CannabisLegalNews (Nummer 132, 31.10.2003)

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INHALT

1. DHV: Legalisierung erspart eine Milliarde Euro pro Jahr
2. Niederlande: Kein Zutritt für Deutsche in Coffeeshops?
3. VfD: "Schilys Privatkrieg gegen Holland"
4. Niederlande: Kommentar von Nol van Schaik
5. Großbritannien: Unterhaus stimmt für Reform
6. Artikel entfernt
7. Cannabisverbot und Fremdgefährdung
8. Aktuelle Hinweise
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. DHV: Legalisierung erspart eine Milliarde Euro pro Jahr
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#1

Weil wegen der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung die Steuereinnahmen weit hinter den finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Haushalte zurückbleiben, droht zur Zeit fast überall der Rotstift. Das betrifft auch die Gesundheits- und damit die Drogenpolitik. So sollen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Doppelhaushalt 2004/2005 in der Sucht- und Drogenhilfe insgesamt 5,5 Millionen Euro eingespart werden (akzept Newsletter 3/2003).

In der offiziellen Darstellung zur Drogenpolitik ist oft von den "vier Säulen" aus Prävention, Therapie / Reintegration, Repression und Schadensbegrenzung (Überlebenshilfe) die Rede. Laut einer Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon (EMCDDA) gibt Deutschland prozentual mehr Geld für Repression aus als jedes andere EU-Land. Doch während einerseits viele Drogenberatungsstellen Mitarbeiter entlassen oder gar ihre Türen zusperren müssen, wurden bisher die Kosten der Repression und die Frage, welcher Nutzen ihnen gegenübersteht, kaum zur Diskussion gestellt. Das soll sich ändern.

Nachdem in Berlin von den Grünen und der FDP ein Modellprojekt zur staatlich lizenzierten Cannabisabgabe vorgeschlagen wurde, hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) zwei Diskussionsbeiträge veröffentlicht. Der erste befasst sich mit der Frage, welches Vertriebsmodell am sinnvollsten ist. Der zweite liefert eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines staatlich erlaubten Cannabishandels. Dieser Beitrag stützt sich auf Studien aus dem In- und Ausland, die sich in den letzten Jahren mit den Kosten der Strafverfolgung in der Drogenpolitik und den möglichen Einkünften bei einer Besteuerung des Handels beschäftigt haben. Der DHV kommt zu folgendem Ergebnis:

Zusammenfassung:

• Bei einer Regulierung des Cannabismarktes ist ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.
• Durch die dafür notwendige Legalisierung von Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen.
• Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.
• Wie oben aufgeführt ziehen wir von diesen insgesamt 1.23 Mrd. € 20 % ab.

Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.

(DHV, 24.10.2003)

Allein für die Bundeshauptstadt Berlin errechnet der DHV "mindestens 40,34 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen und mindestens 554 neue Arbeitsplätze."

Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung [DHV, 24.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/dhv-zahlen.htm

Berlin: Regulierte Cannabisabgabe in Hanffachgeschäften! [DHV, 21.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/dhv-hfg031021.htm

Drug strategies - Public expenditure [EMCDDA]
http://www.emcdda.eu.int/policy_law/national/strategies/public_expenditure.shtml

Deutscher Hanf Verband - Homepage
http://www.hanfverband.de

2. Niederlande: Kein Zutritt für Deutsche in Coffeeshops?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#2

Bundesinnenminister Otto Schily forderte bei Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Donner die Schliessung der Coffeeshops im Nachbarland. Donner lehnte dies ab, stellte jedoch Passkontrollen oder Mitgliedsausweise in Coffeeshops in Aussicht. Dann düften dort nur noch Niederländer einkaufen.

Gegen die Überlegungen der Regierung regt sich bereits Widerstand. Mehrere Gemeinden, vor allem in Grenznähe, befürchten, dass eine restriktivere Coffeeshopregelung den Strassenhandel fördern würde und es damit zu mehr Belästigungen der Anwohner kommt. Verlagert sich der Handel wieder auf die Strasse, dann ist damit zu rechnen, dass deutschen Touristen verstärkt auch andere Drogen als Cannabis angeboten werden. Derzeit droht Coffeeshops, in denen "harte" Drogen gefunden werden, die Schließung. Die Trennung der Märkte für "weiche" und "harte" Drogen ist ein erklärtes Ziel der niederländischen Drogenpolitik.

