CannabisLegalNews (Nummer 97, 14.02.2003)

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INHALT

1. MMM 2003 - Informationen
2. Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden
3. Hans Söllner zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt
4. Schweiz: Baseler Hanfmarkt taucht ab
5. Österreich: Schwarz-grüne Regierungsverhandlungen
6. Belgien will 5g-Grenze einführen
7. USA: 18-Jähriger zu 26 Jahren für Cannabis verurteilt
8. USA: Drogenpolizei bekommt 0 Punkte aber $1,6 Milliarden
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. MMM 2003 - Informationen

Am Samstag, 03.05.2003, finden wieder weltweit Veranstaltungen zum Cannabisverbot statt. Im folgenden wollen wir einige Informationen dazu weiterleiten:

1.1. Dessau
Am Freitag, den 14.02.2003 findet in Dessau um 18:00 ein Treffen im AJZ statt, bei dem es um Organisations- und Sponsorenfragen für eine Veranstaltung in Dessau am ersten Samstag im Mai geht.


Alternatives Jugendzentrum e.V.
AG Ganja-Move
Schlachthofstr.25
06844 Dessau
e-mail: ganja-move@gmx.net


1.2. Flensburg
Der Arbeitskreis Drogen der Jusos in Schleswig-Holstein will sich dieses Jahr an der Demonstration in Flensburg beteiligen.


http://www.jusos-sh.de
cindy@jusos-sh.de (Cindy Chlechowicz)


1.3. Bremen
In Bremen ist eine Veranstaltung ähnlich wie im Vorjahr geplant. Die Veranstalter haben ausserdem eine eigene Domain angemeldet, wo sie über die bundesweiten Veranstaltungen berichten wollen:


Auf www.millionmarijuanamarch.de haben wir die neue (bisher leider nur Bremer) Homepage. Dort sollten aber auch alle anderen deutschsprachigen Städte zu finden sein. Wenn ihr eine eigene Homepage habt oder auch ohne eigene Veranstaltungen durchführt, teilt mir doch die Adresse und Stadt mit, damit ich eine Städte-Übersicht machen kann.
Jeder Veranstalter soll auf der neuen Seite (bald online!) auch Admin Rechte bekommen so dass er den Inhalt der Seite der eigenen Stadt selbst gestalten kann.
Weiter könnte die Seite benutzt werden um eine gemeinsame Datenbasis aufzubauen z.B. Logos, Flyer-Archiv, Samples für Werbung in den offenen Kanälen, Foto Sammlung, Banner und Pic Sammlung, Argumentarium; Infos zu Demo-Organisation oder die Geschichte des MMM in D-Land und weltweit aufzuzeigen etc.


Bei Interesse bitte bei Olaf melden:


http://www.millionmarijuanamarch.de
olaf@millionmarijuanamarch.de


1.4. Hessen
Die hessische MMM-Kundgebung 2003 wird (mit Live-Musik) in Alsfeld oder Kassel stattfinden.


Joachim Biermanski:
jobiermanski@gmx.de


1.5. Luxemburg
In Luxemburg wird es dieses Jahr wieder eine Flugblattaktion geben.


http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2003.htm#luxemburg


1.6. "Kinder unserer Zeit"
Die Nürnberger Band "Kinder unserer Zeit" trat voriges Jahr bei der MMM-Demonstration in Nürnberg auf. Sie steht auch dieses Jahr wieder für Auftritte zur Verfügung. Nähere Informationen und Hörproben:


http://www.kuz-music.de
info@kuz-music.de

Aktionen am 03. Mai 2003:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2003.htm

2. Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden

Die Polizei hob in zwei Ortschaften in Brandenburg größere Anlagen zum Cannabisanbau aus. 2200 bzw. 1800 unter Lampen wachsende Cannabispflanzen wurden in ehemaligen LPG-Hallen gefunden. Der Strom stammte aus einem Dieselaggregat. Es soll sich um den bisher größten Fang dieser Art in Brandenburg handeln. Die Polizei nannte einen Schwarzmarktwert der Pflanzen von 250.000 Euro. Bei einem ungefähren Endkundenpreis von 5 Euro pro Gramm entspräche das etwa 50 kg. Das ist das Mehrhundertfache der bei Anbau für den privaten Gebrauch üblichen Menge und dürfte den Gärtnern langjährige Haftstrafen einbringen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um ein Ehepaar in Geldnöten, das ein Kind im Alter von 8 oder 9 Jahren hat. Wegen geringer Fluchtgefahr setzte das Amtsgericht Bernau die Haftbefehle bis zur Verhandlung ausser Vollzug. Die Verdächtigen mussten ihre Ausweise abgeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Ein wesentlicher Einfluss der Beschlagnahmung auf den Schwarzmarkt ist unwahrscheinlich. Die diesmal beschlagnahmte Menge hätte wohl gerade den Berliner Verbrauch für ein bis zwei Tage abgedeckt, vom Rest Deutschlands ganz zu schweigen. Und wenn es etwas gibt, an dem der Osten Deutschlands keinen Mangel hat, dann sind das leerstehende Hallen und Menschen in einer schwierigen wirtschaftlich Lage. Deshalb wird dieser Fang bestimmt nicht der letzte bleiben.

