CannabisLegalNews (Nummer 161, 18.06.2004)

Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com

INHALT

1. Schweiz: Absinth ja, Cannabisreform nein
2. Portugal: Keine rote Karte für Cannabis
3. Umfrage zu Cannabiskonsum in Deutschland
4. Schwarzmarkt und Drogentote
5. Veranstaltungshinweise
6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Schweiz: Absinth ja, Cannabisreform nein
http://www.cannabislegal.de/cln/cln161.htm#1

Mit 102 gegen 92 Stimmen hat eine Mehrheit im Nationalrat es abgelehnt, dass sich die grosse Kammer des Schweizer Bundesparlaments mit dem Reformentwurf der Regierung zum Betäubungsmittelgesetz befasst. Damit ist der Reformplan der Regierung gescheitert und Kiffen bleibt vorerst strafbar.

Am selben Tag beschloss das Parlament die Legalisierung einer anderen Droge, von Absinth. Dieser hochprozentige Wermutschnaps (ca. 55-75%, bis zu doppelt soviel wie Whisky), der in der Schweiz seit 1908 illegal war, darf nun wieder produziert und verkauft werden. Seine Heimat hat er in eben jener französischsprachigen Schweiz, wo der Widerstand gegen die Cannabisreform am stärksten ist.

Durchgesetzt hat sich die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die Freigabe von Cannabis würde die Sucht- und Gesundheitsrisiken banalisieren, sagte SGK-Sprecherin Ruth Humbel Näf von der christlichsozialen CVP. Wahrer Jugendschutz setze das Konsumverbot voraus.

(Der Standard (AT), 14.06.2004)

Konsistent sind diese beiden Entscheidungen nicht. Wenn eine Legalisierung mit Altersgrenze (18 Jahre bei Spirituousen, 16 bei Wein, Bier und Cannabis, nach dem Entwurf der Regierung) einer Banalisierung gleichzusetzen ist, warum wurde dann die höchstprozentige Form einer Droge legalisiert, die alljährlich 4000 Schweizer tötet (Alkohol)? Selbst bei Nikotin, das 10'000 Schweizer pro Jahr vorzeitig ins Grab bringt, fordert niemand ein Konsumverbot für Erwachsene. Was nützt ein Konsumverbot von Cannabis, wenn es in der Praxis so unwirksam ist, dass zu der geschätzen halben Million Cannabiskonsumenten in der Schweiz auch 100'000 Jugendliche gehören?

Jene 102 Abgeordneten, die eine parlamentarische Behandlung des Reformvorschlags der Regierung ablehnten, haben dafür gestimmt, dass es so bleibt wie es ist. Das bedeutet:

• kein THC-Grenzwert beim Anbau, solange er nicht der Produktion von Betäubungsmitteln dient (das derzeitige BetMG aus dem Jahre 1951 sieht noch keine 0,3% Grenze für Nutzhanf vor)
  
• keine staatliche Kontrolle des Handels
  
• keine Altersgrenze beim Verkauf
  
• keine Lenkungsabgabe zugunsten der Sozialkassen
  

Verbände der Lehrer, der Polizei und auch der Schweizer Gesundheitsminister zeigten sich enttäuscht über den Parlamentsentscheid:

Kritik von Polizisten und Lehrer
Der Nichteintretensentscheid des Nationalrats stösst bei der Lehrerschaft und beim Verband der Schweizer Polizeibeamten auf Enttäuschung. Der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer LCH ist «gar nicht erfreut», wie LCH-Präsident Beat W. Zemp auf Anfrage sagte. Er bedauere, dass die Politiker den dringlichen Handlungsbedarf verkannten. Es brauche nun dringlich ein neues Gesetz, in dem der Jugendschutz und die Prävention ausgebaut würden.

«Schade, das ist nicht die Hilfe, die wir erwartet haben»: Unter anderem mit diesen Worten reagiert der Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, Jean-Pierre Monti, auf den Nationalratsentscheid. Monti bedauert, dass sich der Rat nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen konnte. Zusammen mit den Sparmassnahmen und Personaleinsparungen werde die Arbeit der Polizei damit nicht erleichtert.

BAG-Direktor bedauert Nicht-Eintreten
Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Thomas Zeltner, bedauert das Nichteintreten des Nationalrates auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Zeltner, dessen Amt die Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, befürchtet, dass gewisse Kantone nun ihre eigenen Gesetze schaffen. Dies würde zu Ungleichheiten im Land führen, sagte er am Montagabend.

