CannabisLegalNews (Nummer 123, 31.08.2003)

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INHALT

1. Hanfparade in Berlin: Mehrere Tausend Besucher trotz Regen
2. VfD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
3. Blühende Landschaften: 2500 Pflanzen in Thüringen entdeckt
4. Überlastete Gerichte
5. Neuseeland: "Unproblematischen Gebrauch nicht kriminalisieren"
6. Kanada: Apothekerverband interessiert sich für Cannabis
7. Arnold Schwarzenegger für Cannabis als Medizin
8. In eigener Sache
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Hanfparade in Berlin: Mehrere Tausend Besucher trotz Regen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#1

Das Wetter war recht zwiespältig bei der 7. Hanfparade am Samstag, 23.08.2003 in Berlin. Die Auftaktkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium und der anschliessende dreistündige Demonstrationszug mit Zwischenkundgebung vor der CDU-Parteizentrale fanden im Regen statt. Die Stimmung trübte das jedoch kaum.

Mehrere LKWs mit Lautsprecheranlagen beschallten den Zug vorwiegend mit Reggaemusik. Der Geruch von Cannabisrauch war allgegenwärtig. Als dann der Zug den Ort der Abschlußkundgebung am Kurfürstendamm an der Gedächtniskirche erreichte, brach die Sonne durch und der Himmel klarte auf.

Nach Berichten von Teilnehmern ging die Polizei dieses Jahr verschärft gegen Konsumenten von Cannabis vor. Bereits vor dem Start kam es zu den ersten polizeilichen Durchsuchungen von Teilnehmern und zu Verhaftungen. Als sich am Abend die Menge allmählich lichtete, kam es zu erneuten Kontrollen und Verhaftungen. Insgesamt wurden 37 Teilnehmer festgenommen und die Polizei schrieb 63 Anzeigen. Tagtäglich werden etwa 400 Menschen in Deutschland wegen des Cannabisverbots angezeigt.

Die Parade war wieder eine gute Gelegenheit zu persönlichen Treffen und zu einem Meinungsaustauch zwischen aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Reformaktivisten. Zu den Rednern gehörten dieses Jahr u.a. Christian Ströbele (MdB), Andreas Müller (Richter am Amtsgericht Bernau), Jan van der Tas (ehemaliger Botschafter der Niederlande in Deutschland), Carsten Labuda (Bundesvorstand der Jugendorganisaton der PDS, "Solid"), Tibor Harrach (LAG Drogen Berlin, Bündnis90/Die Grünen), Niels Annen (Bundesvorsitzender der Jusos), Werner Graf (Hanfjournal) und Georg Wurth (Deutscher Hanf Verband). Der Verein für Drogenpolitik e.V., die Grüne Jugend, ['solid], der Deutsche Hanf Verband (DHV), die Grüne Hilfe und die Hanfinitiative (HAI) Frankfurt waren mit Infoständen präsent.

10.000 Menschen für Cannabis auf der Straße [Hanfjournal, 24.08.2003]
http://www.hanfjournal.de/news/artikel-hanfparade2003.html

Für freie "Tüten" [ZDF heute, 23.08.2003]
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/14/0,1367,MAG-0-2062094,00.html

Hanffreunde sind regenscheu [Berliner Morgenpost, 24.08.2003]
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story624838.html

Kein Interesse an der Hanfparade [Berliner Zeitung, 23.08.2003]
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/270886.html

Grüne fordern Legalisierung von Cannabis [Welt, 23.08.2003]
http://www.welt.de/data/2003/08/23/158534.html

Hanfparade 2003
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2003.htm

2. VfD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#2

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nicht gegen niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann ermitteln. Der Verein für Drogenpolitik hatte am 21.07.2003 Strafanzeige gegen die Politikerin erststattet. Die Landesregierung hatte beschlossen, die Abgabe von sterilen Spritzen, mit denen die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindert werden soll, in Justizvollzugsanstalten zu stoppen. Darafhin hatte der VfD Anzeige wegen Verstößen gegen das Strafvollzugsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und fahrläßiger Tötung erstattet. In ihrer Begründung der Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens ignorierte die Staatsanwaltschaft zwei der drei Anzeigepunkte komplett und ging nur auf den dritten Punkt ein.