Cannabis-Plantagen ausgehoben [Tagesspiegel, 13.02.2003]
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.02.2003/435556.asp

Ermittler im Erfolgs-Rausch [Morgenpost, 12.02.2003]
http://morgenpost.berlin1.de/bm/inhalt/heute/brandenburg/story583736.html

Dieser Richter ist ihr Freund [BZ, 14.02.2003]
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/030214/cannabis.html

Schätzung des deutschen Cannabisverbrauchs
http://www.cannabislegal.de/argumente/steuern.htm#schaetzung

Stecknadel im Heuhaufen [CLN#84, 08.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln084.htm#5

3. Hans Söllner zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt

Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein wegen Besitzes von weniger als 6g Cannabis zum persönlichen Gebrauch sowie 1,2 kg Nutzhanf ist der Musiker Hans Söllner zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Der Anbau von Nutzhanf mit maximal 0,2% THC (früher 0,3%) wurde im Jahre 1996 unter der CDU/CSU/FDP-Regierung legalisiert und wird sogar von der EU subventioniert. Eine Sachverständige des Bayerischen Landeskriminalamtes behauptete jedoch, selbst ein Laie könne ohne großen Aufwand aus dem Nutzhanf ein Extrakt mit höherem Wirkstoffgehalt herstellen. Das Gericht stufte deswegen den Nutzhanf als illegales "Betäubungsmittel" ein. Nun wird gegen die Lieferfirma im Kölner Raum ermittelt.

Hans Söllner kündigte unterdessen an, auch gegen das neueste Urteil Revision einzulegen und den Fall bis vor's Bayerische Oberste Landgericht (OLG) zu bringen. In einem anderen Fall hat jedoch das Bayerische OLG bereits entschieden, dass Nutzhanf zum menschlichen Konsum als Betäubungsmittel einzustufen sei (Aktenzeichen 4St RR 80/2002).

Traunstein: Liedermacher kämpfte um seinen "Tee" [Trostberger Tagblatt, 07.02.2003]
http://www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/text.php?satz=2763

Berufungsverhandlung gegen Hans Söllner [CLN#96, 07.02.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln096.htm#3

Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift" [CLN#82, 25.10.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln082.htm#4

Cannabis und Religionsfreiheit:
http://www.cannabislegal.de/recht/religion.htm

Söllner Hans - Homepage:
http://www.soellner-hans.de

4. Schweiz: Baseler Hanfmarkt taucht ab

In der Schweizer Grenzstadt am Rhein, in unmittelbarer Nähe von Baden und des Elsasses, ist der Handel mit Hanf ein besonderes Politikum. Illegale Exporte sorgen für Verstimmung mit den ausländischen Nachbarn. So grenzt etwa der Wahlkreis der deutschen Drogenbeauftragten direkt an Basel. Deshalb schritten in den letzten Monaten die Behörden ein. 87 Hanfläden gab es in Basel im vorigen Herbst, als eine Sonderkommission der Polizei den Kampf dagegen aufnahm. Nur 11 Läden soll es heute offiziell noch geben. 200 kg Cannabiskraut, 5,7 kg Cannabisharz und über 4000 Cannabispflanzen sollen inzwischen beschlagnahmt worden sein. Ein Erfolg der Repression, sollte man meinen.

Doch geschlossene Läden und Strafprozesse verringern weder die Nachfrage noch die Gewinnspannen. Letztere dürften auf dem schwarzen Markt wohl eher noch größer sein als auf dem bisherigen grauen Markt, wo laut des Jahresberichts des Betäubungsmitteldezernats einzelne Läden Monatsumsätze von bis zu 540 000 Franken erzielten. Der Handel findet jetzt wieder entweder auf der Strasse statt oder in von aussen nicht als Hanfläden erkennbaren Geschäften wie z.B. CD-Shops.

Eine gewisse Entspannung wird es erst mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz geben, das voraussichtlich am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird und das Anbau und Handel staatlich regeln soll. Dass Exporte dabei verboten bleiben, wird sie nicht verhindern solange sie gewinnbringend sind. Der Konflikt mit den Nachbarn wird deshalb solange weitergehen, bis der Cannabisanbau auch in den deutschen und französischen Weinbaugebieten rheinabwärts straffrei wird.

