CannabisLegalNews (Nummer 121, 01.08.2003)

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INHALT

1. Freispruch: Das Urteil im Wortlaut
2. Pressemitteilung zur Hanfparade
3. Junge Union und Junge Liberale
4. Kanada: Marc Emery zum 4. Mal verhaftet
5. Kanada: Berufungsverfahren zu Cannabismedizin
6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Freispruch: Das Urteil im Wortlaut
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#1

Im Mai berichtete die Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (IACM) vom Freispruch des Amtsgerichts Mannheim im Fall des Multiple Sklerose-Patienten Michael F., der Cannabis gegen Symptome der multiplen Sklerose verwendete. Richter Bauer sprach ihn frei, nachdem medizinische Experten in seinem Fall die medizinische Verwendung von Cannabis befürwortet hatten. Michael F. hatte zusammen mit anderen Patienten 1999 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war. Daraufhin beantragte Sondergenehmigungen zum legalen Besitz von Cannabis wurden den Patienten von der zuständigen Behörde verweigert. Die AOK Mannheim weigerte sich zudem, die Kosten für Dronabinol, eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs THC, zu übernehmen. So hatte Michael F. keine legale und bezahlbare Alternative zu Cannabis.

Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt, so daß der Rechtsstreit und die damit für Michael F. verbundenen Kosten weitergehen. Derzeit liegt er im Krankenhaus und ist ohne die Medizin die ihm hilft.

Urteil das Amtsgerichts Mannheim:
http://www.cannabislegal.de/recht/mannheim.htm

Erster Cannabis-Freispruch [taz, 30.07.2003]
http://www.taz.de/pt/2003/07/30/a0090.nf/text

Einzelne Freisprüche reichen nicht [Kommentar, taz, 30.07.2003]
http://www.taz.de/pt/2003/07/30/a0151.nf/text

Kranker darf Cannabis rauchen [focus online, 29.07.2003]
http://focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=122763&streamsnr=121

Freispruch für medizinischen Cannabiskonsumenten [CLN#112, 30.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln112.htm#2

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

2. Pressemitteilung zur Hanfparade
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#2

Wir haben eine Pressemitteilung vom Bündnis Hanfparade mit den kompletten Details zur diesjährigen Veranstaltung in Berlin am Samstag in drei Wochen online gestellt. Sie beginnt um 12:00 mit einer Anfangskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium, führt zur CDU-Parteizentrale und schliesslich zum Breitscheidplatz, wo von 16:00 bis 22:00 die Abschlußveranstaltung stattfindet.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit nochmals auf drei andere Veranstaltungen in den nächsten Wochen hinweisen, die in unserem Veranstaltungskalender aufgeführt sind:
- EntheoVision-Kongress - 21./22.08.2003 in Berlin.
- Hanftag der Grünen Jugend - 30.08.2003 in München.
- Hanfdemo - 27.09.2003 in Köln.

Hanfparade 2003 [PM, 28.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2003.htm

Veranstaltungskalender:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

3. Junge Union und Junge Liberale
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#3

Die Jungen Liberalen demonstrierten in Bergisch Gladbach für die Legalisierung von Cannabis - und die Junge Union am selben Ort dagegen. Die Jungen Liberalen haben mehrfach mit "City-Kiff" Aktionen, bei denen "nur" Tabak geraucht wurde, auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass Cannabiskonsumenten mit Strafverfolgung rechnen müssen obwohl die damit verbundenen Risiken nicht höher sind als bei Alkohol oder Tabak, die legal sind.

Während JU-Kreisvorsitzender Lennart Höring in Cannabis noch eine Einstiegsdroge zu "harten" Drogen sieht, verwies Juli-Vorsitzender Johannes Vogel auf Erfahrungen in den Niederlanden, wo weniger Jugendliche drogenabhängig seien. Zumindest gab der JU-Vorsitzende zu, dass er sich erst noch eingehender mit dem Thema befassen müße.

Jungpolitiker rauchen keine Friedenspfeife [Kölner Stadt-Anzeiger, 26.07.2003]
http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1058193147507&...

