CannabisLegalNews (Nummer 140, 09.01.2004)

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INHALT

1. Berlin: Gesundheitsausschuß berät Reformanträge
2. Berlin: Expertenanhörung zu Cannabisreform
3. FDP: Anfrage im Bundestag zu Cannabismedizin
4. Jahresrückblick 2003
5. Zahl der Drogentoten rückläufig
6. Marokko: 134.000 Hektar Hanf
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Berlin: Gesundheitsausschuß berät Reformanträge
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#1

Am Donnerstag, 08.01.2004 befasste sich der Gesundheitsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Anträgen der Grünen und der FDP zur Liberalisierung bei Cannabis befassen. Die Grünen haben vorgeschlagen, Verfahren bei bis zu 30g Cannabis grundsätzlich einzustellen, die FDP will das bei bis zu 15g tun. Beide Oppositionsparteien wollen ausserdem einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabisabgabe durchführen lassen. Der Deutsche Hanf Verband (DHV), der sich in einem Artikel auch schon mit den Möglichkeiten zur Versorgung von Fachgeschäften befasst hat, schrieb im Dezember zu der Sitzung:

Gesundheitsausschuss Berlin
Datum: Donnerstag, 8. Januar 2004, 15.30 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus Berlin
Raum 311
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin

Politik live! Im Januar ist es soweit: Die Berliner Abgeordneten werden im Gesundheitsausschuss die Anträge der Grünen und der FDP beraten. Beide wollen die "geringe Menge" hoch setzen, bis zu der die Staatsanwälte Cannabisverfahren regelmäßig einstellen sollen, und vor allem setzen sie sich für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe in Berlin ein.

Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS zeigen sich aufgeschlossen, der Senat und Wowereit weniger. In der Sitzung werden namhafte Experten wie Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau oder Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband zu den Anträgen Stellung nehmen.
Diese Sitzung wird die Berliner Cannabispolitik stark beeinflussen, auch wenn die Politiker erst später über Fortschritt oder Stillstand endgültig entscheiden werden.

Ein Muss für jeden Kiffer, der seine Politiker schon immer mal bei der Arbeit angucken wollte!
Zuhörerkarten gibt es beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses:
Tel: 030-2325-1062

(DHV, 23.12.2003)

Aktuell: Cannabisversorgung für Berlin [DHV, 23.12.2003]
http://www.hanfverband.de/aktuell/content.html#23.12.

Cannabisversorgung für Berlin [Adobe PDF, DHV]
http://www.hanfverband.de/archiv/cannabisversorgung.pdf

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

2. Berlin: Expertenanhörung zu Cannabisreform
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#2

Drei der vier Experten, die am Donnerstag vor dem Gesundheitsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zur Cannabispolitik Stellung nahmen, befürworteten eine Liberalisierung:

Als "unverantwortlich" lehnte eine Vertreterin des Vereins "teenex" - ein Verband Jugendlicher für ein selbstbestimmtes Leben ohne Drogen - die Liberaliserungsanträge als einzige der vier im Ausschuss angehörten Experten ab. Man schaffe es nicht, Jugendliche im Alter von 14 Jahren vom Alkohol fern zu halten, wie solle das dann mit Cannabis funktionieren?

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband schlug eine ausschließliche Abgabe durch ausgebildetes Verkaufspersonal vor. Die etwa 100 000 Cannabiskonsumenten in Berlin sollten "nicht länger vom Strafrecht drangsaliert werden", so Wurth. Professor Dieter Kleiber von der FU bestätigte, dass es keinen "gesundheitswissenschaftlichen Grund gibt, Cannabis anders zu konsumieren als Alkohol". Als verfassungswidrig bezeichnete Richter Müller vom Amtsgericht Bernau die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten.

(Berliner Morgenpost, 09.01.2003)

Martin Matz von der Berliner FDP forderte die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und eine Gleichstellung mit Alkohol. Volker Ratzmann (Grüne) verwies auf die Entlastung der Justiz und zweistellige Millioneneinnahmen aus dem Cannabisverkauf als Nebeneffekte einer "liberaleren und zeitgemäßeren Drogenpolitik".

Voriges Jahr sind in Berlin rund 350 kg Cannabis beschlagnahmt worden, nur etwa 5% jener 7 Tonnen, die Georg Wurth vom DHV als Jahresverbrauch der Berliner schätzt.