(NZZ, 14.06.2004)

Das "Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität", eine überparteiliche Initiative deren Unterstützerspektrum von den Grünen bis zu jungen Christdemokraten (CVP) reicht, will nun einen Volksentscheid starten, um die Cannabisreform trotz Scheitern im Parament voranzubringen.

Zeit, selbst zu handeln!
Ausgehend von den bekannten Fakten zum Cannabiskonsum in der Schweiz und den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu seinen Nebenwirkungen, sowie zu Prävention und Jugendschutz, sind wir der Meinung, dass der jetzige Zustand in der Drogenpolitik mit seiner sinnlosen Kriminalisierung von mindestens 500'000 friedlichen HanfkonsumentInnen in der Schweiz unhaltbar ist.

Eine Liberalisierung des Cannabiskonsums würde zu einem gegenüber heute deutlich besseren Jugendschutz und und effektiverer Prävention führen, weil die Scheinheiligkeit des Verbots aufgehoben und damit eine vernünftige Kommunikation mit den Jugendlichen überhaupt erst möglich würde.

Ein Aufheben des strikten Cannabiskonsumverbots und eine Regulierung sowie strikte Kontrolle des Handels und der Produktion sind also unabdingbare Voraussetzungen für wirkungsvollen Jugendschutz sowie Prävention und haben die Schwächung des Schwarzmarktes zur Folge. Dies zu unterstützen ist eine der Aufgaben des Komitees Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität. Die Namenswahl soll dies betonen.

Wir fordern deshalb: der Cannabiskonsum muss legalisiert, Produktion und Handel sollen reguliert werden!

Nachdem sich der Nationalrat am Abend des 14. Juni 2004 aus der drogenpolitischen Debatte verabschiedet und einen skandalösen Scherbenhaufen hinterlassen hat, muss nun das Schweizervolk die Sache selbst in die Hand nehmen.

(projugendschutz.ch)

Kiffer sollen Täter bleiben [NZZ (CH), 14.06.2004]
http://www.nzz.ch/2004/06/14/il/page-newzzDVGVQEE4-12.html

Schweizer Nationalrat lehnt Straffreiheit von Cannabis ab [Der Standard (AT), 14.06.2004]
http://derstandard.at/?id=1694754

Jugendfeindliche und realitätsfremde Mehrheit im Nationalrat [SP (CH), 15.06.2004]
http://www.sp-ps.ch/aktuell/communiques_detail.htm?view_Communiques_OID=226

Kommentar: Verweigerung ohne Verantwortung [St. Galler Tagblatt (CH), 15.06.2004]
http://www.tagblatt.ch/inland.cfm?pass_id=921034&liste=921033,921038,921034,921035,921040,921036,921039

So stimmten die Fraktionen [news.search.ch, 14.06.2004]
http://news.search.ch/index.html?cat=1&id=fcb1bb60722eeb0596326a9a3c44c5b3

Komitee will Initiative für Cannabis-Legalisierung lancieren [NZZ (CH), 13.06.2004]
http://www.nzz.ch/2004/06/13/il/page-newzzDVF82RC9-12.html

Pro Jugendschutz - Homepage
http://www.projugendschutz.ch

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

2. Portugal: Keine rote Karte für Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cln/cln161.htm#2

Bei der Fussball-Europameisterschaft in Portugal soll der Konsum von Cannabis von der Polizei toleriert werden. Die portugiesische Polizei bestätigte, dass man nur eingreifen werde, wo es zu Auseinandersetzungen kommt, was eher bei alkoholisierten Fans der Fall ist als bei Cannabisrauchern.

Cannabis ist in Portugal nicht legal sondern nur entkriminalisiert. Sein Besitz kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Während der EM will man jedoch beide Augen zudrücken.

Bei der EM 2000 in Belgien und den Niederlanden gab es einen erstaunlichen Kontrast zwischen den beiden Nachbarländern: Während bei den Spielen in den Niederlanden alles friedlich zuging, kam es in Belgien, wo es keine Coffeeshops gab aber viel Bier floß, zu Strassenschlachten mit englischen Fans. Verschiedene Kommentatoren führten das darauf zurück, dass englische Fans in den Niederlanden statt zu Alkohol zu Cannabis griffen, das eine eher entspannende Wirkung hat.

