Großbritannien.

• Als die ersten Cannabisverbote beschlossen wurden, war noch keine Rede davon, dass Cannabis zu Heroin oder zu Motivationslosigkeit führe. Tatsächlich wurden diese heute oft vorgebrachten Gründe erst ins Spiel gebracht, nachdem die ursprünglichen Begründungen von Wissenschaftern widerlegt worden waren.
• Ägypten und Südafrika begründeten 1923-1925 eine Forderung nach Gleichstellung von Cannabis zu Opium vor allem mit der Behauptung, Cannabis mache seine Konsumenten wahnsinnig. Es wurden damals keine wissenschaftlichen Studien angestellt um diese Behauptung zu beweisen. Spätestens Ende der 40er Jahre setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass es sich bei "Reefer Madness" bzw. "Cannabispsychose", soweit die zitierten Fälle überhaupt authentisch waren, um ganz gewöhnliche Fälle von Schizophrenie gehandelt hatte. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie wird heute von medizinischen Experten allgemein ausgeschlossen.
• In den USA und einigen anderen Ländern wurde zur Begründung des Verbots in einer hysterischen Kampagne behauptet, Cannabis führe zu Verbrechen, insbesondere zu grausamen Gewaltverbrechen wie Mord. Cannabis galt als "Mörderkraut" und das "Unkraut des Teufels". Als diese unhaltbare Behauptung nach dem zweiten Weltkrieg in der Fachwelt immer mehr auf Widerstand stieß, ersetzte man sie durch das genaue Gegenteil, Cannabis mache träge und passiv, ohne auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen den beiden Behauptungen einzugehen.

• Indische Hanfdrogenkommission (1894).
• Panamakanalstudie des US-Militärs (1916-29)
• New Yorker LaGuardia-Kommission (1944)
• Baroness Wootton-Bericht (Grossbritannien, 1968) ^[35]
• Ledain-Kommission (Kanada, 1972) ^[36]
• Shafer-Kommission (USA, 1972) ^[37]
• Baan-Bericht (Niederlande, 1972)
• Cannabisbericht der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (Schweiz, 1999) ^[38]
• Bericht der Police Foundation (Großbritannien, 2000) ^[39]
• Bericht der Ganja-Kommission (Jamaika, 2001)^[40]
• Bericht des Sonderausschusses des kanadischen Senats (Kanada, 2002)

Das Verbot fördert harte Drogen (Inhaltsverzeichnis)

Das Verbot verhindert soziale Kontrolle (Inhaltsverzeichnis)

Daten zum Cannabisverbot (Inhaltsverzeichnis)

Cannabisprävalenz in Deutschland und den Niederlanden (Inhaltsverzeichnis)

„Im Wesentlichen einheitliche“ Rechtspraxis? (Inhaltsverzeichnis)

Uneinheitliche Anwendungspraxis des §31a BtMG

Drogensterblichkeit pro Million Einwohner (EMCDDA) (Inhaltsverzeichnis)

Reform der Cannabispolitik (Inhaltsverzeichnis)

1. Entkriminalisierung der Konsumenten: Herausnahme der Vorbereitungshandlungen zum Konsum (Besitz, Erwerb, Eigenanbau) aus der strafrechtlichen Verfolgung. Dazu gibt es mehrere Varianten:
   - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit (Bußgeld wie bei Falschparken als Verwaltungsstrafe, wie in Oregon, Kalifornien, Südaustralien, usw. )
   - Ermessensprinzip für Polizei und Staatsanwaltschaft (wie in den NL)
   - Explizite Straffreiheit (auch kein Bußgeld; wie in der Schweiz oder Belgien geplant)
2. Entkriminalisierung von Konsum und Handel (de facto-Legalisierung)
   - beinhaltet Entkriminalisierung der Konsumenten, zusätzlich:
   - Kleinhandel (evtl. auch kommerzieller Anbau) wird toleriert, bleibt aber strafbar und wird verfolgt wenn bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Am Verbot wird dabei vor allem wegen der Konvention von 1988 festgehalten. In den NL ist der Kleinhandel de-facto legalisiert, der Anbau nicht. In der Schweiz soll auch der Anbau toleriert werden. In Belgien wird weder der (kommerzielle) Anbau noch der Handel toleriert, daher handelt es sich um eine reine Konsumenten-Entkriminalisierung.
3. Legalisierung
   - Kommerzieller Anbau und Handel sind nicht mehr strafbar, erfordern aber möglicherweise noch Genehmigungen die in der Regel erteilt werden (analog Schanklizenz). Nur diese Lösung ermöglicht eine spezielle Cannabisbesteuerung.

1. Beim Führerscheinrecht müssen Grenzwerte für Bluttests erarbeitet werden, die den Unterschied zwischen akutem Drogeneinfluss und Tage zurückliegenden Konsum berücksichtigen. Vorschläge von Experten liegen seit Jahren vor. Damit würde einerseits den Ansprüchen der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, andererseits jedoch würden Ungerechtigkeiten vermieden.
2. Der Erwerb, Besitz und Anbau geringer Mengen von Cannabis zum Eigenkonsum sollte für Erwachsene straffrei gestellt werden, wie von der SPD bereits 1996 gefordert. Das würde die Polizei und Justiz von etwa 95.000 Strafverfahren pro Jahr entlasten und ihre Effizienz bei der Bekämpfung anderer Straftaten verbessern.
3. Belgien und die Schweiz wollen den Eigenanbau geringer Mengen zulassen. Ein praktikables Modell zum straffreien Eigenanbau könnte die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt effektiver reduzieren und eine bessere Märktetrennung erreichen als dies durch das Verbot möglich ist. Beim Eigenanbau ist eine andere Grenzmenge sinnvoll als im SPD-Entwurf von 1996 vorgesehen. Entsprechend Artikel 28 Abs. 2 des Einheitsübereinkommens von 1961^[42] fällt Cannabis für gartenbauliche Zwecke nicht unter die Beschränkungen des Suchtstoffabkommens. Diesem Absatz wird im deutschen Betäubungsmittelgesetz bisher nicht Rechnung getragen. Der Gesetzgeber sollte den Anbau und Besitz einer flächenmäßig, anzahlmäßig oder gewichtsmäßig begrenzten Menge von Cannabispflanzen durch Erwachsene aus dem BtMG ausnehmen, sofern keine Ausfuhr, kein Handel und keine Abgabe an Minderjährige erfolgt.
4. Das Hanfsamenverbot sollte zurückgenommen werden.
5. Die Bundesregierung sollte nach Möglichkeit ein staatlich kontrolliertes Cannabisabgabesystem für Erwachsene einrichten, mit dem Ziel, eine Märktetrennung, Alterskontrollen und staatliche Einnahmen analog zur Bier-, Branntwein- und Tabaksteuer zu ermöglichen (Cannabismonopol). Dieses System würde Kriminelle einer Einnahmequelle berauben und die Polizei weiter für andere Aufgaben entlasten. Die Einnahmen aus dem Cannabisvertrieb sollten vor allem zur verbesserten Drogenprävention und für Jugendprogramme verwendet werden.

Ansprechpartner bei den politischen Parteien (Inhaltsverzeichnis)

Spendenkonten für die Cannabiskampagne (Inhaltsverzeichnis)

Verein für Drogenpolitik e.V. (Inhaltsverzeichnis)

Informationsquellen zur Drogenpolitik im Internet (Inhaltsverzeichnis)