Schily hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals die Coffeeshopregelung in den Niederlanden scharf kritisiert, betonte jedoch auch, dass er die Souveränität dieses Nachbarland respektieren wolle (siehe z.B. CLN#51 und CLN#52 vom März 2002). Im Januar 1997 verteidigte Schily einen Gesetzentwurf der damals noch in der Opposition befindlichen SPD, den Besitz von Eigenbedarfsmengen von Drogen grundsätzlich straffrei zu stellen (siehe CLN#51 , 01.03.2002). Originalton Otto Schily, 1997:

Es geht also darum den Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen. Man muss ja wissen, wenn die Polizei sich damit beschäftigen muss, dann hat sie nicht genügend Kräfte.

(Kontraste, 03.09.2003)

Biggi Bender, drogenpolitische Sprecherin der Grünen schrieb in einer Pressemitteilung zu Schilys jüngsten Äusserungen:

Die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit harten Drogen ist begrüßenswert, die Forderung nach Schließung der niederländischen Coffeeshops in diesem Zusammenhang aber schlicht unverständlich.

Die Niederländer haben mit den Coffeeshops gute Erfahrungen gemacht.

Es wäre besser, der deutsche Innenminister würde sich Gedanken darüber machen, wie das niederländische Coffeeshop-Modell auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden kann, als zu versuchen, fortschrittlichere Länder zu Rückschritten zu bewegen.

(Biggi Bender (MdB, B90/Die Grünen, 23.10.2003)

Berlin und Amsterdam kämpfen gegen Drogen [Netzeitung.de, 22.10.2003]
http://www.netzeitung.de/deutschland/259036.html

Drogenpolitik: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen [Biggi Bender (MdB, B90/Die Grünen, 23.10.2003]
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,46559,00.htm

Innenminister Schily distanziert sich von Artikel über NL-Kritik [CLN#52, 08.03.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln052.htm#4

Innenminister Schily kritisiert Niederlande [CLN#51, 01.03.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln051.htm#2

Otto Schily: Eigenverbrauch straffrei stellen [20.01.1997]
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-schily-970120.htm

Cannabis in den Niederlanden:
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

3. VfD: "Schilys Privatkrieg gegen Holland"
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#3

Der Verein für Drogenpolitik e.V. hat mit einer Pressemitteilung auf die Kritik von Bundesinnenminister Schily an der niederländischen Drogenpolitik reagiert. Der VfD erinnerte an Schilys Standpunkt zum Entkriminalisierungsvorstoss seiner eigenen Partei im Jahre 1997. Er forderte den Politiker auf, Attacken gegen die erfolgreiche Politik des Nachbarlandes zu unterlassen und den Bereich Drogenpolitik seinen Kollegen vom Gesundheitsressort zu überlassen, das dafür laut dem rot-grünen Koalitionsvertrag zuständig ist. VfD-Vorsitzender Tilmann Holzer erinnerte daran, dass das meiste Heroin, das in den Niederlanden auf den Markt gelangt, aus Deutschland kommt.

PM 20: Schilys Privatkrieg gegen Holland [VfD, 29.10.2003]
http://www.drogenpolitik.org/politik/pm/pm20.html

Homepage des Vereins für Drogenpolitik:
http://www.drogenpolitik.org

4. Niederlande: Kommentar von Nol van Schaik
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#4

Nol von Schaik, der in Haarlem bei Amsterdam drei Coffeeshops und ein Hanfmuseum betreibt, weist in einem Artikel darauf hin, dass die Regierung in Den Haag nur allgemeine Richtlinien für die Zulassung von Coffeeshops festlegt. Die konkrete Praxis fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinden. Die Regierung kann keine Coffeshops schließen, sondern nur die Bürgermeister der Gemeinden bitten, das zu tun. In Gemeinden, in denen die z.Zt. regierende christdemokratische CDA den Bürgermeister stellt, gibt es jedoch ohnehin keine Coffeeshops. Die CDA steht relativ isoliert da, was ihre Ablehnung der Coffeeshops angeht. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien sind für ihren Fortbestand bzw. sogar für eine weitere Liberalisierung der Cannabispolitik (Legalisierung des Anbaus und Großhandels).

Eine Verpflichtung, nur an Niederländer zu verkaufen und das mit Clubausweisen zu kontrollieren, ist rechtlich problematisch. Nach niederländischem Recht ist es illegal, gegen Ausländer bei der Mitgliedschaft in Vereinen zu diskriminieren. Doch sogar wenn die Ladenbesitzer verpflichtet werden könnten, nicht an Ausländer zu verkaufen, würde der Gesetzgeber damit nur eine lukrative Gelegenheit für den Weiterverkauf durch Dritte schaffen. Das Spiel von Nachfrage und Angebot ist nur schwer auszuhebeln.