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) bzw. fahr- lässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) kommt nicht in Betracht, weil der intravenöse Konsum von Betäubungsmitteln als eigenverantwortliche Selbstgefährdung anzusehen ist. Aus diesem Grunde ist in Fällen, in denen sich das vom einzelnen Konsumenten selbst eingegangene Infek- tionsrisiko verwirklicht, eine strafrechtliche Verantwortung anderer Personen grundsätzlich nicht gegeben.

(Staatsanwaltschaft Hannover, 01.08.2003)

Das Strafvollzugsgesetz schreibt im Vollzug eine möglichst weitgehende Anpassung an die allgemeinen Lebensverhältnisse ausserhalb der Gefängnismauern vor. Spritzentausch zur HIV- und HPV-Vorbeugung hat sich in Freiheit bewährt und zahlreiche Infektionen und Todesfälle unter injizierenden Drogenkonsumenten und ihren Geschlechtspartnern verhindert.

VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin [CLN#120, 25.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln120.htm#2

Verein für Drogenpolitik e.V. - Homepage
http://www.drogenpolitik.org

3. Blühende Landschaften: 2500 Pflanzen in Thüringen entdeckt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#3

Ein Cannabisplantage mit 2500 Pflanzen wurde von der Polizei in Thüringen ausgehoben. Zahlreiche Speziallampen in einem Gebäude und in Stahlcontainern wurden auf dem drei Hektar grossen Waldgelände von einem Dieselaggregat mit Strom versorgt. Früher diente das Gelände als Stasi-Horchposten. Die Anlage flog nur auf, weil zufällig ein Polizist bei einer Wanderung auf den typischen Geruch der Pflanzen aufmerksam wurde. Kommerzielle Anbauer in den Niederlanden setzen aus diesem Grund meist auf Aktivkohlefilter in der Abluftanlage.

Der Fund in Thüringen ist nicht der erste seiner Art in den neuen Bundesländern. In Februar wurde eine 4000-Pflanzen-Plantage in Brandenburg, im März eine Anlage mit 1300 Pflanzen in Sachsen ausgehoben. Solange Cannabis illegal und damit sein Anbau hochprofitabel ist, wird es weiter starke Anreize für den Anbau geben: Der durch das Verbot hochgehaltene Schwarzmarktpreis beträgt ein Vielfaches der Stromkosten für die Lampen. Die Polizei schätzt die Erträge der Thüringer Gartenanlage auf 60.000 Euro pro Monat.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die Verfügbarkeit von zahlreichen geeigneten, ungenutzten Räumlichkeiten machen den Anbau besonders im Osten attraktiv. Bei über drei Millionen aktuellen Konsumenten in Deutschland, prozentual nicht weniger als in den Niederlanden, herrscht an Abnehmern kein Mangel.

Verräterischer Duft [Thüringer Allgemeine, 15.08.2003]
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?id=764319&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=Thueringen&region=National

Eine der größten Cannabis-Plantagen Deutschlands ausgehoben [Rheinische Post, 14.08.2003]
http://www.rp-online.de/public/article/journal/deutschland/16887

Sachsen: 1300 Cannabispflanzen unter Lampen [CLN#101, 14.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln101.htm#4

Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden [CLN#97, 14.02.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln097.htm#2

4. Überlastete Gerichte
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#4

Weil immer mehr Verfahren wegen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor deutschen Gerichten landen, müssen andere Verfahren warten: Das berichtet die Westdeutsche Zeitung in einem Artikel. Besonders belastend sind Verfahren, wo Verdächtigte in Haft sind, weil diese Verfahren Vorrang haben. Verzögert sich dort der Prozess zu sehr, müssen Verdächtige wieder freigelassen werden.

Das Strafrecht als Mittel zur Drogenpolitik, die doch in erster Linie ein gesundheitspolitisches Anliegen ist, verursacht derzeit riesige Kosten für die Steuerzahler. Doch eine naheliegende Lösung sieht keiner der im Artikel zitierten Personen. Das Thema einer Entkriminalisierung oder Legalisierung von derzeit illegalen Drogen ist wohl nach wie vor ein Tabu.