Ausschuss hört Experten zu Cannabis-Verkauf [Berliner Morgenpost, 09.01.2003]
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story652123.html

Haschisch legal? Grüne wollen Modellversuch für Cannabisverkauf [Neues Deutschland, 09.01.2003]
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=47118&IDC=5

Experten: Hasch ist keine Einstiegsdroge [Berliner Kurier, 09.01.2003]
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/307007.html

1500 Hanfpflanzen beschlagnahmt [Berliner Morgenpost, 09.01.2003]
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story652120.html

Deutscher Hanf Verband
http://www.hanfverband.de/

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

3. FDP: Anfrage im Bundestag zu Cannabismedizin
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#3

Die FDP hat im Dezember eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Verwendung von Cannabis-Wirkstoffen als Arzneimittel geht:

Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen in Arzneimitteln

Unabhängig von der generellen Bewertung des Cannabis-Konsums und seiner strafrechtlichen Bewertung, findet Cannabis in pharmazeutischen Produkten ein breites Anwendungspotenzial. So können bestimmte Wirkstoffe von Cannabis zur Behandlung von z. B. Übelkeit und Erbrechen, Gewichtsverlust, Spastik, Schmerzen, Bewegungsstörungen, Asthma und Glaukomen eingesetzt werden und lindern somit Beschwerden von schweren Erkrankungen (z. B. HIV, Multipler Sklerose, Epilepsie). Besonders etabliert ist hierbei der Wirkstoff Dronabinol. Dieser Wirkstoff darf in Deutschland für die Zubereitung von Rezepturarzneien verwendet werden. Dennoch zahlen verschiedene Krankenversicherer derartige Arzneien nicht.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine nachweisbare Wirksamkeit verschiedener Cannabis-Substanzen bei bestimmten Indikationen belegen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin davon ausgeht, dass Cannabis bei zahlreichen Erkrankungen Abhilfe bzw. Linderung verschaffen kann, so z. B. bei Krebswachstum und Metastasierung, Spastik von Querschnittsgelähmten, neuropathischen Schmerzen bei HIV, entzündlichen Darmerkrankungen, Schmerzen nach Operationen, Depressionen sowie bei schweren neurologischen Erkrankungen von Kindern?

2. Gibt es evidenzbasierte Nachweise dafür, dass Cannabinoide Vorteile gegenüber herkömmlichen Analgetika vom Opioidtyp haben?

3. Gibt es Erkenntnisse darüber, mit welchen Gefahren die Einnahme von Cannabinoiden gegenüber diesen Analgetika verbunden ist?

4. Liegen der Bundesregierung nähere Erkenntnisse vor zu Berichten von Patienten, der Effekt von Cannabis, z. B. in gerauchter Form, sei besser geeignet ihren Gesundheitszustand zu verbessern als die Einnahme von Cannabinoiden?

5. Welche Cannabis-Wirkstoffe sind bereits zugelassen bzw. befinden sich derzeit in der Zulassung für den deutschen Arzneimittelmarkt und wann ist voraussichtlich mit einer Zulassung zu rechnen?

6. Existieren bereits andere Wirkstoffe mit ähnlichen oder stärker ausgeprägten Wirkungen?

7. Wenn ja, welche Nebenwirkungen und Kostenrelationen weisen Medikamente mit diesen Wirkstoffen im Vergleich zu den Cannabis-Wirkstoffen auf?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass in anderen Staaten (z. B. Großbritannien und USA) Arzneimittel mit den Cannabis-Wirkstoffen Nabilon und Dronabinol zugelassen sind?

9. Weshalb sind Medikamente mit diesen Wirkstoffen in Deutschland nicht zugelassen, obwohl diese gemäß § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Einzelfällen verschrieben und importiert werden können?

10. Unter welchen Bedingungen erstatten die gesetzlichen Krankenkassen ihren Patienten die Kosten für ein derartiges importiertes Medikament bzw. eine Rezepturarznei mit dem Wirkstoff Dronabinol, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorgehensweise?

11. Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung aus dem Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen?

12. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Menschen, die aus medizinischen Gründen im Besitz von Cannabis sind und dieses konsumieren, zu entkriminalisieren?

13. Warum hat das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte bisher sämtliche Anträge von Patienten auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt?

Berlin, den 10. Dezember 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

(Bundesdrucksache 15/2226, 11.12.2003)

FDP erkundigt sich nach Cannabis-Wirkstoffen in Arnzeimitteln [15/2226, 11.12.2003]
http://dip.bundestag.de/btd/15/022/1502226.pdf

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

FDP und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm

4. Jahresrückblick 2003
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#4

Wir haben eine Übersicht über Nachrichten des vergangenen Jahres online gestellt.

Wir wünschen allen unseren Besuchern und Unterstützern einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffen, dass 2004 einige Fortschritte für eine rationalere Drogenpolitik bringen wird. Die Berliner Initiative der Grünen und der FDP, der Bernauer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht und die Mitte des Jahres erwartete Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg könnten in den kommenden Monaten Weichen stellen. Egal, ob letztlich der Anstoss für Reformen von der Justiz oder aus den Parteien kommt: Wichtig ist dabei Aufklärung und Druck aus der Öffentlichkeit, damit aus den festgestellten Problemen mit der bisherigen Politik die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Wir würden uns freuen, wenn im neuen Jahr möglichst viele von Ihnen die dazu nötige Aufklärungsarbeit mit Ihrem Mitgliedsbeitrag bei einem drogenpolitisch aktiven Verein oder Verband oder mit Spenden unterstützen würden.