Presseerklärung der Jungen Union [Junge Union Rhein-Berg, 15.07.2003]
http://www.ju-rhein-berg.de/presse/030515citykiffjulis.htm

Junge Union und Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm#ju

Junge Liberale und Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm#juli

4. Kanada: Marc Emery zum 4. Mal verhaftet
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#4

Der kanadische Cannabisaktivist Marc Emery (45), Herausgeber der Zeitschrift "Cannabis Culture", hat seine Protestaktion fortgesetzt und wurde jetzt auch in St. John's in der Provinz Neufundland verhaftet, nachdem vor dem Polizeipräsidium eine Wasserpfeife mit Cannabis rauchte. In den vergangenen Wochen nahm ihn die Polizei bei ähnlichen Aktionen in Winnipeg und Regina im mittleren Westen sowie in Moncton (New Brunswick) fest. Er hielt jeweils eine Ansprache vor einer Gruppe von Unterstützern, zündete sich dann eine Pfeife an und ließ sich ohne Widerstand verhaften.

Emery will mit seiner Protestaktion darauf hinweisen, dass laut einer Gerichtsentscheidung aus der Provinz Ontario das Cannabisverbot in ganz Kanada nicht mehr rechtskräftig ist. Gerichte in New Brunswick, Prince Edward Island und Novia Scotia haben sich bereits der Entscheidung von Richter Rogin angeschlossen. In Toronto, Ontario griff die Polizei deshalb nicht ein, als Emery öffentlich Cannabis vor dem Präsidium der Millionenstadt rauchte, ebenso in Charlottetown, Prince Edward Island. Werden die Verfahren gegen Emery in den anderen Provinzen nicht eingestellt, dann kann das dazu füren, dass sich Gerichte in allen Provinzen dem Urteil des Gerichts in Ontario anschließen und damit die Cannabisprohibition in ganz Kanada offiziell beendet ist.

Bei seiner ersten Verhaftung in Winnigpeg, Manitoba, mußte Emery noch in einer Zelle übernachten. In Regina, Saskatchewan wurde er nach sechs Stunden am späten Abend wieder freigelassen. In Moncton dauerte es vier Stunden. In St. John's war Emery zehn Minuten später wieder auf freiem Fuß. Er lobte den höflichen Umgangston der Polizei.

Am Freitag, 8. August plant Emery eine Kundgebung in Calgary, Alberta und am Samstag, 9. in Edmonton, Alberta. Die Polizei in Edmonton hat bereits angekündigt, daß sie nicht beabsichtigt, Emery zu verhaften, wenn er vor dem Präsidium Cannabis konsumiert.

Pot Crusader Arrested Again [London Free Press (CA), 28.07.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1142/a04.html

Newfoundland has biggest rally, shortest bust [Cannabis Culture (CA), 27.07.2003]
http://www.cannabisculture.com/articles/3039.html

Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

5. Kanada: Berufungsverfahren zu Cannabismedizin
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#5

In der kanadischen Provinz Ontario hat ein Berufungsverfahren vor dem Ontario Court of Appeal begonnen. Darin geht es um die Frage, ob die Regierung Patienten, die bereits über eine Lizenz zum Cannabisbesitz verfügen, auch mit dieser Arznei beliefern muß, wie ein anderes Gericht im Januar entschieden hatte oder ob sie ihnen zumuten kann, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Im Auftrag der Regierung wurden mehrere Hundert kg Cannabis angebaut und sollen auch ausgeliefert werden sofern die Regierung den Berufungsprozess verliert.

Die Regierung vertritt die Position, dass die kanadische Verfassung den Patienten kein Recht darauf gibt, staatlich mit Arzneimitteln versorgt zu werden, die nicht die üblichen Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Bei Cannabis wären solche Zulassungsverfahren für ein pharmazeutisches Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden, weil es als Pflanze einerseits nicht patentierbar ist und andererseits sein Status als illegaler Droge erhebliche politische und bürokratische Hindernisse aufwirft. "Niemand will sich beteiligen, weil niemand einen Weg gefunden hat, wie man damit Geld verdient," kritisiert Rechtsanwalt Alan Young.

Crown Argues Against Federal Pot Distribution [Halifax Herald (CA), 29.07.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n1151/a02.html

Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm [CLN#119, 18.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln119.htm#3

Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

21./22.08.2003 Berlin: EntheoVision-Kongress
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
30.08.2003 München: Hanftag der Grünen Jugend
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness
27.09.2003 Köln: Hanf-Demonstration

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de