Prozesskosten, Zeugenauslagen, Anwaltsgebühren: Bei einem Schwurgerichtsverfahren übernimmt die Staatskasse nicht selten 12 500 Euro, denn die Angeklagten sind sehr oft mittellos. Lösungen für das Dilemma "Drogen bremsen die Justiz" sieht keiner der Beteiligten. Staatsanwalt Mocken plädiert für mehr Therapieplätze, "obwohl ich genau weiß, dass das Land kein Geld dafür hat". Aber: "Drogenabhängige sind kranke Menschen, denen wir helfen müssen", sagt Mocken.

(Westdeutsche Zeitung, 12.08.2003)

Gericht im Stress: Drogen-Manager auf freiem Fuß [Westdeutsche Zeitung, 12.08.2003]
http://www.wz-newsline.de/seschat4/200/sro.php?redid=29236

Medienprojekt MAP-DE: Leserbriefe für die Legalisierung
http://www.mapinc.org/mapde/

5. Neuseeland: "Unproblematischen Gebrauch nicht kriminalisieren"
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#5

Der Gesundheitsausschuss des neuseeländischen Parlaments hat seinen lange erwarteten Bericht zu Cannabis vorgestellt. Der Ausschuss hatte Hunderte von Eingaben verarbeitet. Die grosse Mehrheit der Beiträge empfahl eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis. Zu den Kernaussagen des Berichts gehören:

- Mäßiger Gebrauch durch Erwachsene ist nur mit geringen Risiken verbunden, aber schwerer, chronischer Gebrauch und Gebrauch durch Minderjährige kann klar zu Schäden führen.

- Eine Strategie der Schadensminimierung ist am ehesten geeignet, gesundheitspolitische Ziele zu erreichen.

- Die Cannabisgesetzgebung sollte sich auf den Schutz Minderjähriger konzentrieren. Unproblematischer Gebrauch durch Erwachsene sollte nicht kriminalisiert werden.

- Die Cannabisprohibition verhindert keinen Gebrauch durch Minderjährige und produziert Probleme, wie eine durch den Schwarzmarkt bedingte Assoziation mit "harten" Drogen.

- Eine gesetzliche Reform ist nötig, einschliesslich der Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Die Polizei soll mehr von Verfahrenseinstellungen und Verwarnungen Gebrauch machen. Ein Expertenausschuss soll eine Umstufung von Cannabis vorbereiten.

In den letzten fünf Jahren haben sich sieben offizielle Kommissionen in der Schweiz, Kanada, Jamaika, Neuseeland und Großbritannien mit der Drogenpolitik ihres Landes befasst. Alle haben sich gegen eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und für eine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung ausgesprochen:

- Bericht der eidgenössischen Cannabiskommission (Schweiz, 1999)
- Bericht der Police Foundation (Grossbritannien, 2000)
- Bericht der Ganja-Kommission (Jamaika, 2001)
- Bericht des Innenausschusses des britischen Unterhauses (GB, 2002)
- Bericht des Sonderausschusses des kanadischen Senats (Kanada, 2002)
- Bericht des Unterhausausschusses für nichtmedizinische Drogen (Kanada, 2002)
- Bericht des Gesundheitsausschusses des neuseeländischen Parlaments (Neuseeland, 2003)

Bisher sind die Empfehlungen noch in keinem dieser fünf Länder umgesetzt worden und es ist fraglich, wann und in welchem Umfang das der Fall sein wird. In Neuseeland z.B. fehlt es dazu am politischen Willen. Die regierende Labour-Partei befindet sich in einer Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei, die gegen jegliche Schritte zur Cannabisreform ist. In der Schweiz ist das Thema immer noch so kontrovers, dass es vor den Parlamentswahlen im Herbst nicht mehr behandelt wird. Jamaika beführchtet für den Fall einer Liberalisierung Repressalien durch die USA. Auch in Kanada sind mögliche Reaktionen des grossen Bruders USA ein Faktor, weshalb die Pläne der Regierung weit hinter den Empfehlungen des Senatsausschusses zurückbleiben.