Behörden knallhart: Noch 11 Hanfläden in der Stadt [20 Minuten, 07.02.2003]
http://www.20min.ch/news/basel/story/9966406

Härteres Vorgehen in Basel gegen Cannabis-Boom zeigt Wirkung [news.ch, 06.02.2003]
http://www.news.ch/detail.asp?ID=131050

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

Interview mit Jörg Schild, Polizeidirektor von Basel-Stadt [Swiss Hemp Times, März 2002]
http://www.hanfblatt.ch/nojo_2002_02.html

5. Österreich: Schwarz-grüne Regierungsverhandlungen

Nach den schweren Stimmenverlusten der FPÖ bei den letzten Parlamentswahlen in Österreich verhandeln ÖVP und Grüne über eine mögliche Koalition - ein vor allem für die Grünen riskantes Unterfangen, gegen das sich Widerstand an ihrer Basis regt. Ob ein Koalitionsvertrag von der Parteibasis angenommen würde, ist keineswegs sicher, denn die politische und auch kulturelle Kluft, die die zwei Parteien trennt ist erheblich. Andererseits lockt die Möglichkeit, nicht nur eine erneute Regierungsbeteilung der FPÖ oder eine grosse Koalition mit rund 80% Parlamentsmehrheit zu verhindern, sondern auch als aktiver Regierungspartner Teile des eigenen politischen Programmes zu verwirklichen.

Beim Thema Drogenpolitik sind die Einstellungen der Verhandlungsparteien sehr konträr. Die ÖVP ist dazu zwar gemässigter als die FPÖ, setzt jedoch grundsätzlich nach wie vor auf Repression, während die Grünen als einzige im Parlament vertretene Partei für eine Legalisierung von Cannabis und eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten sind. Sollte es tatsächlich zur schwarz-grünen Koalition kommen, ist eine Liberalisierung nach Schweizer Muster unwahrscheinlich. Die Grünen sind zu schwach und haben andere zentrale Themen, die sie einbringen wollen. Andererseits dürfte eine weitere Verschärfung der repressiven Drogenpolitik, wie von der schwarz-blauen Koalition bisher betrieben, bei einer grünen Regierungsbeteilung am wenigsten wahrscheinlich sein.

Koalitionsverhandlungen in Schwarz-Grün starten [Der Standard (AT), 10.02.2003]
http://derstandard.at/?ressort=wahlen

Drogen - Unser Motto lautet: Harte Strafe für Drogendealer, Therapie für Süchtige. [oevp.at]
http://www.oevp.at/inhalte/artikel.asp?where=004808

grüne zugänge zur drogenpolitik [gruene.at, 02.10.2002]
http://www.gruene.at/themen.php?tid=588&wo=0&kat=drogen&kid=59

Drogen [gruene.at]
http://www.gruene.at/themen-inhalt.php?kid=59&kat=drogen

Legalize Österreich - Verein für eine Legalisierung von Cannabis
http://www.legalisieren.at

6. Belgien will 5g-Grenze einführen

Bei den Beratungen zur Drogenpolitik im belgischen Parlament kündigte am Mittwoch (12.02.2003) Justizminister Marc Verwilghen an, dass künftig nur der Besitz von weniger als 5g Cannabis straffrei sein wird. In einem Gesetzentwurf, der derzeit vorbereitet wird, ist die Menge, bis zu der von Strafverfolgung abgesehen wird, nicht genau festgelegt. Es ist nur von nicht näher definiertem "problematischem Gebrauch" die Rede, bei dem die Polizei einschreiten soll.

Der Justizminister will ein Rundschreiben verfassen, um eine landesweit einheitliche Vorgehensweise zu erreichen. Frühere Rundschreiben seiner christdemokratischen Amtsvorgänger hätten nicht zu einem gleichmässigen Vorgehen geführt. Der Handel solle unabhängig von der Menge strafbar bleiben.

Der Anbau solle erlaubt sein, so Verwilghen, solange die produzierte Menge nicht grösser ist als für den persönlichen Gebrauch. Wie eine solche Regelung mit einer 5g-Grenze vereinbar sein solle, erklärte der Minister allerdings nicht: Fünf Gramm entsprechen einer der Menge, die von vielen Konsumenten in einigen Tagen bis wenigen Wochen verbraucht wird. Im Garten oder auf dem Balkon kann Cannabis nur einmal pro Jahr angebaut werden, wie Wein in einem Weinberg.