Dutch coffeeshops can keep on serving foreign cannabis consumers [Nol van Schaik, Haarlem/NL]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-nol3.htm

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

5. Großbritannien: Unterhaus stimmt für Reform
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#5

Mit 316 zu 160 Stimmen, also fast mit einer Zweidrittelmehrheit, hat das britische Unterhaus beschlossen, Cannabis in eine weniger strenge Kategorie des Drogengesetzes einzustufen. Konsumenten werden künftig nicht mehr verhaftet werden, es sei denn, es kommen verschärfende Umstände hinzu, wie Konsum in der Nähe einer Schule. Die Gesetzesänderung soll im Januar als Teil einer umfassenderen Justizreform in Kraft treten.

MPs vote to downgrade cannabis [Guardian (UK), 29.10.2003]
http://politics.guardian.co.uk/homeaffairs/story/0,11026,1073322,00.html

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

6. Artikel entfernt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#6

Dieser Artikel ist nicht mehr verfübar.

7. Cannabisverbot und Fremdgefährdung
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#7

Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurde im August von der Polizei angehalten, als sie auf Schlangenlinien durch Böblingen fuhr. Eine Blutprobe ergab mehr als 2,5 Promille Alkohol. Für diese fünffache Überschreitung des Pegels, ab dem ein Bußgeld fällig wird, erging jetzt ein Strafbefehl über 70 Tagessätze. Das Gericht verhängte ausserdem ein zwölfmonatiges Fahrverbot. Da die Strafe unter 90 Tagessätzen liegt, gilt die ehemalige Bundestagsabgeordnete damit noch nicht als vorbestraft.

Genau dieser Wert von 90 Tagessätzen ist die Mindeststrafe für einen "minder schweren Fall" von Anbau einer "nicht geringen Menge" Cannabis, worunter die Justiz Pflanzen mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 7,5g oder mehr versteht. Je nach Sorte, Größe und Reifezustand erreicht ein Gärtner diesen Wert und damit den Eintrag ins Vorstrafenregister mit 3-10 Pflanzen. Ein "minder schwerer Fall" liegt nur vor, wenn die 7,5g THC nur geringfügig übertroffen werden und die Pflanzen ausschliesslich für den persönlichen Konsum bestimmt sind - sonst gilt eine Mindesstrafe von zwölf Monaten.

Zum Glück hat Frau Baumeister in ihrem Zustand keinen tödlichen Unfall gebaut, so wie 1983 der spätere bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). Für fahrlässige Tötung sieht das Strafgesetzbuch übrigens genau den selben Strafrahmen vor wie das derzeitige Betäubungsmittelgesetz für den einfachen Besitz von Cannabis, d.h bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Anders als beim Anbau von ein paar Hanfpflanzen gibt es hier keine Mindeststrafe.

Ex-CDU-Schatzmeisterin Baumeister muss Führerschein abgeben [Spiegel.de, 29.10.2003]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271644,00.html

Fremdgefährdung und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/fremdgefaehrdung.htm

Cannabisanbau und Recht:
http://www.cannabislegal.de/recht/anbau.htm

Fremdgefährdung und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/fremdgefaehrdung.htm

8. Aktuelle Hinweise
http://www.cannabislegal.de/cln/cln132.htm#7

Am Samstag, 01.11.2003 trifft sich die Hanfinitiative (HaI) in Frankfurt ab 18:00 Uhr im "Exil" (Frankfurt/Bockenheim, Leipzigerstrasse 85, Nähe ExZess). Wir haben den aktuellen HaI-Newsletter online gestellt:

HaI-Newsletter [29.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hai.htm#nl-031029

Die PDS-nahe Jugendorganisation ['solid] führt derzeit eine Kampagne zu Cannabis durch. Von 12.-14. Dezember findet eine Konferenz dazu in Mannheim statt. Näheres dazu hier:

"Hanf muss wieder heimisch werden" [25.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/solid-hanf.htm

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01.11.2003 Frankfurt: Treffem der Hanf-Initiative
07.-09.11.2003 Paris (FR): 4. Pariser Hanfausstellung
12.-14.12.2003 Mannheim: ['solid]-Konferenz "Hanf für Europa"
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de