In Deutschland lieferte eine Expertenkommission im vergangenen Jahr Empfehlungen, die u.a. auch eine Abkehr von der Repression und eine Zuwendung zu schadensminimierenden Ansätzen empfahl. Der Bericht ist mittlerweile nicht mehr auf der Website des Budesministeriums für Gesundheit zu finden. Ein vorsichtiger Vorschlag der Berliner Justizsenatorin für eine bundesweit einheitliche Verfahrenseinstellung bei 15g Cannabis fand bei den Justizministern keine Mehrheit (siehe CLN#85, 15.11.2002). Man will auf jeden Fall erst auf die Ergebnisse einer Studie des Max Planck-Instituts Freiburg warten. Auch hierzulande fehlt es also am politischen Willen zu Reformen, der erst durch Druck aus der Öffentlichkeit entstehen kann.

Briefing Notes to the Report of the Health Select Committee Inquiry into Cannabis
http://www.cannabislegal.de/dateien/nz_hsc_summary.pdf

Bericht des Gesundheitsausschusses des neuseeländischen Parlaments
http://www.clerk.parliament.govt.nz/Content/SelectCommitteeReports/i6c.pdf

Cannabis in Neuseeland
http://www.cannabislegal.de/international/nz.htm

6. Kanada: Apothekerverband interessiert sich für Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#6

Der kanadische Apothekerverband hat "einiges Interesse" daran, für die Regierung angebautes Cannabis zu vertreiben. Das teilte Gesundheitsministerin Anne McLellan am 18.08. der Presse mit.

Derzeit haben über 500 Patienten im Land eine Lizenz, die sie zum Besitz der pflanzlichen Droge berechtigt. Im Auftrag der Regierung wurden bereits mehrere Hundert kg Cannabis produziert aber bisher noch nicht an Patienten verteilt. Ein Gericht hat das gesetzliche Verbot von Cannabis für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt weil es Kranken den Zugang zu Cannabis verweigert.

Vor den in den 20er Jahren ergangenen Cannabisverboten waren Apotheken der normale Vertriebsweg für Arzneimittel aus Cannabis, wie z.B. alkoholische Tinkturen. In den USA stand Cannabis bis 1942 auf der offiziellen Arzneimittelliste, in Deutschland war der Apothekenvertrieb bis 1958 zulässig. Ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis in Apotheken auch für nichtmedizinische Zwecke wurde 1995 in Schleswig-Holstein vorgeschlagen und wurde kontrovers diskutiert.

Drug stores could add pot to inventory [Montreal Gazette (CA), 19.08.2003]
http://www.canada.com/search/story.aspx?ID=330227d0-cbed-495f-bd4b-b293f50d51c9

Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm [CLN#119, 18.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#3

Cannabis in Kanada
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

Cannabis in Apotheken
http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm

7. Arnold Schwarzenegger für Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#7

Arnold Schwarzenegger, bekannt für seine Hauptrollen in den "Terminator"-Actionfilmen, kandidiert um das Amt des Gouverneurs von Kalifornien. Als Republikaner hat er es in dieser traditionellen Hochburg der Republikaner nicht einfach, auch wenn spätere republikanische US-Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan schon ihre politische Karriere im Westküstenstaat begannen. Mit seinen politischen Standpunkten zielt Schwarzenegger auf die Mitte des amerikanischen politischen Spektrums. Dazu passt auch seine Unterstützung für die Zulassung von Cannabis als Medizin - eine Position, die in Kalifornien bereits im November 1996 bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit fand und von 70-80% der amerikanischen Bevölkerung geteilt wird. Um Jugendliche von Drogen abzuhalten, setzt er nicht auf mehr Repression sondern auf Betreuungsangebote für die Zeit nach Unterrichtsschluß.