Verwilghen: Cannabisgebrauch ab 5 Gramm strafbar [Gazet van Antwerpen, 14.02.2003]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/gva/gva.htm

Cannabis in Belgien
http://www.cannabislegal.de/international/be.htm

7. USA: 18-Jähriger zu 26 Jahren für Cannabis verurteilt

Ein Student im Bundesstaat Alabama, der einem als Mitstudenten in die Schule eingeschleusten 26-jährigen Polizeiagenten Cannabis verkauft hatte, wurde von einem Gericht zu 26 Jahren Haft verurteilt. Webster Alexander soll Cannabis für $350 verkauft haben, was bei üblichen amerikanischen Schwarzmarktpreisen etwa 30g Cannabis guter Qualität entspricht. Er war noch niemals vorher verhaftet worden.

Wenn Alexander erst im Jahre 2029 wieder freikommt, wird er 44 Jahre alt sein. Die Haftkosten für die Steuerzahler von Alabama werden sich auf über eine halbe Million Dollar summieren, wenn er seine Strafe vollständig absitzen muss. Trotz solch drakonischer Strafen ist Cannabis in Alabama so leicht erhältlich, dass auch Alexander seinen ersten Joint bereits im Alter von 9 Jahren geraucht hatte.

Teenager busted for marijuana gets 26-year sentence [Birmingham News (US), 09.02.2003]
http://www.al.com/news/birminghamnews/index.ssf?/xml/story.ssf/html_standard.xsl?/base/news/1044785763282750.xml

Drogen in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

Ganz anders fiel ein Urteil in Rom aus. Ein Berufungsgericht sprach einen 17-jährigen Schüler frei, der auf einer Klassenfahrt mit 40 Joints erwischt worden war, die er mit zwei Mitschülern und einem Lehrer teilen wollte. Das Gericht urteilte, dass es sich um Besitz zum persönlichen Gebrauch handelte, weil der Schüler das Cannabis nicht verkaufen wollte. Der Besitz geringer Mengen von Cannabis zum persönlichen Gebrauch ist in Italien seit 1993 keine Straftat.

Laut Weltdrogenbericht 2002 der UN-Behörde UNODC haben 8,3% der Amerikaner ab 15 Jahren im Jahr 2000 Cannabis konsumiert. Für Italien nennt der Bericht eine Rate von 6% im Jahre 1999 ("Global Illicit Drug Trends 2002", United Nations Office on Drugs and Crime, Diagramme 39a und 39b auf Seite 256 bzw. 257).

Schüler mit 40 Joints auf Klassenfahrt geht straffrei aus [news.ch (CH), 08.02.2003]
http://www.news.ch/detail.asp?ID=131166

Global Illicit Drug Trends 2002 [UNODC, 26.06.2002]
http://www.unodc.org/pdf/report_2002-06-26_1/report_2002-06-26_1.pdf

8. USA: Drogenpolizei bekommt 0 Punkte aber $1,6 Milliarden

Das Büro für Leitung und Haushalt (Office of Management and Budget, OMB) des amerikanischen Präsidenten hat die Ergebnisse der US-Bundesdrogenpolizei DEA analysiert und scharf kritisiert. Die Autoren des Berichts schreiben auf Seite 181: "Die DEA ist nicht in der Lage, Fortschritte bei der Verringerung der Verfügbarkeit illegaler Drogen in den USA nachzuweisen. Obwohl die DEA einige strategische Zielvorstellungen und Ziele entwickelt hat, mangelt es diesen Zielvorstellungen an Genauigkeit bei den Zielen und den Zeitvorstellungen. (...) DEA Manager werden nicht dafür verantwortlich gemacht, ob sie Ergebnisse erzielen."

Die Bundesdrogenpolizei verschlingt dieses Jahr etwa 1,5 Milliarden Dollar (ca. 1,4 Milliarden Euro) an Steuergeldern. Für 2004 ist eine leichte Erhöhung geplant. Damit wird sich der DEA-Haushalt im Vergleich zum Haushalts von 1995 mehr als verdoppeln. In der Kategorie "Ergebnisse / Verantwortlichkeit" erhielt die DEA vom OMB beschämende 0 von 100 möglichen Punkten. Als Gesamtbewertung der Ergebnisse der Organisation vergab das OMB die Einstufung "Ergebnisse nicht nachgewiesen".

Performance and Management Assessments: Budget of the United States Government Fiscal Year 2004
http://www.whitehouse.gov/omb/budget/fy2004/pdf/PMA.pdf

Drogen in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

14.02.2003 Dessau: MMM-Vorbereitungstreffen
20.02.2003 Bremen: MMM-Vorbereitungstreffen
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de