Lernen von Holland [Zeit, 10.06.2004]
http://www.zeit.de/2004/25/dope

It's OK to Smoke Dope, England Fans Told [Guardian (UK), 11.06.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n843/a03.html

Cannabis in Portugal:
http://www.cannabislegal.de/international/pt.htm

3. Umfrage zu Cannabiskonsum in Deutschland
http://www.cannabislegal.de/cln/cln161.htm#3

Im Januar berichteten wir in unserem Newsletter (CLN#142, 23.01.2004) von einer bundesweiten Umfrage unter derzeitigen oder ehemaligen Cannabiskonsumenten. Mittlerweile befindet sich dieses Forschungsprojekt eines Diplom-Sozialwissenschaftlers kurz vor Beginn der Auswertungsphase. Obwohl die Beteiligung an der Umfrage mit mehr als 1000 Antworten sehr gut war, fehlen leider noch ca. 400 beantwortete Fragebögen um einen ausreichend großen Datensatz zu erhalten.

Wir möchten alle in Deutschland lebenden Personen, die jemals Cannabis konsumiert haben und den Fragebogen noch nicht ausgefüllt haben bitten, sich an der Umfrage zu beteiligen. Der Fragebogen kann zum Ausfüllen von der Website www.cannabisumfrage.de (ehemals: www.datenerhebung.de) heruntergeladen werden. Er kann per Post oder via Email zurückgesandt werden. Alternativ kann der ausgefüllte Fragebogen auch direkt wieder auf den Server der Webseite hochgeladen werden.

Alle Daten werden vertraulich behandelt und anonymisiert ausgewertet. Zweck der Umfrage ist ein Vergleich der Auswirkungen einer liberaleren oder repressiveren Drogenpolitik in verschiedenen Bundesländern und Städten. Bitte beteiligen Sie sich bald und leiten sie diese Information so schnell wie möglich an ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter!

cannabisumfrage.de - Homepage
http://www.cannabisumfrage.de

Bundesweite Befragung von Cannabiskonsumenten [CLN#142, 23.01.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln142.htm#7

4. Schwarzmarkt und Drogentote
http://www.cannabislegal.de/cln/cln161.htm#4

Zwölf Menschen starben und fünf weitere trugen dauerhafte Gesundheitsschäden davon, weil eine illegale Droge, die sie konsumierten, mit einem chemisch ähnlichen aber hochgiftigen Wirkstoff versetzt war.

Ginge es hier um Ecstasy-Pillen, wäre in allen Zeitungen davon zu lesen. So war es aber "nur" Alkohol, der in der Islamischen Republik Iran illegal ist. Mit Methanol (Holzgeist) versetzter Industriealkohol führte in der Stadt Shiraz zu fünf Erblindungen und zwölf Todesfällen. Der Verkauf von Alkohol ist im Iran verboten. Nichtmoslems ist jedoch der Gebrauch in den eigenen vier Wänden erlaubt. Für eingeschmuggelte und selbst produzierte Alkoholika gibt es einen grossen Schwarzmarkt, trotz der strengen Strafen.

Es zeigt sich immer wieder, dass Drogenverbote nicht den Konsum sondern nur den Verbraucherschutz verhindern.

'Moonshine' kills 12 Iranians [BCB (CA), 12.06.2004]
http://www.cbc.ca/stories/print/2004/06/12/iran040612

Reinheitsgebot – Verbraucherschutz bei Drogenkonsum
http://www.cannabislegal.de/argumente/reinheitsgebot.htm

5. Veranstaltungshinweise

Am morgigen Samstag (19.06.) findet in Hamburg der Hanfmove statt, eine Demonstration für die Legalisierung von Cannabis. Start ist um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Von Donnerstag bis Samstag läuft das Hamburger Hanffest (www.hanffest.de). Am Freitag abend ab 19:00 Uhr findet im Hanffest Salon am Nobistor 24 ein Erzählerabend mit Claudia Müller Ebeling und Christian Rätsch statt.

Eine Woche später, zum Welttag der Drogen am 26.06. findet in Essen die Pottdemo statt (www.pottdemo.de).

Am 14.08. treffen sich wieder Tausende in Berlin zur alljährlichen Hanfparade (www.hanfparade.de).

Informationen zu allen Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender sowie auf den Websites der Veranstalter, die dort verlinkt sind.

6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

19.06.2004 Hamburg: Hanfmove (www.hanfmove.de)
26.06.2004 Essen: Pottdemo (www.pottdemo.de)
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
14.08.2004 Berlin: Hanfparade (www.hanfparade.de)
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness
25.09.2004 Köln: Hanfdemo (www.hanfdemo.de)

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de