Joe Wein

Jahresrückblick 2003 [31.12.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/rb2003.htm

Die derzeitige politische Lage bei Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/uebersicht.htm

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau
http://www.cannabislegal.de/recht/bernau.htm

Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg (Albrecht / Paoli)
http://www.cannabislegal.de/studien/mpi-ap.htm

Was jeder einzelne für die Cannabisreform tun kann
http://www.cannabislegal.de/aktionen/jedereinzelne.htm

5. Zahl der Drogentoten rückläufig
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#5

Laut vorläufiger Zahlen aus den Bundesländern hat die jährliche Zahl der im Zusammenhang mit illegalen Drogen Verstorbenen wieder leicht abgenommen, von 1513 im Jahr 2002 auf vorläufig 1330 im Jahr 2003. Als vorläufige Zahl für 2002 waren Anfang Januar 2003 insgesamt 1397 Tote genannt worden (siehe CLN#92 , 10.01.2003). Die endgültige Zahl wird also, nach Eingang noch ausstehender Meldungen vom Dezember, noch etwas steigen. Die Zahlen gingen vor allem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zurück. Das vorläufige bundesweite Ergebnis ist das niedrigste seit 13 Jahren.

Leicht zugenommen hat die Zahl dagegen in Bayern. Mit 220 Todesfällen starben 3 Menschen mehr im Zusammenhang mit illegalen Drogen als im Vorjahr. Im Jahr 2000 waren es jedoch noch 340. Etwa ein Drittel der Todesfälle (71 Tote) entfielen 2003 auf die Landeshauptstadt München, die damit etwa soviele Tote beklagen musste wie die gesamten Niederlande im jährlichen Schnitt, obwohl diese mit 16 Millionen Einwohnern eine um ein Drittel größere Bevölkerung haben als ganz Bayern und damit mehr als zwölfmal soviele Einwohner als München. "Wir sind damit mit dem Drei-Säulen-Konzept, das im Kampf gegen den Drogentod neben Prävention und Therapie auch auf Repression setzt, weiter auf dem richtigen Weg", lobte dennoch der bayerische Innenminister Günther Beckstein das traurige Ergebnis seines Bundeslandes.

Anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Statistiken forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, künftige auch die Opfer von Tabak und Alkohol bei den offiziellen Drogenstatistiken mit aufzuführen. Sie werden auf ca. 100.000 bzw. 40.000 pro Jahr geschätzt. Damit kosten allein die Folgen des Tabakkonsums jede Woche mehr Menschen das Leben als alle illegalen Drogen zusammengenommen im ganzen Jahr.

Kein Grund zum Zurücklehnen [AP, 02.01.2004]
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20040102APD0430

Leichter Anstieg der Drogentoten in Bayern [Yahoo! Nachrichten, 02.01.2004]
http://de.news.yahoo.com/040102/12/3tmxv.html

Weniger Drogentote im Jahre 2002 [CLN#92, 10.01.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln092.htm#1

Drogentote im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

6. Marokko: 134.000 Hektar Hanf
http://www.cannabislegal.de/cln/cln140.htm#6

Auf einenr Anbaufläche von 134.000 ha wächst in Nordmarokko Hanf für europäische Märkte (andere Schätzungen reichen bis zu 250.000 ha). Über 3000 Tonnen Cannabisharz (Haschisch) werden daraus pro Jahr produziert, wovon Polizei und Zoll im Land und im benachbarten Spanien nur rund ein Viertel abfangen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Der Rest hat einen Einzelhandelsverkaufswert von ca. 10 Milliarden Euro. Der Anteil, der davon bei den Anbauern ankommt, macht die Häfte des Einkommens der Bauern in den Bergen Marokkos aus. Würde das seit Jahrzehnten bestehende Verbot des Cannabisanbaus vom Staat durchgesetzt, würde das die Elendsviertel der Großstädte massiv anschwellen lassen.

Kiff aus dem Rif [NZZ (CH), 03.01.2004]
http://www.nzz.ch/2004/01/03/wi/page-article9B5PM.html

Marokko: Cannabisanbau ernährt 1 Million [CLN#112, 30.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln112.htm#3

Cannabis in Marokko
http://www.cannabislegal.de/international/ma.htm

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

28.01.2004 Berlin: Diskussionsveranstaltung im Abgeordentenhaus
29.01.2004 Berlin: Prozess gegen Georg Wurth und Theo Pütz
12.-14.02.2004 Passau: Hanftage
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de