Auf die Frage, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, erwiderte Schwarzenegger, das halte er für einen Fehler. Andererseits kursiert jedoch inzwischen ein offenherziges Interview des ehemaligen Bodybuilders mit dem Männermagazin "Oui" aus dem Jahre 1977, in dem er sich unter anderem dazu bekannte, "Gras und Hasch, keine harten Drogen" zu nehmen. Ein Bekenntnis zur Legalisierung von Cannabis wäre derzeit noch ein politisches Risiko für jeden US-Politiker. Etwa 40% der US-Bevölkerung sind für die Aufhebung des Cannabisverbots, mehr als je zuvor, aber eben immer noch eine Minderheit.

Actor Takes Positions on Medical Pot, Gun Control [San Francisco Chronicle (CA), 28.08.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1299/a06.html

Conversation with Arnold Schwarzenegger [Oui, August 1977]
http://www.thesmokinggun.com/archive/arnoldinter1.html

A Raunchy Interview Bedevils Schwarzenegger [San Francisco Chronicle (CA), 29.08.2003]
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/2003/08/29/MN33107.DTL

Cannabis in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

8. In eigener Sache
http://www.cannabislegal.de/cln/cln123.htm#8

Ende August, der Urlaub ist vorbei. Ganz ohne Aktualisierungen musste cannabislegal.de in den letzten zwei Wochen zum Glück nicht auskommen, denn der Notebook-PC war immer mit dabei, beim Familienbesuch in Bayern, in Berlin auf der Hanfparade aber auch beim kurzen Abstecher gen Süden, zwei Tage ganz ohne Politik.

Mit dieser Ausgabe von CLN erscheint unser Newsletter wieder im gewohnten Rahmen, einmal pro Woche, wenn auch diesmal noch nicht am Freitag. Bei den Neuzugängen auf unserer Mailingliste, die sich während der letzten drei Wochen für den Newsletter angemeldet und dann gewundert haben, dass sie bisher nichts erhalten haben, möchte ich mich dafür entschuldigen, dass der Urlaubshinweis auf der Website nicht ein wenig deutlicher ausfiel.

Jeder, der politisch aktiv ist, muss einmal Pause machen, verschnaufen und auch etwas Abstand gewinnen. Nur so kann man mit frischen Kräften und ohne Scheuklappen weitermachen, so dass man weder ausbrennt noch sich in etwas verrennt.

Dieser Urlaub war ein ganz besonderes Ereignis für mich, denn ich nahm nicht nur erstmals an der Hanfparade teil sondern begegnete dabei auch vielen Hanfaktivisten in Berlin zum ersten Mal persönlich, mit denen ich teilweise schon seit Jahren politisch zusammenarbeite, im Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) und ausserhalb. Ich freute mich nicht nur über viel Lob, sondern auch über Diskussionen über die richtige Strategie, wo wir teilweise ganz unterschiedliche Standpunkte vertraten.

Dass einige der Aktivisten erst durch cannabislegal.de dazu motiviert wurden, selbst aktiv zu werden, zeigte mir wieder, wieviel jeder einzelne von uns erreichen kann wenn er bereit ist, andere anzusprechen. Jede Aktion hat Vorbildcharakter. Jedes Gespräch im Freundes- oder Bekanntenkreis, jeder Leserbrief, jeder Brief an einen Politiker ist ein kleiner Baustein in einem Puzzlespiel, ein Stück Aufklärung gegen jene Ängste und Vorurteile, die die überfälligen Reformen blockieren. Es wird noch Jahre dauern, bis das Ziel erreicht ist, aber jeder kleine Schritt dorthin ist wichtig.

Mit folgenden Worten schloss ich, als ich abends auf der Hanfparade auf der Bühne stand:

"Habt keine Angst, euch über Hanf zu äussern. Habt keine Angst, mit anderen über Hanf zu reden. Ihr müsst euch auch gar nicht als Konsumenten outen aber ihr könnt Menschen über die Vorurteile aufklären. Ihr könnt euch selbst informieren und diese Informationen an andere weitergeben.Nur wenn ihr selbst etwas tut, wird sich etwas ändern, denn die Politiker werden euch nicht befreien. Ihr müsst euch selbst befreien."

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

30.08.2003 München: Hanftag der Grünen Jugend
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness
13.09.2003 Rostock: Hanffest von ['solid]
27.09.2003 Köln: Hanf-Demonstration

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de